Von Jürgen Klute

Deutschland ist die reichste Gesellschaft innerhalb der EU und eine der reichsten weltweit. Das hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst auszusetzen. „Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus“ titelte der Spiegel bereits am 18. März 2020.

Am 27. März 2020 berichtete der Wiener Standard, dass Österreich das Recht auf Asyl administrativ ausgehebelt habe. Österreich verlangt jetzt von allen Migranten bzw. Asylsuchenden die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses. Da dies in der Regel für die betroffenen Personen nicht möglich ist, kommt diese administrative Regel laut Der Standard faktisch einem Aufnahmestopp gleich.

Ganz anders geht Portugal nun vor. Es gehört zu den Ländern, die unter der EU-Krise und der vor allem von Deutschland betriebenen Troika-Politik besonders heftig gelitten haben. Dennoch zeigt Portugal in der aktuellen Corona-Krise, wie man – im Unterschied zu einigen reichen nordeuropäischen Ländern – auch solidarisch mit MigrantInnen und Asylsuchenden umgehen kann: „Portugal to treat migrants as residents during coronavirus crisis“ (Während der Coronakrise behandelt Portugal Migranten wie Einwohner) berichtete Reuters UK am 28. März 2020.

Ab Montag, so heißt es in dem Reuter-Bericht, werden alle Ausländer in Portugal mit laufendem Antragsverfahren (auf Einbürgerung bzw. Asyl) wie ständige Einwohner behandelt. Dies soll mindestens bis zum 1. Juli d. J. andauern. Das gaben Regierungsvertreter am Samstag, den 28. März bekannt. Ziel dieser Maßnahme ist es, allen MigrantInnen während der Corona-Krise vollen Zugang zu öffentlichen Diensten und den Gesundheitsdiensten zu gewähren.

AntragstellerInnen einschließlich Asylsuchende müssen lediglich nachweisen können, dass sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Dann erhalten sie Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst, zu Sozialleistungen, Bankkonten sowie Arbeits- und Mietverträgen.

“Die Menschen dürfen ihres Rechts auf Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentlichen Dienst nicht beraubt werden, nur weil ihr Antrag noch nicht bearbeitet wurde”, zitiert Reuters die Sprecherin des portugiesischen Innenministeriums, Claudia Veloso. “In diesen außergewöhnlichen Zeiten müssen auch die Rechte von Migranten garantiert werden.”

Gleichzeitig soll durch diese Maßnahme das Ansteckungsrisiko minimiert werden, indem die Kontakte zwischen den entsprechenden Behörden und den Antragstellern reduziert werden, ergänzte Claudia Veloso, wie Reuters schreibt.

Derzeit zählt Portugal 5170 bestätigte Corona-Infizierte und 100 Tote infolge des Virus – also weit weniger als der Nachbar Spanien. Nach Reuters erwartet die portugiesische Gesundheitsbehörde den Höhepunkt der Fallzahlen für Ende Mai 2020.

Reuters zufolge liegen derzeit keine aktuelle Zahlen der laufenden Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Portugal vor. Die Regierungsstatistiken zeigen jedoch, dass sich 2019 eine Rekordzahl von 580.000 Einwanderern in Portugal aufhielten, von denen 135.000 Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten.

Nach offiziellen Statistiken, so Reuters, kommen die meisten Einwanderer aus Brasilien, gefolgt von den Ländern Rumänien, der Ukraine, Großbritannien und China.

Es wäre für die reichen nordeuropäischen Länder an der Zeit, Solidarität von den südeuropäischen Ländern zu lernen und endlich auch ihnen gegenüber Solidarität in der Coronakrise zu zeigen.

Titelbild: Portuguese afternoon | Rita Moreno CC BY-NC 2.0 via FlickR

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