EU-Pilot vom 27.11.2018

“Gute Urteile sind die beste Werbung”   EuGH-Präsident Koen Lenaerts spricht im LTO-Interview u. a. über “seinen” Gerichtshof, den Rechtsstaat in der EU und wichtige, anstehende Verfahren. Und er erläutert, wie einer “Faszination für das Autoritäre” entgegengewirkt werden kann. Interview von Hasso Suliak mit Koen Lenaerts | Legal Tribune Online, 26.11.2018

„Wir haben das ‚Rechts-Links-Schema‘ ersetzt durch die Frage: Wie hältst du’s mit Europa?“  Wir brauchen eine europäische Demokratie, die den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit der Bürger entspricht. Interview von Johannes Greß mit Ulrike Guérot | die-zukunft.eu, 26.11.2018

Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten   Emmanuel Macron nimmt sich eine Auszeit: Er entfloh den Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise – und der sinkenden Zustimmung – zu Hause mit einer Reihe von Staatsbesuchen. Dabei rückte er Europa in den Mittelpunkt. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 21.11.2018

Mindestsicherung für Flüchtlinge : Befristeter Aufenthalt rechtfertigt keine Absenkung  Österreich zahlte subsidiär Schutzberechtigten deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigten – darin sieht der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht und gibt auch Signale für den deutschen Gesetzgeber. Kommentar von Winfried Kluth | Legal Tribune Online, 23.11.2018

Der visionäre Euro-Haushalt ist stark geschrumpft   Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag für ein Budget der Eurozone präsentiert. Von den ambitionierten Ideen aus Paris ist nur wenig übrig geblieben. Von Remo Hess | Luzerner Zeitung, 20.11.2018    – Mehr dazu:

•  Euro-Budget: EU-Kommission sollte eigenen Vorschlag für wirkungsvollen Eurozonen-Haushalt vorlegen – Pressemitteilung von Sven Giegold, 19.11.2018

Drei Szenarien, wie die EU im Budgetstreit mit Italien umgehen könnte   Italien steht ob seiner Staatsfinanzen am Pranger. Die EU will heute hart gegen das Land vorgehen. Es spricht aber auch viel dafür, aus politischen Gründen auf Zeit zu spielen. Von Andreas Schnauder | Der Standard, 21.11.2018

Europa hat die Schnauze voll   Tausende Menschen protestierten in ganz Europa gegen Gewalt gegen Frauen. Doch in den einzelnen Staaten tut sich offenbar nur wenig. Von Tanja Tricarico | taz, 26.11.2018

Wie die EU sich gegen Wahlmanipulationen rüstet   Diese Woche hat das EU-Parlament sich über mögliche ausländische Manipulationsversuche auf die EU-Wahlen beraten. Denn die Gefahr von Hacker-Angriffen und Fake News-Kampagnen ist durchaus real. Was plant man dagegen in Brüssel? Von Florence Schulz | Euractiv, 21.11.2018

Ende einer wunderbaren Freundschaft   Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis. Von Andreas Nölke | Euractiv, 23.11.2018    – Mehr dazu:

• Grüne wollen Macron nicht blind hinterherrennen – Von Claire Stam, Florence Schulz | Euractiv, 26.11.2018

Bullmann: Sozialdemokraten müssen offen für Kooperation sein   Für die Zukunft Griechenlands und der EU zählen die richtigen Ideen – und nicht die Parteizugehörigkeit, so S&D-Chef Udo Bullmann. Damit wies er Beschwerden griechischer Parteifreunde über die Zusammenarbeit zwischen europäischen Sozialdemokraten und dem linken griechischen Premierminister Alexis Tsipras zurück. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 15.11.2018     – Mehr dazu: 

• Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema – Interview von Florence Schulz mit Özlem Demirel | Euractiv, 24.11.2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018): EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind   Ein halbes Jahr vor der Europawahl schwinden die Chancen auf eine sozialdemokratische Aufholjagd. Von Manuel Müller | Der Föderalist, 19.11.2018

„Man kann nicht mehr tun mit weniger Geld“   Die Positionen einzelner Regierungen gegenüber der Europäischen Union seien verhärtet, sagte der SPD-Politiker Jens Geier im Dlf. Einige Regierungen würden ihren Bürgern vermitteln, dass das Geld in der EU nur für Unsinn ausgegeben werde. Interview von Philipp May mit Jens Geier | Deutschlandfunk, 21.11.2018

Der meistgehasste Mann des Internets   Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss wird wegen der EU-Urheberrechtsreform mit aggressiven Mails überschüttet. Jugendliche fürchten das Ende von Youtube – und laufen Sturm gegen den Politiker. Wie konnte das passieren ? Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 17.11.2018

Umweltagentur beobachtet „allgemeine Verlangsamung“ bei grüner Energie   Die Fortschritte bei erneuerbarer Energie und Energieeffizienz verlangsamen sich in der gesamten EU. Grund dafür ist vor allem der steigende Energieverbrauch im Verkehrsbereich, so die neuesten Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA). Von Frédéric Simon | Euractiv, 26.11.2018

Gesundheitszustand in der EU: mehr Schutz und Prävention für ein längeres und gesünderes Leben   2016 leitete die Europäische Kommission den Zyklus Gesundheitszustand in der EU zur Wissensvermittlung ein, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Leistungsfähigkeit ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen. Der zweite Schritt in diesem Zyklus besteht in der Publikation der länderspezifischen Gesundheitsprofile aller EU-Länder, die 2019 veröffentlicht werden | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 22.11.2018

EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte   Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten haben sich am Montag auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte geeinigt, darunter die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Einrichtung einer Ausbildungseinrichtung für die Nachrichtendienste. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 20.11.2018

Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen   Minister aus zehn EU-Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen „glaubwürdigen und detaillierten“ Schritt in Richtung Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 zu machen. Kommende Woche soll die wegweisende EU-Klimastrategie auf den Weg gebracht werden. Von Sam Morgan | Euractiv, 20.11.2018

Rat diskutiert GAP-Reform   Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei. Von Steffen Stierle | Euractiv, 20.11.2018

Autobatterien: EU im Rennen um „strategisch wichtige Rohstoffe“   Die EU prescht mit Plänen für den Ausbau der Lithiumabbau-Kapazitäten sowie die Raffination auf europäischem Gebiet voran. Die Union will damit eine eigene Lieferkette für „strategische Rohstoffe“ aufbauen, die bei der Herstellung von Elektroautobatterien in Europa verwendet werden. Von Frédéric Simon | Euractiv, 22.11.2018

Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte  Eine Allianz von europäischen Reisproduzenten hat die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund seien unter anderem Verstöße gegen die Menschenrechte. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 21.11.2018

Frankreich will Fake-News zum Verstummen bringen  Facebook und Twitter sollen Falschnachrichten unterdrücken. Auch ausländische Propagandakanäle sollen verstummen. Ob sich dieses französische Gesetz durchsetzen lässt? Von Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2018

Er hat den schmutzigen Pakt zwischen Mafia und Staat aufgedeckt – doch darüber schweigt man in Italien  Der sizilianische Staatsanwalt Nino Di Matteo führt einen einsamen und zähen Kampf gegen die «Gummiwand des Schweigens». Von Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2018

Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda   Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden. Ihre Integration erweist sich als eine der größten Herausforderungen für Bulgarien. Im Roma-Viertel Nadejda in setzt sich eine Organisation für die für die Rechte der dort lebenden Gemeinschaften ein. Von Aria Ribieras | Euractiv, 23.11.2018

Polen: Nazis raubten Identität und Kindheit   Tausende polnische Kinder wurden während der deutschen Besatzung 1939 bis 1945 entführt und zwangsgermanisiert. Die von DW und Interia.pl dokumentierten Schicksale wurden jetzt auf einer Konferenz in Krakau präsentiert. Von Monika Sieradzka | Deutsche Welle, 23.11.2018

Wem gehören die Kunstwerke?   Deutschland mauert noch immer bei der Rückgabe von NS-Raubkunst, so der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Aber auch afrikanische Länder beanspruchen Restitution. Von Christoph Hasselbach | Deutsche Welle, 26.11.2018

Konkurrenz für Sebastian Kurz    Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte wird die SPÖ von einer Frau geführt. Und die will nach den nächsten Wahlen Sebastian Kurz als Kanzler ablösen. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 26.11.2018

Verschoben, aber nicht gelöst – Was kommt nach dem Brexit?   Der historische Brexit-Gipfel ist vorbei, der Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU steht. Aber die Probleme sind nicht gelöst. Beim Brexit gibt es bislang nur Verlierer. Kommentar von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 25.11.2018   – Mehr dazu: 

• Kommt das Ende – und wenn ja, wann?   Britische Ministerien und Regierung widersprechen sich, während Unionsbürger um das Leben bangen, das sie sich im Vereinigten Königreich aufgebaut haben. Von Adrienne Yong | Legal Tribune Online, 23.11.2018

Britische Bürger vor dem EU-Ausstieg verunsichert   Am 19. Juni 2017 saßen Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien zum ersten Mal in Brüssel am Verhandlungstisch. Für Sonntag sind nur gut zwei Stunden für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs anberaumt. Die Stimmung bei den Briten ist vor dem EU-Ausstieg gespalten. Von Anne Demmer | Deutschlandfunk, 24.11.2018     – Mehr dazu: 

• Warum die Briten so wenig erreicht haben  – Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 25.11.2018
• Nach dem Brexit-Deal folgt „bittere Pille oder verrücktes Abenteuer“  – Presseschau von Alexander Möthe | Handelsblatt, 26.11.2018

EVP-Politiker: Großbritannien sollte vollintegriert bleiben   Noch ist völlig unklar, wie es bei Forschung und Innovation nach dem Brexit weitergeht. Europa müsse offen dafür bleiben, das Vereinigte Königreich soweit wie möglich im europäischen Forschungsraum zu behalten, so der Europaabgeordnete Christian Ehler im Dlf. Das sei „in unser aller Interesse“. Interview von Kate Maleike mit Christian Ehler | Deutschlandfunk, 26.11.2018

Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst   Freiwillige und Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert. Die Gefahren haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Von Iva Grubisa | Euractiv, 21.11.2018

Fixstern des Rechtsstaats   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit – und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen. Kommentar von Wolfgang Janisch | Süddeutsche, 23.11.2018

Russisches Gas macht die Türkei zum europäischen Hub – und stärkt die Interessengemeinschaft zwischen Moskau und Ankara   Schneller als erwartet haben die Russen eine Gaspipeline durch das Schwarze Meer in die Türkei verlegt. Doch Turk Stream ist nicht nur eine Gasleitung. Er ist auch Symbol einer gemeinsamen Interessenpolitik. Von Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2018

Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben  Die türkische Regierung setzt ihre Repressionspolitik fort und will ein EGMR-Urteil ignorieren; neue Erkenntnisse zur Putschnacht lassen weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen. Von Gerrit Wustmann | Telepolis, 22.11.2018

Vision eines „Commonwealth-Modells“ für den Mittelmeerraum   Europa hat ein großes Interesse an geordneten Verhältnissen im Mittelmeerraum. Die EU setzt bei einer Konferenz in Tunis auf Dialog und kulturelle Partnerschaft mit und zwischen den Mittelmeerstaaten. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 23.11.2018

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan   Österreich versucht, unter der Ratspräsidentschaft die EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. Denn auch die Türkei und China verstärken ihren geopolitischen Einfluss  in der Region. Am Montag rief Bundeskanzler Kurz dazu ein Treffen der Balkan-Regierungschefs ein. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 20.11.2018