Europäische Union

  • Zwei alarmierende Texte – von Orban und Soros   Sie sind einander spinnefeind: Ungarns Regierungschef Orban und der in Ungarns geborene US-Investor Soros.  Doch in einem sind sie sich einig: die EU steckt in einer existentiellen Krise. Nun haben beide wichtige programmatische Texte veröffentlicht. Von Eric Bonse | Lost in Europe, 12.02.2019

  • Warum teilt Italiens Innenminister so gegen Frankreichs Präsidenten aus?    Eine Analyse von Ulrich Ladurner | Die Zeit, 13.02.2019

  • Merkel hofiert Orban und die Visegrad-Staaten   Alle rätseln, warum Frankreich nicht begeistert hurra schreit, wenn Deutschland Gefolgschaft fordert. Dabei gibt Kanzlerin Merkel aus französischer Sicht genug Anlass, sich zu ärgern. Jüngster Faux-pas: Ein Besuch in der Visegrad-Gruppe. Von Eric Bonse | Lost in Europe, 08.02.2019    – mehr zum Thema:

    Unter Freunden   Steuerpolitik, Euro-Budget, Kartellrecht – Deutschland und Frankreich ringen um die Zukunft Europas. Während Paris auf rasche Entscheidungen dringt, bremst Berlin. Von Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 12.02.2019

  • Italienischer Geschichtsrevisionismus empört Kroaten und Slowenen   Der Italiener Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, lässt an einer Gedenkfeier das «italienische Istrien» und das «italienische Dalmatien» hochleben. Der Fehltritt vereint Slowenen und Kroaten im Protest. Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2019

  • Feindliche Übernahme in Straßburg? – Conte will die EU durchschütteln  Noch hundert Tage bis zur Europawahl – doch die EU-Politiker kommen nicht in die Gänge. Der Fehlstart in den Wahlkampf könnte fatale Folgen haben, warnt nun der European Council on Foreign Relations Von Eric Bonse | Lost in Europe, 12.02.2019

Brexit

  • Der Brexit bringt Britannien in Bedrängnis  Seit zweieinhalb Jahren dreht sich in Großbritannien fast alles nur um den Brexit. In anderen Bereichen geht es kaum voran. Der Wirbel um den EU-Austritt verschlingt Ressourcen, politische Dauerbaustellen liegen brach. Von Robert Mudge | Deutsche Welle, 10.02.2019

  • Britisches Militär soll “mehr tödliche Schlagkraft entwickeln“  Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken – und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. | Der Spiegel, 11.02.2019

  • Honda schließt Werk in Großbritannien   Die Honda-Fabrik im südenglischen Swindon ist die einzige Produktionsstätte des japanischen Autobauers in Europa. 2021 soll die Arbeit eingestellt werden. 3500 Beschäftigte sind davon betroffen | Deutsche Welle, 19.02.2019

  • „Eine rassistische Partei“   Sieben Abgeordnete verlassen die britische Labour-Opposition. Grund: Corbyns Brexit-Kurs und seine antisemitischen Äußerungen. Von Dominic Johnson | taz, 18.02.2019

Europäischer Gerichtshof

  • Lässt der EuGH Facebook und Co. aus der Verantwortung?  Die Löschpflichten sozialer Netzwerke werden nach wie vor heiß diskutiert. Eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs könnte nun das Ende der deutschen Störerhaftung für Host-Provider wie Facebook bedeuten. Gastbeitrag von Elena Lehrke | Legal Tribune Online, 13.02.2019

Wirtschafts- und Währungsunion

  • Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt   Die Eurofinanzminister beraten über ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. “Die einigen sich auf nichts mehr”, fürchtet die Opposition. Von David Böcking | Der Spiegel, 11.02.2019

  • Zieht die EZB die extremste Waffe der Geldpolitik?   Europas Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert, ebenso die Inflationserwartungen. Doch die Währungshüter haben bereits alle konventionellen Gegenmaßnahmen ergriffen. Ökonomen haben nun eine radikale, aber umstrittene Idee. Von Holger Zschäpitz | Welt, 14.02.2019

  • Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt   Die Eurofinanzminister beraten über ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. “Die einigen sich auf nichts mehr”, fürchtet die Opposition. Von David Böcking | Der Spiegel, 11.02.2019

  • Zieht die EZB die extremste Waffe der Geldpolitik?   Europas Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert, ebenso die Inflationserwartungen. Doch die Währungshüter haben bereits alle konventionellen Gegenmaßnahmen ergriffen. Ökonomen haben nun eine radikale, aber umstrittene Idee. Von Holger Zschäpitz | Handelsblatt, 14.02.2019

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Französische Atomraketen für Europa?  Zwischen den Großmächten droht ein neues nukleares Wettrüsten – das macht auch die Münchner Sicherheitskonferenz klar. Zugleich wachsen die Zweifel an den Sicherheitsgarantien der USA für die Verbündeten in Europa. Von Christian F. Trippe | Deutsche Welle, 16.02.2019    – mehr zum Thema:

    Merkels konzeptlose Kritik  Kommentar von Andreas Schwarzkopf – Frankfurter Rundschau, 18.02.2019

  • Mark Rutte: «Europa ist zu naiv»  Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will zur Wahrung der Interessen der EU vermehrt auf Machtinstrumente und Realpolitik setzen. Dass die Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ein Vernehmlassungsverfahren durchführt, findet sein Verständnis. Interview von Christoph G. Schmutz mit Mark Rutte | Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2019    – mehr zum Thema:

    „Macht ist kein schmutziges Wort“   Mark Rutte fordert von EU Sanktionspolitik. Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 14.02.2019

  • EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen  Im Dezember hatten die EU-Staaten nur mit Worten auf die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer reagiert. Nun sollen neue Sanktionen gegen russische Individuen folgen – wobei aus EU-Sicht auch die Ukraine unter Handlungsdruck steht. Von Niklaus Nuspliger | Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2019

  • Soll Europa IS-Kämpfer zurücknehmen?  US-Präsident Trump hat Europa mit einem Tweet aufgefordert, rund 800 europäische Kämpfer der Terrormiliz IS zurückzunehmen. Die europäische Presse streitet darüber, wie mit den IS-Rückkehrern umgegangen werden soll | eurotopics, 19.02.2019    – mehr zum Thema:

    Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien  Von Elke Dangeleit | Telepolis, 11.02.2019

  • Brüssel droht mit Vergeltung  Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Brüssel droht bereits mit Reaktionen | Wirtschaftswoche, 18.02.2019     – mehr zum Thema:

    EU droht USA mit rascher Reaktion auf Autozölle | Handelsblatt, 18.02.2019

Europawahl

  • Vor der Europawahl: Rechte legen zu, Konservative und Sozialdemokraten verlieren  Bis zur Europawahl sind es nicht einmal mehr 100 Tage – und wie die ausgehen könnte, zeigt nun eine große europaweite Prognose. Das Europäische Parlament hat dazu die Ergebnisse nationaler Umfragen aus dem Februar ausgewertet | Oxiblog, 18.02.2019    – mehr zum Thema:

    In weniger als 100 Tagen finden Europawahlen statt  Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 15.02.2019

  • Nicht mehr national debattieren, sondern europäisch  Wenn die EU das Vertrauen der Bürger nicht noch mehr verlieren will, dann muss sie schnell etwas Elementares schaffen: einen europäischen Kommunikationsraum für den Widerspruch der Bürger. Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje | FAZ, 02.02.2019

  • Neue Hoffnungen und altbekannte Gesichter   Eine offene, freiheitliche Gesellschaft: Diese liberalen Ziele sind ein deutlicher Gegenentwurf zum erstarkenden Populismus. Damit wollen sich liberale Parteien in Europa neu aufstellen – allerdings hauptsächlich mit altbekanntem Personal. Von Benjamin Dierks | Deutschlandfunk, 11.02.2019

  • Mehr EU, die Milieus der Linkspartei und was neue Studien sagen  Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept. Von Tom Strohschneider | Oxiblog, 15.02.2019    – mehr zum Thema :

    Haltung zur EU hängt vom gesellschaftlichen Status ab | Handelsblatt, 12.02.2019

    Die Linke streicht drei böse Worte  Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Von Anna Lehmann | taz, 18.02.2019

    „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“  Interview von Anna Lehmann und Martin Reeh mit Özlem Demirel und Martin Schirdewan | taz, 18.02.2019

  • Von der Starköchin zur Politikerin  Wiener soll mit ihrer Prominenz Österreichs Grünen Stimmen bringen. In Brüssel will sie auch für eine nachhaltige Agrarpolitik kämpfen. Von Ralf Leonhard | taz, 18.02.2019

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Fragen und Antworten zur Europäischen Arbeitsbehörde   Etwa 17 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben oder arbeiten derzeit in einem anderen Mitgliedstaat – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Europäische Arbeitsbehörde wird zur Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen | Factsheet der Europäischen Kommission, 14.02.2019

  • Außer Roaming nichts gewesen   Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Von Eric Bonse | Lost in Europe, 15.02.2019

  • Schwarze Liste EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten   Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 12.02.2019    – mehr zum Thema:

    USA protestieren gegen schwarze Liste der EU   Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 14.02.2019

  • Vestagers nächster Spitzen-Beamter soll ein Franzose werden  Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission soll künftig von einem Franzosen geführt werden. Olivier Guersent, 56, soll auf den Deutschen Johannes Laitenberger folgen. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 17.02.2019

Europäischer Rat

Slowakei

Niederlande

  • Das leere Klassenzimmer  In den Niederlanden hat der Lehrermangel dramatische Ausmaße angenommen – die Folge einer Sparpolitik, die das Image des Berufs beschädigt hat. Um auf ihre desolate Lage hinzuweisen, haben sich einige Schulen nun zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Von Andrea Lueg | Deutschlandfunk, 15.02.2019

Spanien

Deutschland

  • Grünes Licht für Änderung des Luftreinhaltegesetzes  Kein Einspruch von der EU: Die Bundesregierung kann das Gesetz zur Luftreinhaltung ändern. Gerichte müssen bei der Überschreitung von Werten nicht direkt Fahrverbote verhängen, wenn andere Maßnahmen greifen. Die Grenzwerte selbst bleiben gleich. Von Barbara Schmidt-Mattern | Deutschlandfunk, 14.02.2019

Frankreich

Finnland

  • Finnland steht vor „Klimawahlen“  Waldwachstum, Flugsteuer, fleischfreie Tage: In Finnland kursieren derzeit viele Ideen zum Klimaschutz. Er ist das bestimmende Thema der Parlamentswahl im April – und soll auch in Europa ganz oben auf die Agenda, wenn Finnland die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ein Mittel zum Zweck: die Atomkraft. Von Jenni Roth | Deutschlandfunk, 19.02.2019

Italien

Ungarn

Belgien

  • Ein Liberaler zum Anfassen  Null Toleranz und Vielfalt? Kritiker sehen in Mechelens Bürgermeister Bart Somers einen wandelnden Widerspruch. Er selbst versteht sich als Anhänger des klassischen liberalen Versprechens: Menschen helfen sich untereinander – die Politik macht Teilhabe und Aufstieg möglich. Von Benjamin Dierks | Deutschlandfunk, 13.02.2019

EU-Nachbarschaft

  • Russland will Abschottung seines nationalen Internets testen  Russland arbeitet daran, seinen Teil des Internets vom Rest der Welt abkoppeln zu können. Ein Gesetz für einen entsprechenden Test soll am 1. April in Kraft treten. Experten rechnen mit einem Rückgang von Hacker-Aktivitäten und Social-Media-Angeboten sowie mit Kontrollen des gesamten Traffics. Interview von Manfred Kloiber mit Jan Rähm | Deutschlandfunk, 16.02.2019

  • Türkei: Schlangestehen für Obst und Gemüse  In der Türkei lässt die Inflation die Preise für Obst und Gemüse drastisch steigen. Nun bietet die Regierung in speziellen Verkaufsstellen Lebensmittel günstig an. Doch nicht alle halten das für einen Segen. Von Engin Karaman | Deutsche Welle, 13.02.2019

  • Der lange Arm des Abdullah Öcalan   Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit. Vo Michael Völker | Der Standard, 15.02.2019

  • Balkan-Stabilität wird brüchig  Die Grenzen des von Serbien abgespaltenen Landes werden auch nach elf Jahren Unabhängigkeit von außen her infrage gestellt. Das ist hochriskant. Von Erich Rathfelder | taz, 17.02.2019

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