Beitrag von Jürgen Klute

Roma stellen die größte ethnische Minderheit in Europa. 10 bis 12 Millionen Roma leben in ganz Europa, etwa 6 Millionen innerhalb der EU. Roma sind aber nicht nur die größte ethnische Minderheit Europa, sondern wohl auch eine der am stärksten diskriminierten und sozial wie wirtschaftlich ausgegrenzten Gruppen in Europa.

Die Bezeichnung Roma ist die, die sich in der EU als gängiger Oberbegriff verwandter Bevölkerungsgruppen durchgesetzt hat. Zur Gruppe der Roma gehören zudem die Gypsies, Travellers, Manouches, Ashkali, Sinti und Boyash.

Um die Lebenssituation der Roma innerhalb der EU zu verbessern, hat die Europäische Kommission 2011 das Programm „National Roma Integration Strategies“ bzw. NRIS (Nationale Roma Integrationsstrategie) gestartet. Dieses Programm endet 2020.
Da das Ziel dieses Programmes bei weitem noch nicht erreicht ist, ist es rund ein Jahr vor dem Ende des Programm an der Zeit, sich Gedanken zu machen über eine Fortsetzung.

Das Europäische Parlament ist nicht nur ein Ort, an dem Gesetze beraten, ausgehandelt und abgestimmt werden. Es ist auch ein Ort, an dem wichtige politische Themen mit Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren diskutiert und an dem politische Initiativen vorbereitet werden.

In diesem Sinne fand am 20. März 2019 im Europäischen Parlament in Brüssel die Konferenz „Roma Included: Can the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals contribute to combatting antigypsyism?“ statt. Das Datum war nicht zufällig gewählt, sondern es fiel in die „EU Roma Week 2019“. Verantwortet wurde die Konferenz von den Europaabgeordneten Cornelia Ernst (GUE/NGL | Die Linke, DE) und Soray Post (S&D | Feministiskt initiativ, SW). Mitorganisatoren waren das „European Roma Grassroots Organisations (ERGO) Network“, „Global Call to Action Against Poverty“ (GCAP) und „SDG Watch“.

Drei Ziele verfolgte die Konferenz. Zunächst sollten Schlussfolgerungen aus einem Abgleich der UN-Agenda 2030 und Roma-Rechte-Agenda der EU vorgestellt und Strategien für (pro-)Roma-Organisationen diskutiert werden, wie sie sich auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 einsetzen können.

Weiterhin sollte ein Austausch, eine Wissensvermittlung und eine Vernetzung angestoßen werden zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen Kommission und Akteueren der Zivilgesellschaft, die im jeweiligen Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Rechte der Roma arbeiten.

Schließlich sollte erörtert werden, wie die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der UN-Agenda 2030 mit den für die Roma relevanten EU-Politiken, wie z.B. einer Fortschreibung des EU-Roma-Programms für die Zeit nach 2020, verknüpft werden können.

Dieser Agenda folgend wurde zunächst die UN-Agenda 2030 vorgestellt. Sie hat die UN-Agenda 2015 (galt ab 2000) und die darin formulierten „Millennium Development Goals“ (MDG / Jahrtausend-Entwicklungsziele) abgelöst. An die Stelle der MDG sind die SDG getreten, die „Sustainable Development Goals“ (Nachhaltige Entwicklungsziele).

Die MDGs wurden in geschlossenen technischen Arbeitsgruppen entwickelt, waren auf soziale Ergebnisse fokussiert und auf Armut und Inklusion. Zudem wurden sie als „vom Norden für den Süden gedacht“ wahrgenommen.

Demgegenüber sind die SDGs in einem breiten Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft erarbeitet worden und sie verbinden soziale und ökologische Ziele. Sie sollen in einem komplexen Kommunikationsprozess – diese Konferenz ist ein Mosaikstein darin – vermittelt werden. Außerdem umfassen die SDGs auch die Themen einer guten Regierung, der Sicherheit und der Ungleichheit. Die Ziele gelten zwar als universell, sind aber nach ihrem Selbstverständnis lokal umzusetzen.

Die SDGs umfassen 17 globale bzw. strategische Ziele, 169 operative Ziele und 232 Indikatoren, die einer Überprüfung der Umsetzung der Ziele dienen. Die Konferenz konzentrierte sich auf die Frage, welche der strategischen Ziele für Roma am relevantesten sind und welche Chancen sie für Roma bieten.

Die Chancen liegen vor allem darin, dass die EU intensiv an der UN-Agenda 2030 mitgearbeitet hat und von daher in der Pflicht steht, die Ziele auf ihre Förderprogramme innerhalb des nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmenplans tatsächlich auch anzuwenden.

Die wichtigsten Probleme, mit denen Roma in Europa konfrontiert sind, sind Diskriminierung, Armut, soziale Ungleichheit, Zugang zu sauberem Wasser, bezahlbare Energie, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Wohnungen, Partizipation, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit.

All diese Themen sind explizit in den 17 strategischen Zielen der SDGs enthalten. Entscheidend ist nun, einerseits die Betroffenen selbst und ihre Organisationen zu informieren und sie zu motivieren, diese politischen Instrumente zu nutzen. Andererseits ist es ebenso wichtig, politische Entscheidungsträger mit den SDGs zu konfrontieren und sie dazu zu bewegen, ihre politischen Entscheidungen an diesen Zielen auszurichten.

Dass das nicht einfach sein wird, wurde in der Diskussion schnell deutlich. So fragte Henriett Éva Dinók, Direktorin der Romaversitas Foundation in Budapest, wer von den rund 100 Teilnehmenden an der Konferenz zuvor schon von den SDGs gehört habe. Kaum ein Dutzend Hände gingen auf diese Frage in die Höhe.

Aber auch die Bereitschaft der EU-Mitgliedsländer, die Situation der Roma zu verbessern, ist aktuell nicht sehr ausgeprägt. So schließt z.B. Ungarn Roma von einer guten Bildung systematisch aus. In anderen osteuropäischen EU-Ländern leben Roma oft in Ghettos mit unzureichender Versorgungsinfrastruktur. Nationale und lokale Regierungen sind oft kaum interessiert an einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma, währen dazu doch erhebliche Investitionen nötig.

Doch nicht nur die Situation in mittel- und osteuropäischen Ländern lässt zu wünschen übrig. Am letzten Freitag (22.03.2019) stand im Bundestag eine eine Erklärung auf der Tagesordnung, die einfordert, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma entschlossen zu begegnen. Obgleich vor dem historischen Hintergrund, dass von den Nazis etwa 500.000 Roma ermordet wurden, eine möglichst breite Zustimmung zu der Erklärung eine wichtige Geste an die Roma gewesen wäre, kam es zu einem von der CDU/CSU initiierten unsäglichen Gezänk über diese Erklärung, wie die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Antiziganismus: Im Bundestag bröckelt die Solidarität mit Sinti und Roma“ berichtet.

Doch auch die Roma selbst sind oft in einer so prekären Situation und vom täglichen Überlebenskampf gefesselt, dass es nicht einfach ist, sie für aus ihrer Sciht abstrakte Themen wie die UN-Agenda 2030, die SDGs, mit Strategien und Indikatoren zu interessieren und zu begeistern und ihnen die mittel- und langfristige Bedeutung dieser Themen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu vermitteln.

Es ist also noch ein weiter Weg, bis sich die Lebensbedingungen der Roma in Europa spürbar verbessert und Diskriminierung und Ausgrenzung ein Ende haben. Um so bedeutender ist es, dass sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter*innen der Europäische Kommission und Vertreter*innen von (pro-)Roma-Organisationen zu diesem Austausch getroffen haben und damit deutlich machen, dass sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 ernst nehmen.

Titelbild und Fotos: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

Links zumArtikel

Roma included

Das ERGO Network hat eine englischsprachige Broschüre zur UN-Agenda 2030 und deren Bedeutung herausgegeben: ROMA INCLUDED: Can the Sustainable Development Goals contribute to combatting antigypsyism? Discussion paper. Sie steht als PDF zumDownload zur Verfügung und als Printausgabe.

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