Internationaler Seegerichtshof: Prozess zu 24 ukrainischen Matrosen in russischer Haft

Beitrag von Bernhard Clasen, Mariupol

Ab dem heutigen Freitag verhandelt der Hamburger Seegerichtshof eine Klage der Ukraine gegen Russland. Hintergrund ist der Gewaltakt vom 25. November 2018 in der Meerenge bei Kertsch, bei dem die russische Küstenwache einen ukrainischen Schlepper und zwei Patrouillenboote der Marine enterte und die Mannschaft verhaftete. Die ukrainischen Kriegsschiffe wollten vom Schwarzen Meer über das Asowsche Meer in die ukrainische Hafenstadt Mariupol. 

Russland stellt sich auf den Standpunkt, die ukrainischen Schiffe hätten die russische Staatsgrenze verletzt, die Ukraine beruft sich auf den am 24. Dezember 2003 zwischen Russland und der Ukraine geschlossenen Vertrag, wonach ukrainische und russische Handels- und Kriegsschiffe das Asowsche Meer und die Meerenge von Kertsch ungehindert nutzen dürfen.

Doch seit dem 25. November sitzen 24 ukrainische Seeleute in russischer Haft. Erst kürzlich hatte ein Moskauer Gericht ihre Untersuchungshaft bis Ende Juli verlängert.

Auch in der am Asowschen Meer gelegenen Hafenstadt Mariupol beobachtet man den Hamburger Prozess. Viel Hoffnung setzt man in Mariupol indes nicht in das Hamburger Verfahren.

„Ich denke nicht, dass dieses Gericht irgend etwas ändert. Russland und die Ukraine können sich in der Sache nicht einigen. Und deswegen wird auch ein Gerichtsentscheid keine wesentlichen Fortschritte bringen.“ so der bekannte Mariupoler Radio- und Fernsehmoderator Viktor Grammatikow gegenüber dem „Europa.blog“.

Fortschritte bei den Versuchen, die ukrainischen Seeleute freizubekommen, erwarte er sich weniger von Gerichtsverfahren, als vielmehr von effektiven Unterhändlern, wie beispielsweise Viktor Medwetschuk. Dieser habe schon in der Vergangenheit mehrfach einen Gefangenenaustausch zustande gebracht. „Medwetschuk weiß, wie man mit den Russen verhandelt.“

Auch ein Präsident Selenski werde zunächst mal wenig Bewegung in die Frage der Seeleute bringen, denkt Grammatikow.

Er teile nicht die Position seiner Regierung, meint hingegen ein Alexander, der vor einem mobilen Kaffeeverkäufer am modernen Springbrunnen im Stadtzentrum steht, einen Cappuccino trinkt und sagt, dass er bald wieder mit seiner Mannschaft in See stechen werde, „Richtung Brasilien“. „Die Ukraine hat die Meereskonventionen verletzt und Russland provoziert. Auch andere Länder würden sich derartige Provokationen nicht gefallen lassen“, so der Seemann.

Vielfach wird auch überlegt, welche Auswirkungen der Prozess in Hamburg und der Konflikt im Allgemeinen auf die Hafenstädte Mariupol und Berdjansk haben könnte.

Kurz nach acht Uhr frühmorgens bedient Olena in einer Kantine in der Innenstadt die ersten Gäste. Groß ist die Auswahl nicht: heiße Blini und dünnen Kaffee. Sie habe erst an diesem Morgen durch Zufall von dem Prozess in Hamburg gehört, sagt sie, als einer der Gäste sie darauf anspricht.

„Ach, solche Vorfälle zeigen, wie schwer es jetzt geworden ist, zu fischen. Hier in Mariupol und vor allem in der Nachbarstadt Berdjansk leben viele vom Fischfang. Was sollen die nur machen, wenn das so gefährlich ist?“ meint sie. Ein Polizist, der vor seinem Kaffee sitzt, beruhigt sie. Kertsch sei mindestens 300 Kilometer von Mariupol entfernt.  Niemand müsse sich in Mariupol um seinen Fischfang sorgen, weil in Kertsch Marinesoldaten angegriffen worden sind, meint er.

Viel mehr beunruhigt ihn die nur 30 Kilometer von Mariupol entfernt gelegene „Volksrepublik Donezk“. Wenn ein Fischer aus Versehen in deren Gewässer komme, müsse er mit allem rechnen, sogar einer Verurteilung als Spion, sagt er. Und auch die eigene ukrainische Küstenwache schade einem ruhigen Fischfang, meint er mit wissendem Blick. Insgesamt gehe es mit dem Fischfang bergab. Zuerst seien mit dem Ende der Sowjetunion die Grenzschutzschiffe gekommen, dann die Umweltschützer und jetzt die „Volksrepublik Donezk“.

Diese Überlegungen erzürnen eine Frau in der Küche. „Ihr seid verrückt geworden“ ruft sie aufgeregt. „Da sitzen unsere Jungs, die von den Russen beschossen worden sind, unschuldig in einem russischen Gefängnis und ihr habt nichts Besseres zu tun als zu überlegen, was das ganze für die Fischer von Mariupol und Berdjansk bedeutet? Mir tun unsere Jungs leid. Ich habe bisher von dem Prozess in Deutschland nichts gehört. Aber gut, dass den Russen jetzt in Deutschland der Prozess gemacht wird.“