Beitrag von Jürgen Klute

Manel Msalmi ist eine junge Brüsselerin. Sie unterrichtet englisch, arbeitet als Journalistin, ist Bloggerin beim Europa.blog. Sie engagiert sich für Menschenrechte, für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für Umweltschutz. Als Muslima ist sie zudem sehr engagiert in der Verständigung zwischen Muslimen, Juden und Christen. Sie arbeitet mit jungen Muslimen in Brüssel, um sie gegen religiöse Fanatisierung zu immunisieren. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Finanzierung von Terror.

Ihre Arbeit versteht sie als politisch. Deshalb ist sie außerdem parteipolitisch engagiert in der liberalen belgischen Partei MR (Mouvement Réformateur). Bei den belgischen Föderal- und Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl am 26. Mai stattfanden, hat Manel erstmal auch für ein Abgeordnetenmandat im Brüsseler Regionalparlament kandidiert.

Foto: privat

Manel ist sich dessen sehr bewusst, dass ihr Engagement nicht nur Zustimmung findet. Und kontroverse Debatten sind ihr vertraut. Doch was sie während der Wahlkampagne an Hass und Verleumdung auf Facebook erfahren hat, hat sie tief schockiert.

Ziel des Hasses in den Kommentaren auf Facebook war vor allem ihr Engagement für eine Verständigung zwischen den drei Religionsgemeinschaften und ihre scharfe Ablehnung des Terrorismus als Mittel politischer Auseinandersetzungen. Ihr Bemühen um Verständigung wurde wiederholt als Zionismus und Verrat an Palästina diffamiert.

In anderen Kommentaren wurde ihr vorgeworfen, sie repräsentiere nicht die Tunesier in Belgien (Manels Eltern kommen aus Tunesien), sondern sei eine Schande für die Tunesier.

Das alles sind Kommentare, die mit einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung nichts zu tun haben und die die politische Debatte vergiften.

Wieder ist es das hinter Facebook Unternehmen von Marc Zuckerberg, dem nicht gelungen ist, Hass und Diffamierungen zu unterbinden. Das einzige, was Facebook zur Europawahl eingefallen ist, länderübergreifende Weberanzeigen auf EU-Ebene zu unterbinden, wenn die Inhalte sich auf die EU-Wahl, auf Politiker*innen oder auf soziale Inhalte beziehen. Und ebensowenig reicht es, endlos lange Werberichtlinien aufzustellen. Wie das Beispiel Manels zeigt, werden damit keineswegs Hasskommentare und Diffamierungen unterbunden. Denn Hass und Diffamierungen finden sich ja keineswegs nur in beworbenen Beiträgen. Facebook steht in der Verantwortung, Hasspostings und Diffamierungen umfassend und nicht allein bei beworbenen Beiträgen zu unterbinden, um das politische Klima nicht noch weiter zu vergiften.

Darüber hinaus ist es Sache der Zivilgesellschaft, solche Formen hasserfüllter politischer Debatte sozial auszugrenzen und zu ächten.

Titelfoto: privat 

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