ATTAC wurdebereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen. CDU-Politiker habe wiederholt gefordert, auf der deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch andere kritische zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich zunehmend solchen Angriffen ausgesetzt. Im folgenden Beitrag nimmt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BUND-Bayern, Friends of the Earth Bavaria), zu dieser demokratiefeindlichen Entwicklung Stellung.

Beitrag von Richard Mergner

Die Umwelt kennt keine Grenzen. Flüsse wie die Donau machen keinen Halt vor einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Der Wind trägt die kühle Luft Irlands unter Umständen bis nach Griechenland. Vögel und Wildtiere überqueren die Grenzen ohne Bewusstsein für künstlich geschaffene Abgrenzungen von Ländern und menschlichen Territorien.

Allerdings kennt auch die Umweltverschmutzung keine Grenzen. Nitrateinträge in Gewässer in einem Land wirken sich auch auf Länder am Unterlauf der Flüsse aus. Strahlung von beschädigten oder alten Atomreaktoren nimmt keine Rücksicht auf die Souveränität einzelner Staaten. Und die Emissionen von Kraftwerken, Industrie oder Verkehr, die ein Land emittiert, verteilen sich ohne Rücksicht auf die Grenzen der Union. Die Beeinflussung des Klimas und die Beschleunigung des Klimawandels durch Treibhausgase sorgen nicht allein in dem Verursacherland für Probleme, sondern wirken sich weltweit aus.

Für eine intakte Solidarität zwischen den EU- und auch den Drittstaaten braucht es keine Grenzen, sehr wohl aber Grenzwerte. Grenzwerte, die Menschen, Tiere und Umwelt schützen. In Artikel 3 (1) des Vertrages der Europäischen Union setzt sich die Europäische Union das Ziel, „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“.

Um das Wohlergehen der Völker oder auch das „Gemeinwohl“ zu fördern, braucht es saubere Luft und sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und eine gesunde Umwelt. Um das zu erreichen, hat die EU beispielsweise für saubere Luft Grenzwerte formuliert. Grenzwerte, die die Gesundheit der Menschen und die Gesundheit der Umwelt fördern sollen. Die Grenzwerte, etwa für Stickoxide (NOx) in Städten, sind unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erarbeitet und vielfach geprüft worden. Sie sind seit 20 Jahren bekannt und gelten seit dem Jahr 2010. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Leitartikel “Risiko Luftschadstoffe” in Ausgabe 1/ 2019 der Münchner Ärztlichen Anzeigen und das aktuelle Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. “Atmen: Luftschadstoffe und Gesundheit”. Die Fachgesellschaft, in der fast 4.000 Mediziner vertreten sind, hat im Jahr 2018 anerkannte Wissenschaftler*Innen gebeten, die relevante Fakten zusammenzustellen und kommt zu der klaren Forderung, dass eine “deutliche Reduktion der Luftschadstoffbelastung geboten” ist. Die Stickoxidbelastung wird dabei ausdrücklich einbezogen.

Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, bezeichnet das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als „Hexenjagd“, nennt Grenzwerte „politische Entscheidung“ und betont, dass Sie nicht „die Wahrheit“ wiederspiegeln. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND geraten massiv unter Druck, obwohl sie nichts anderes machen, als auf die Durchsetzung von geltendem Recht zu bestehen. Die Umweltverbände verteidigen das Ziel der Europäischen Union, das Gemeinwohl zu fördern. Auf Parteitagen von CDU und CSU wird gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen und es ihr gegebenenfalls zu entziehen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die DUH und die Umweltbewegung, sondern auch auf die gesamte Zivilgesellschaft und die Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung.

Gemeinnützige Organisationen – sei es im Sozial- oder im Umweltbereich – müssen sich daher gegen die zunehmenden Angriffe auf ihre Integrität zur Wehr setzen. Ebenso droht mit den Angriffen auf öffentlich-rechtliche Medien eine Schwächung von Schutzrechten, der Demokratie und damit letztendlich der Freiheit.

Titelbild: BUND-Demo “Wir haben es satt” | Jörg Farys CC BY-NC 2.0

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