Warum die Linke der Versuchung widerstehen muss, sich fremdenfeindlicher Rhetorik zu bedienen

Warum die Linke der Versuchung widerstehen muss, sich fremdenfeindlicher Rhetorik zu bedienen

Der folgende Text des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch erschien am 2. Oktober 2018 unter dem Titel “Why The Left Must Resist Wanting A Piece Of The Xenophobic Action” auf dem englischsprachigen Webportal “socialeurope”. Mit freundlicher Genehmigung von socialeurope veröffentlicht Europa.blog hier eine deutsche Übersetzung des Textes von Colin Crouch.

Beitrag von Colin Crouch

Seit 2008 träumt die Linke in der fortgeschrittenen Welt von einem Volksaufstand gegen die neoliberale Elite, die uns den Finanzcrash brachte. Nun, da der Aufstand gekommen ist, ist er aber fast vollständig von der extremen Rechten okkupiert worden, die Feindseligkeit gegenüber Einwanderern, der Europäischen Union, anderen Formen der internationalen Zusammenarbeit, der Globalisierung und Ausländern im Allgemeinen mobilisiert.

Während die Linke den öffentlichen Zorn für Klassenziele nutzen will, fragen einige, ob sie nicht durch die Einbeziehung einiger dieser hochwirksamen Themen eine entscheidende zusätzliche Anziehungskraft gewinnen kann: Immigranten senken die Löhne; die EU ist ein kapitalistischer Club; der Handel mit China zerstört Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Die Führungsspitze der britischen Labour Party ist eindeutig auf die Unterstützung des Brexit eingeschwenkt. In Deutschland wurde mit Aufstehen eine neue Bewegung ins Leben gerufen, um die Anti-EU- und Anti-Immigranten-Stimmung auf der linken Seite zusammenzuführen. Ähnliches Grollen kommt aus Dänemark, Italien und anderen Ländern.

Die Antwort ist “NEIN!”, aus vier Gründen.

Erstens sollte Fremdenfeindlichkeit für die Linke moralisch inakzeptabel sein. Das ist nicht ganz einfach. Viele, wahrscheinlich die meisten, historischen Moralvorstellungen sind in den gemeinsamen Identitäten von Gemeinschaften verwurzelt, Normen für gutes Verhalten, die an die Mitgliedschaft in der Gruppe gebunden sind, ja sogar Ausweise für sie sind. Diese Art von Moral erfordert eine klare Definition von Insidern und Outsidern. Die Solidarität der Arbeiterbewegungen gründete sich auf solche Identitäten. Bergleute waren Bergleute, keine Mitglieder einer breiteren Arbeiterklasse. Tatsächlich dachten die Bergleute in Yorkshire nie viel an die Bergleute in Leicestershire – ein Antagonismus, der seine letzte Konfrontation im Bergbau-Streik von 1984-85 austrug.

Aber die historische Errungenschaft der Arbeiter- und Sozialdemokratischen Parteien bestand gerade darin, diese sehr partikularen Solidaritäten in breitere zu überführen – sie nicht zu zerstören, sondern sie einer breiteren klassenbasierten Moral des Universalismus unterzuordnen. Für die überwiegende Zeit des 20. Jahrhunderts bedeutete “universell” “national”. Der Grund dafür war ein Mix aus pragmatischen Überlegungen (der Nationalstaat war die Ebene, auf der die Demokratie am effektivsten etabliert werden konnte) und Appellen an Solidaritäten auf der Grundlage von Blut und Boden. Die universalistische, egalitäre Moral der Linken betonte die erstere; die ausschließenden Tendenzen der Rechten, die letztere. Die genaue Mischung spielte keine große Rolle, solange die beiden parallel vorgehen konnten, aber als der Nationalstaat seine Fähigkeit zur autonomen Regulierung des Wirtschaftsraums verloren hat, hat sich das Argument, auf den Vorrang der Nation zu bestehen, stärker auf Appelle an Blut und Boden gestützt. Daher ist die Rechte zum hauptsächlichen Profiteur des Unbehagens mit einer globalisierten Welt geworden. Um daran teilhaben zu können, muss die Linke eine universelle, egalitäre Moral zugunsten einer ausschließenden aufgeben, ein Verrat an der Noblesse ihrer Vergangenheit.

Zu behaupten, dass die Präsenz der Polen auf einem lokalen Arbeitsmarkt die Löhne der britischen Arbeiter senkt, ist keine sozialistische Kritik am Kapitalismus, sondern eine zynische Hundegjaule.

Lokal sichtbare Polen sind auf eine Weise präsent, wie die abstrakte Idee des Kapitalismus es nicht ist und so sind sie leichter zu hassen.

Hassdelikte

Zweitens bedeutet dies auch, dass die Linke bei weitem nicht nur einen Teil der Aktion der Rechten übernimmt, sondern dass sie in diesen Punkten die Botschaft der extremen Rechten legitimiert und sich mit ihr verschwört, um die Grenzen niederzureißen, mit denen die ursprüngliche Moral des Universalismus über Jahre hinweg die Rechte in Schach gehalten hat. Es ist kein Zufall, dass Wellen von Hassverbrechen und Gewalt gegen Minderheiten auf die Abstimmung über den Brexit, die Wahl von Donald Trump und dem Eintritt der La Lega in die italienische Regierung folgten. Die Debatten um diese Ereignisse legitimierten die Verunglimpfung von Einwanderern und anderen Ausländern und Institutionen, die aufgrund der jahrzehntelangen massiven Zurückdrängung von allem, wofür Adolf Hitler stand, delegitimiert waren. Hass ist bei weitem das mächtigste menschliche Gefühl, und politisch ist er Teil der extremen Rechten. Er muss heraus gehalten werden aus einem akzeptablen Diskurses.

Drittens können einzelne Nationalstaaten eine Weltwirtschaft nicht allein regulieren. Es gibt drei mögliche Antworten darauf. Man kann dies als in Ordnung betrachten, da die Weltwirtschaft am besten außerhalb der Reichweite der Regulierung ist. Das ist die Position der extremen neoliberalen Rechten, die dann zynisch mit ihrem Einfluss hinter der nationalistischen Rechten stehen kann, weil der Nationalismus wirtschaftlich zahnlos geworden ist und sich auf Symbolpolitik beschränkt.

Eine zweite ist der Versuch, den Nationalstaat durch Protektionismus vom Globalisierungsdruck abzuschotten. Das ist der Ansatz der antiglobalen nationalistischen Rechten und Linken gleichermaßen. Sie schafft eine Welt mit reduziertem Handel, kleineren, ärmeren Volkswirtschaften und wenig Innovation, mit potenziell feindlichen Beziehungen zwischen den Staaten.

Dann kann man versuchen, Koalitionen von Nationalstaaten und internationalen Organisationen aufzubauen, die globale Transaktionen regulieren können. Das ist der Ansatz der gemäßigten Neoliberalen und Sozialdemokraten. Er ist schwierig, weil er eine Einigung über eine Vielzahl von Ländern erfordert, aber es ist der einzige Weg, die Vorteile des Welthandels mit guten Standards für Wirtschaftssteuerung zu kombinieren, um die Kernstrategie der Sozialdemokratie, den Kapitalismus sozial zur Rechenschaft zu ziehen, zu retten. Die Versuche, an Bord des fremdenfeindlichen Zuges zu steigen, hindern die Linke daran, die öffentliche Meinung zu entwickeln, die notwendig ist, um die nächste Stufe ihres universellen Kurses zu unterstützen.

Die toleranten jungen Leute

Schließlich werden bei weitem nicht alle Bürger von der fremdenfeindlichen Agenda angezogen, die selten mehr als ein Drittel der Wähler ausmacht. Jahrzehntelange offizielle Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern hat ihre Auswirkungen gehabt. Außerdem mögen viele Menschen Hass nicht und ziehen es vor, andere Kulturen zu akzeptieren und tolerant zu sein. Diese Menschen, oft die jüngsten, gebildetsten und zukunftsorientiertesten, werden zunehmend zu einem Kernwahlkreis für die Linke. Sie werden die Träger der universalistischen Werte der Linken sein und diese auf die äußerst wichtige postnationale Ebene bringen. Eine Linke, die diese jungen Leute meidet, meidet ihre eigene Zukunft.

Es ist zur Routine geworden, dass politische Kommentatoren in vielen Meinungsäußerungen gegen “liberale Eliten” protestieren, wobei das Adjektiv mit einem Spott gesprochen wird, der sich zunehmend an das Wort “liberal” selbst klammert. Gegen illiberale und antiliberale Eliten müssen wir uns zusammenschließen. Ihre Macht wächst mit der Ausbreitung der Fremdenfeindlichkeit in Europa, den USA und anderen Ländern. Die Kräfte aller auf der linken Seite und in der Mitte sind notwendig, um sie zu bekämpfen.

Übersetzung: Jürgen Klute

Colin Crouch

Colin Crouch | Foto: DLF Konferenz CC BY 2.0


Colin Crouch ist emeritierter Professor der University of Warwick und externes wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Er hat in den Bereichen vergleichende europäische Soziologie und Arbeitsbeziehungen, Wirtschaftssoziologie und zeitgenössische Themen der britischen und europäischen Politik geforscht und publiziert.

Sein neuestes Buch, The Globalisation Backlash, erschien bei Polity Press/John Wiley am 19. Oktober 2018

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2 Comments

  1. mxx 15/11/2018 at 18:30 - Reply

    eine zynische Hundegjaule -> ein zynisches Hundegejaule

  2. […] Quelle  : europa.blog […]

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