Am 25. Januar 2019 hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen zu 146 Nein-Stimmen einem Vertrag zugestimmt, der den jahrelangen Streit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, die seit 1991 als eigenständiger unabhängiger Staat existiert, beigelegt. Bei dem Streit ging es vor allem um den Namen “Mazedonien”. Denn dieser Name kennzeichnet auch griechische Region, die an den Staat Mazedonien angrenzt.

Nikos Skoutaris hat zur Geschichte  dieses Konfliktes und zu dem jetzigen Vertrag am 22. Januar 2019 auf dem englischsprachigen griechischen Webportal MacroPolis einen Hintergrundartikel veröffentlicht. Mit der freundlichen Genehmigung von Nikos Skoutaris veröffentlicht Europa.blog im Folgenden eine deutsche Übersetzung dieses Textes.

Beitrag von Nikos Skoutaris

Für Donnerstag (24. Januar 2019) wird erwartet, dass das griechische Parlament das Prespa-Abkommen ratifiziert, mit dem Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (fYRoM) die Streitigkeit über den Namen dieser Republik beilegen wollen.

Also, wie sind wir hierher gekommen?

Der Hintergrund

Die Republik Mazedonien erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit. Sie wurde 1993 in die Vereinten Nationen aufgenommen, mit dem vorläufigen Vermerk: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Denn das benachbarte Griechenland forderte die Änderung des verfassungsmäßigen Namens der neuen unabhängigen Republik. Die Politik Griechenlands wurde von der Befürchtung bestimmt, dass der verfassungsmäßige Name der neuen Republik auf einen irredentistisch-territorialen Anspruch auf das gleichnamige griechische geographische Gebiet (Mazedonien) hindeutete.

Anfang der 90er Jahre verhängte Griechenland ein 19-monatiges Handelsembargo gegen das FYRoM, das erst nach dem Wechsel der ursprünglichen Landesflagge aufgehoben wurde. Mit einem Interimsabkommen haben die beiden Nachbarstaaten ihre bilateralen Beziehungen schließlich im September 1995 formalisiert. Sie führten Verhandlungen über die Suche nach einem “zusammengesetzten” Namen mit einem geographischen Zusatz, der für alle Zwecke verwendet werden kann (erga omnes). Zwischenzeitlich trat der neu gegründete Staat unter der Bezeichnung fYRoM einer Reihe von internationalen Organisationen bei. Unter der Führung des damaligen Premierministers Kostas Karamanlis blockierte Griechenland 2008 den Antrag der fYRoM auf Beitritt zur NATO. Im Jahr 2011 stellte der IGH fest, dass dieses Veto einen Verstoß gegen die Interimsvereinbarung darstellt, der ernsthafte Fragen zur allgemeinen Verhandlungsstrategie Griechenlands aufgeworfen hat.

Die Vereinbarung

Die Vereinbarung, die im Juni letzten Jahres von den beiden Premierministern unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, diesen seit 30 Jahren bestehenden Konflikt zu lösen. Die gesamte Vereinbarung ist darauf ausgerichtet, dass die Republik Mazedonien/fYRoM gemäß Artikel 1 der Vereinbarung in Republik Nordmakedonien umbenannt werden soll. Dieser neue Name soll nicht nur auf der internationalen Bühne verwendet werden. Nach der Vereinbarung sei die FYRoM verpflichtet, seine eigene Verfassung zu ändern.

Am 30. September 2018 stimmten 91 Prozent der Wähler in einem unverbindlichen Referendum für das Prespa-Abkommen und die entsprechenden Verfassungsänderungen. Die 37-prozentige Beteiligung lag jedoch unter der Schwelle von 50 Prozent und das Referendum wurde nicht angenommen. Ungeachtet dessen verabschiedete das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im folgenden Monat die Verfassungsreform mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit.
Europäisierung

Man könnte sich jedoch fragen, warum ein Staat, der von mehr als 130 Ländern als Republik Mazedonien anerkannt wurde, zustimmt, seinen verfassungsmäßigen Namen zu ändern. Die wichtigsten “Karotten” für die FYRoM sind im zweiten Artikel des Abkommens zu finden. Demnach wird Griechenland den Beitritt der Republik Nordmakedonien zu internationalen Organisationen wie der EU und der NATO nicht ablehnen, wenn der Antrag unter dem neuen Namen gestellt wird.

Einige Kommentatoren haben argumentiert, dass eine solche Bestimmung das Recht Griechenlands auf ein Veto gegen den Beitritt der Republik Nordmakedonien zu internationalen Organisationen und damit die verfassungsmäßige Autonomie des Landes einschränkt. Sie haben jedoch nicht erwähnt, dass Griechenland auch ohne Prespa-Abkommen – gemäß Artikel 11 des Interimsabkommens – zugestimmt hat, kein Veto gegen den Beitritt seines Nachbarlandes zu multilateralen Organisationen einzulegen, selbst wenn es diesen als FYRoM beantragt. Wie bereits erwähnt, hat der IGH Griechenland wegen des Vetorechts, das es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 ausgeübt hat, zur Last gelegt, diese Verpflichtung missachtet zu haben. Das Prespa-Abkommen verbessert also deutlich den Inhalt der Verpflichtung, die das Land seit 1995 eingegangen ist.

Noch wichtiger ist, dass solche Bestimmungen in jenen diplomatischen Prozessen, die die Europäisierung als Hebel zur Lösung eines Grenzkonflikts nutzen, weit verbreitet sind. Die Aussicht auf den Beitritt des FYRoM zur EU spielt die Rolle der “Karotte”, um die Zustimmung des neu gegründeten Staates zur Änderung seines verfassungsmäßigen Namens zu erlangen. Ähnliche Arrangements wurden bereits in mehreren Prozessen angewandt. So enthält beispielsweise das Brüsseler Abkommen, das die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vorsieht, eine ähnliche Verpflichtung für beide Staaten.

Die Reaktionen

Der Großteil der Einwände, die die griechischen politischen Eliten, die sich dem Abkommen widersetzen, geäußert haben, betreffen jedoch Folgendes: Gemäß dem Abkommen werden die Bürger des Nachbarlandes Mazedonier/Bürger der Republik Nordmakedonien genannt und ihre Sprache wird als Mazedonisch anerkannt.

Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft ist anzumerken, dass diese doppelte Formulierung den Befindlichkeiten der multinationalen Natur des Nachbarstaates Rechnung trägt. Sie schafft den Raum dafür, dass die Bürger mazedonischer und albanischer Herkunft das Gefühl haben, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung geachtet wird. Gleichzeitig schafft das Abkommen kein Monopol hinsichtlich der Verwendung der Begriffe “Mazedonien” oder “mazedonisch”. Artikel 7 erkennt die historische und politische Realität an, dass diese Begriffe auf beiden Seiten der Grenze verwendet werden und sich auf einen anderen historischen Kontext und ein anderes kulturelles Erbe beziehen. Auf diese Weise dekonstruiert das Abkommen die impliziten irredentistischen Behauptungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Antiquisierung (Altertumskultur) in Nordmakedonien stehen.

Hinsichtlich der Sprache sei darauf hingewiesen, dass das Abkommen klarstellt, dass sie zur Familie der slawischen Sprachen gehört, und es nochmals eine sehr klare Unterscheidung zwischen der alten griechischen Zivilisation und dem historischen und kulturellen Kontext der Region auf der anderen Seite der Grenze vornimmt. Da die überwiegende Mehrheit der Einwohner Griechenlands Mazedoniens Griechisch spricht, gibt es nicht viel Raum für Verwirrung, Missverständnisse oder gar nationalistische Propaganda und ethnische Überbietungen.

Umgang mit dem Nationalismus

Vor allem aber verpflichten sich beide Länder in den Artikeln 3 und 4, die gemeinsame Grenze, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des jeweils anderen zu respektieren und irredentistische Aussagen und Ansprüche nicht zu unterstützen. Obwohl solche Verpflichtungen notwendige (aber nicht ausreichende) Bedingungen für eine erfolgreiche zwischenstaatliche Zusammenarbeit sind, sind sie im Zusammenhang mit einem Streitfall, der durch die Angst und den Verdacht des Irredentismus angeheizt wurde, zu begrüßen.

Vor diesem Hintergrund mag der letzte Einwand, auf den ich mich beziehen werde, für die Menschen, die nicht an die griechische politische Sprache gewöhnt sind, eigenartig klingen. Diesem Einwand zufolge schürt das Prespa-Abkommen und nicht die Fortsetzung eines ungelösten internationalen Streits die nationalistische Empörung in Griechenland. Nach Ansicht der Befürworter dieser Position sind es die bereits erwähnten “problematischen” Bestimmungen des Abkommens, die Tausende von Griechen dazu veranlassten, gegen die Einigung zu protestieren.

Man kann sich in der Tat fragen, warum das Abkommen auf einen so heftigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Mehrheit der griechischen politischen Parteien stößt, wenn es tatsächlich das erklärte Ziel aller griechischen Regierungen in den letzten 20 Jahren erfüllt, einen “zusammengesetzten” Namen mit einem geografischen Kennzeichen zu verwenden. Neben dem politischen Opportunismus ist ein weiterer Faktor der folgende: Trotz der offiziellen Position aller griechischen Regierungen haben die griechischen politischen Eliten die Öffentlichkeit nicht wirklich aufgeklärt und damit auf die Kompromisse vorbereitet, die eine mögliche Lösung mit sich bringen würden.

Maximalistische Positionen für die Umbenennung des Nachbarstaates ohne die Verwendung des Begriffs “Mazedonien” waren schon immer das Gegenstück zu einem Einhorn, das in der Luft Kuchen isst. Tatsächlich hat Griechenland mit der Annahme von FYRoM als vorläufige Bezeichnung stillschweigend zugegeben, dass es in Jugoslawien eine föderale Körperschaft namens Mazedonien gab. Und es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger dieses Gebiets erwarten würden, dass ihr Land den Namen behält, den es seit mehr als 50 Jahren trägt, nachdem es unabhängig wurde.

Ist die Vereinbarung perfekt? Nicht wirklich. Es ist ein Kompromiss, der für beide Seiten bittere Pillen enthält. fYRoM musste seinen verfassungsmäßigen Namen ändern und Griechenland muss akzeptieren, dass es nördlich seiner Grenze ein Land gibt, dessen Bürger (zumindest einige von ihnen) sich für mazedonisch halten und sie sprechen mazedonisch als ihre Sprache. Das Abkommen stellt jedoch einen bedeutenden Erfolg dar, denn es löst den Namensstreit und ermöglicht es Nordmakedonien, seine fragile Staatlichkeit innerhalb der NATO und der EU zu konsolidieren. Für eine Region wie den Balkan ist das keine Kleinigkeit.

Übersetzung: Jürgen Klute

Titelbild: Turtoise | Foto: Guillaume Speurt CC BY-SA 2.0

Nikos Skoutaris | Foto: privat


Nikos Skourtaris ist Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia. Der Schwerpunkt seiner Webseite liegt auf Sezessionen, Verfassungsrecht und EU-Recht.

Sein Twitter-Account lautet: @NikosSkoutaris

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