Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert

Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert

Beitrag von Jürgen Klute

„EU blockiert UN-Abkommen – Menschenrechte müssen warten“ ist ein taz-Artikel von Andreas Zumach vom 21.09.2018 überschrieben. Erst beim weiteren Lesen wird deutlich, dass keineswegs die EU als solche die treibende Kraft für die zurecht von Andreas Zumach kritisierte und präzise beschriebene Menschenrechtsblockade ist.

In der Sache geht es um Verhandlungen auf UN-Ebene über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – also um Arbeitnehmerschutzrechte in Unternehmen einschließlich ihrer Zulieferketten. Unternehmen, die ihren Sitz oder Niederlassungen in EU-Mitgliedsländern haben, haben innerhalb der EU bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten, die im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar sind. Außerhalb der EU gelten diese Standards nicht und werden daher oftmals dort auch nicht eingehalten. Die UN versucht seit längerem, mit den besagten Verhandlungen die Geltung von sozialen Mindeststandards auch auf globaler Ebene durchzusetzen.

Andreas Zumach kritisiert völlig zurecht, dass diese Verhandlungen von europäischer Seite blockiert werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass die EU an Stelle ihrer Mitgliedsstaaten an diesen Verhandlungen teilnimmt. Das macht Sinn. Denn so tritt die EU immerhin geschlossen auf und kann dann infolge auch stringenter Verhandlungsergebnisse in EU-Recht umsetzen.

Berlin als treibende Kraft der EU-Blockadepolitik

Die EU-Kommission, die die EU in den Verhandlungen vertritt, ist jedoch an das Verhandlungsmandat des EU-Rates gebunden. Der EU-Rat besteht bekanntermaßen aus den Regierungen der EU-Mitgliedsländer.

Und im Rat ist es vor allem die Berliner Bundesregierung, die durchgedrückt hat, dass die EU die Ausweitung sozialer Mindeststandards für Unternehmen auf UN-Ebene blockiert. Die EU spiegelt hier also nur wieder, was die EU-weit stärkste und wettbewerbsorientierteste Exportnation – also die Bundesrepublik – als ihr nationales Interesse definiert: Weltweit günstige Produktionsbedingungen abzusichern, um den deutschen Markt mit möglichst billigen Alltagsprodukten zu versorgen, um die Löhne in der BRD so niedrig wie möglich halten zu können. Um deutsche Exportprodukte so billig wie möglich weltweit anbieten zu können.

Wie gesagt: Die Blockade durch die EU erfolgt hauptsächlich auf Druck der Bundesregierung.

Seit 2014 verhandelt die UN über das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Seit 2013 ist die SPD als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Die SPD versteht sich nach wie vor als Arbeitnehmerpartei und als gewerkschaftsnah bzw. als politischer Arm der Arbeiterbewegung. SPD-Mitglieder sind oft auch Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Und Gewerkschaftsmitglieder sind in der Regel auch SPD-Mitglieder.

Die Rolle von SPD und Gewerkschaften

Das heißt also, auch die SPD und damit indirekt die Gewerkschaften beteiligen sich an der Blockade der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auf globaler Ebene in Form des Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Das ist eine Verweigerung einer Regulierung der Globalisierung.

Denn die SPD nutzt ihre Regierungsbeteiligung offensichtlich nicht im geringsten, um die CDU/CSU in ihrer wirtschaftsfreundlichen Blockadehaltung zu mäßigen. Das ist nicht nur peinlich, sondern das ist ein Skandal!

Das Schweigen der andern linken Parteien

Fairerweise muss man sagen, dass auch aus der Linken und von den Grünen nichts dazu zu hören ist. Wer den Sozialstaat bzw. soziale Gerechtigkeit nur in den Grenzen von Nationalstaaten denken kann wie Teile der Linken, dem sind die Schicksale und Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die unter teils unmenschlichen Bedingungen preisgünstige Produkte für den deutschen Markt herstellen, offensichtlich kein wirkliches Anliegen.

Dabei wäre das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer also vollmundig die Bekämpfung von Fluchtursachen fordert, um Migration zu stoppen, und zur Blockadepolitik der Bundesregierung schweigt oder sie – wie im Falle der SPD – sogar mitträgt, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.

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One Comment

  1. […] 3 Jürgen Klute: Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert,  europa.blog, 22.9.2018, https://europa.blog/wer-die-durchsetzung-von-menschenrechten-in-unternehmen-tatsachlich-blockiert/ […]

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