Von Frederik D. Tunnat

Wörtlich genommen ist es für diese Redewendung bereits zu spät, denn es ist irgendwo zwischen fünf vor oder fünf nach Zwölf. Letzteres bedeutet, dass ein äußerst nachteiliges Ereignis unmittelbar bevorsteht.

Was ich mit der unheilschwangeren Einleitung zum Ausdruck bringen möchte, zielt auf den gegenwärtigen Zustand unserer, der bundesdeutschen Demokratie ebenso ab, wie auf die uns umgebenden europäischen, sowie insbesondere auf unsere bisherige Vorbild-Demokratie in den USA. Dort findet derzeit das Impeachment-Verfahren, übrigens bereits das zweite gegen ein und dieselbe Person, nämlich den abgewählten Ex-Präsidenten Donald Trump, statt.

Wer die Ereignisse und den Zustand der Vereinigten Staaten von Amerika, kurz USA, über den Zeitraum der letzten viereinhalb Jahre verfolgt hat – Wer konnte den Ereignissen und den unzähligen Tweets Trumps ernsthaft ausweichen? – dürfte mitbekommen haben, in welch jammervollem Zustand sich die ehemalige Vorzeige-Demokratie der Moderne befindet. Das Ganze kumulierte nach erfolgter Präsidentschaftswahl, am 6. November letzten Jahres, in einem nie dagewesenen alptraumartigem Szenario: der amtierende Präsident des Landes weigerte sich, seine rauschende Niederlage – die eher einer Klatsche durch die Mehrheit besorgter Wähler gleichkam – anzuerkennen. Trotz mehrfacher, gerichtlich angeordneter Nachzählungen, trotz angeblichen Betrugs, für den weder Trump noch seine Anhänger objektive Beweise vorbringen konnten, trotz 62 verlorener Gerichtsverfahren, war der amtierende Präsident nicht bereit, die grundlegende Spielregel einer Demokratie – nämlich freie, unabhängige, faire Wahlen, sowie das daraus abgeleitete Votum der Wähler – anzuerkennen.

Keine Demokratie kann funktionieren, wenn nicht sämtliche Bürger und Wähler anerkennen, dass die, mit der Mehrheit der Stimmen – das kann im Extremfall, wie bei der ersten Kanzlerwahl Adenauers 1949 eine einzige Stimme sein, nämlich Adenauers selbst – gewählte Mehrheit (50% plus ein oder xx Prozent) das Recht erhält, das demokratisch verfasste Land zu regieren. Das setzt voraus, dass die Minderheit – im Extrem 49,9% – das Wahlergebnis respektiert und die gewählte Mehrheit auch über sich regieren lässt.

Im Fall der Wahl vom 6. November 2020 in den USA erhielt der Wahlsieger, der amtierende Präsident Joe Biden, knapp / Millionen mehr Wählerstimmen als der abgewählte Trump; sowie, das zählt laut Verfassung der USA dort weit mehr, 306 von 538 Wahlmänner/frauen-Stimmen. Damit wurde Biden von 51,3% der Wähler oder 56,9% der Wahlmänner/frauen gewählt. Das ist zwar nicht „üppig“, aber für demokratische Verhältnisse klar und eindeutig.

Dass der abgewählte Ex-Präsident Trump dies bis heute nicht anerkennt und seine Partei, die Republikaner, wie seine Anhänger, damit zwingt, gegen die Spielregeln ihrer eigenen Demokratie, sowie erstmals in 245 Jahren gegen ihre eigene Verfassung zu verstoßen, ist der eigentliche Skandal.

Trump, der sich nicht nur weigerte, die Realität anzuerkennen, ging sogar soweit, seine Anhänger für den Tag der offiziellen Wahlzertifizierung, am 6. Januar 2021, nach Washington zu rufen, um sie durch aufrührerische Reden anzustiften, das Kapitol, als Sitz von Abgeordneten und Senat, anzugreifen, zu besetzen, um so zu versuchen, das offizielle Wahlergebnis durch ein gewalttätiges Plebiszit seiner Anhänger, d.h. einer verfassungsmäßig nicht autorisierten Minderheit, zu seinen Gunsten zu kippen.

Obwohl dieser verkappte Staatsstreich durch Zufall wie durch das Funktionieren einiger staatlicher Organe, so der Nationalgarde und Armee, knapp vereitelt wurde, wollen bisher weder Trump, noch seine außerparlamentarischen Anhänger, noch seine Partei, die Republikaner, diese Tatsache wahr haben.

Damit wären wir zurück beim laufenden Impeachment-Verfahren, das eigentlich laut Verfassung dafür geschaffen wurde, einen durchgeknallten Präsidenten – wie Trump – aus dem Amt zu entfernen. Da Trump aber bereits am 20. Januar 2020 verfassungsgemäß von Präsident Biden abgelöst wurde, kann er gar nicht mehr aus dem Amt entfernt werden, sondern nur noch für seine Mitwirkung am Aufstand in Washington zur Rechenschaft gezogen werden, u.a. indem ihm künftige Regierungsämter verwehrt werden.

Dass das Verfahren gegen Trump nicht fristgerecht, d.h. während der letzten Wochen seiner Präsidentschaft ins Rollen kam, lag am Verhalten der Senatsmehrheit, die sich aus Mitgliedern Trumps Partei zusammensetzte. Obwohl es die Republikaner waren, die das Verfahren gegen Trump vor Amtsende verzögerten, im Grunde genommen verweigerten, haben sie nun die Chuzpe, zu argumentieren, ein Amtsenthebungsverfahren sei nur während der Amtszeit möglich, insofern sei das derzeitige Verfahren verfassungswidrig und somit nichtig.

Obwohl dieser Punkt nicht völlig undelikat ist, sprich, verfassungsrechtliche Fragen aufwirft – u.a. weil es in der langen Geschichte der Demokratie USA bisher einen Fall wie Trump nicht gab, somit das oberste Verfassungsgericht, der Supreme Court, noch nicht darüber zu befinden hatte, dürften diejenigen Verfassungsrechtler richtig liegen, die argumentieren, dass hohe Bundesbeamte, also auch ein Präsident sehr wohl nach Amtsende belangt werden können, wenn erst kurz vor oder gar nach Ende der Amtszeit Verfehlungen gegen Verfassung und Amtseid ans Tageslicht kommen. Andernfalls erhielten künftige Präsidenten einen Freifahrtschein, um gegen Ende ihrer Amtszeit gegen Gesetz und Verfassung zu verstoßen, und könnten dennoch gewiss sein, ungeschoren davon zu kommen. Dem Gesetzesbruch bis hin zur Diktatur wären Tor und Tür geöffnet.

Bedauerlicherweise sieht es in den USA jedoch danach aus, dass Trump trotz nachweislich amtswidrigen Verhaltens und Anstiftung zum Aufruhr ungeschoren davon kommt, weil sich nicht genügend Senatoren seiner Partei trauen – übrigens wegen Drohungen Trumps und seiner außerparlamentarischen Anhänger – ihn zu verurteilen und für sein gesetzeswidriges Verhalten angemessen zu bestrafen.

Hier nun erfolgt der Schwenk nach Deutschland, Europa und dem eingangs beschworenen Bedrohungspotential für unsere Demokratien, die deutsche wie die europäischen.

Auch wenn die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wie vielen europäischen Staaten denen in den USA noch nicht nahe kommen, ist unverkennbar eine vergleichbare Entwicklung im Gange, die früher oder später zu ähnlichen Ereignissen führen wird, wie in den USA, sofern es uns als Staatsbürgern, Demokratie und Gesellschaft nicht gelingt, die zutage getretenen Bruchstellen und sozialen Spannungen zu beheben.

In mindestens zwei Staaten innerhalb der EU, in Polen und Ungarn, sind rechtspopulistische Regierungen an der Macht, die bereits viel unternommen haben, um die Demokratie in ihren beiden Ländern abzuschaffen, um ihre Staaten in eine Diktatur umzuwandeln. Bereits aktuell kann man beide EU Mitgliedsländer nicht mehr guten Gewissens als Demokratie bezeichnen, eher als Führerstaaten auf dem Weg hin zur vollendeten Diktatur.

Dass sich die anderen EU Staaten wie die EU Kommission derartig demokratiefeindliches Verhalten gefallen lassen, ja gute Miene zum bösen Spiel machen, liegt in den unzureichend abgefassten EU Verträgen. Es wurden schlicht Ausstiegsklauseln in den Verträgen vergessen; bei den großen Erweiterungen wurde jegliche demokratisch notwendige Verhältnismäßigkeit außen vor gelassen, was im Ergebnis zu Unregierbarkeit führt, da einerseits kleine und kleinste Staaten weit überproportional große Stimmrechte zugestanden bekamen, sowie statt demokratisch üblichen Mehrheitsbeschlüssen – die Mehrheit beginnt demokratisch bei 50 plus 1 – wurde Einstimmigkeit vereinbart, eine unverzeihliche Nachlässigkeit, die nun zur Unregierbarkeit führt, weil jedes noch so winzige Land die entscheidenden Dinge selbst gegen 99% aller Mitglieder blockieren kann. Damit hat die Gemeinschaft auch gegenüber Vertragsverletzern wie Polen und Ungarn von Beginn an jegliche Möglichkeit der effektiven Einflussnahme aus der Hand gegeben.

Das gegenwärtige EU Regelwerk hat sich selbst lang und breit ad absurdum geführt, weshalb es, sollten es die ursprünglichen Gründungsmitglieder, sowie die noch ernsthaft an Demokratie interessierten Staaten ernst meinen, nur durch eine Art Verzweiflungstat zum Fortbestand und Überleben einer demokratisch verfassten EU kommen kann. Wie ich bereits mehrfach ausführte, hat die EU nur eine einzige Chance, um die Demokratie in Europa zu bewahren, sowie in die Diktatur abdriftenden Staaten wie Polen und Ungarn wirkungsvoll begegnen zu können: den eigenen Bankrott erklären, der so offensichtlich geworden ist, dass nicht nur die Spatzen ihn von den Dächern Brüssels und Straßburgs pfeifen. D.h. von ausgewiesenen Verfassungsexperten neue EU Verträge erarbeiten lassen, die „wasserdicht“ sind, Ein- und Austritte klar Regeln, klare Kompetenzen verteilen und zuordnen, den Dampfer EU demokratisch trimmen, sprich das demokratische Mehrheitsprinzip ebenso einführen, wie die demokratisch korrekte, anteilsmäßige Beteiligung der Staaten und ihrer Bevölkerungen gemäß ihrer proportionalen Größe. Anschließend jedes Land abstimmen lassen, und nur diejenigen in eine neue EU aufnehmen, die die neuen Verträge ohne Wenn und Aber und Ausnahmen akzeptieren. Dann die alte EU auflösen, beenden. Das Ganze könnte so gesteuert und gemanagt werden, dass die alte EU um 24 Uhr zu einem bestimmten Zeitpunkt endet – alle Altlasten los wird, einschließlich undemokratischer Länder – um Null Uhr eins eine erneuerte, demokratische EU zu starten. Anders wird es niemals funktionieren.

Dabei, da bin ich mir angesichts der gewaltigen EU Subventionstöpfe absolut sicher, wird allein die Vorbereitungsphase, während der die neuen Verträge gestaltet, die alte EU abgewickelt und der Neustart vorbereitet wird, dazu führen, dass sich die bisherigen Missetäter sehr gründlich überlegen, ob sie sich einen Ausschluss aus der EU und den damit verbundenen Aderlass an EU Subventionen leisten können. Diejenigen Länder, bei denen das Schreckensszenario keine notwendigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bewirkt, bleiben außen vor. Ihre Annäherung an die EU zu neuen, demokratisch eindeutigen Bedingungen wird über kurz oder lang von selbst erfolgen.

Eine demokratisch verfasste EU, würde nicht nur mehr Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen bekommen, sondern würde durch eine faire Beteiligung der Wahlbevölkerung eine höhere Akzeptanz genießen, als die heutige, herunter gewirtschaftete EU.

Sollte, wovon ich realistischerweise ausgehe, die Metamorphose der EU nicht gelingen, ist von einem Auseinanderdriften der EU binnen der nächsten zehn Jahre auszugehen. Es wäre deshalb – so oder so – die Aufgabe jeder neuen Regierung Deutschlands im Nach-Merkel-Zeitalter, die Bundesrepublik wieder als Staat und Gesellschaft, was meint, als echte Demokratie, fit zu machen. Im Leben gibt es nichts umsonst, in der Politik noch viel weniger.

Russland lauert an den Grenzen der EU und Nato, wartet auf unsere strategischen, gesellschaftlichen wie ökonomischen Fehler, um sogleich seinen Vorteil zu suchen. China ist längst zu unserem ernsthaftesten ökonomischen Konkurrenten geworden, strebt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch die Weltherrschaft an. Wie die EU Kommission und speziell Kanzlerin Merkel, auf deren politischem Mist und Einfluss das speziell gewachsen ist, ein Investitionsabkommen mit China vereinbaren kann, dass für China nur Vorteile, für uns nur die Aussicht auf Verbesserungen – faule Versprechungen – enthält, erschließt sich weder mir noch vielen Anderen. Wie kann Merkel auf Teufel komm raus an Nordstream 2 festhalten, obwohl diese Gas-Pipeline Deutschlands einseitige Abhängigkeit von Russland existentiell erhöht?

Obwohl China wie Russland längst unverhohlen begonnen haben, Deutschland online zu attackieren, d.h. einen inoffiziellen Cyber-War gegen uns, unsere Regierung, unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Infrastruktur eröffnet haben, pilgern Merkel und ihre Minister nach wie vor ebenso devot nach Peking und Moskau, wie die Mitglieder der EU, die sich nicht erblöden, wie zuletzt Borrell, sich wie ein Bär an der Nasenkette vom russischen Außenminister vorführen zu lassen.

Unsere Bundeswehr existiert eigentlich nur noch auf dem Papier, sowie als Kostenstelle im Bundeshaushalt, verfügt jedoch längst über keinerlei Einsatzbereitschaft, ihr Material ist weitgehend unbrauchbar, die Beschaffung funktioniert trotz milliardenschwerer Beraterverträge seit Jahren nicht mehr, die Moral der Soldaten und –innen dürfte ebenso am Boden liegen, wie die großer Teile der Bevölkerung Deutschlands.

Die Selbst-Pulverisierung, man könnte auch Selbst-Verzwergung der Volksparteien ist in vollem Gange; an den linken wie rechten Rändern etablieren sich verfassungsfeindliche, Demokratie verachtende Gruppierungen, deren parlamentarische Aushängeschilder längst in fast allen Länder-Parlamenten und im Bundestag sitzen.

Hinzu kommt ein nun seit einem Jahr anhaltendes Missmanagement der Pandemie, dessen gesellschaftlich, wirtschaftliche wie politische Auswirkungen Deutschland zusätzlich existentiell durchrütteln. In jeder Krise, so heißt es, zeige sich, ob ein Unternehmen oder ein Land über effektive Führung verfügt. Diesen Praxistest hat die Regierung Merkel-Scholz gründlich nicht bestanden.

Doch statt dass sich im Windschatten einer sich auswachsenden, anschwellenden Krise unserer Regierung eine ernsthafte, effektive Alternative formiert und aufbaut, will uns das abgewirtschaftete politische System des Landes mit einem Laschet als Merkel Nachfolger und Erneuerer der herunter gewirtschafteten bundesdeutschen Demokratie abspeisen.

Ich frage mich, womit unser Land derart trostlose Politiker und derart im Eigennutz erstarrte Parteien und Regierung verdient hat? Daran schließt sich zwangsläufig die entscheidende Frage, wann und wie kommt in Deutschland ein deutscher „Trump“ aus dem Nichts empor? Noch wichtiger, wie können wir das verhindern?
Bisher, das zeigt die Entwicklung seit 1945 bzw. 1949, kommt alles aus den USA innerhalb von 5 bis 10 Jahren zu uns in die Bundesrepublik. Während wir Deutsche seltsam resistent gegenüber allem Gutem, Positivem aus den USA sind, übernehmen wir das Ungute, Schlechte geradezu begeistert.

Ich habe ernsthaft Angst um den Zustand unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Und ich frage mich in dem Zusammenhang, wann werden wir in Berlin oder München oder Hamburg Ähnliches sehen und erleben, wie Anfang Januar 2021 in Washington? Einen kleinen Probelauf haben wir ja im September 2020 mit der Erstürmung des Reichstags bereits hinter uns gebracht.

Obwohl die Hoffnung angeblich zuletzt stirbt, fühle ich mich momentan wenig hoffnungsvoll. Ich habe den Eindruck, das geht einem beachtlichen Teil der deutschen Bevölkerung offenbar ähnlich – aus unterschiedlichen Gründen – sicher auch und gerade wegen der zusätzlichen Belastung durch das Virus wie das stümperhafte Management der damit verbundenen Krise durch unsere Regierung, Frau Merkel im Besonderen eingeschlossen. Mir scheint, es ist inzwischen eher kurz nach Zwölf, denn Fünf vor, für unsere Demokratie. Seltsamerweise fallen mir dabei zwei Deutsche ein, Heinrich Heine, der schrieb „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht“; und Reinhard May, der trällerte „Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich zu geh’n … Für die Freiheit, die als steter Gast [noch] bei euch wohnt. Habt Dank, daß ihr nie fragt, was es bringt, ob es lohnt“.

Titelbild: Democracy by jellybeanz CC BY-NC 2.0 via FlickR

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