Online Studienvorstellung und Diskussion – Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel

Infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dominieren Fragen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Militärpolitik die aktuellen Debatten; wird um die richtige Reaktion auf den Krieg gerungen und werden historische Entscheidungen getroffen. In diesem Kontext möchten wir einen genaueren Blick auf die Entwicklungen auf europäischer Ebene richten.

Am 25. März haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfeltreffen die neue Militärstrategie der EU, den „Strategischen Kompass“ beschlossen. Jener soll eine gemeinsame strategische Vision schaffen, definiert die Bedrohungslage der EU und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reihe konkreter und weitreichender Ziele. Mit dem damit forcierten Ausbau des Militärapparates stellt der Kompass einen weiteren Meilenstein in der Militarisierung der EU dar.

„Wirklich problematisch ist bei all dem vor allem die komplette Engführung auf den Ausbau des Militärapparates […] Der Kompass hätte der EU die Chance eröffnen können, sich mit einem Gegenmodell zur militarisierten Großmachtkonkurrenz zu profilieren. […] Anstatt hier anzusetzen und dabei Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum zu rücken, ist der Kompass somit ein bloßes Arbeitsprogramm zur forcierten Aufrüstung der Union geworden.“ Jürgen Wagner

Agenda

Vorstellung der Studie „Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik“,Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Diskussion mit Özlem Alev Demirel, Abgeordnete des Europäischen Parlaments der Partei DIE LINKE und Jürgen Wagner

Was bedeutet die Verabschiedung des Strategische Kompass aus friedenspolitischer Sicht?
Wie reagiert die EU zurzeit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine?
Was ist vom anstehenden NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni zu erwarten?

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt und wird simultan ins Englische übersetzt.

Kontakt: Axel Ruppert, Projektmanager, axel.ruppert@rosalux.org

Für die Teilnahme bitte unter dem folgenden Link anmelden:
www.rosalux.eu/event-strategischer-kompass

Titelbild: European Flag by Rock Cohen CC BY-SA 2.0 via FlickR

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