Litauen in Zeiten des Krieges in der Ukraine – Teil 1

Von Peter Scherrer

Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Entwicklung – ein Gespräch mit dem Soziologen Prof. Boguslavas Gruževskis^[1]

Nach den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf das gesellschaftliche Leben in Litauen befragt, stellt Prof. Boguslavas Gruževskis^[2] klar, dass vermutlich nahezu jede:r Litauer:in den Krieg gegen die Ukraine ablehnt und die russische Aggression verurteilt. Über das militärische Verhalten Russland gebe es einen sehr festen und breiten Konsens, betont Gruževskis. Die negativen Erfahrungen mit Russland in der Vergangenheit hätten diese Haltung verfestigt.

Dennoch gebe es auch Sympathie in der litauischen Bevölkerung für die Kritik bis hin zur Verurteilung westlicher Werte durch Russland. Die Ablehnung einer

Institutsdirektor Prof. Boguslavas Gruževskis
(Foto: LCSS, Vilnius)

offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft, die beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe und die weitgehende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ermögliche, finde sich auch in Teilen der litauischen Gesellschaft, stellt Gruževskis fest. Das in Russland wirkende Schlagwort der Bewahrung der sogenannten traditionellen Werte sei auch für viele Litauer:innen ein attraktives Politikziel. Aber je länger der Krieg andauern werde, desto mehr werde die Sympathie für diese Politik abnehmen, ist sich Gruževskis sicher.

Der Soziologie sieht wahrnehmbare Zeichen der Ablehnung der Aggression durch Putins Armee beispielsweise wenn Konsumente russische Produkte an der Ladentheke oder Zapfsäule meiden. Russische Produkte würden weniger gekauft, aber dies sei ein wirtschaftlich nicht sehr relevanter stiller Protest gegen den Angriffskrieg. Andererseits suchten die Unternehmen nun aktiv auf dem Weltmarkt nach Alternativen zu russischen Rohstoffen wie Holz, Baumaterialien und Energieträgern. In den vorangegangen Krisen, wie etwa 2008/2009 hätte sich gezeigt, dass die litauische Wirtschaft sich rasch erhole, so der Soziologe.

Was die Sanktionen angehe, so müsse die Europäische Union sehr zielgenau ihre Maßnahmen ausrichten. Länder, die wirtschaftlich stärker betroffen seien, wie Litauen, sollten eine angepasste Steuerpolitik und angemessene Hilfsprogramme ermöglicht werden. Zur Zeit würden Arbeitskräfte benötigt, denn die demographische Entwicklung zeige, dass die Bevölkerungszahl schrumpfe. Auch sei die Migration gut qualifizierter Arbeitskräfte ein Problem für den Arbeitsmarkt. Sobald der Arbeitsmarkt spürbar betroffen sein werde und viele Menschen ihre Arbeit verlören, werde die gesellschaftliche Unterstützung für die Sanktionen abnehmen, ist der Institutsdirektor überzeugt.

Als Beispiel führt er die in Litauen bedeutende Möbelindustrie an. Bislang wurden fast 80 Prozent des Holzes preiswert in Russland eingekauft. Die alternativen Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt heißen Schweden und Kanada, allerdings zu deutlich höheren Preisen. Gruževskis ist der Ansicht, dass Litauens Möbelindustrie die deutlichen Mehrausgaben dauerhaft nicht tragen könne, wolle sie konkurrenzfähig bleiben. Großkunden wie IKEA seien auf dem Möbelmarkt tonangebend und könnten sich zurückziehen, was deutlich Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte, so der Soziologe. Auch wenn gegenwärtig die Arbeitslosigkeit noch abnähme, und viele der 34 000 Ukrainer:innen schon Arbeit gefunden hätten, sei es wichtig, Unternehmen und Bevölkerungsgruppen, die von den Sanktionen besonders betroffen sind, mit geeigneten Möglichkeiten zu unterstützen. Die geübte Solidarität in der Europäischen Union muss für Gruževskis darauf abzielen, die litauische Gesellschaft zu stabilisieren.

Litauens Wirtschaft und sein soziale Entwicklung – ein Gespräch mit dem Seimas Abgeordneten Algirdas Sysas (LSDP)^[3]

Vor wenigen Tagen machten die angekündigten Stellenkürzungen bei der litauischen Post und Eisenbahn in den nationalen Medien Schlagzeilen. Es wird wohl im Sommer zu einem Stellenabbau kommen, der nach Auffassung des 68-jährigen Parlamentsabgeordneten Algirdas Sysas, unvermeidlich sein wird. Etwa 2000 Mitarbeiter:innen könnten ihre Beschäftigung verlieren. Viele vermuteten irrtümlich, die Sanktionen gegen Russland seien dafür der Grund. Tatsächlich aber, meint der Sozialdemokrat Sysas, sei der Konflikt Litauens mit der Volksrepublik China dafür eine wichtige Ursache.

Algirdas Sysas, Abgeordneter und stellvertretender Präsident des litauischen Parlamentes (Seimas)
(Foto: Peter Scherrer)

Litauen erlaubte Mitte November 2021 in der Hauptstadt die Eröffnung einer Repräsentanz mit der Nennung des Landesnamens Taiwan. Ein inakzeptabler Vorgang für China, das daraufhin  seinen Botschafter aus Litauen abzog. Sysas erklärt, dass in der Folge litauische Exporte in die Volksrepublik, wenn überhaupt, nur noch sehr schleppend abgefertigt^[4] wurden. Das Warenaufkommen aus China habe um 90 Prozent abgenommen und der Bedarf an Transportkapazitäten sei erheblich geschrumpft. Ersatzteile aus chinesischer Produktion seien teilweise über sechs Monate unterwegs. Die Sanktionen gegen Russland habe den negativen Beschäftigungseffekt zusätzlich verstärkt.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt. Selbst wenn die Transitverbindung von Moskau nach Kaliningrad mit Hilfe der litauischen Eisenbahnen durch einen Vertrag geregelt werden könnte, so würde dies den Wegfall der Arbeitsplätze nicht kompensieren. Auch Transporte zwischen der Ukraine und Litauen könnten der Eisenbahn wohl nur in geringem Maße neue Aufträge verschaffen. Die unterschiedlich Spurweite im Transitland Polen mache die Ferntransporte wirtschaftlich wenig attraktiv.

Dringend nötig sei eine Steuerreform, die den Besitz, das Kapital, den vorhandenen Reichtum besteuert, statt die Steuern auf die Arbeitsleistung zu erhöhen, so Sysas. Die Körperschaftssteuer in Litauen liegt bei 15 Prozent, das Jahreseinkommen wird bis 81.162 Euro mit 20 Prozent besteuert^[5]. Die Inflation liegt bei fast 16 Prozent^[6]. Eine weitere Verschuldung ist bis 2023 erlaubt. Angesichts dieser Zahlen wäre das jetzt auch angemessen, sagt der Sozialdemokrat. Unterstützungen für Einkommensschwache seien dringend nötig. “Besonders bei den Heizkosten müssen wir helfen,die finanziellen Belastungen zu senken. Wir brauchen auch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer für Bedürftige”, so Sysas.

Was die Ausgaben für das Militär anginge, so sei nach dem 24. Februar auch seine Partei für eine Erhöhung des Etatpostens. Nur 30 Kilometer von der litauischen Hauptstadt entfernt herrsche ein „Putin mit Schnurrbart“, und es gelte auch gegen Lukaschenka die Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Für den erfahrenen Politiker ist es selbstverständlich, dass jetzt alle europäischen Staaten der Ukraine helfen müssten. Die Litauer:innen seien ebenso enthusiastische Europäer wie auch Befürworter der Nato-Mitgliedschaft, betont der langjährige Abgeordnete. „Die Armut und soziale Ungerechtigkeiten, die können wir hier zu Hause bekämpfen, aber gegen Putin müssen wir alle zusammenstehen“, fasst Sysas zusammen.

Die Business Community blickt zuversichtlich in die Zukunft

Ričardas Sartatavičius, Generaldirektor der litauischen Industriellenvereinigung LPK lässt keinen Zweifel daran, dass die Business Gemeinschaft in Litauen voll und ganz hinter den Sanktionen gegen Russland steht. Durch den Wegfall Russlands als Handelspartner gelte es nun, sich verstärkt auf den Weltmarkt auszurichten. Klar sei, dass der politische Konflikt mit China einige Unternehmen vor Probleme gestellt habe,  dies aber gelte aber nicht für die gesamte Ökonomie Litauens. Die Unternehmen versuchten zum Beispiel vermehrt Geschäftskontakte zu Partnern in den USA, Kanada und Vietnam aufzubauen und zu intensivieren. Durch die Regierung würden die Unternehmen dabei unterstützt, neue Handelswege auszuloten. Vor kurzem sei der Vize-Wirtschaftsminister Taiwans zu Gesprächen zu Gast in Vilnius gewesen, und die Kontakte nach Südkorea und Singapur würden nun intensiviert.

Die Zukunft erfolgreichen Wirtschaftens sehen die Industriellen in Litauen in der Stärkung des gemeinsamen europäischen Marktes. Durch den Wegfall Russlands als Rohmateriallieferant, müssten die Mitgliedsländer der Europäischen Union noch stärker als bisher gemeinsam als Verhandlungspartner agieren und sich auf dem Weltmarkt neu orientieren. Vermehrt Freihandelsabkommen abschließen und insbesondere die Verbesserung der Handelsbeziehungen zu den USA sei für alle Mitgliedsstaaten der EU wichtig. “Wir erwarten keine besonderen Ausgleichszahlungen durch die Europäische Union für Litauen, weil alle von den Sanktionen betroffen sind. Was wir aber brauchen, das ist eine entschlossene Führung durch die Union” so Sartatavičius. Vor wenigen Jahren noch hätte Russland EU-Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. So bezahlten die Litauer für ihr russisches Gas den doppelten Preis wie Deutschland. So etwas sollte zukünftig durch gemeinsame europäische Politik unmöglich gemacht werden. Auch wünsche man sich, dass das russische Bedrohungsszenario nicht die Investitionsentscheidungen westlicher Partnerländer beeinflusse. Manchmal würde der Eindruck erweckt, Litauen sei schon am Krieg in der Ukraine beteiligt, bemerkt Sartatavičius. “Wir sind nicht mehr als Deutschland im Krieg, und ich sage Ihnen, Investoren brauchen keine Angst zu haben”, ermuntert der Wirtschaftsvertreter zu Investitionen.

Er führt aus, dass auch die COVID-19 Pandemie gezeigt habe, dass die Unternehmen wichtige Produktionsbereiche innerhalb Europas halten müssten. Strategische Wirtschaftsentscheidungen sollten nach Ansicht der Business Vertreter vermehrt europäisch abgestimmt und gemeinsam umgesetzt werden. Ein Beispiel sei die Diskussion um einen neuen LNG-Terminal für die baltischen Staaten, der dann auch für die Versorgung von Lettland und Estland genutzt würde. Solch ein Projekt könne die Europäische Union koordinieren und unterstützen, weil es gleich drei Mitgliedstaaten diente, so die Wirtschaftsvertreter. Der Wegfall russischer Gaslieferungen treffe Litauen nicht so hart wie beispielsweise Deutschland oder Ungarn. Litauen bezöge lediglich 30 Prozent des Erdgases  aus Russland. Auch habe man mit dem LNG-Terminal in Klaipeda eine gute Grundlage, um jetzt sogar Erdgas nach Polen zu liefern. Um bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden bezieht Litauen seit April kein Erdgas mehr aus Russland.[7] Es verfügt mit einem Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Klaipeda über eine gute Grundlage für eine von Russland unabhängige Gasversorgung. Litauen liefert gegenwärtig Erdgas an Polen.[8]

Für die Business Community in Litauen sei die Migration eines der großen Herausforderungen für den nationalen Arbeitsmarkt, so der gelernte Journalist Sartatavičius. Das europäische „Mobility Package“ habe dazu beigetragen, dass die Expansion der Straßentransportunternehmen in Westeuropa stattgefunden hat. 1995 hatte das südlichste der drei baltische Länder noch 3,6 Millionen^[9] Einwohner. Gegenwärtig zählt man nur noch knapp 2,8 Millionen^[10]. Zum Beispiel LKW-Fahrer würden dringend benötigt, zählt  Sartatavičius auf. Die litauischen Fahrer seien nun auf Europas Straßen unterwegs^[11].

Vertreter der Lithuanian Confederation of Industrialists v.l. Gintaras Morkis, Generaldirektor Ričardas Sartatavičius und Tomas Garuolis (Foto: Peter Scherrer)

Angekündigte Reformen und drastische Preissteigerungen – Kristina Krupavičienė, eine Stimme der Gewerkschaften

Die von der 18. Regierung der zweiten litauischen Republik angekündigten Reformvorhaben erwecken bei der Gewerkschaftsvorsitzenden Kristina Krupavičienė deutliche Besorgnis und wenig Zuversicht. Die konservativ-liberale Regierung unter der Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė will unter anderem das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung und das Bildungswesen reformieren. “Wir befürchten erneute Stellenstreichungen und die Zunahme der Arbeitslosigkeit”, bringt die Gewerkschafterin ihre Besorgnis auf den Punkt. Die Arbeitslosenquote liegt für 2021 bei 7,12 Prozent^[12]. Sieht Krupavičienė bei der Arbeitsmarktentwicklung mögliche Probleme für die Zukunft, so ist für sie die “soziale Schieflage” schon jetzt ein massives Problem.

Befürchtet weitere Stellenstreichungen und Verarmung der Geringverdienenden, Kristina Krupavičienė , Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes LPS Solidarumas (Foto: Solidarumas)

Die Mieten und Preise für Wohnraum seien in den Städten in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Inflation mit nahezu 16 Prozent befeuere den Wohnungsmarkt, denn die, die das Geld zum Kauf einer Wohnung hätten, würden auch jetzt schnell noch Eigentum bilden und dadurch zur Preissteigerung beitragen. Der Zuzug in die Städte, der die ärmeren Menschen auf dem Lande zurück ließe, führe zu weiteren sozialen Problemen in den abgelegenen Regionen. Es gäbe Preissteigerungen bei den Mitteln des täglichen Bedarfs von bis zu 60, ja bis zu 80 Prozent. Beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in den Mitgliedstaaten der EU liegt Litauen mit 24,8 Prozent knapp über Deutschland^[13]. Bereits jetzt hat jede:r  7. Litauer:in nicht mehr das Geld ausreichend Lebensmittel zu kaufen, meint die Chefin des Gewerkschaftsbundes LPS Solidarumas. Insbesondere Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche wie Supermärkte, Bars und Cafés, oder Pizzaboten bekämen oftmals nicht mehr als den Minimallohn von 4,47 Euro pro Stunde^[14] oder 730 Euro pro Monat^[15].

Nur selten werden in der litauischen Privatwirtschaft branchenweite Tarifverträge abgeschlossen. Wenn überhaupt, so sind es größere Unternehmen, die Haustarifverträge abschließen. Besser sieht es im öffentlichen Dienst aus. Im Gesundheitsdienst, bei den Staatsbediensteten und im Sozialwesen wurden Rahmentarifverträge mit akzeptablen Löhnen vereinbart, so Krupavičienė. “Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie waren bei uns sehr strikt und darunter hat die Betreuung unserer Mitglieder gelitten. Das hat uns als Gewerkschaften nicht stärker gemacht”, zieht die Solidarumas-Vorsitzende nüchtern die Bilanz der letzten zwei Jahre. Zwar gäbe es seit ein einiger Zeit einen Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen, aber belastend käme hinzu, dass sich die ohnehin schwachen Gewerkschaften (alle Gewerkschaften zusammen haben 99.300 Mitglieder^[16]), in drei Dachorganisationen aufteilten. “Die Zukunft wird für unsere Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen schwierig werden, denn die Regierung wird sicherlich keinen gewerkschaftsfreundlichen Kurs verfolgen”, schaut Kristina Krupavičienė besorgt auf die Aufgaben, die die Gewerkschaften erwarten.

Anmerkungen

^[1] Das Gespräch fand am 25. Mai in seinem Institut 2022 statt

^[2] Direktor des litauischen Zentrums für Sozialwissenschaften, Lietuvos Socialinių Tyrimų Centras, www.lstc.lt

^[3]Das Gespräch fand am 25. Mai 2022 im Seimas statt

^[4]Kurzbericht der Institut der deutschen Wirtschaft 4/2022

^[5]Bundesministerium für Finanzen, Referat IA2, Juni 2021, Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich

^[6]Eurostat-Euroindikatoren, 37/2022 – 1. April 2022

[7] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/russland-litauen-stoppt-gas-importe-1.5560010

[8] https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaslieferungen-litauen-nimmt-neue-gasfernleitung-nach-polen-in-betrieb/28309316.html

^[9]Die Bevölkerung der EU-25, Eurostat Jahrbuch 2005

^[10] https://www.destatis.de/Europa/DE/Staat/EU-Staaten/Litauen.html

^[11] Das Gespräch fand am 26. Mai 2022 in den Räumen der LPK in Vilnius statt.

^[12]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/309827/umfrage/arbeitslosenquote-in-litauen/

^[13]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/763126/umfrage/anteil-von-armut-oder-sozialer-ausgrenzung-bedrohter-in-den-eu-laendern/

^[14] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/

^[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_N008_62.html

^[16] FES Gewerkschaftsmonitor Litauen, April 2022, Friedrich-Ebert-Stiftung