Neue Österreichische Regierung: Ein Versuch, das Desaster zu lesen von Walter Baier

/, Featured Article, Politik, Städte | Regionen, Standpunkte, Start/Neue Österreichische Regierung: Ein Versuch, das Desaster zu lesen von Walter Baier

Neue Österreichische Regierung: Ein Versuch, das Desaster zu lesen von Walter Baier

Walter Baier, Jahrgang 1954, ist Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er lebt und arbeitet in Wien und ist seit 2006 Koordinator des linken europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks “transform! european network for alternative thinking and political dialogue”, das aus 25 linken Zeitschriften und “think tanks” in 18 europäischen Ländern gebildet wird.

Beitrag von Walter Baier, Wien

Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts – Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium – überlassen.

Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Die Regierung ist eine Koalition des am meisten reaktionären Teils der ÖVP mit den Rechtsradikalen und Deutschnationalen. Damit ist sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Demokrat_innen, einschließlich der ÖVP-Anhänger_innen, die Alexander Van der Bellen gewählt haben, um genau dieses Zusammengehen zu verhindern, sondern auch eine Beleidigung derjenigen Konservativen und Katholiki_innen, die mit dem Neofaschismus nichts am Hut haben.

Das krachende Versagen des grünen Bundespräsidenten angesichts der ersten ernsten politischen Herausforderung, der er sich gegenübersieht, verdeutlicht, dass das sich in dieser Regierung verwirklichende politische Desaster nicht aus dem Nichts kommt. Die politische Verantwortung teilen sich die Komponenten des bisherigen politischen Establishments zu gleichen Teilen: Die Sozialdemokratie, die in den 80er-Jahren die neoliberale Wende mitvollzogen, und von politischer Panik erfasst, prinzipienlos die ausländerfeindliche Agenda der FP zur Ihren gemacht hat. Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus einer Partei, die vor einem halben Jahr Kriterien für eine Koalition mit der FPÖ ausgearbeitet hat? Peter Pilz, der – von allen anderen reden wir mal nicht – nun endlich eine Regierung bekommt, die den Kampf gegen den “politischen Islam” zur Priorität erklärt.

Dieser Regierung vom Tage ihrer Angelobung jeglichen Respekt zu versagen, ist das eine. Einen politischen Kampf gegen sie zu führen, ein anderes. Weder von der SPÖ noch von den Grünen, die sich beide auf ihre Art einbilden, man könne zum Status quo ante zurückkehren, und alles würde gut, ist dabei Wesentliches zu erhoffen.

Das Schlagwort vom “Widerstand” greift zu kurz, weil es den wesentlichen Aspekt des Problems, nämlich die Notwendigkeit, eine politische Alternative zu schaffen, wenn man so will, eine Partei, die die sozialen Interessen der Menschen mit der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Solidarität verbindet, nicht benennt.

Ich mag die selbstzufriedene Resignation nicht, die sich in Teilen der Linken ausbreitet. Die Bildung dieser Regierung ist eine politische Niederlage aller demokratischen Kräfte, für die auch alle, einschließlich der Kommunist_innen und der radikalen Linken den ihnen entsprechenden Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht ist jetzt der letzte historische Augenblick einen Neuanfang zu wagen.

182

Leave A Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

June 2018
M T W T F S S
« May    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  
pressclubbrusselseurope_image001
ea-logo-neu-2  
June 2018
M T W T F S S
« May    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  

Upcoming Events

  1. “Die Schlacht um die Nordsee”

    April 21 - August 26
  2. Anton Corbijn, 1-2-3-4

    June 24 - September 30
pressclubbrusselseurope_image001

Aktuelles aus Europa

Sprache kann entmenschlichen, das schrieb schon Victor Klemperer in „LTI“. Unsere Kolumne beschreibt, wie der einstige Trick der Nazis heute Einzug ins politische Tagesgeschäft hält.
Migration: Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Der EU-Gipfel steht vor der Tür. Viele wichtige, aber auch kontroverse Themen stehen auf der Agenda – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
EU-Vertreter: Verlängerung der Kredite und Cash-Polster beschlossen – Athen verlässt letztes Hilfsprogramm am 20. August.
Die Staats- und Regierungschefs der EU bräuchten in der Migrationsfrage eine paradoxe Intervention.
Ein EU-Minigipfel wurde zum "Beratungsgespräch" abgestuft. Italien will keine Asylwerber mehr zurücknehmen. Donald Tusk warnt vor dem Zerfall der EU.

Bild des Tages

Gesehen in Saint Josse ten Noode

Proofil Translation

Galerie Hans Niehus

Hans Niehus: Troika

Alexander Louvet EU “Art Gallery”

Europa Alternativ

ea-logo-neu-2  
macorpolis_44536b
correctiv_logo-kl-b
LOSTinEUROPE_ohne_final
fw_1df2c0

A photo blog on cross-cultural life in Brussels

Les amis des créons et de crayon de Bruxelles

Unterstützen Sie uns auf Steady

Categories

Archives