Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

Bis Ende 2018 stellt die letzte Steinkohlenzeche im Ruhrgebiet ihr Förderung ein. Damit endet einer der bedeutendsten Abschnitte der hiesigen Industriegeschichte. Gleichzeitig endet nach ziemlich genau 50 Jahren ein Kapitel des Strukturwandels im Ruhrgebiet.

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier einen historischen Überblick über “Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet”, den der Verfasser 2015 für die Rosa Luxemburg Stiftung verfasst hat.

Aufgrund des Umfangs dieses historischen Überblicks wird im folgenden nur das Einstiegskapitel wiedergegeben. Der vollständige Text steht unten als PDF zum Download zur Verfügung.

Beitrag von Jürgen Klute

I. Historische und politische Rahmenbedingungen des Strukturwandels im Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet existiert als Industrieregion seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es entstand, weil zwischen Ruhr und Lippe große und für die damalige technische Entwicklung gut zugängliche Steinkohlevorkommen vorhanden waren, die für die neu entstehende Industrie als Energiequelle gebraucht wurden.

Da es kostengünstiger war, Erze zu den Kohlenlagerstätten zur Weiterverarbeitung zu transportieren als der umgekehrte Weg, entstanden um den Bergbau herum schnell Hochöfen und Stahlwerke. Da Kohle auch ein Chemierohstoff ist, entstanden um den Bergbau herum zudem recht bald auch Chemiewerke. Insbesondere bei der Herstellung von Koks entstehen “Abfallprodukte”, die sich zu einer Vielzahl von chemischen Produkten weiterverarbeiten lassen. In Folge der sprunghaften Ausweitung der Elektrifizierung nach dem 1. Weltkrieg wurde Steinkohle dann auch in zunehmend größeren Mengen für die Stromgewinnung eingesetzt.

Die im Ruhrgebiet entstandene Industriestruktur hing folglich als ganze in sehr hohem Maße von der Kohle als Grundstoff ab.

Nach dem 2. Weltkrieg setzten dann Veränderungen ein, die diese auf die Kohle ausgerichtet Industrielandschaft tiefgreifend verändert hat. In der Gegenwart sind nur noch wenige Restbestände dieser alten Struktur vorzufinden.

Es gibt dafür mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist geologischer Natur. Die Kohlenvorräte sind naturgemäß begrenzt. Zwischen Ruhr und Lippe sind heute kaum noch abbaufähigen Kohlenvorräte vorhanden. Nördlich der Emscher gibt es bis hin zur Nordsee zwar noch erhebliche Kohlenvorräte. Sie befinden sich allerdings in Tiefen, die die Abbaukosten in eine Höhe treiben, die weit über den gegenwärtigen Weltmarktpreisen für Kohle liegen.

Die zweite Ursache ist politischer Natur. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs brach die Kohlenproduktion*1* in Deutschland nahezu zusammen: von 127 Millionen Tonnen in 1938 auf 33 Millionen Tonnen 1945. Um den Markt in Deutschland nach der Befreiung vom Faschismus einigermaßen mit Kohle – damals die Schlüsselenergie – zu versorgen, wurde 1947 die Deutsche Kohlenbergbau-Leitung (DKBL) gegründet. Die DKBL hat die Kohleförderung und die Versorgung des Marktes gesteuert und sicher gestellt. 1951 wurde von den Ländern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die auf eine Integration der Kohle- und Stahlmärkte dieser sechs Länder zielte. Im Zuge der späteren Entwicklung der EU und des Binnenmarktes (seit 1993) wurde die staatliche Subventionierung des Steinkohlenbergbaus reglementiert. 2018*2* läuft sie definitiv aus. Danach wird die Kohlenproduktion vollends dem Markt überlassen, was angesichts der Weltmarktpreise für Steinkohle das definitive Ende des Ruhrbergbaus bedeutet.

Eine weitere Ursache liegt in der Veränderung des Energiemarktes. Bis weit in die 1950er Jahre hinein war die Steinkohle der Hauptenergieträger für die Industrie wie auch für die privaten Haushalte*3*. In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre begann eine Ausdifferenzierung des Energiemarktes: Erdöl, Erdgas, Atomenergie und später dann auch regenerative Energien haben mehr und mehr die Kohle als Energieträger ersetzt*4*.

Vor diesem Hintergrund war ein Strukturwandel im Ruhrgebiet unvermeidlich. Die Frage war nur, wie er zu organisieren war. Dass der Strukturwandel nicht primär dem Markt überlassen, sondern politisch gestaltet wurde, verdankt sich einerseits der Montanmitbestimmung*5* vom 10. April 1951. Die Montanmitbestimmung sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände vor, das heißt, sie werden zu gleichen Teilen von Vertretern der Kapitalseite und der Arbeitnehmerseite besetzt. Um Patsituationen zu vermeiden, kommt noch eine so genannte neutrale Person als Vorsitzender hinzu. In der Praxis hat im Regelfall die IGBE*6* den Vorsitzenden bestimmt. Die Montanmitbestimmung, der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad von über 90 % in den Betrieben und die enge Verknüpfung zwischen IG Bergbau und SPD hat der Arbeitnehmerseite einen sehr hohen Einfluss auf die Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet ermöglicht.

Auf der anderen Seite gab es aus politischer Sicht ein hohes Interesse, den Prozess des Strukturwandel politisch und sozial steuerbar und beherrschbar zu halten. 1950 zählte das Ruhrgebiet 145 Schachtanlagen mit 435 Tausend Beschäftigen. Hinzu kamen damals noch 63 Kokereien und 22 Brikettfabriken*7*. Die vom Bergbau abhängigen Wirtschaftsbereiche zählen mindesten noch einmal so viele Beschäftigte. Die Eisen und Stahl erzeugende Industrie als die zweite Seite der Montanindustrie ist hierbei noch nicht mitgerechnet. Die Einwohnerzahl des Ruhrgebiets lag 1950 bei knapp 3,9 Millionen*8*.

So wurde in einem sozialpartnerschaftlichen bzw. kooperatistischen Dreieck von Montanindustrie, Politik und Gewerkschaften seit den 1950er Jahren eine Reihe von politischen Instrumenten und Maßnahmen entwickelt, um den Strukturwandel zu organisieren. Man kann diese Instrumente und Maßnahmen als in zwei gegenläufige Richtungen gleichwohl parallel zueinander verlaufenden Linien darstellen: Eine Linie verfolgt den geordneten Abbau der Montanindustrie. Und die gegenläufige Parallele verfolgt das Ziel, Ersatz zu schaffen für die wegfallenden Arbeitsplätze der Montanindustrie und den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen.

Diese beiden Linien sollen im folgenden skizziert und bewertet werden.

(Zur weiteren Lektüre bitte im nebenstehenden Kasten die PDF herunterladen.)

Anmerkungen

*1*Vgl. Artikel Ruhrbergbau: http://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbergbau
*2*Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (2010/787/EU), Artikel 3 Stilllegungsbeihilfe. http://eur-lex.europa.eu/procedure/DE/199550
*3*Stahlmann / Wendt-Kleinberg, S. 166
*4*Vgl. Artikel Kohlekrise: http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlekrise
*5*Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 10. April 1951.
*6*1946 als Industrieverband Bergbau neu gegründet, 1948 umbenannt in IG Bergbau, 1960 umbenannt in IG Bergbau und Energie – IGBE – und ab 1997 IG Bergbau, Chemie, Energie – IGBCE.
*7*Quelle: Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. Sofern keine anderen Quellen genannt sind, sind alle hier und im folgenden genannten, den Bergbau betreffende Zahlen Statistiken des Deutschen Steinkohlenverbandes entnommen. Webseite: http://www.gvst.de
*8*Chronik des Ruhrgebiets, 1987, S. 632; dort finden sich auch die Angaben zum Einzugsgebiet.

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