Minority SafePack: Eine enttäuschende Antwort der EU-Kommission

Für Karl-Heinz Lambertz, einem der Mitorganisatoren, ist die Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ enttäuschend.

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. Sie erzielte über 1,1 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsländern. In elf der Mitgliedsländer erreichte die EBI auch die nötigen Länderquoten (= Zahl der MdEP aus dem Mitgliedsland multipliziert mit der Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament); in mindestens sieben Mitgliedsländern muss diese Länderquote erreicht werden. Damit lag die EBI deutlich oberhalb der Schwelle von 1 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern um als erfolgreich anerkannt zu werden.

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) richtet sich an die Europäische Kommission. Die muss innerhalb einer bestimmten Frist auf eine erfolgreiche EBI schriftlich und öffentlich reagieren.

Am 15. Januar 2021 hat die Kommission ihre Antwort auf die EBI „Minority SafePack“ veröffentlicht. In dieser Ausgabe des Europa:Podcast erläutert Karl-Heinz Lambertz das Anliegen der EBI „Minority SafePack“ und nimmt zu der Antwort der EU-Kommission zu dieser EBI Stellung: Insgesamt findet er die Antwort enttäuschend. Weshalb, begründet er im Podcast.

Karl-Heinz Lambertz ist Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens mit Sitz in Eupen und war einer der Mitorganisatoren der EBI „Minority SafePack“. Von 2017 bis 2020 war er Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU.

Titelfoto: Screenshot der Webseite von FUEN/Minority SafePack | Europa:Podcast Jingle by Albert Camphyn / Bruxelles (Last Call)

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