Nun ist es öffentlich. Ein Teil der rechtsextremen Parteien, die am 26. Mai 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurden, haben sich zu einer neuen rechten Fraktion zusammengeschlossen. Sie nennt sich “Identität und Demokratie” (ID) und ihr gehören 73 MdPE an, darunter die AfD, die Lega und der französische RN (Le Pen).

Der Anschluss der AfD an die ID schwächt die EFDD (Farage) weiter, die ehe schon ihren Fraktionsstatus verloren hat, das sie das Kriterium, MdEP aus mindestens 7 EU-Mitgliedsländern in ihren Reihen zu haben, nicht mehr erfüllt. Mit dem Abgang der AfD verliert die EFDD zudem 11 MdEP.

Die Mehrzahl der anderen Mitgliedsparteien der neuen rechten Fraktion ID kommen aus der Fraktion ENF. Die Restmitglieder des ENF erfüllen ebenfalls nicht mehr die Voraussetzungen zur Bildung einer EP-Fraktion. Was aus ihnen wird, ist derzeit offen.

Ich stimme Eric Bonse zu, der in seinem Artikel “Die Rechten geben sich plötzlich pro-europäisch” von heute darauf hinweist, dass die rechten Parteien hinter ihren Erwartungen für die Europawahl zurückgeblieben sind, dass dafür aber der Einfluss der Rechten im EU-Rat um so höher ist. Denn in mehreren EU-Mitgliedsländern stellen rechte Parteien entweder die Regierung oder sie sind an einer Regierung beteiligt.

Titelbild: Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg, © European Union 2012 CC BY-NC-ND 2.0

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