Beitrag von Filipe Duarte

Ein europäischer Mechanismus für die Renten- und Arbeitslosenversicherung würde schwächere Volkswirtschaften vor asymmetrischen Schocks schützen und der europäischen Säule der sozialen Rechte Auftrieb geben.

Die Debatte über die Zukunft der sozialen Dimension in Europa bietet die Möglichkeit, neue politische Weichenstellungen und Forschungen vorzunehmen. Die Europäische Säule der sozialen Rechte (EPSR) legt in Kapitel III die Grundsätze des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung fest, in denen Arbeitslosenunterstützung sowie Einkommen und Renten im Alter ausgewiesen sind. Gleichheit, Fairness und soziale Gerechtigkeit würden durch eine höhere Mittelausstattung solcher Programme erreicht.

Im März 2018 legte die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf für eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) zur Stärkung der Umsetzung des EPSR vor. Damit wurde ein weiterer Schritt im Hinblick auf den Turiner Prozess vollzogen, der auf der hochrangigen Konferenz zur Europäischen Sozialcharta in Italien im Oktober 2014 eingeleitet wurde. Und im Juni letzten Jahres einigte sich der Europäische Rat auf eine Gesamtkonzeption zur Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Daher muss eine Umverteilung der europäischen Zuweisung von Geldleistungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone in Betracht gezogen werden. Meine Doktorarbeit, “Austeritätspolitik und soziale Bürgerrechte: Eine Fallstudie über die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 auf den Wohlfahrtsstaat in Portugal” zeigte, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Arbeitslosenversicherung und öffentliche Rentensysteme für die EU-Institutionen ein wichtiges Thema sind. Nachhaltigkeitsaspekte, die höheren Ausgaben für staatliche Renten in Portugal und anderen südeuropäischen Ländern und die wachsende Zahl prekärer Arbeitsplätze – verbunden mit Zyklen hoher Arbeitslosigkeit – rechtfertigen ein neues und umfassendes Umverteilungssystem.

Die jüngsten Schritte der Kommission und des Rates sind eine wichtige Grundlage für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rentensystems. Mit der Gründung der ELA und der Implementierung der EPSR bietet sich die Möglichkeit dazu.

Mehr Ausgleichsmaßnahmen

Ein europäisches Versicherungswesen für versicherungsbasierte Geldleistungen – Altersrenten und Arbeitslosenversicherung – kann dazu beitragen, die von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) angeführten Nachhaltigkeits- und Ausgabenprobleme zu beseitigen, die zur Begründung von “Strukturreformen” des öffentlichen Rentensystems und der Arbeitsmarktpolitik Portugals herangezogen wurden. Die Übertragung von versicherungsbasierten Umverteilungsmechanismen wie Renten- und Arbeitslosenversicherung auf die EU-Ebene kann auch zu einem gemeinsamen und egalitären politischen Rahmen beitragen, der nicht den zyklischen Risiken der Haushaltskonsolidierung, sinkender Steuereinnahmen und höherer Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist, die durch die demographische Alterung verschärft werden.

Auch das Steuersystem muss einbezogen werden, wie in einem von der Kommission veröffentlichten Papier über ein europäisches Arbeitslosengeldsystem dargelegt. In Kanada wird die Einkommensteuer von der Bundesregierung erhoben, auch im Namen der Provinzen (außer Québec), die dann Arbeitslosenunterstützung und Altersrenten an die anspruchsberechtigten Personen in allen Provinzen verwaltet und ausbezahlt. Während sich die EU-Mitgliedstaaten gegen die Übertragung ihrer nationalen Steuersysteme auf die EU-Ebene aus Abneigung gegen den Föderalismus (gemeint ist hier die föderale – also: bundesstaatliche – Ebene der EU; A.d.Ü.) und aufgrund der damit verbundenen Bedenken hinsichtlich des Verlustes von “Souveränität” aussprechen können, könnte die Einkommensteuer, ob proportional (Abgeltungssteuer) oder progressiv, zur Finanzierung solcher europaweiten Versicherungssysteme verwendet werden.

Eine Alternative besteht darin, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu einer solchen Regelung in Bezug auf einen Teil ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu definieren. Dies wäre ein moderner und fortschrittlicher Weg zur Finanzierung von Arbeitslosengeld und Rentenbeiträgen auf der Grundlage der Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten. Diejenigen mit einer stärkeren Wirtschaft würden einen höheren Anteil am vorgeschlagenen europäischen Versicherungssystem beitragen.

Auf diese Weise würden die Mitgliedstaaten der Eurozone vom Druck des Staatsdefizits und der öffentlichen Verschuldung im Zusammenhang mit den Beschränkungen des Maastrichter Vertrags befreit. Dabei könnten sie aber auch das Ausmass der Problemstellung ansprechen, bevor sie sich mit oft selbstzerstörerischen politischen Antworten wie Kürzungen und Restriktionen zur Behebung von Schuldenlasten auseinandersetzen müssten.

Kritikwürdig

Im Jahr 2017 schlug die Kommission eine Verordnung für ein europaweites Produkt zur privaten Altersvorsorge vor. Obwohl die Initiative zu einem gesamteuropäischen Rentenrahmen beitragen würde, ist sie nicht als Ersatz oder gar als Ergänzung zu nationalen Systemen der persönlichen Altersversorgung konzipiert. Die European Fund and Asset Management Association (EFAMA) hat einige der Vorteile dieses Vorschlags hervorgehoben. Aber ob solche privaten kapitalbasierten Rentenprodukte “tauglich” und eine sinnvolle Ergänzung zu den nationalen öffentlichen Rentensystemen sind, ist fraglich, wie Thomas Piketty sagte. Die EFAMA ist ein seit langem engagierter Befürworter eines einheitlichen EU-weiten Rentensystems, und ihre Lösungsansätze beziehen sich auf die Einführung kapitalbasierte Altersversorgungssysteme.

Ein europäisches Umlageverfahren (pay-as-you-go / PAYGO) ist dem vorzuziehen – ähnlich wie die bestehenden nationalen öffentlichen Systeme, bei denen die Beiträge vom Lohn der Arbeitnehmer abgezogen werden, um Renten auf dem Prinzip der intergenerationellen Solidarität zu zahlen. PAYGO ist im konzeptionellen Rahmen der Rechte der Sozialstaatsbürger verwurzelt, die darauf abzielen, die negativen Auswirkungen der Marktkräfte wie Einkommensungleichheit und Armut im Rentenalter zu begrenzen oder sogar zu verringern. In “Capital in the Twenty-First Century” erklärt Piketty, dass die “Rendite von PAYGO per Definition gleich der Wachstumsrate der Wirtschaft ist: Die Beiträge, die den Rentnern von morgen zur Verfügung stehen, werden mit steigendem Durchschnittslohn steigen”. In einem Kontext der Finanzkrise, wie sie ab 2008 in Europa seit fast fünf Jahren besteht, bietet PAYGO weiterhin das Recht auf ein garantiertes Renteneinkommen.

Die vorgeschlagene europäische Umverteilungsfunktion für versicherungsbasierte Geldleistungen – Arbeitslosenunterstützung und Altersversorgung – kann in die neue ELA integriert werden und steht im Einklang mit den Grundsätzen des Sozialschutzes und der Einbindung der EPSR. Die zuständige Behörde oder andere Agenturen sollten dann in jedem Mitgliedstaat, der der europäischen Umverteilungsfunktion beigetreten ist, über Vertretungen verfügen, die den Bürgern nationale und lokale Unterstützung bieten.