Europäische Geschichte

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

  • Entscheidung nach über 20 Jahren: EuGH erlaubt Sampling, aber keine Alleingänge bei Uploadfiltern  Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler:innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Von Leonhard Dobusch | Netzpolitik.org, 29.07.2019

  • EuGH billigt Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere  Auch wenn es ihm eigentlich um Geheimhaltung geht, kann ein Staat sich auf das Urheberrecht berufen. Wenn er denn Urheberrechte hat. Und die Pressefreiheit nicht doch überwiegt. Von Pia Lorenz | Legal Tribune Online, 29.07.2019

  • EuGH: Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Belgien erforderte UVP-Prüfung  Zwei belgische Umweltschutz-Vereinigungen erhoben Klage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Von Redaktion beck-aktuell | beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30.07.2019

  • Abflug in Europa, Entschädigung in Europa  Der EuGH hat die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg gestärkt: So hafte der Anbieter des ersten Fluges für Verspätungen beim Anschlussflug – und zwar selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat | Legal Tribune Online, 11.07.2019

  • Webseitenbetreiber haften für Facebooks Like-Button  Wer den “Gefällt mir”-Button in seiner Webseite einbindet, so dass personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übermittelt werden, ist gemeinsam mit dem Netzwerk verantwortlich. Von Tobias Kohl | Legal Tribune Online, 29.07.2019

Europäisches Parlament

  • EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten  Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen. Auch Kandidatinnen und Kandidaten der ungarischen und der polnischen Regierungsparteien wurden von der proeuropäischen Mehrheit teilweise abgelehnt. Von Gerardo Fortunato | Euractiv, 11.07.2019

  • Macrons MEPs profilieren sich  Strikte Parteidisziplin, ein „Schutzwall“ gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Bisher haben die Abgeordneten von Emmanuel Macrons Partei im EU-Parlament eine Form der Europapolitik gezeigt, die klar mit der traditionellen französischen Linie bricht. Von Aline Robert | Euractiv, 17.07.2019

  • Eine geschickte Inszenierung  Der Rat hat mit der Nominierung Ursula von der Leyens das Europäische Parlament unnötig in die Enge getrieben. Gastbeitrag von Tiemo Wölken | IPG Journal, 12.07.2019

  • „Ziel ist es, das Klima in allen Bereichen auf die politische Agenda zu setzen“  In einem Interview mit le Journal de l’Environnement sprach die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, über ihre neuen Prioritäten. Interview von Victor Miget | Euractiv, 24.07.2019

Europäische Kommission

  • EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission  Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen werden sollte, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren. Von Sam Morgan | Euractiv, 15.07.2019

  • „Weniger Autos, bessere Luft“: Abgasbelastung in Madrid und Barcelona viel zu hoch  Nirgendwo in Spanien ist die Luft so schlecht wie in der Hauptstadt Madrid. Seit Jahren überschreitet die Metropole die verbindlichen Schadstoff-Grenzwerte der Europäischen Union (EU). Darunter leiden nicht nur die 3,2 Millionen Einwohner, sondern auch die rund zehn Millionen Touristen, die jedes Jahr nach Madrid kommen. Von Ralph Schulze | Tageblatt Lëtzebuerg, 27.07.2019

  • Was sie sagt und was sie kann  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen? Von Eric Bonse, Christian Rath | taz, 19.07.2019

  • EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten  Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Die Mitgliedstaaten sollen deswegen jährlich überprüft werden | Legal Tribune Online, 17.07.2019

  • Martin Selmayr – der Brüsseler Strippenzieher springt über die Klinge  Im Zuge des Stabwechsels an der Spitze der EU-Kommission wird auch Generalsekretär Martin Selmayr entmachtet. Dieser prägte die Politik der EU-Kommission der letzten fünf Jahre – und spielte auch in den Beziehungen zur Schweiz eine Schlüsselrolle. Von Niklaus Nusplinger | Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2019

  • Wo Ursula von der Leyen, Boris Johnson und Thomas Rabe zur Schule gingen  Was haben die künftige EU-Kommissionspräsidentin, der mutmaßlich künftige britische Premier und der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann gemeinsam? Sie alle lernten in Brüssel. An einer Europa-Schule. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 21.07.2019

  • Elke König: Ich glaube nicht an Frauenquoten  Für viele stellt die Bankenunion den ehrgeizigsten Schritt in der EU-Integration seit der Einführung des Euro dar. Elke König, die Vorsitzende der Institution zur Rettung europäischer Banken, steht an der Spitze des Prozesses. Interview von Jorge Valero mit Elke König | Euractiv, 29.07.2019

  • Die Mär vom Kunstrasenverbot  Die Hitze hat wohl einigen nicht sehr gut getan – aus einer Konsultierung zur Reduzierung von Mikroplastik fantasieren manche ein drohendes Verbot von Kunstrasen herbei. Von Joël Adami | Woxx, 24.07.2019

Europäischer Rat

Brexit

  • No Deal, Teil 2  Boris Johnson will mit der Drohung eines No Deal die EU zum Einlenken zwingen. Nur: Großbritannien ist darauf nicht vorbereitet und in Brüssel ist man sich dessen gewahr. Von Bettina Schulz | Die Zeit, 30.07.2019

  • Nun sag, wie hast Du’s mit dem Brexit?   Corbyns neue Haltung gegen den Brexit scheint nur auf den ersten Blick klar. Sie gilt – so lange Labour in der Opposition ist. Von Christos Katsioulis | IPG Journal, 12.07.2019

  • Boris‘ Säuberungen  Mangelnden Tatendrang kann man Boris Johnson nicht vorwerfen. Nach seiner Ankündigung, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen – „koste es, was es wolle“ – war es seine erste Amtshandlung als neuer Premierminister, ein Kabinett aufzustellen, in dem alle Mitglieder das Vereinigte Königreich im Herbst austreten lassen wollen, zur Not auch ohne „Deal“. Von Benjamin Fox | Euractiv, 25.07.2019

  • Dominic Cummings: Der Mann im Hintergrund will eine politische Revolution in Grossbritannien  Er hat mit dem Spruch «Take Back Control» das Brexit-Referendum gewonnen. Nun ist er Boris Johnsons Chefberater. Von Simon Kuper | Neue Zürcher Sonntagszeitung, 27.07.2019

  • Auf das Postfaktische folgt das Postpolitische  Mit dem Brexit sollte angeblich die britische Demokratie gerettet werden. Passiert ist das Gegenteil. Boris Johnson wird die Situation als Premier weiter verschlimmern. Von Imke Henkel | Die Zeit, 23.07.2019

Bildung - Kultur - Digitalisierung

  • Putins europäisches Netzwerk  Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov. Von Anna Jikhareva | WOZ, 18.07.2019

  • Smart und sicher  In Frankreichs Rathäusern setzt man auf Verwaltung per Algorithmus. Vorreiterin Nizza überlässt dem Rüstungskonzern Thales das Datensammeln. Von Félix Tréguer | Le Monde Diplomatique, 11.07.2019

Handel - Entwicklung - Internationales

Finanzen - Währung - Banken

  • Wie sich Betrügereien à la Cum/Ex künftig verhindern lassen  Die Europäische Finanzmarktaufsicht sieht starke Hinweise darauf, dass der Cum/Ex-Betrug auch nach Bekanntwerden des Skandals noch weitergeht. Dabei gäbe es Wege, die Betrügereien zu verhindern – und das ohne eine größere Umstellung des Steuersystems. Beitrag von Lorenz Jarass und Gerhard Schick | Makronom, 15.07.2019

  • „Wir sehen dies als historischen Schritt der EZB unter Draghi“  Überarbeitet die Europäische Zentralbank ihre Strategie? Ändert sie gar ihr Inflationsziel? Volkswirte sehen wichtige Hinweise, dass es so kommt | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.07.2019

  • Le Maire: „Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse“  Bruno Le Maire ist fest entschlossen ein „effizientes“ Treffen mit seinen Kollegen der G7-Staaten zu leiten. Sein Ziel sei dabei nicht weniger als den „Neuaufbau des Kapitalismus“. In einem ersten Schritt will er eine Einigung über die Grundzüge einer Digitalsteuer erzielen. Interview von Jorge Valero mit Bruno Le Maire | Euractiv, 17.07.2019

  • „Europa ist Weltklasse“  Neil Dwane, Chefanlagestratege von Allianz Global Investors, über attraktive europäische Aktien, Gefahren in Amerika und Mario Draghis schwieriges Erbe. Interview von Dennis Kremer mit Neil Dwane | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2019

Umwelt - Energie - Landwirtschaft

  • Polen will britischen Müll nicht mehr  Im Bemühen, die Recycling-Vorgaben der EU zu erfüllen, boomt der polnische Müll-Markt. Aber mehr und mehr stinkt den Polen der oft illegal eingeführte Abfall – von dem ein großer Teil aus Großbritannien kommt. Von Jo Harper | Deutsche Welle, 27.07.2019

  • Der wachsende Einfluss der Niederlande auf den deutschen Netzausbau  Der niederländische Mutterkonzern plant große Umstrukturierungen beim deutschen Netzbetreiber Tennet. Das könnte gravierende Folgen für die Energiewende haben. Von Jürgen Flauger, Klaus Stratmann | Handelsblatt, 20.07.2019

  • Deutschland muss sein Grundwasser besser schützen  Letztes Warnsignal aus Brüssel: Die EU verlangt von Deutschland binnen zwei Monaten verstärkte Maßnahmen gegen Nitrat im Grundwasser. Von Heike Jahberg, 25.07.2019

  • „Was die Umwelt betrifft, so ist das zukünftige GAP-Projekt regressiv“  In einem Interview mit Euractiv France sprach der französische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten und Demokraten Eric Andrieu über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und betonte das Fehlen umweltorientierter Bestimmungen. Interview von Cécile Barbière mit Eric Andrieu | Euractiv, 12.07.2019

  • Paris holt sich die Natur in die Stadt  Die französische Hauptstadt ächzte in dieser Woche unter Temperaturen von bis zu 42 Grad. Mit Stadtwäldern und Fahrverboten versucht Bürgermeisterin Anne Hidalgo schon seit längerem, Paris grüner und ökologischer zu machen | Wiener Zeitung, 27.07.2019

Arbeit - Soziales - Unternehmen

Menschenrechte - Flucht - Migration

Spanien

  • Lieber streiten als regieren  In Spanien wollte Pedro Sánchez eine linke Koalition bilden. Doch die alte Rivalität mit der Linkspartei Podemos war zu groß. Es droht ein Machtvakuum. Von Julia Macher | Die Zeit, 25.07.2019    – mehr zum Thema:

    Die Linke versagt – die Rechte frohlockt – von Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2019

Griechenland

  • Populismus überwunden  Nach fast zehn Jahren politischem Ausnahmezustand hat Griechenland die Rückkehr zur Normalität gewählt. Von Ulrich Storck | IPG Journal, 08.07.2019

Italien

Bulgarien

  • A Judge Born in the USSR  How a Judge’s Citizenship Became Relevant for Bulgaria’s Rule of Law and Judicial Self-Governance. Von Radosveta Vassileva | Verfassungsblog, 21.07.2019

EU-Nachbarschaft

  • Illusionen und Skepsis  In der Schweiz wird das geplante Rahmenabkommen mit der EU heftig debattiert. Nicht wenige hoffen, dass die neue EU-Kommission Entgegenkommen zeigt. Von Andreas Zumach | taz, 30.07.2019

  • Bonjour tristesse auf dem Balkan?  Eine Welle des Protests gegen korrupte Eliten rollt durch Südosteuropa. Ein politischer Umsturz aber ist nicht in Sicht. Von Max Brändle | IPG Journal, 17.06.2019

  • Eine halbe Million Menschen festgenommen  Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Job, hunderttausende Menschen wurden inhaftiert und noch immer sitzen viele von ihnen im Gefängnis: Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei in Zahlen drei Jahre danach | Legal Tribune Online, 16.07.2019

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