US-Handelspolitik
Deutschland, USA und der unfreie Handel. In einer Woche sollen US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten. In der EU wächst die Angst vor einem Handelskrieg. Von Sabine Kinkartz| Deutsche Welle 15.03.2018
“Das ist eine Art Stellvertreterkrieg“ US-Regierung unzufrieden mit Handelspraktiken zwischen Europa und Amerika. Interview mit Dirk Müller. Fragen: Gabriel Felbermayr | Deutschlandfunk 20.03.2018
Europe fears Trump is out to kill the World Trade Organization. Brüssel sieht globale Handelsarchitektur in Gefahr. Von Jakob Hanke| Politico vom 18.03.2018 (auf Englisch)
Taxe sur l’acier: l’UE prête à croiser le fer avec Trump. Amerikanische Strafzölle verfehlen das Ziel. Von Jean Quatremer| Libération / Coulisses de Bruxelles vom 12.03.2018 (auf Französisch)
Europäische Union
Paris und Berlin – Neustart mit Aufschub Das Machbare wagen – Französische Reformpläne werden ausgebremst. Kommentar von Barbara Wesel| Deutsche Welle 16.03.2018
Merkel hat Zeit Das lange Machtvakuum in Berlin hat der Kanzlerin geholfen, Präsident Macrons Reformvorschlag für die EU auszusitzen. Inzwischen kommt die Kritik woandersher. Von Karin Finkenzeller | Die Zeit vom 21.03.2018
Alle Macht dem Europaparlament Osteuropäer wurden zu lange als Zweite-Klasse-Europäer behandelt. Interview mit Ulrike Guérot. Fragen: Mirjam Kid | Deutschlandfunk 21.03.2018 (Audio-Beitrag)
„Nation ist ein rechtliches Konstrukt“ Braucht die Linke einen Heimatbegriff?. Interview mit Ulrike Guérot. Fragen: Joanna Itzek und Hannes Alpen | IPG-Journal 21.03.2018
Europäische Zentralbank
Jens Weidmann becomes ECB’s piñata Ehemaliger Bundesbank-Chef nicht mehr als kommender EZB-Vorsitzender gesetzt. Von Pierre Briançon| Politico vom 13.03.2018 (auf Englisch)
Europäisches Parlament
Italy’s election result yet another example of the political centre’s implosion Soziale Krise muss auf europäischer Ebene bearbeitet werden. Interview mit Yanis Varoufakis| La Stampa vom 09.03.2018 (auf Englisch)
Deutscher ist neuer Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament Politikprofessor Udo Bullmann übernimmt Nachfolge eines Italieners. FAZ vom 20.03.2018
„Merkel sollte einen klaren Kurs einschlagen“ Udo Bullmann zur Europapolitik der Kanzlerin: „Den Stift hat in der letzten großen Koalition im Wesentlichen Herr Schäuble geführt“. Interview mit Udo Bullmann. Fragen: Albrecht Meier | Tagesspiegel vom 21.03.2018
UK’s new Brexit best friend… Guy Verhofstadt EU-Parlament fordert einen Rechtsrahmen, um Beziehungen nach dem Austritt zu gestalten. Von Tom McTague und David M. Herszenhorn | Politico vom 09.03.2018 (auf Englisch)
Europäische Kommission
Vorstoß der EU-Kommission. Wird das die Revolution der IT-Besteuerung? Viele Tech-Firmen zahlen zu wenig Steuern, kritisiert die EU-Kommission und will das ändern : mit einer digitalen Umsatzsteuer von drei Prozent – und einem ganz neuen Ansatz. Von Shakuntala Banerjee| ZDF 21.03.2018
Ein mangelhafter Schnellschuss Kommissionsvorschlag zur Besteuerung von digitalen Unternehmen lässt nicht viel Gutes erahnen. Analyse von Johannes Becker und Joachim Englisch | Makronom 12.03.2018
EU-Kommission erlaubt Übernahme von Monsanto durch Bayer Bayer muss Unternehmensteile an BASF abtreten. Von Stefanie Awater-Esper| TopAgrar vom 21.03.2018
Die Vielfalt geht verloren Übernahme von Monsanto durch Bayer ist eine schlechte Nachricht für Bauern und Verbraucher in der Welt. Von Georg Ehring | Deutschlandfunk vom 21.03.2018
Forscher werfen EU Regelbrüche vor Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse. Von Jost Maurin | taz vom 14.03.2018
Glyophosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen Regionalregierung : Uneingeschränkte Zulassung des Pflanzenschutzmittels war unverantwortlich. Von Sarantis Michalopoulus. Übersetzung: Tim Steins | Euractiv.com 14.03.2018
Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklung Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig außenpolitischen Zielen unterordnen. Von Eric Bonse | taz vom 19.03.2018
Why Brussels is so obsessed with Martin Selmayr Der Unterschied? „Gott hält sich nicht für Selmayr“. The Economist vom 17.03.2018 (auf Englisch)
The misunderstood Herr Selmayr Der Top-Beamte liebt die EU. Zu schade, dass seine Vorgehensweise dermaßen destruktiv ist. Von Tim King | Politico vom 14.03.2018 (auf Englisch)
Selmayrgate: petit guide à l’usage des bureaucrates ambitieux Ernennung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission stellt Behörde in ein schlechtes Licht. Analyse von Jean Quatremer | Libération/ Coulisses de Bruxelles vom 16.03.2018
Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen O’Reilly fordert wirksamere Regeln gegen Interessenskonflikte in der EU-Kommission. Von Nina Katzemich | Lobbycontrol.de 19.03.2018
Europäischer Rat
Olaf Scholz: „Politik ist keine Vorabendserie“ Deutschlands neuer Finanzminister will mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Zusagen mit Blick auf Reform der Eurozone scheut er. Interview mit Olaf Scholz. Fragen: Cerstin Gammelin und Nico Fried | Süddeutsche vom 16.03.2018 (SZ Plus)
EU-Mitgliedsländer
Di Maio und Salvini: Zwischen Handschlag und Armdrücken Im neu gewähltem italienischen Parlament deutet sich eine Zusammenarbeit von Lega Nord und der „Fünf Sterne“-Bewegung an. Von Matthias Rüb | FAZ 16.03.2018
100 Tage schwarz-blaue Regierung in Österreich Weitere Themen: Einflußnahme rechter Netzwerke auf die Wahl in Italien, Polnische Sozialarbeiter für polnische Obdachlose in Berlin? WDR 5-Europamagazin vom 20.03.2018 (Audio-Beitrag)
Die Rechtsstaatlichkeitskrise vor Gericht: Der Anfang vom Ende des gegenseitigen Vertrauens Aushöhlung richterlicher Unabhängigkeit in einem EU-Mitgliedstaat bleibt in ihren Wirkungen nicht auf diesen einen Mitgliedstaat begrenzt. Analyse von Prof. Dr. Mattias Wendel| Verfassungsblog.de 17.03.2018
Die Krise, eine rumänische Konstante Regierung will Justiz unter ihre Kontrolle bekommen. Von Laura Balomiri | Der Standard vom 17.03.2018
Islam-Debatte in Deutschland: Politik und Religion – ein ewiger Streit Neuer Bundesinnenminister verletzt gezielt die Grenzen seines Amtes. Gastkommentar von Michel Friedman | Deutsche Welle vom 21.03.2018
Molenbeek was Loubna Lafquiri’s home, too Auch der Migrantenstadtteil Molenbeek trauert zwei Jahre nach den Brüsseler Bombenanschlägen um seine Opfer. Von Mohamed el Bachiri | Politico vom 22.03.2018 (auf Englisch)
Brexit
EU und Briten einig bei Brexit-Übergangsfrist Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU soll es eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Voraussetzung ist aber ein umfassendes Austrittsabkommen. Von Albrecht Meier | Tagesspiegel vom 19.03.2018
Berlin und Dublin: Keine fest Irland-Grenze Berlin und Dublin wollen sich dafür einsetzen, dass im Zuge des Brexits keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Deutsche Welle vom 20.03.2018
Ukip on brink of bankruptcy after £175,000 legal bill Gerichtsverfahren bringen Anti-EU-Partei an den Rand des Ruins. Von Anne Perkins | The Guardian vom 19.03.2018 (auf Englisch)
Flucht, Asyl & Migration
Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden missachtet EU-Agentur kritisiert überfüllte Aufnahmeeinrichtungen in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Von Claire Guyot, Übersetzung: Tim Steins | Euractiv 21.03.2018
„Heuchelei der Staatengemeinschaft“ – Arzt über Flüchtlinge aus Libyen Migranten aus Libyen kommen in Italien oft in lebensbedrohlichem Zustand an, Regierungen schauen weg. Von Michael Braun | taz vom 20.03.2018
EU-Nachbarschaft
„Die Wut habe ich im Knast gelassen“ „Regierung von Angela Merkel hat alle progressiven und demokratischen Kräfte in der Türkei zweimal verraten. Interview mit Deniz Yücel. Fragen: Doris Akrap | taz vom 18.03.2018
Die Türkei erobert Afrin Türkei seit Beginn angeblicher Friedensoperation von regelrechter Kriegseuphorie erfasst. Von Marco Kauffmann Bossart | NZZ vom 18.03.2018
„Es gibt Angst vor einem Massaker“ Politologin über EU-Umgang mit Kurden: „Menschen in Afrin haben Angst um ihr Leben.“ Interview mit Bilgin Ayata. Fragen: Canset Içpinar| taz vom 21.03.2018
Avec Afrin, „on voit se constituer une zone grise sous influence turque“ Türkei will Grenzgebiete unter dauerhafter Kontrolle behalten. Chat mit Allan Kaval | Le Monde vom 20.03.2018 (auf französisch)
Völkertribunal untersucht Kriegsverbrechen der Türkei Das „Permanent Peoples Tribunal“ ist angelehnt an das “Russel-Tribunal”, das auf Initiative des britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Lord Bertrand Russell und Ken Coates erstmals 1966 stattfand. Bericht von Jürgen Klute | Europa.blog vom 21.03.2018
Milliarden für nichts? Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei Gelder seien nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft geflossen. Die Welt vom 14.03.2018
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