EU-Pilot vom 27.11.2018

EU-Pilot vom 27.11.2018

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Wirtschafts- und Währungsunion

Europäische Zivilgesellschaft

  • Europa hat die Schnauze voll   Tausende Menschen protestierten in ganz Europa gegen Gewalt gegen Frauen. Doch in den einzelnen Staaten tut sich offenbar nur wenig. Von Tanja Tricarico | taz, 26.11.2018

Europawahl

Europäisches Parlament

  • „Man kann nicht mehr tun mit weniger Geld“   Die Positionen einzelner Regierungen gegenüber der Europäischen Union seien verhärtet, sagte der SPD-Politiker Jens Geier im Dlf. Einige Regierungen würden ihren Bürgern vermitteln, dass das Geld in der EU nur für Unsinn ausgegeben werde. Interview von Philipp May mit Jens Geier | Deutschlandfunk, 21.11.2018

  • Der meistgehasste Mann des Internets   Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss wird wegen der EU-Urheberrechtsreform mit aggressiven Mails überschüttet. Jugendliche fürchten das Ende von Youtube – und laufen Sturm gegen den Politiker. Wie konnte das passieren ? Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 17.11.2018

Europäische Kommission

  • Umweltagentur beobachtet „allgemeine Verlangsamung“ bei grüner Energie   Die Fortschritte bei erneuerbarer Energie und Energieeffizienz verlangsamen sich in der gesamten EU. Grund dafür ist vor allem der steigende Energieverbrauch im Verkehrsbereich, so die neuesten Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA). Von Frédéric Simon | Euractiv, 26.11.2018

  • Gesundheitszustand in der EU: mehr Schutz und Prävention für ein längeres und gesünderes Leben   2016 leitete die Europäische Kommission den Zyklus Gesundheitszustand in der EU zur Wissensvermittlung ein, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Leistungsfähigkeit ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen. Der zweite Schritt in diesem Zyklus besteht in der Publikation der länderspezifischen Gesundheitsprofile aller EU-Länder, die 2019 veröffentlicht werden | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 22.11.2018

Europäischer Rat

  • EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte   Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten haben sich am Montag auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte geeinigt, darunter die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Einrichtung einer Ausbildungseinrichtung für die Nachrichtendienste. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 20.11.2018

  • Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen   Minister aus zehn EU-Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen „glaubwürdigen und detaillierten“ Schritt in Richtung Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 zu machen. Kommende Woche soll die wegweisende EU-Klimastrategie auf den Weg gebracht werden. Von Sam Morgan | Euractiv, 20.11.2018

  • Rat diskutiert GAP-Reform   Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei. Von Steffen Stierle | Euractiv, 20.11.2018

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Autobatterien: EU im Rennen um „strategisch wichtige Rohstoffe“   Die EU prescht mit Plänen für den Ausbau der Lithiumabbau-Kapazitäten sowie die Raffination auf europäischem Gebiet voran. Die Union will damit eine eigene Lieferkette für „strategische Rohstoffe“ aufbauen, die bei der Herstellung von Elektroautobatterien in Europa verwendet werden. Von Frédéric Simon | Euractiv, 22.11.2018

  • Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte  Eine Allianz von europäischen Reisproduzenten hat die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund seien unter anderem Verstöße gegen die Menschenrechte. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 21.11.2018

EU-Mitgliedsländer

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Frankreich

  • Frankreich will Fake-News zum Verstummen bringen  Facebook und Twitter sollen Falschnachrichten unterdrücken. Auch ausländische Propagandakanäle sollen verstummen. Ob sich dieses französische Gesetz durchsetzen lässt? Von Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2018

Italien

Bulgarien

  • Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda   Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden. Ihre Integration erweist sich als eine der größten Herausforderungen für Bulgarien. Im Roma-Viertel Nadejda in setzt sich eine Organisation für die für die Rechte der dort lebenden Gemeinschaften ein. Von Aria Ribieras | Euractiv, 23.11.2018

Polen

  • Polen: Nazis raubten Identität und Kindheit   Tausende polnische Kinder wurden während der deutschen Besatzung 1939 bis 1945 entführt und zwangsgermanisiert. Die von DW und Interia.pl dokumentierten Schicksale wurden jetzt auf einer Konferenz in Krakau präsentiert. Von Monika Sieradzka | Deutsche Welle, 23.11.2018

Deutschland

  • Wem gehören die Kunstwerke?   Deutschland mauert noch immer bei der Rückgabe von NS-Raubkunst, so der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Aber auch afrikanische Länder beanspruchen Restitution. Von Christoph Hasselbach | Deutsche Welle, 26.11.2018

Österreich

  • Konkurrenz für Sebastian Kurz    Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte wird die SPÖ von einer Frau geführt. Und die will nach den nächsten Wahlen Sebastian Kurz als Kanzler ablösen. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 26.11.2018

Brexit

  • Verschoben, aber nicht gelöst – Was kommt nach dem Brexit?   Der historische Brexit-Gipfel ist vorbei, der Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU steht. Aber die Probleme sind nicht gelöst. Beim Brexit gibt es bislang nur Verlierer. Kommentar von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 25.11.2018   – Mehr dazu: 

    • Kommt das Ende – und wenn ja, wann?   Britische Ministerien und Regierung widersprechen sich, während Unionsbürger um das Leben bangen, das sie sich im Vereinigten Königreich aufgebaut haben. Von Adrienne Yong | Legal Tribune Online, 23.11.2018
  • Britische Bürger vor dem EU-Ausstieg verunsichert   Am 19. Juni 2017 saßen Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien zum ersten Mal in Brüssel am Verhandlungstisch. Für Sonntag sind nur gut zwei Stunden für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs anberaumt. Die Stimmung bei den Briten ist vor dem EU-Ausstieg gespalten. Von Anne Demmer | Deutschlandfunk, 24.11.2018     – Mehr dazu: 

  • EVP-Politiker: Großbritannien sollte vollintegriert bleiben   Noch ist völlig unklar, wie es bei Forschung und Innovation nach dem Brexit weitergeht. Europa müsse offen dafür bleiben, das Vereinigte Königreich soweit wie möglich im europäischen Forschungsraum zu behalten, so der Europaabgeordnete Christian Ehler im Dlf. Das sei „in unser aller Interesse“. Interview von Kate Maleike mit Christian Ehler | Deutschlandfunk, 26.11.2018

Flucht, Asyl & Migration

  • Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst   Freiwillige und Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert. Die Gefahren haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Von Iva Grubisa | Euractiv, 21.11.2018

EU-Nachbarschaft

  • Fixstern des Rechtsstaats   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit – und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen. Kommentar von Wolfgang Janisch | Süddeutsche, 23.11.2018

  • Russisches Gas macht die Türkei zum europäischen Hub – und stärkt die Interessengemeinschaft zwischen Moskau und Ankara   Schneller als erwartet haben die Russen eine Gaspipeline durch das Schwarze Meer in die Türkei verlegt. Doch Turk Stream ist nicht nur eine Gasleitung. Er ist auch Symbol einer gemeinsamen Interessenpolitik. Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2018

  • Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben  Die türkische Regierung setzt ihre Repressionspolitik fort und will ein EGMR-Urteil ignorieren; neue Erkenntnisse zur Putschnacht lassen weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen. Von Gerrit Wustmann | Telepolis, 22.11.2018

  • Vision eines „Commonwealth-Modells“ für den Mittelmeerraum   Europa hat ein großes Interesse an geordneten Verhältnissen im Mittelmeerraum. Die EU setzt bei einer Konferenz in Tunis auf Dialog und kulturelle Partnerschaft mit und zwischen den Mittelmeerstaaten. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 23.11.2018

  • Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan   Österreich versucht, unter der Ratspräsidentschaft die EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. Denn auch die Türkei und China verstärken ihren geopolitischen Einfluss  in der Region. Am Montag rief Bundeskanzler Kurz dazu ein Treffen der Balkan-Regierungschefs ein. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 20.11.2018

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By |2018-11-26T22:11:25+00:0026-11-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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