EU-Pilot vom 30.04.2018

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EU-Pilot vom 30.04.2018

Europäische Geschichte

Kriegsverbrechen

Umweltschutz

Digitalisierung

EU – USA: Handelsbeziehungen 

Europäische Union

Europäische Investitionsbank (EIB)

  • Juncker-Plan mobilisiert 284 Milliarden Euro. Der nach der Finanzkrise eingerichtete EU-Investmentfonds hat bisher 284 Milliarden Euro mobilisiert, vor allem in Form von Privatkapital, und damit das Halbzeit-Ziel für 2020 übertroffen. Von Jorge Valero | EURACTIV, 25.04.2018

Europäische Zentralbank (EZB)

  • Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie. Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar von HARALD SCHUMANN  | Tagesspiegel, 25.04.2018

  • Draghi scheut die Zinswende – und schickt Euro in die Tiefe. Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück.  Von Frank Siebelt | Manager Magazin 26.04.2018

  • Der Traum vom “geordneten Haus”. Die EZB steht vor dem personellen Wechsel – als Erster räumt Vize-Präsident Constâncio seinen Posten. Doch beim Kurswechsel von Krisen-Feuerwehr zurück zum Stabilitätsgarant stockt es. Von Klaus-Rainer Jackisch | Tagesschau, 25.04.2018

  • Jens Weidmann, der ideale Kandidat für die EZB. Während Mario Draghi trotz Hochkonjunktur seine ultralockere Geldpolitik fortsetzt, hat die Suche nach dem nächsten EZB-Chef begonnen. Noch nie kam dieser aus Deutschland. Der Wechsel bietet die Chance für eine Rückbesinnung. Von Dorothea Siems | Die Welt, 24.04.2018

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Kommission beim Thema Datenaustausch auf Überholspur? Viele Mitgliedstaaten hinken hinterher. Gesundheitsdaten grenzüberschreitend teilen, um sie für Forschung und für Reformen im Gesundheitswesen zu nutzen; die Interoperabilität bei elektronischen Patientenakten vorantreiben, so dass Nutzer unterschiedlicher Software-Systeme miteinander kommunizieren können und eine Erleichterung bei der Weiterverwendung von Forschungsdaten: All das sind nur einige von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgestellten ehrgeizigen Vorschläge, um öffentliche Daten in der EU künftig besser zu nutzen. Allerdings sind die Behörden vieler Mitgliedsländer, darunter auch Belgien, noch nicht einmal auf die neue Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, die am 25. Mai in Kraft tritt und auf die sich diese neuen Vorschläge der Kommission stützen.| Flanderninfo, 27.04.2018

  • Irland beginnt mit Eintreiben der Steuern von Apple. Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen. Irland will das Geld zwar nicht – doch die EU-Kommission schreibt die Nachzahlung vor. | Kurier, 25.04.2018

  • EU-Kommission will Whistleblower besser schützen. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.  | Europäische Kommission, 23.04.2018

  • “Anonymität ist ganz wichtig.” Es sei ein großer Fortschritt, dass die EU-Kommission überhaupt einen europaweiten Whistleblower-Schutz vorschlage, sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) im Dlf. Dennoch seien die Hürden immer noch zu hoch.   Julia Reda im Gespräch mit Mario Dobovisek | Deutschlandfunk,  24.04.2018

  • Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen. Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der “Qualitätsmedien”, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch “qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten” verbreiten. Von  Florian Rötzer | heise.de, 27.04.2018

  • Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten. In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen. Von Tomas Rudl | Netzpolitik.org, 24.04.2018

  • „Die Branche hält uns wahrlich auf Trab.“ (Premium-Zugang) Europas Kartellhüterin Margrethe Vestager über kriminelle Konzerne, besseren Verbraucherschutz und ihre Ambitionen auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers. Interview von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 27.04.2018

  • Brüssel will Entwicklung künstlicher Intelligenz vorantreiben. Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt. | Wirtschaftswoche, 25.04.2018

  • [DE | EN | FR] Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU. Die EU und Mexiko haben am Samstag eine politische Einigungerzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Von Jorge Valero | EURACTIV, 24.04.2018

Europäischer Rat

EU Mitgliedsländer

  • Minuszinsen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Die EZB hat entschieden, was mit dem Leitzins geschieht – und wird ihn bei null Prozent belassen. Deutsche Sparer fühlen sich enteignet. Dabei ist ein negativer Realzins historisch gesehen nichts Außergewöhnliches.Von Kristina Antonia Schäfer | Wirtschaftswoche, 27.04.2018

  • Streit um Jerusalem Rumäniens Präsident verlangt Rücktritt der Ministerpräsidentin. Regierungschefin Dăncilă verärgert Staatschef Johannis mit dem Plan, die rumänische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Als Johannis sie einbestellt, schwänzt sie das Treffen. | Süddeutsche, 27.04.2018

  • So stark belasten die Abgaben die Gehälter im Ländervergleich. Ein Durchschnittsgehalt wird mit fast 50 Prozent belastet. Wie Kinder und Einkommenshöhe die Abgaben beeinflussen. Von Michael Matzenberger und Andreas Schnauder | Der Standard, 26.04.2018

  • Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. | Reporter ohne Grenzen, 25.04.2018

  • Wie chinesisch wird die Arktis? Bei den Wahlen gewann wieder die sozialdemokratische Regierungspartei “Siumut”, damit steht die Unabhängigkeit von Dänemark auf dem Programm. Von Jens Mattern | heise.de, 25.04.2018

  • Wien tanzt aus der Reihe. Der Nationalrat beschließt weitgehende Straffreiheit für die Datenweitergabe. Und Konzerne sollen auf vertrauliche Gesundheitsinfos zugreifen dürfen. Von Ralf Leonhard | taz, 26.04.2018

  • Sozialkonflikt bei Lidl in Belgien. Im Sozialkonflikt bei Lidl in Belgien ist es noch nicht zu einem Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen. Dadurch bleiben weiterhin rund 90 Lidl-Filialen im ganzen Land geschlossen, weil das Personal im Ausstand bleibt. Grund für den Konflikt, der mit spontanen Arbeitsniederlegungen begann, ist ein hoher Arbeitsdruck. | Flanderninfo, 26.04.2018

  • Viele deutsche Kommunen profitieren nicht von Wifi4EU. Die EU möchte den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Dazu läuft ab Mai die Initiative „Wifi4EU“ an, bei der Gutscheine für öffentliche Wifi-Hotspots an Gemeinden verteilt werden. Doch für einige Kommunen lohnt sich das Angebot nicht, während es bei anderen schon am Internetzugang scheitert. Von Florence Schulz | Euractiv, 26.04.2018

  • Einwohnerverlust ist teuer – vor allem für mittelgroße Städte. Wenn eine Stadt schrumpft, muss ihre Infrastruktur weiter unterhalten werden. Vor allem mittelgroße Städte sehen sich schnell mit teuren Opernhäusern und wenig Steuerzahlern konfrontiert. Was hilft sind Investitionen. Von Florence Schulz | EURACTIV, 25.04.2018

  • Grenzpendler – haben oder nicht haben. Mitarbeiter von südlich der Grenze sind aus den Unternehmen der Region Süddänemark nicht mehr wegzudenken. Das Serviceniveau für Grenzpendler müsse hoch bleiben. Es sei entscheidend, dass es für die Mitarbeiter keinen großen Unterschied mache, ob sie hier oder in Deutschland arbeiten, sagt Leif Friis Jørgensen,  Unternehmer und Vorsitzender von Udviklingsråd Sønderjylland. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 25.04.2018

  • Belgien schneidet in der Energie-Union im EU-Vergleich nicht gut ab. Früher nannte man es Energie-Binnenmarkt, seit vier Jahren nennt man es „Energieunion“. Dasselbe ist es aber nicht. Die EU-Energieunion, zu der Belgien gehört, soll mehr sein als ein Binnenmarkt für Strom und Gas und beschränkt sich nicht nur auf die EU-28, sondern schließt Norwegen und die Schweiz ein. Im Vordergrund steht die Bekämpfung des Klimawandels. Von Rainer Lütkehus. | Belgieninfo, 23.04.3028

Brexit

  • ERKLÄRT: Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU. Seit dem Juni 2017 verhandeln Grossbritannien und die EU über die Modalitäten der Trennung und der zukünftigen gegenseitigen Beziehungen. Die Komplexität der Gespräche erinnert an dreidimensionales Schach mit einer tickenden Uhr. | Neue Zürcher Zeitung (laufende Aktualisierung)

  • [DE | EN | FR] Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will. In Westminster erzählt man sich aktuell folgenden Witz: Was haben der Brexit und die ehemalige Sowjetunion gemeinsam? Sie scheiterten, weil sie nicht richtig gemacht wurden. Von Benjamin Fox | EURACTIV, 26.04.2018

  • Weiterer Warnschuss für May? Großbritannien soll auch die Zollunion mit der EU verlassen – dabei bleibt Premierministerin May. Doch der Widerstand im Parlament wächst. Nach dem Oberhaus droht ihr auch im Unterhaus eine Niederlage. Von Jens-Peter Marquardt  | Tagesschau, 26.04.2018

  • Einen harten Brexit wird es wohl nicht geben. Der Streit um eine Zollunion mit der EU spaltet die britischen Konservativen. Bislang dominierten die Brexit-Ideologen, nun setzen sich die Pragmatiker durch. Von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 26.04.2018

  • Welche Zollunion darf’s denn sein? Kurskorrekturen bei der Zollunion, ein Aufstand im Oberhaus gegen Theresa May, Michel Barnier und die Zeichen an der Wand – und ein herzliches Willkommen für Jürgen Klopp im Club der Europa-Erklärer. Brexit-Tagebuch von  Barbara Wesel,  24.04.2018

  • Tories are using Brexit to get rid of human rights, warns Amnesty. AMNESTY International has warned that the government is selling off the human rights of British citizens in return for post-Brexit trade deals. By Andrew Learmonth | The National 22.04.2018

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

  • Wegen Afrin: Asselborn will Türkei nicht einfach davonkommen lassen. “Wenn es Probleme gibt, müssen diese besprochen werden”: Jean Asselborn will die Türkei wegen ihres Militäreinsatzes in der syrischen Region Afrin nicht so einfach davonkommen lassen. Ankara müsse sich im NATO-Rat rechtfertigen, fordert Luxemburgs Außenminister beim Treffen des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Von Armand Back | Tageblatt 27.04.2018

  • Syria: Chomsky Among “Progressives” Calling for US Military Involvement in Syria. Since most progressive figures would never publicly call for extending a U.S.-led military occupation, this petition shows that the war propaganda in Syria – particularly as it relates to the Kurds – has been highly effective in subverting the progressive anti-war left as it relates to the Syrian conflict. | mintpressnews.com, 26.04.2018

  • Die Revolution öffnet Horizonte. Nach dem Rücktritt des Premiers begehen die Armenier den Jahrestag zum Gedenken an die Opfer des Genozids von 1915. Politisch ist alles offen. Von Klaus-Helge Donath | taz, 24.04.2018

  • Ich hatte mir nichts vorzuwerfen. Der im Februar in der Türkei freigelassene “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel im Gespräch mit Maybrit Illner. | ZDF, 26.04.2018

  • Völlig absurde Vorwürfe. Vor der Verhandlung hofft Meşale Tolu, dass ihr Ausreiseverbot aufgehoben wird. Ein weiterer Deutscher ist wegen gleicher Vorwürfe inhaftiert. Von Elisabeth Kimmerle und Ali Çelikkan | taz-gazete, 2018-04-25

  • Doru: Die HDP ist mit ihrem Programm die einzige Alternative. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyup Doru. Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus? | Civaka Azad, 23.04.2018

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By | 2018-05-02T08:56:12+00:00 30-04-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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Aktuelles aus Europa

Die Intervention des belgischen Künstlerkollektivs Captain Boomer in Zingst an der Ostsee verursachte am Freitagmorgen viel Wind und Aufsehen und erfüllte damit zumindest ihren Zweck: auf die Vermüllung der Meere aufmerksam machen.
Counting begins at 9am with first official results due about lunchtime – Live Ticker, The Irish Times
„Was wir heute sehen, ist der Höhepunkt einer stillen Revolution, die in Irland in den vergangenen 10 bis 20 Jahren stattgefunden hat“, sagte Varadkar dem irischen TV-Sender RTE am Samstag.
Kaum einer kennt die Datenschutz-Grundverordnung besser als Jan Philipp Albrecht. Der Europapolitiker glaubt an ihren Erfolg und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist gültig. Über das EU-Regelwerk sind zahlreiche Falschmeldungen in Umlauf.
Die Sicherheit ihrer Daten lässt die Einwohner Luxemburgs nicht kalt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Ilres gaben sieben von zehn Befragten an, dass sie sich Sorgen um den Missbrauch ihrer persönlichen Daten online machen.
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern.
Ein Desaster vor allem für Facebook
Im US-Kongress war er schon, jetzt befragen auch die Fraktionschefs im EU-Parlament Mark Zuckerberg zum Datenskandal bei Facebook. Was hat er zu befürchten?
Erst sollte das Treffen geheim bleiben, nun wird es im Internet ausgestrahlt: Am Dienstag lässt sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg von EU-Parlamentariern befragen. Es geht um den Datenskandal um Cambridge Analytica und die Datenschutzgesetze in Europa.

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