Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am 18. Dezember 2019 wurde die irische Journalistin Emily O’Reilly mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang erneut vom Europäischen Parlament zur EU-Ombudsfrau bzw. BürgerInnenbeauftragten gewählt. Erstmal wurde sie 2013 zur Europäischen Ombudsfrau gewählt. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden.

O’Reilly erwies sich als unabhängig und unbequem. Sie übte nicht nur Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova (mehr dazu hier und hier). Der deutsche Piratenabgeordnete Patrick Breyer ergänzte dazu: „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist. – Herzlichen Glückwunsch, Frau O’Reilly – machen Sie weiter so.”

Zur Aufgabenbeschreibung der Europäischen Ombudsfrau bzw. Bürgerbeauftragten heißt es auf deren Webseite:

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und unparteiisch tätig. Sie zieht die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zur Rechenschaft und fördert eine gute Verwaltungspraxis. Das Amt des Bürgerbeauftragten unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen bei Problemen mit Verwaltungseinrichtungen der EU, indem es Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU nachgeht und sich zusätzlich auf eigene Initiative hin tiefergehenden systemischen Fragen widmet.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Ombudsfrau keine verbindlichen Befugnisse hat, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Dennoch werden ihre Empfehlungen in vielen Fällen umgesetzt. Die Ombudsfrau stützt sich in erster Linie auf ihre Überzeugungs- und Publizitätsmacht. So erläutert Christopher Mackie in seinem Artikel “The EU’s ‘invisible man’ who has power over all our lives” in The Scotsman vom 18 March 2010 die Kompetenzen der Ombudsfrau.

Mit ihrer bisherigen Arbeit hat O’Reilly jedoch erheblich zur Aufwertung der Rolle der Europäischen Bürgerbeauftragten beigetragen. Das hat nicht allen gefallen – vor allem nicht den konservativen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wie der knappe Wahlausgang vom 18. Dezember zeigt. Er ist also nicht Ausdruck von Misstrauen, sondern Bestätigung der bisherigen guten Arbeit von O’Reilly im Interesse der Europäischen Bürger und Bürgerinnen.

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