Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Am 29. Januar jedoch hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem die Kontrollinstitution die Wirksamkeit des Juncker-Fonds stark anzweifelt (vergl. Bericht des Wiener Standard vom 29.01.2019 „EU-Rechnungshof bezweifelt Wirksamkeit des ‚Juncker-Fonds‘“). Im folgenden „Standpunkt“ kommentiert der Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Linken im Europäischen Parlament Martin Schirdewan den Bericht des Europäischen Rechnungshofes.

Standpunkt von Martin Schirdewan

Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa. Dieser Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren Behauptung, 335 Milliarden Euro seien Dank des Juncker-Plans zusätzlich investiert worden. Das sei laut Rechnungshof fragwürdig, da einige EFSI-Projekte einfach andere EU-Investitionen ersetzt haben. Auch in der Privatwirtschaft wurden nicht immer Anreize für neue Investitionen geschaffen, sondern lediglich eine billigere Finanzierungsform für sowieso geplante Projekte zur Verfügung gestellt.

Von Anfang an war klar, dass der Juncker-Plan seinen hehren Ansprüchen nicht gerecht werden wird. Das Investitionsniveau liegt in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich werden jährlich um rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert – das ist mehr, als der Juncker-Plan und sein Nachfolger InvestEU pro Jahr versuchen, auf die Beine zu stellen. Billige Buchhaltertricks helfen hier nicht weiter. Nur mittels breit angelegter öffentlicher Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur lässt sich die Lücke schließen.

Titelfoto: Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel | Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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