EU-Pilot vom 12.11.2018

Agitation in Berlin, Krieg in Anatolien   Noch bis ins letzte Kriegsjahr war die jungtürkische Regierung in Istanbul siegesgewiss. Dann setzten sich die Führer des Kriegsregimes um Talat Pascha ins Ausland ab. In Deutschland fand der Architekt des Armenier-Genozids viele Bewunderer. Von Hans-Lukas Kieser – Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2018

Todeskampf und schwere Geburt   Kurz bevor die Waffen an der Front schweigen, überschlagen sich in Deutschland die Ereignisse. Mittendrin: Der Kaiser, meuternde Soldaten und Politiker, die nach der Macht greifen. Von Anna Grösch, Sönke Sievers – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.2018   – Mehr dazu:

Die Weimarer Republik war zu retten – Peter Reichel, Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2018

„Können wir jetzt mal zusammen eine Demokratie bauen?“   In 150 europäischen Ländern wollen Künstler heute von Balkonen aus symbolisch eine „Europäische Republik“ ausrufen. Die Aktion sei ein Angebot, Europa neu zu denken, sagte die Politologin Ulrike Guérot im Dlf. Die Gurke sei in der EU gleich vor dem Recht, die Währung auch, nur die Bürger noch nicht. Interview von Jürgen Zurheide mit Ulrike Guérot – Deutschlandfunk, 10.11.2018

„Europa zieht seine eigene politische Elite heran”   Die nationale Politik sei immer noch die Kraftquelle für Europa, sagte der Politikwissenschaftler Jan Techau im Dlf. Der zum Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl gekürte CSU-Politiker Manfred Weber bediene sowohl die deutschen als auch die Brüsseler Interessen. Das sei eine gute Mischung. Interview von Daniel Heinricht mit Jan Techau – Deutschlandfunk, 09.11.2018

Macron will eine “wahre europäische Armee”  Europa müsse sich verteidigen “mit Blick auf China, auf Russland und die USA”; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten. Von Thomas Pany – Telepolis, 06.11.2018   – Mehr dazu: 

Die unendliche Geschichte einer Europa-Armee – MDR, 11.11.2018

Starke Urlaubsrechte für schwache Arbeitnehmer   Der Europäische Gerichtshof hat die Arbeitnehmerrechte beim Verfall von Urlaubstagen gestärkt. Auf Arbeitgeber kommt mehr Bürokratie zu. Von Günter Oswald – Der Standard, 08.11.2018

EuGH: Staatliches Monopol für mobiles Zahlen in Ungarn unverhältnismäßig  Ungarn verstößt mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.11.2018 entschieden – beck-aktuell, 07.11.2018

Schuldenstreit zwischen der EU und Italien spitzt sich zu   Der Streit um die Schulden in Italien hat sich weiter verschärft. Bei einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel warnte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die Regierung in Rom davor, auf einen Kompromiss zu setzen. Von Eric Bonse – Lëtzeburger Tageblatt, 06.11.2018

Italien ist zu gross für eine Rettung – sein Verhalten bedroht die Unabhängigkeit der EZB   Das renitente Verhalten der neuen italienischen Regierung hält ganz Europa in Atem. Auch bei der EZB werden die Vorgänge in Rom mit Argusaugen beobachtet. Steigende Risikoaufschläge für Italien würden nämlich die EZB unter Handlungsdruck setzen. Es droht eine fiskalische Dominanz. Von Michael Rasch – Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2018   – Mehr dazu: 

Privatbanken fordern von EZB Ende „geldpolitischer Exzesse“ – Handelsblatt, 05.11.2018

Warnung vor den Schattenbanken   Auf dem Bloomberg New Economy Forum in Singapur diskutierten Finanzexperten aus aller Welt über die Situation der Weltwirtschaft. Es ging auch um die Stärke einer Währung als Risiko einer neuen Finanzkrise. Von Christoph Hein – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer   Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda. Von Steffen Stierle – Euractiv, 07.11.2018

Der Weg zur neuen EU-Kommission   Ende Mai wählt Europa ein neues Parlament. Erste wichtige Weichenstellungen wird es bereits in den kommenden Wochen geben. Aber wer tatsächlich künftig die politischen Geschicke in der EU bestimmt, wird sich erst einige Zeit nach der eigentlichen Europawahl entscheiden. Unsere Roadmap dokumentiert die wichtigsten Termine und Stationen. Von Manuel Müller – Makronom, 09.11.2018

Alles auf eine Karte. Die große Stunde des Manfred Weber   Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Von Christoph B. Schiltz – Die Welt, 08.11.2018

In Europa gibt es keinen grünen Höhenflug   Die Grünen stellen sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für den Europawahlkampf auf. Mit viel Selbstbewusstsein. Umfragen sehen sie in Deutschland als zweitstärkste Kraft. Doch die Aussichten der Partei sind nicht überall in der EU so rosig. Von Issio Ehrich – n-tv, 09.11.2018

EU-Wahl: SPÖ geht mit Ruf nach „fairem Europa“ Richtung Vorwahlkampf    Es stelle sich nicht nur die Frage, ob man für oder gegen Europa eintritt, sondern auch jene, für welches Europa – und die SPÖ stehe dezitiert für eine Weiterentwicklung der Union – Tiroler Tageszeitung, 11.11.2018

MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer   Die umfangreichen Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollten den „echten Landwirten“ zur Verfügung gestellt werden – und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne erwirtschaften, fordern Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments. Von Gergana Stancheva – Euractiv & Dnevnik, 06.11.2018

EU will Umwelthormone stärker in den Blick nehmen   Umwelthormone, auch endokrine Disruptoren genannt, stören das Hormonsystem und können die Gesundheit schädigen. Sie stecken in Pestiziden, aber auch Verpackungen und Kosmetika. Die EU-Kommission will nun neue Regelungen für diese Stoffe entwickeln. Von Elke Hardegger – BR24, 08.11.2018

EU-Kommission: China soll seine Märkte öffnen   China muss sein Versprechen zur Öffnung der Märkte einlösen, forderte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis. Europäische Unternehmen würden sich nach wie vor über Schwierigkeiten beschweren, mit denen sie im Reich der Mitte zu kämpfen haben. Von Jorge Valero – Euractiv, 06.11.2018

EU-Kommission hält die Zahlen in Italiens Haushaltsplan für geschönt   Brüssel glaubt nicht an die Zahlen im italienischen Haushaltsplan: Das Defizit steige in Wahrheit noch stärker, heißt es in der Konjunkturprognose der EU-Kommission. Von Ruth Berschens – Handelsblatt, 08.11.2018

Deutschland bremst bei Digitalsteuer   Mit einer Abgabe auf Daten wollen Frankreich und andere EU-Staaten gegen die Steuerpraktiken der Internetkonzerne vorgehen. Doch aus Deutschland kommt Widerstand gegen das Projekt. Die Bundesrepublik setze zunächst auf eine internationale Einigung einschließlich der USA, sagt Finanzminister Scholz. Von Cerstin Gammelin – Süddeutsche, 06.11.2018   – Mehr dazu: 

Scholz verteidigt Zögern bei Digitalsteuer – Interview von David Böcking, Christian Teevs, Der Spiegel, 12.11.2018

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig – Euractiv, 07.11.2018

Netflix und Co. müssen 30% europäische Produktionen anbieten  Der EU-Rat hat am Dienstag eine neue Richtlinie verabschiedet, die Regelungen für Fernsehen und Rundfunk auch auf Video-On-Demand Plattformen erweitert. Außerdem sollen in Zukunft mindestens 30 Prozent aller angebotenen Inhalte europäische Produktionen sein. Von Florence Schulz – Euractiv, 08.11.2018

Umweltministerin Schulze forciert Ende von Glyphosat   Ministerin fordert pestizidfreie Ausgleichsflächen und ein verbindliches Ausstiegsdatum. Agrarministerin Klöckner ist verärgert. Von Heike Jahberg – Tagesspiegel & Euractiv, 07.11.2018

Europäische Pommes verteidigen   Kolumbien hat eine Importbeschränkung für Fritten angekündigt. Belgien bittet die EU um Unterstützung – die bereitet eine WTO-Klage vor. Von Jürgen Vogt – taz, 11.11.2018

Elektrobusse gegen den Klimawandel: Europas Städte tun sich schwer   Laut einer Studie von Transport and Environment (T&E) machen vollelektrische Busse nur neun Prozent des Verkaufs von Stadtbussen in Europa aus. Hohe Vorlaufkosten seien das größte Hindernis für einen breiter angelegten Einsatz. Von Frédéric Simon – Euractiv, 09.11.2018

Tsipras schmiedet Kirchenpakt   Griechenlands linker Premier einigt sich mit dem Erzbischof auf die “Neutralität” der mächtigen orthodoxen Kirche – Der Standard, 07.11.2018

Das mythische Neukaledonien   Seit dem 4. November steht fest: Die Insel im Südpazifik bleibt französisch. Ein Stimmungsbild unter Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit. Von Jean-Michel Dumay – taz, 11.11.2018

Emmanuel Macron entdeckt sein Land – und dessen wütende Bewohner  Sechs Tage lang ist Frankreichs Präsident durch den Norden des Landes gereist. Damit wollte er alles in einem: des Ersten Weltkriegs gedenken, Wertschätzung zeigen für abgehängte Regionen sowie ein bisschen Europawahlkampf machen. Kann das gutgehen? Von Nina Belz – Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2018

Vereint und doch zerstritten   Am 11. November 1918 wurde Polen unabhängig – nach gut einem Jahrhundert der Fremdherrschaft. Dafür hatten viele Polen lange gekämpft. Aber zum 100. Jahrestag der Staatsgründung streitet das Land über den richtigen Umgang mit der eigenen Geschichte. Von Florian Kellermann – Deutschlandfunk – 10.11.2018

Merkel hinterlässt eine Industrienation auf Autopilot   Wirtschaftspolitisch hat die Kanzlerin kaum etwas angepackt, in der Euro-Krise hat sie Fehler begangen. Was ihr Nachfolger anders machen muss. Von Cerstin Gammelin – Süddeutsche, 06.11.2018

Ende des Ersten Weltkriegs: Das VRT/RTBF-Funkhaus steht auf einem geschichtsträchtigen Gelände    Das große belgische Funkhaus an der Reyerslaan in Brüssel/Schaarbeek, in dem seit den 1960er Jahren die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untergebracht sind, steht auf einem Gelände, dass in den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Von Andreas Kockartz – VRT News, 08.11.2018    – Mehr dazu: 

Stille auf den Schlachtfeldern Westflanderns – Von Karin Bensch. Deutschlandfunk, 10.11.2018

Schottland nimmt LGBTI in den Lehrplan auf   Die schottische Regierung hat beschlossen, Themen rund um die Rechte lesbischer, schwuler, transgender, bi- und intersexueller Menschen in den Lehrplan seiner Schulen aufzunehmen, als erstes Land der Welt – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.11.2018

Auf einen Walzer mit der Großmacht   Österreich enttarnt einen russischen Spion in den eigenen Reihen. Für die Koalition in Wien ist das ein kniffliger Fall – bisher übte sich die Regierung in Nähe zu Moskau. Von Stephan Löwenstein, Marie Katharina Wagner – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.11.2018

Moscheen wollen Geert Wilders’ Twitter-Account löschen lassen   144 türkische Moscheen in den Niederlanden prangern “Hassbotschaften” an – Der Standard, 06.11.2018

Sie haben noch nicht aufgegeben – das Prinzip Hoffnung der jungen Brexit-Gegner   In fünf Monaten treten die Briten aus der EU aus. Aber dagegen stemmt sich eine wachsende Bewegung meist junger Brexit-Gegner. Sie wollen den Volksentscheid umkehren. Ein Augenschein im englischen Norden. Von Markus M. Haefliger – Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2018

Ein möglicher Brexit-Kompromiss erzürnt Nordirlands Unionisten   Laut einem durchgesickerten Dokument ist London bereit, bei den Brexit-Verhandlungen in eine Sonderlösung für Nordirland einzuwilligen. «Unannehmbar», sagen die Democratic Unionist Party in Nordirland und Brexit-Hardliner. Von Markus M. Haefliger – Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2018

„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit   Auf dem Ratstreffen im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie in nordafrikanischen Ländern „regionale Ausschiffungsplattformen“ für Migranten eingerichtet werden könnten. Von Benjamin Fox – Euractiv, 06.11.2018

Mit Elektroschockern gegen Migranten   Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben. Von Tanja Tricarico – taz, 07.11.2018

Zoltán Danyi über den Balkan-Krieg: “Versöhnung ist möglich!”   Die zerstörerische Kraft des Krieges und die Fähigkeit zu verzeihen: der Schriftsteller über sein Romandebüt “Der Kadaverräumer”. Interview von Ruth Renée Reif mit Zoltán Danyi – Der Standard, 10.11.2018