Beitrag von Jürgen Klute

Klimapolitik steht dank der Schülerstreiks und dem beeindruckenden Engagement von Greta Thunberg unter dem Thema „Friday for Future“ mittlerweile sehr hoch auf der politischen Tagesordnung. Die Europäische Union ist generell offener für dieses Thema als viele Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die sich oft nur auf Druck der EU zu mehr Umweltschutz bewegen lassen.

Die linke Fraktion (GUE/NGL – übersetzt: Vereinigte Europäische Linke / Nordisch-Grün-Linke) im Europäischen Parlament hat in diesem Sinne am 17. April 2019 in Straßburg ein Klima-Manifest vorgestellt.

Das Manifest knüpft an den jüngsten Bericht des IPCC vom Oktober 2018 an. Dieser Bericht, so heißt es in dem Manifest, „ist für uns das Alarmzeichen, dass die Umweltzerstörung durch den menschengemachten Klimawandel gestoppt werden muss. Die Befunde dieses Berichts sind alarmierend: wenn wir unterhalb der globalen Erwärmung von 1,5-Grad bleiben wollen, brauchen wir schnelle, weitreichende und noch nie dagewesene Eingriffe noch vor dem Jahr 2030.“

Die Gelbwesten-Proteste der letzten Monate in Frankreich und auch in Belgien, die durch eine Erhöhung der Benzinsteuer in Frankreich ausgelöst wurden, zeigen allerdings, dass Klimaschutz auch eine sozialpolitische Seite hat. Klimaschutz kostet Geld. Für Menschen mit einem niedrigen Einkommen ist Klimaschutz daher eine Herausforderung. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) erläutert dazu: „Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf – nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten.“

Folgerichtig fordert das Manifest gleich zu Beginn: „Klimagerechtigkeit muss Bestandteil der Rechtsordnungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene werden; wir müssen sicherstellen, dass sich Klimapolitik an den Prinzipien der Klimagerechtigkeit orientiert.“

Weiterhin kritisiert Ernst mit deutlichen Worten die klimapolitischen Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten: „Die nationalen Energie- und Klimapläne, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Governance-Verordnung vorlegen müssen, reichen überhaupt nicht aus, um das Pariser Ziel von einer maximalen Erwärmung bis zu 1,5 Grad einzuhalten. Portugal und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran, so möchte Portugal bis 2030 seine Erneuerbaren-Kapazität beim Strom verdoppeln, und Österreich hat sich sogar ein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 gesetzt. Aber andere Mitgliedstaaten verlangsamen das Tempo – Bulgarien, Tschechien und Finnland setzen sich für ihren Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2020 einen geringeren Ausgangspunkt als sie in 2017 tatsächlich schon erreicht hatten. Und die Niederlande, Frankreich, Irland, Belgien, Polen und Luxemburg sind immer noch weit von ihren Zielen für 2020 entfernt. Daher müssen sie große Anstrengungen unternehmen, um in die Nähe ihres 2030-Ziels zu kommen. Bei der Energieeffizienz sieht es ähnlich aus: Das kollektive EU-Ziel gibt eine Steigerung von 32,5 Prozent vor, aber höchstwahrscheinlich werden nur 27 Prozent erreicht. Deutschland beispielsweise hat nicht mal Informationen zu seinem geschätzten Endenergieverbrauch für das Jahr 2030 geliefert.“

Das sechs Seiten umfassende Klima-Manifest enthält eine Vielzahl von Forderungen, die teilweise etwas abstrakt bleiben. Die Kernforderungen des Manifests geben aber eine klare politische Richtung vor. Sie lauten:

  • Frühzeitige Einleitung von Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 – dazu soll die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
  • Ein europaweiter Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen sollen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
  • Eine massive Aufstockung von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
  • Festschreibung des Rechts auf Energie – einschließlich des Recht auf erneuerbare Energie.
  • Verstaatlichung des Energiesektors und die Bereitstellung massiver staatlicher Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor.
  • Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors, um sicherzustellen, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
  • Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Titelbild: Klima-Demo am 27.01.2019 in Brüssel | Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 2.0

Links zum Artikel

Read our newly launched Climate Emergency Manifesto – Pressemeldung der GUE/NGL zum Klima-Manifest (EN)

Das Klima-Manifest steht auch zum Download in den Sprachen Deutsch, Englisch und Italienisch zur Verfügung. Zum Download bitte hier klicken.

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