Von Frederik D. Tunnat

Im realen, wirklichen Leben ist als Binsenweisheit bekannt, dass Komplikationen während einer Schwangerschaft ebenso wie während einer Geburt langfristige Auswirkungen, oft lebenslange, auf den davon betroffenen Menschen haben.

Von einem Geburtsfehler par excellance müssen wir dieser Tage innerhalb der EU wieder einmal Kenntnis nehmen: zwei von 27 Mitgliedsländern, die zusammen knapp 10% der Bevölkerung repräsentieren, nämlich Polen und Ungarn, haben ihr Veto gegen den neuen Mehrjahreshaushalt der Union samt damit gekoppeltem Covid-19 Sonderhaushalt angekündigt.

Hintergrund ist der von der Mehrheit der EU Staaten vereinbarte Rechtsstaatlichkeits-Passus, demzufolge die EU Kommission die Möglichkeit erhalten soll, erstmals in der Geschichte der EU gegenüber Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, sprich dem, was die vertragliche wie rechtliche Grundlage der EU ausmacht, vorzugehen.

Das müssen wir uns erst nochmals langsam auf der Zunge zergehen lassen: Staaten, Mitglieder der EU, die nachweislich gegen die legalen, demokratischen Fundamente, auf denen ihre demokratisch verfassten Mitgliedsstaaten aufgebaut sind, verstoßen, sollen nun erstmals für nachweislich vertrags- wie rechtswidriges Verhalten insofern bestraft werden können, als ihnen nach Prüfung und mit den Stimmen der Mehrheit, Gelder aus dem EU Haushalt verweigert werden können, bis die Vertragsverletzungen oder Rechtswidrigkeit abgestellt ist.

Natürlich möchte man sagen, sperren sich ausgerechnet und erwartungsgemäß die beiden oben genannten permanenten Rechts- und Vertragsverletzer der EU: Polen und Ungarn dagegen, obwohl angesichts der grassierenden Pandemie speziell die zusätzlichen Hilfsgelder des Pandemie-Fonds unabdingbar für mehrere stark betroffene Mitgliedsstaaten sind.

Damit sind wir zurück bei den Geburtsfehlern, die die Entstehung der, die EU ausmachenden vertraglichen Grundlagen ausmachen. Die Macher der Verträge haben gewaltig übertrieben, indem sie sich statt von politischer Realität und historischer Erfahrung leiten ließen, sich auf ein christlich anmutendes Experiment einließen, um die moderne EU zu begründen. Neben der geradezu erpresserisch – als Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung – geforderten Aufgabe der DM zugunsten einer mit mehr als mit heißer Nadel gestrickten Gemeinschaftswerbung EURO, der seit seiner Einführung für regelmäßige ökonomisch-politische Erschütterungen unter seinen sehr unterschiedlichen Mitglieder führt;: Stichwort Griechenland-Krise, Gemeinschaftsschulden etc., ließen sich die Befürworter einer grenzenlosen EU Erweiterung dazu verleiten, die simpelsten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit außer Kraft zu setzen. Mit dem Ergebnis, dass jedes noch so winzige Mitgliedsland im Prinzip alle anderen Länder mit seinem Veto blockieren kann. Außerdem wurde, um auch dem winzigsten Land mit einem Bruchteil an Bevölkerung im Verhältnis zu den großen Mitgliedsländern nur ja das Gefühl von übertriebener Gleichberechtigung zu geben, die Stimm- und Pöstchen-Vergabe nicht, wie überall auf dieser Welt üblich, im Verhältnis zur tatsächlichen Größe vereinbart, sondern wiederum die kleineren Mitglieder zu Ungunsten der Größeren überproportional bevorteilt.

Blauen Auges übersahen die Verfasser und Absegner der EU Verträge elementare Problemstellungen, wie sie unser Zusammenleben, auch das des Zusammenwirkens von Staaten, seit der Steinzeit prägen. Statt vorab einen vernünftigen, strikt geregelten vertraglich fixierten Ablauf für eine Scheidung, sprich das Verlassen der Union zu formulieren, wurde rein gar nichts vereinbart. Die Trümmer dieser Fehlleistung Freud’schen Ausmaßes dürfen wir seit nun mehr vier Jahren als sog. Brexit bewundern, bedauern, erleiden. Man fragt sich allen Ernstes, wie eine Menge gestandener Politiker sich auf einen Ehevertrag ohne eine Scheidungsklausel einlassen konnten.

Ebenso blauäugig gingen die Aufrichter der erweiterten, modernen EU mit den aus dem Sport allseits bekannten, aus dem privaten Leben gar nicht wegzudenkenden Spielregelverstößen um: Null, Nichts, Nada, Niente. Genau diese Fahrlässigkeit bei der Geburt der neuen EU fällt ihr nun schon seit vielen Jahren auf die Füße: Regelverletzer, die gegen Buchstaben wie Geist der EU verstoßen, die sich statt demokratischer Tugenden verschwurbelten diktatorischen verschrieben haben, und somit rein gar nichts in der EU als Werte- und Staatengemeinschaft zu suchen haben, können nicht einmal rausgeschmissen werden. Kein vor die Tür setzen. Da sind die dümmlich-naiven Verträge vor.

Damit wären wir nach endloser Vorrede erneut bei dem angedrohten Veto der beiden semi-diktatorischen Regime in Polen und Ungarn, die weit besser in die Konföderation der afrikanisch-asiatisch-südamerikanischen Diktatorengang gehörten, als in die EU. Wie üblich steht zu befürchten, dass erneut sehr, sehr faule Kompromisse gefunden werden, mittels deren wir weiter Unrechtsstaaten auf europäischem Boden alimentieren und päppeln, statt sie, wie es sich gehören würde, vor die Tür zu setzen. In Null Komma nichts wären die Regime ohne EU Alimentierung von ihren Wählern abgestraft und in die politische Wüste geschickt, statt nun bereits seit Jahren die EU von innen heraus zu untergraben und auszuhöhlen.

Als ehemaliger Manager bzw. Mensch mit klarem Verstand frage ich mich, weshalb die EU, statt sich weitere Jahre von zwei undemokratischen Regimen „verarschen“ zu lassen, sprich mit EU Kohle deren Demokratieabbau zu finanzieren, nicht endlich mal Nägel mit Köpfen macht. Das wäre sehr simpel und einfach möglich. Man sollte dazu einfach mal in das Insolvenzrecht der Mitgliedsstaaten schauen. Da finden sich die Handlungsanweisungen. Erst mal wird der Laden EU von der Mehrheit seiner Mitglieder für bankrott erklärt, was sie defacto ist. Sodann findet sich die seit Jahren viel beschworene Gruppe der ernsthaften, demokratisch verfassten und basierten EU Staaten zusammen und gründet auf den Trümmern der bankrotten Firma, sozusagen aus der Konkursmasse, eine neue, eine wahrhaftige EU. Die bekommt von gewieften Juristen eine neue Verfassung verpasst, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird: da wird eine echte Machtbalance zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten, EU Parlament und Euro gefunden. Gemeinsame Politik nach innen wie außen, gemeinsame Währung, Gewaltenteilung, und knallharte Spielregeln, die auch von den großen Mitgliedern eingehalten werden müssen. Dazu ein knackiger Katalog von Konventionalstrafen, ein glasklares Drehbuch für Mitgliedschaft, Kündigung und all das, was selbst der kleinste Verein penibel regelt. Dazu Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit, sprich, 83 Millionen Menschen müssen entsprechend anders repräsentiert werden, als ein paar Hunderttausend.

All dies würde die EU nicht nur von ihren Geburtsfehlern befreien, sondern sie auf einen Schlag auch wieder attraktiv und wählbar für ihre Bürger machen. Bei der richtigen Balance zwischen Gemeinschaftsaufgaben und nationalen, würde zahllosen Nationalisten und Möchtegernspaltern in den Mitgliedsländern der Wind aus den Segeln genommen. Eine verkleinerte, geeinte, schlagkräftige EU könnte zudem ein wirklicher Mitspieler gegenüber China, den USA, Russland und weiteren aufstrebenden Nationen sein. Die latente Gefahr, dass zunehmend weitere EU Mitglieder in den Bananenrepublik Status oder pseudo-diktatorische Strukturen abrutschen wäre dauerhaft und nachhaltig gebannt. Eine gestraffte, verkleinerte Kommission, eine gemeinsame Außen- Innen- und Verteidigungspolitik, eine ernsthafte gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik würde auch das unersprießliche Gezerre um Schuldenverallgemeinerung etc. ein für alle mal beenden.

Ich appelliere an unsere politischen Führer, seien es Präsidenten oder Kanzler, sehen sie die aktuelle Herausforderung, die Erpressung der unwürdigen EU Mitglieder als größte Chance, die sich der EU je bot: stoppen sie die auf Geburts- und Vertragsfehlern aufgebaute EU, legen sie einen Bankrott, eine ordentliche Insolvenz hin, befreien sie sich von Altlasten wie Polen und Ungarn, begründen sie eine EU der Willigen und Überzeugten, und machen sie dieses Mal alles besser, als beim ersten Anlauf. Bloß keine weiteren faulen Kompromisse, kein Weiter so. Ansonsten, das sehe ich unweigerlich kommen, werden die Wähler in einzelnen EU Ländern einen unschönen Weg vorgeben, in Richtung solcher Länder, wie Polen und Ungarn. Danach hätte sich die EU ohnehin erledigt.

Also bitte Herr Macron, überzeugtester aller Europäer, und Nachfolger von Frau Merkel, wer auch immer Sie sein werden, zeigen Sie Haltung, machen Sie endlich mal Nägel mit Köpfen. Insolvenzrecht sollte dabei ihr Kompass sein. Betrachten Sie die EU wie eine herabgewirtschaftete Firma, was sie effektiv ist, nicht bloß wegen Polen und Ungarn, handeln sie entsprechend, lösen sie auf, was so nicht überlebens- und zukunftsfähig ist. Halten wir es mit Nobelpreisträge Hermann Hesse, der bereits wusste, dass jedem Neuanfang ein besonderer Zauber innewohnt:

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.
Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.
Stufen – Hermann Hesse

Titelbild: EU-Ratsgebäude; Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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