Von Jürgen Klute (Update vom 21.04.2020)

Am 18. April 2020 berichtete Der Spiegel, Ungarn erhalte mit 5,6 Milliarden Euro weit mehr Gelder zur Bewältigung der Coronakrise als das weitaus stärker betroffene Italien, das nur 2,3 Milliarden Euro erhalte.

Othmar Karas (EVP), österreichischer Europaabgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, widerspricht dieser Darstellung des Spiegel, die auch von anderen Medien verbreitet wurde.

Karas dazu in seiner am 19. April veröffentlichten Stellungnahme:

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Er habe dann, so Karas weiter, seinen italienischen Kollegen Herbert Dorfmann angerufen. Dorfmann hält die Berechnungen für sehr einseitig. Karas zitiert seinen Kollegen mit den Worten:

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Karas präzisiert den Kommentar seines italienischen Kollegen und verweist darauf, dass es „um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus“ ging. Es sei also kein neues EU-Geld geflossen, vielmehr dürften nun auch die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht habe, habe folglich mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ sei, als Italien, profitiere es aus diesem Fonds mehr.

Schon lange fordere das Europaparlament, so Karas weiter, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden müsse. Er selbst unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Doch dieser Sanktionsmechanismus werde leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments appelliert in seiner Stellungnahme an den EU-Rat, die Blockade endlich zu beenden. Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln müsse kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerre die Realität und hinke mehrfach, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – habe Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es sei daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien, korrigiert Karas den Spiegel-Bericht.

Auch die EU müsse alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen, so der Europaabgeordnete Karas, es sollten aber bitte nicht Äpfel mit Birnen verwechseln werden. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt, mahnt der EVP-Politiker.

Die Staats- und Regierungschefs könnten bereits diese Woche (Ratsversammlung am 23.04.2020) für mehr Gerechtigkeit und Solidarität sorgen, betonte Karas und appelliert an den EU-Rat: „Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Bei der Vergabe dieser Mittel könne und werde es keine Missverständnisse geben. Sie sei zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sage und behaupte, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sage die Unwahrheit. 

„Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!“ So Karas abschließend in seiner Stellungnahme.

Laut Othmar Karas kommen die vom Spiegel kritisierten Finanzmittel für Ungarn nicht aus dem „Coronavirus Response Investment Initiative“ (CRII). Vielmehr handelt es sich um bisher noch nicht von Ungarn genutzte Mittel aus den Strukturfonds. Unter normalen Bedingungen können diese Mittel nur nach klar definierten Bedingungen für bestimmte strukturpolitische Maßnahmen eingesetzt werden. Die EU hat aber angesichts der aktuellen Situation als erste Notmaßnahme – noch vor Einrichtung der CRII – bereits ausgezahlte, aber noch nicht verausgabte oder bisher noch nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds zur generellen Nutzung zur Bewältigung der Coronakrise freigegeben.  Ungarn hat sich also diese Regelung zunutze gemacht, um an Gelder aus den Strukturfonds zu gelangen, auf die es unter normalen Umständen derzeit keinen Zugriff gehabt hätte. 

Das Vorgehen Ungarns ist zwar nicht regelwidrig, aber gleichwohl kritikwürdig. Das sieht offenbar auch Othmar Karas so, wenn er fordert, dass die Vergabe von Mitteln aus den Kohäsionsfonds an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden müsse, also mit einem Sanktionsmechanismus zu verknüpfen sei. Blockiert wird dieser von Karas und auch vom Europäischen Parlament geforderte Sanktionsmechanismus – wie nicht anders zu erwarten – vom EU-Rat, also von dem Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind und das zusammen mit dem Europäischen Parlament als Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene fungiert.

Dass der Spiegel ungenau ist – um es vorsichtig zu formulieren – in seiner Berichterstattung über die EU und auch über Brüssel, ist hier nicht das erste Mal zu beobachten. Geschweige denn, dass das Magazin eine europäische statt einer mit nationalen Scheuklappen versehene Perspektive einnähme.

Titelbild: Covid-19 | Foto: Prachatai CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR

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