Menschenrechtler: keine Kettenabschiebung von verfolgter Tschetschenin über Polen nach Russland!

Menschenrechtler: keine Kettenabschiebung von verfolgter Tschetschenin über Polen nach Russland!

Beitrag von Bernhard Clasen

Deutschland will die 27-jährige Tschetschenien Aminat Avturhanowa, gemäß der Dublin-III-Verordnung aus Berlin nach Polen abschieben. Menschenrechtler fürchten eine Kettenabschiebung, bei der Polen nur ein vorübergehender Aufenthaltsort für die Mutter von zwei kleinen Kindern sein wird, Avturhanowa letztendlich nach Russland abgeschoben werden soll. Und dort erwarten die Frau Todesdrohungen. Im Januar 2017 war der Ehemann, Selimchan Dschabajew, von tschetschenischen Sicherheitskräften in Grosnij hingerichtet worden.

Am 9. Juli 2017 hatte die „Novaja Gazeta“ unter der Überschrift „Dies war eine Hinrichtung“ eine Namensliste von 27 Männern veröffentlicht, die im Dezember 2016 und Januar 2017 verhaftet worden waren und in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar 2017  auf dem Gebiet einer Polizeieinheit in Grosny erschossen worden sind. Unter den Erschossenen war auch der Mann von Aminat Avturhanova. Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels hatte sich Aturhanowa an die „Nowaja Gaseta“ gewarnt und erklärt, sie werde das Verschwinden ihres Mannes bei den russischen Ermittlungsbehörden und der Menschenrechtsbeauftragte anzeigen. Dies berichtet Sergej Koscheurow, der Chefredakteur der Novaja Gazeta, in einer Erklärung vom 17. Februar 2018.

Mehrfach war die Tschetschenin wegen ihres Kontaktes mit der „Nowaja Gaseta“ und russischen Menschenrechtlern in Tschetschenien mit dem Tod bedroht worden. Im Januar 2018 wurde sie für eine gute Woche inhaftiert, kam erst nach einer Intervention der „Nowaja Gaseta“ und der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa frei. Wenig später floh die Frau mit ihren beiden Kindern, der zwei-jährigen Sumai Avturhanowa und dem einjährigen Sajfullach Avturhanov, über Polen nach Deutschland. Nun soll sie, die derzeit in Berlin in einer Flüchtlingsunterkunft lebt, nach Polen abgeschoben werden. Gegenüber dem „nd“ erklärte Olga Bobrova von der Nowaja Gaseta, dass eine Abschiebung nach Polen in doppelter Hinsicht gefährlich sei. In Polen, so Bobrowa, seien Anhänger des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrov, unter den tschetschenischen Flüchtlingen Ton angebend. Deswegen sei in Polen mit einer Zunahme von Drohungen zu rechnen. Zudem sei eine weitere Abschiebung von Polen nach Russland wahrscheinlich. Eine Abschiebung nach Russland indes, so Bobrowa, sei lebensgefährlich für die Frau. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch pflichtet der Journalistin bei. Ein Aufenthalt in Polen so Tatjana Lokshina von Human Rights Watch, sei für die Frau gefährlich. Die Nowaja Gaseta, Memorial und Human Rights Watch sprechen sich für einen Verbleib von Aminat Avturhanowa in Deutschland aus.

Mehrfach hatte sich die Korrespondentin der Nowaja Gaseta, Olga Boboba, mit Aminat Avturhanova in Grosny getroffen. Und bei diesen Gesprächen hatte Avturhanova der Korrespondentin von Todesdrohungen berichtet. Es folgten Artikel von Bobrowa über Avturhanova in der Nowaja Gaseta. Sofort nach dem Verschwinden von Avturhanova am 8. Januar 2018 wandte sich die Zeitung an die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa, bat sie, etwas über den Aufenthaltsort der Verschwundenen herauszufinden. Wenig später, am 17. Januar, war Aminat Avturhanova wieder zu Hause.

Doch die Drohungen hielten an. Und so konnte die Tschetschenin mit Hilfe der Nowaja Gaseta fliehen. Eine inländische Fluchtalternative, so Sergej Koscheurow, gebe es bei dieser Frau in Russland nicht.

Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial, Alexander Tscherkassow, berichtet, Memorial habe die Informationen der Nowaja Gaseta geprüft. Man habe informell aus Kreisen der Polizei ein Dokument erhalten, das die Verhaftung des Mannes von Avturhanova im Dezember 2016 in Grosny bestätigt. Und man wisse, dass er anschließend spurlos verschwunden sei.

Memorial sei auch bekannt, dass die tschetschenische Polizei Aminat Avturhanova eine Kontaktaufnahme mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten verboten habe. Trotz dieser Drohungen habe Aminat den Kontakt zu Memorial gesucht. Tscherkassov bestätigt gleichzeitig die Inhaftierung von Aminat Anfang Januar 2018.

Ein weiterer Aufenthalt von Avturhanova in Russland, so Tscherkassow, sei lebensgefährlich gewesen. Schließlich habe Memorial Fälle von Tschetschenen dokumentiert, die in anderen Gebieten von Russland von tschetschenischen Polizisten verhaftet und getötet worden waren. Eine Abschiebung nach Russland, so Tscherkassow, bedeute für Aminat eine Gefahr für Leben Gesundheit und Sicherheit.

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