Beitrag von Jürgen Klute

Nach rund einem Jahr internationaler Schülerstreiks für eine andere Klimapolitik und mehreren internationalen Demonstrationen zeigt dieses Engagement von Millionen Schüler*innen, Eltern und Großeltern, aber auch Lehrer*innen und Gewerkschaften Wirkungen: Am 28. November 2019 – genau einen Tag vor dem vierten internationalen Klima-Streik von Fridays for Future – hat das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen (siehe Textdokumentation unten). 412 der insgesamt 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten einer entsprechenden Resolution zu.

Ziel der Resolution ist es, die EU darauf zu verpflichten, ab sofort alle Gesetzgebungsverfahren daran auszurichten, dass das vereinbarte Ziel einer Klimaerwärmung von maximal 1,5 Grad tatsächlich eingehalten wird. Allerdings handelt es sich bei der Resolution nicht um eine Gesetzgebung, sondern um einen Appell an die drei an EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen EU-Kommission, Europäische Parlament und Europäischer Rat, sich selbst zur Einhaltung dieser Resolution zu verpflichten. Konkret heißt es:

1. [Das Europäische Parlament] ruft den Klima- und Umweltnotstand aus; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle globalen Akteure auf, umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist, und verpflichtet sich selbst zur umgehenden Umsetzung derartiger Maßnahmen;

2. fordert die neue Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge auf das Klima und die Umwelt umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie alle vollständig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

Auf den Weg gebracht wurde die Resolution vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und dessen Vorsitzenden Pascal Canfin, ein erfahrener und engagierter Umweltpolitiker.

In einem Interview mit Euractiv vom 25. November antwortete Canfin auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, nachdem mehrere Länder und Regionen in Europa den Klimanotstand ausgerufen haben, dass auch das Europäische Parlament den Klimanotstand ausrufe:

„Ich habe in meiner Fraktion Renew Europe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Ich will auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg den Klimanotstand ausrufen.

Es wäre wichtig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun – kurz vor der COP25; kurz, bevor die neue Kommission ihr Amt antritt; und nur wenige Wochen nach der Ankündigung von Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu lassen.

Das wäre auch eine sehr wichtige Botschaft an den Rest der Welt: Wir in Europa rufen den Klima- und Umweltnotstand aus. Die Idee, dass Europa der erste Kontinent wäre, der gemeinsam die Klimakatastrophe deklariert, erscheint mir als sehr wichtige geopolitische Antwort auf die Trump’schen Ankündigungen. Jetzt es ist der richtige Zeitpunkt, dies zu tun.“

Auf die Frage, was mit der Ausrufung eines Klimanotstandes erreicht werden könne, sagte Canfin, dass damit die internen Verpflichtungen Europas gestärkt würden: „Sobald man den Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen hat, ist es schließlich deutlich schwieriger, die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.“ Dass eine europäische Klimapolitik sozial und auch regional gerecht sein muss, hat Canfin in seinem Euractiv-Interview betont und auch der Parlaments-Beschluss unterstreicht diese Forderung:

„B. in der Erwägung, dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft – einschließlich der Industrie – auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise an diesen Maßnahmen beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang ohne Nettojobverluste sichergestellt wird, bei dem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen;“

Das Echo auf die Resolution war allerdings unterschiedlich. Die klima- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentierte den Schritt verhalten:

„Ich begrüße, dass das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen hat und sich damit zu viel mehr Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft bekennt. Die EU-Kommission wird damit offiziell aufgefordert, alle einschlägigen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge auf ihre Klimawirkung zu prüfen. Und sie muss sicherstellen, dass alle diese Gesetzesvorschläge mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Das setzt die neue Kommission unter Druck, sowohl beim Green Deal, den Timmermans wohl am 11. Dezember 2019 vorlegen wird, als auch bei der europäischen industriepolitischen Strategie. Sehr gut! Denn wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs, und zwar in CO2-armen Sektoren wie erneuerbare Energien, Waggonbau, Gebäudedämmung, Bildung und Altenpflege.

In der Abstimmung der Resolution zur Klimakonferenz COP25 gab es Licht und Schatten, und deshalb habe ich mich in der Endabstimmung enthalten. Das Europaparlament sprach sich für ein europaweites Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgassenkung aus bis 2030 – das ist ein kleiner wichtiger Schritt, der aber nicht reicht. Der Antrag unserer Linksfraktion, das Ziel auf 70 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Doch wir alle wissen, dass die 55 Prozent Senkung zu einer weltweiten Klimaerhitzung von mindestens drei Grad führen wird. Ich bin entsetzt, dass eine Mehrheit des Europaparlaments auf Kernenergie beim Klimaschutz setzt. Kernenergie ist eine Hochrisikotechnologie, deren Abfall wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufhalsen dürfen. Damit reiht sich die Mehrheit des Europaparlaments hinter der alten EU-Kommission ein, die auch in ihrer Langfriststrategie bis 2050 die Rolle der Atomkraft positiv betonte. Ich sage nur: bitte geht morgen alle demonstrieren!“

Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Resolution heftig und verglichen sie mit der Machergreifung der Nazis 1933 in Deutschland. Sie machten diese harsche Kritik vor allem an dem Begriff „Notstand“ fest. “Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.” So zitierte der Spiegel den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Zum einen übersieht Ferber allerdings, dass es 1933 um ein Ermächtigungsgesetz ging und nicht um einen Notstand. Zum anderen waren CSU und CDU 1968 in der damaligen großen Koalition selbst federführend beteiligt an der seinerzeit heftig kritisierten Einführung der Notstandsgesetzte. Drittens ist es bei schweren Naturkatastrophen Gang und Gäbe, für die betroffenen Gebiete den Notstand auszurufen. Damit werden keinesfalls Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sondern Maßnahmen zur Hilfe und zur Rettung von Menschen gebündelt.

Schließlich und endlich enthält die Resolution des Europaparlaments – bei der es sich nicht um eine Gesetzgebung handelt – eine Passage, die erklärt, dass ein Klimanotstand auf keinen Fall zur Aushebelung demokratischer Prinzipien und Entscheidungsprozesse führen darf:

„ […] in der Erwägung, dass dieser Notstand niemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollten;“

Dem Klima wäre mehr geholfen, wenn sich CSU und CDU sich sowohl in Berlin als auch in Brüssel und Straßburg für eine zügige und sozial gerecht ausgestaltete Klimapolitik einsetzten, statt solche Trash-Debatten zu führen.