Beitrag von Jürgen Klute

Nach rund einem Jahr internationaler Schülerstreiks für eine andere Klimapolitik und mehreren internationalen Demonstrationen zeigt dieses Engagement von Millionen Schüler*innen, Eltern und Großeltern, aber auch Lehrer*innen und Gewerkschaften Wirkungen: Am 28. November 2019 – genau einen Tag vor dem vierten internationalen Klima-Streik von Fridays for Future – hat das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen (siehe Textdokumentation unten). 412 der insgesamt 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten einer entsprechenden Resolution zu.

Ziel der Resolution ist es, die EU darauf zu verpflichten, ab sofort alle Gesetzgebungsverfahren daran auszurichten, dass das vereinbarte Ziel einer Klimaerwärmung von maximal 1,5 Grad tatsächlich eingehalten wird. Allerdings handelt es sich bei der Resolution nicht um eine Gesetzgebung, sondern um einen Appell an die drei an EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen EU-Kommission, Europäische Parlament und Europäischer Rat, sich selbst zur Einhaltung dieser Resolution zu verpflichten. Konkret heißt es:

1. [Das Europäische Parlament] ruft den Klima- und Umweltnotstand aus; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle globalen Akteure auf, umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist, und verpflichtet sich selbst zur umgehenden Umsetzung derartiger Maßnahmen;

2. fordert die neue Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge auf das Klima und die Umwelt umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie alle vollständig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

Auf den Weg gebracht wurde die Resolution vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und dessen Vorsitzenden Pascal Canfin, ein erfahrener und engagierter Umweltpolitiker.

In einem Interview mit Euractiv vom 25. November antwortete Canfin auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, nachdem mehrere Länder und Regionen in Europa den Klimanotstand ausgerufen haben, dass auch das Europäische Parlament den Klimanotstand ausrufe:

„Ich habe in meiner Fraktion Renew Europe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Ich will auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg den Klimanotstand ausrufen.

Es wäre wichtig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun – kurz vor der COP25; kurz, bevor die neue Kommission ihr Amt antritt; und nur wenige Wochen nach der Ankündigung von Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu lassen.

Das wäre auch eine sehr wichtige Botschaft an den Rest der Welt: Wir in Europa rufen den Klima- und Umweltnotstand aus. Die Idee, dass Europa der erste Kontinent wäre, der gemeinsam die Klimakatastrophe deklariert, erscheint mir als sehr wichtige geopolitische Antwort auf die Trump’schen Ankündigungen. Jetzt es ist der richtige Zeitpunkt, dies zu tun.“

Auf die Frage, was mit der Ausrufung eines Klimanotstandes erreicht werden könne, sagte Canfin, dass damit die internen Verpflichtungen Europas gestärkt würden: „Sobald man den Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen hat, ist es schließlich deutlich schwieriger, die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.“ Dass eine europäische Klimapolitik sozial und auch regional gerecht sein muss, hat Canfin in seinem Euractiv-Interview betont und auch der Parlaments-Beschluss unterstreicht diese Forderung:

„B. in der Erwägung, dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft – einschließlich der Industrie – auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise an diesen Maßnahmen beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang ohne Nettojobverluste sichergestellt wird, bei dem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen;“

Das Echo auf die Resolution war allerdings unterschiedlich. Die klima- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentierte den Schritt verhalten:

„Ich begrüße, dass das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen hat und sich damit zu viel mehr Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft bekennt. Die EU-Kommission wird damit offiziell aufgefordert, alle einschlägigen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge auf ihre Klimawirkung zu prüfen. Und sie muss sicherstellen, dass alle diese Gesetzesvorschläge mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Das setzt die neue Kommission unter Druck, sowohl beim Green Deal, den Timmermans wohl am 11. Dezember 2019 vorlegen wird, als auch bei der europäischen industriepolitischen Strategie. Sehr gut! Denn wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs, und zwar in CO2-armen Sektoren wie erneuerbare Energien, Waggonbau, Gebäudedämmung, Bildung und Altenpflege.

In der Abstimmung der Resolution zur Klimakonferenz COP25 gab es Licht und Schatten, und deshalb habe ich mich in der Endabstimmung enthalten. Das Europaparlament sprach sich für ein europaweites Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgassenkung aus bis 2030 – das ist ein kleiner wichtiger Schritt, der aber nicht reicht. Der Antrag unserer Linksfraktion, das Ziel auf 70 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Doch wir alle wissen, dass die 55 Prozent Senkung zu einer weltweiten Klimaerhitzung von mindestens drei Grad führen wird. Ich bin entsetzt, dass eine Mehrheit des Europaparlaments auf Kernenergie beim Klimaschutz setzt. Kernenergie ist eine Hochrisikotechnologie, deren Abfall wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufhalsen dürfen. Damit reiht sich die Mehrheit des Europaparlaments hinter der alten EU-Kommission ein, die auch in ihrer Langfriststrategie bis 2050 die Rolle der Atomkraft positiv betonte. Ich sage nur: bitte geht morgen alle demonstrieren!“

Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Resolution heftig und verglichen sie mit der Machergreifung der Nazis 1933 in Deutschland. Sie machten diese harsche Kritik vor allem an dem Begriff „Notstand“ fest. “Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.” So zitierte der Spiegel den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Zum einen übersieht Ferber allerdings, dass es 1933 um ein Ermächtigungsgesetz ging und nicht um einen Notstand. Zum anderen waren CSU und CDU 1968 in der damaligen großen Koalition selbst federführend beteiligt an der seinerzeit heftig kritisierten Einführung der Notstandsgesetzte. Drittens ist es bei schweren Naturkatastrophen Gang und Gäbe, für die betroffenen Gebiete den Notstand auszurufen. Damit werden keinesfalls Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sondern Maßnahmen zur Hilfe und zur Rettung von Menschen gebündelt.

Schließlich und endlich enthält die Resolution des Europaparlaments – bei der es sich nicht um eine Gesetzgebung handelt – eine Passage, die erklärt, dass ein Klimanotstand auf keinen Fall zur Aushebelung demokratischer Prinzipien und Entscheidungsprozesse führen darf:

„ […] in der Erwägung, dass dieser Notstand niemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollten;“

Dem Klima wäre mehr geholfen, wenn sich CSU und CDU sich sowohl in Berlin als auch in Brüssel und Straßburg für eine zügige und sozial gerecht ausgestaltete Klimapolitik einsetzten, statt solche Trash-Debatten zu führen.

Textdokumentation

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klima- und Umweltnotstand

(2019/2930(RSP)) [Straßburg, 28.11.2019]

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

– unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD),

– unter Hinweis auf die aktuellsten und umfangreichsten wissenschaftlichen Nachweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, die in dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C, seinem fünften Sachstandsbericht (AR5) und seinem dazugehörigen Synthesebericht, seinem Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme und seinem Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima enthalten sind,

– unter Hinweis auf die erhebliche Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt, die in der an politische Entscheidungsträger gerichteten Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 29. Mai 2019 über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen beschrieben ist,

– unter Hinweis auf die 25. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 25), die vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) stattfinden soll,

– unter Hinweis auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im Dezember 2020 stattfinden soll, und unter Hinweis darauf, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre national festgelegten Beiträge im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris erhöhen müssen,

– unter Hinweis auf die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15), die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfinden soll und auf der die Vertragsparteien den allgemeinen Rahmen für die Zeit nach 2020 festlegen müssen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu dem Thema „Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“[1],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25)[2],

– gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass umgehend ehrgeizige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und einen erheblichen Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern;

B. in der Erwägung, dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft – einschließlich der Industrie – auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise an diesen Maßnahmen beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang ohne Nettojobverluste sichergestellt wird, bei dem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen;

C. in der Erwägung, dass dieser Notstand niemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollten;

1. ruft den Klima- und Umweltnotstand aus; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle globalen Akteure auf, umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist, und verpflichtet sich selbst zur umgehenden Umsetzung derartiger Maßnahmen;

2. fordert die neue Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge auf das Klima und die Umwelt umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie alle vollständig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Titelbild: Warming Stripes | EnergieAgentur.NRW CC BY 2.0

Links zum Artikel …

  • EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus. Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den „Klimanotstand“ für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des „Umwelt- und Klimanotstands“. Von Peter Esser | Euractiv, 28.11.2019

  • Empörung über “Klimanotstand” im EU-Parlament: Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit. Das EU-Parlament entschied in einer gemeinsamen Resolution, auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen. Einzelne Unionsabgeordnete stören sich am Begriff “Notstand”. Denn der erinnere sie an die Hitler-Zeit. | Der Spiegel, 28.11.2019

  • Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa. Das Europäische Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche (25.-28. November) den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es sei „wichtig“, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschehe, sagt er im ausführlichen Interview mit EURACTIV.com. Von Frédéric Simon | Euractiv, 25.11.2019

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