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Europäischer Gerichtshof

  • EuGH zu Verstoß bei abgeschlossenem Strafverfahren. Rechts­kraft bleibt Rechts­kraft – auch für das EU-Recht. Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor. | Legal Tribune Online, 26.10.2018

  • EuGH-Urteil Eierlikör darf keine Milch enthalten. Milch hat im Eierlikör nichts zu suchen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt – und damit einen Streit in Deutschland entschieden. | Der Spiegel, 25.10.2018

  • EuGH: Familiennutzung schützt nicht vor Haftung bei Filesharing. Wer künftig über das elterliche WLAN oder den Familien-PC illegal Material ins Internet lädt, wird wohl nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass der Schutz der Familie nicht über das Recht auf geistiges Eigentum gestellt werden darf. Im Klartext: Filesharer können sich nicht mehr damit herausreden, dass ihr Anschluss von mehreren Familienmitgliedern genutzt wird. | eRecht24, 23.10.2018

  • Justizreform: Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil. Polen muss die Senkung des Rentenalters aussetzen und alle 27 entlassenen Richter am Obersten Gericht wieder einsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Polens Präsident Duda will seinen Kurs aber fortsetzen und die Richter nicht wieder einsetzen. Die Regierung will außerdem vor dem polnischen Verfassungsgericht dafür sorgen, dass Entscheidungen des EuGH für nicht bindend erklärt werden. Von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung, 19.10.2018

  • Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen. Der Europäische Gerichtshof hat einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben: Polen darf vorerst keine Richter des Obersten Gerichts mehr in den Zwangsruhestand versetzen. | Die Zeit, 19.10.2018

  • EuGH-Anordnung gegen Polen Die EU zeigt Biss. Der Europäische Gerichtshof mischt sich in die polnische Innenpolitik ein – und will damit vor allem eines signalisieren: Die EU ist nur dann etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird. Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion | Tagesschau, 19.10.2018

  • Wichtiges EuGH-Urteil: Privatverkäufer oder Unternehmer bei eBay, Amazon & Co. Für Gewerbetreibende auf Online-Plattformen gibt es strenge Regeln. Sie müssen ihren Kunden zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen. Vor allem aber sind sie nach dem Fernabsatzgesetz verpflichtet, Waren unter bestimmten Umständen zurückzunehmen. Für private Verkäufer gelten all diese Vorschriften nicht. Doch wann ist laut Europäischem Gerichtshof ein eBay-, Hood- oder daWanda-Account als gewerblich einzustufen? | eRecht24, 17.10.2018

Europäische Zentralbank (EZB)

Europäische Investitionsbank (EIB)

  • EIB fördert smarte Energieprojekte. EU-Bank stellt Kredit über 20 Millionen Euro an tado° bereit. Finanzierung erfolgt im Rahmen von Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) | EIB PM, 25.10.2018

EU-Rechnungshof

Frontex

Agrarpolitik

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Energiepolitik

Kultur und Sprachen

EU Haushalt

Europawahl

Europäisches Parlament

  • Wie ein Wirrwar der EU-Abgeordneten die Vignette rettete. Andreas Schnauder. Von “Autofahrerabzocke” war die Rede, weil die EU Kilometermaut und kein Pauschalpickerl wollte. Hoppalas sicherten der Vignette das Überleben. Von Andreas Schnauder | Der Standard, 28.10.2018

  • Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher. Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Mit der Verleihung werde dessen „Mut und die Entschlossenheit“ gewürdigt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag im Straßburger Plenarsaal unter dem Applaus der EU-Abgeordneten. | Euracriv, 26.10.2018

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck. Trotz massiver Lobbyarbeit von EU-Einzelhandelsverbänden hat das EU-Parlament dem sozialdemokratischen MEP Paolo De Castro am Donnerstag das Mandat erteilt, unverzüglich Trilogverhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission über das Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 26.10.2018

  • Umweltstandards: weder gesetzlich noch freiwillig? Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt versuchen einige konservative Mitglieder des EU-Parlamentes (EP), die Umwelt- und Tierschutzstandards für landwirtschaftliche Produkte massiv zu beschneiden. Am 25. Oktober sind sie damit einen Schritt vorangekommen. Der Richtlinienvorschlag gegen „Unfaire Handelspraktiken“ in der Lebensmittelkette. Von Claus Mayr and Raphael Weyland | Euractiv, 26.10.2018

  • EU stimmte für Richtlinie zu streckenbezogener Maut. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Annahme der Richtlinie für eine streckenbezogene Maut angenommen. Nun muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit befassen, erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. | Südtirol News, 25.10.2018

Europäische Kommission

Europäischer Rat

Ausschuss der Regionen bei der EU (AdR)

  • „Wir brauchen weniger und bessere Kunststoffe.“ Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahmen zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und zu der damit verbundenen Richtlinie über Einwegkunststoffartikel verabschiedet. Gefordert wird eine Produktionsumstellung, „da Kunststoffe zur größten Umweltgefahr werden“. | EU-Recycling, 25.10.2018

Italien

  • Haushaltspläne: Italien riskiert den großen Knall. Das Land gerät immer tiefer in die Schuldenspirale. Treibt die populistische Regierung Italien gerade in eine neue Finanzkrise? Fragen und Antworten. Von Ulrike Sauer, Rom | Süddeutsche Zeitung, 27.10.2018

  • Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister. Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Von Herbert Vytiska (Wien) | Euractiv, 26.10.2018

  • Europa und Italien – mit Vollgas in Richtung Mauer. In einer für die Euroländer sehr ungewöhnlichen Aktion hatte die EU-Kommission die italienische Regierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu ändern. Die Brüsseler Behörde hatte keine andere Wahl. Hätte sie dem Entwurf zugestimmt, hätte sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Von Christian Muller | Tageblatt Lëtzebuerg, 25.10.2018

Spanien

Ungarn

  • Pressefreiheit: “Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn.“ In der jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den letzten acht Jahren um 50 Plätze zurückgefallen und rangiert heute auf Platz 73. Viktor Orbán hat seine Macht so weit konsolidiert, dass er bereits durch Anzeigen das letzte Oppositionsblatt mitfinanziert. Von Peter Münch | Süddeutsche Zeitung, 27.10.2018

Brexit

  • Nach dem Brexit der Brain Drain? Viele Forscher aus der EU wissen nicht, was nach dem Brexit aus ihren Stellen an britischen Hochschulen wird. Während sie um ihre Karriere bangen, fürchten Professoren um den Wissenschaftsstandort Großbritannien. Von Anne Demmer, ARD-Studio London | Tagesschau, 27.10.2018

  • Risiko “Disruptiver ‘No Deal‘. „Fitch rechnet mit “verbittertem” Brexit. Das sieht nicht gut aus: In New York, Frankfurt und London geben Finanzexperten die Hoffnung auf einen reibungslosen EU-Austritt Großbritanniens auf. Europa muss sich im kommenden Frühjahr schlimmstenfalls auf chaotische Verhältnisse einstellen. | n-tv, 27.10.2018

  • Vor dem Brexit : Ein Schiff wird kommen. Viele Briten sind bereit, einen hohen Preis für den EU-Austritt zu zahlen. Sogar das Ende des irischen Friedensprozesses nehmen sie in Kauf. Was übrig bleibt, ist der Humor. Von Gina Thomas , London | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.2018

  • Aktionäre haben keine Angst vor dem Brexit. Was der Swiss Market Index (SMI) für die Schweiz, ist der FTSE-100 für Grossbritannien. | Blick, 27.10.2018

  • Drei Brexit-Szenarien und ihre Folgen für die Finanzmärkte. Pieter Jansen, Senior Strategist Multi-Asset bei NN Investment Partners, analysiert die drei grundsätzlich möglichen Brexit-Szenarien und ihre potenziellen Folgen für die Finanzmärkte. | Godmode Trader, 26.10.2018

  • Die Royal Bank of Scotland rüstet sich für den Brexit. Im Rahmen eines recht positiv ausgefallenen Quartalsergebnisses überrascht die RBS mit einer Abschreibung: Um sich gegen einen chaotischen Brexit zu wappnen, schreibt die schon einmal kollabierte Bank knapp 130 Millionen Franken ab. Benjamin Triebe, London | Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2018

  • Brexit-Sorgen: Britische Autoindustrie bricht ein. Die Sorge vor dem Brexit ist auch in Großbritannien groß. Das bekommen derzeit britische Autohersteller zu spüren. Derweil rüstet sich die Regierung für einen ungeregelten EU-Ausstieg. | t-online, 25.10.2018

  • Die Briten und die EU: „Der Brexit kommt mit großer Wahrscheinlichkeit.“ In Großbritannien herrsche eine große Nervosität wegen des geplanten Austritts aus der EU, sagte die britische Journalistin Anne McElvoy im Dlf. Aber man könne nicht sagen, dass es sich die Bevölkerung noch mal überlegt habe. Das sei auch ein Problem für Premierministerin Theresa May. Anne McElvoy im Gespräch mit Stefan Heinlein | Deutschlandfunk, 25.10.2018

  • John Major am SIFF: «Der Brexit ist ein historischer Fehler.» Brexit, China, Nachhaltigkeit – am Swiss International Finance Forum debattierten Experten aus der Finanzbranche und der Politik die brennendsten Fragen. Mit dabei waren unter anderen John Major, ehemaliger Premierminister Grossbritanniens und der Sicherheitsberater unter US-Präsident Obama, Ben Rhodes. Von Sylviane Chassot | Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2018

  • Die Flucht der Briten nach Deutschland hat längst begonnen. Weil die Brexit-Verhandlungen zäh verlaufen, wollen viele Briten das Ergebnis nicht abwarten. Sie flüchten zu Tausenden – und lassen sich in Deutschland einbürgern. Hinter den Zahlen stehen bewegende Familiengeschichten. Von Steffen Fründt | Die Welt, 25.10.2018

  • Ryanair bereitet sich auf harten Brexit vor. Im Frühjahr noch wollte Ryanair britische Aktionäre entmündigen, um als EU-Airline nach einem harten Brexit auf dem Kontinent weiterfliegen zu können. Nun sind die Pläne für das “No Deal”-Szenario versöhnlicher. | Airliners, 25.10.2018

  • In der Brexit-Not sollen Schiffe Großbritanniens Versorgung sichern. Falls es zum ungeregelten Brexit kommt, drohen erhebliche Verzögerungen im Handel. Die britische Regierung plant deshalb, zusätzliche Schiffe zu beschaffen. Im Extremfall drohen drastische Schritte. Von Claudia Wanner | Die Welt, 24.10.2018

  • Brexit-Verhandlungen Die EU muss hart bleiben. Die Brexit-Strategie der klaren Kante war bisher ein voller Erfolg: Die EU hat die britische Regierung genau dort, wo sie sie haben will. Gibt sie jetzt nach, verspielt sie womöglich die kleine Chance, Großbritannien in der EU zu halten. Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 22.10.2018

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