Walter Baier, Jahrgang 1954, ist Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er lebt und arbeitet in Wien und ist seit 2006 Koordinator des linken europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks “transform! european network for alternative thinking and political dialogue”, das aus 25 linken Zeitschriften und “think tanks” in 18 europäischen Ländern gebildet wird.

Beitrag von Walter Baier, Wien

Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts – Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium – überlassen.

Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Die Regierung ist eine Koalition des am meisten reaktionären Teils der ÖVP mit den Rechtsradikalen und Deutschnationalen. Damit ist sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Demokrat_innen, einschließlich der ÖVP-Anhänger_innen, die Alexander Van der Bellen gewählt haben, um genau dieses Zusammengehen zu verhindern, sondern auch eine Beleidigung derjenigen Konservativen und Katholiki_innen, die mit dem Neofaschismus nichts am Hut haben.

Das krachende Versagen des grünen Bundespräsidenten angesichts der ersten ernsten politischen Herausforderung, der er sich gegenübersieht, verdeutlicht, dass das sich in dieser Regierung verwirklichende politische Desaster nicht aus dem Nichts kommt. Die politische Verantwortung teilen sich die Komponenten des bisherigen politischen Establishments zu gleichen Teilen: Die Sozialdemokratie, die in den 80er-Jahren die neoliberale Wende mitvollzogen, und von politischer Panik erfasst, prinzipienlos die ausländerfeindliche Agenda der FP zur Ihren gemacht hat. Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus einer Partei, die vor einem halben Jahr Kriterien für eine Koalition mit der FPÖ ausgearbeitet hat? Peter Pilz, der – von allen anderen reden wir mal nicht – nun endlich eine Regierung bekommt, die den Kampf gegen den “politischen Islam” zur Priorität erklärt.

Dieser Regierung vom Tage ihrer Angelobung jeglichen Respekt zu versagen, ist das eine. Einen politischen Kampf gegen sie zu führen, ein anderes. Weder von der SPÖ noch von den Grünen, die sich beide auf ihre Art einbilden, man könne zum Status quo ante zurückkehren, und alles würde gut, ist dabei Wesentliches zu erhoffen.

Das Schlagwort vom “Widerstand” greift zu kurz, weil es den wesentlichen Aspekt des Problems, nämlich die Notwendigkeit, eine politische Alternative zu schaffen, wenn man so will, eine Partei, die die sozialen Interessen der Menschen mit der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Solidarität verbindet, nicht benennt.

Ich mag die selbstzufriedene Resignation nicht, die sich in Teilen der Linken ausbreitet. Die Bildung dieser Regierung ist eine politische Niederlage aller demokratischen Kräfte, für die auch alle, einschließlich der Kommunist_innen und der radikalen Linken den ihnen entsprechenden Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht ist jetzt der letzte historische Augenblick einen Neuanfang zu wagen.

Titelfoto: Austria, mrWerner CC BY-NC-ND 2.0

471