Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (Universität Kassel)

Gleich an zwei Wochenenden rief die AfD die von den Parteigliederungen entsandten Delegierten zur Europawahlversammlung. In Magdeburg trafen sich rund 600 abstimmungsberechtigte AfDler. Vier von fünf Sitzungstagen widmete die Partei der Erstellung der Kandidatenreihe. Am Sonntag, dem 6. August verabschiedeten die Delegierten eine Liste mit 35 Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni nächsten Jahres. Vier von den 35  Bewerber:innen um ein Mandat in Brüssel/Straßburg sind Frauen.

Während die Personal- und Mandatsdebatte die Versammlung dominierte, fiel die Programmdiskussion am Ende der Zusammenkunft kurz und knapp aus. Auch drei Wochen nach der Europaversammlung findet sich auf der Website der deutschen Rechtspopulisten lediglich die Kandidatenliste. Sucht man das Programm, für das die Kandidat:innen zur Wahl antreten, so findet sich lediglich das zur Europawahl 20191.

„UNSER LAND ZUERST!“ So lautet ein prominenter Slogan der AfD 2 . Die Priorität der AfD-Politik gilt stets dem „nationalen Interesse”. Dennoch ist die Partei im Europäischen Parlament (EP) Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“(ID). Aus dieser Gruppierung des rechtsextremen Spektrums sind immer wieder deutlich rassistische, homophobe, islamophobe und chauvinistische Äußerungen zu vernehmen. Die ID ist einer von zwei Zusammenschlüssen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im EP. Insgesamt können 139 der 705 Europaabgeordneten dem Lager der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zugeordnet werden3 .

Wie werden die deutschen Rechtsaußen im EP von anderen rechtsextremen Parteien z.B. aus Spanien, Frankreich und Italien gesehen? Wie weit reichen die europäischen Strukturen der rechtsradikalen Parteien? Welches Profil hat die AfD nach fast zehn Jahren im EP? Wird die extreme Rechte Chancen haben, z. B. die „geordnete Auflösung der EU” sowie ein Ende des Euros auf den Weg zu bringen4? Dies sind einige der Fragen, die wir dem Politikprofessor und Kenner der AfD Wolfgang Schroeder gestellt haben.

 

  1. siehe: afd.de/unser-land-zuerst/ ↩︎
  2. siehe: afd.de/partei ↩︎
  3. 10.8.2023 Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/afd-rechtsextremisten-rechtspopulisten-europa-parlament-wahl-102.html ↩︎
  4. Antragsentwurf zur Europaversammlung, siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-parteitag-wahlprogramm-europawahl-100.html

 

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