Geschichte

Europäische Union

EU-Kommission

  • Impfstoffexporte: Plötzlich protektionistisch. Die EU verschärft die Regeln für ihre Impfstoffexporte, damit andere Länder wie Großbritannien nicht bevorzugt werden. Aber nicht alle Europäer unterstützen die Maßnahme. Eine Analyse von Johanna Roth | Die Zeit, 25.03.2021

  • Streit über Impfstoffexporte: Von der Leyens Drohkulisse wackelt. Die Drohungen der EU-Kommission zum Verbot des Impfstoffexports nach Großbritannien werden schärfer – doch viele Mitgliedsländer fürchten die Eskalation mit London. Eine Entscheidung soll der EU-Gipfel diese Woche bringen. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 22.03.2021

  • EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen. Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, sagte eine Sprecherin der Institution am Donnerstag gegenüber EURACTIV.com. Von Jorge Valero | Euractiv, 22.03.2021

  • EU-Kommission will „ausgewogenes“ Lieferkettengesetz vorlegen. Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen. Von Jorge Valero | Euractiv, 18.03.2021

EU-Parlament

  • EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen. | Euractiv, 26.03.2021

  • Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger. Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber: Das Europäische Parlament macht Druck und wüscht sich insgesamt eine rasche Anwendung der Konditionalitätsregelungen. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 26.03.2021

  • Rechtsstaatlichkeit in der EU: Ultimatum für Ursula von der Leyen. Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden. Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: “Hier zählt jeder Tag.” Von Matthias Kolb, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 25.03.2021

  • Fidesz verlässt EVP. Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 19.03.2021

  • Blindgänger und Altwaffen: Die schlummernde Gefahr in der Ostsee. Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die EU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem mit chemischen und konventionellen Waffen sowie Blindgängern anzugehen, die weiterhin auf dem Meeresgrund der Ostsee liegen. Von Benas Gerdžiūnas | Euractiv, 18.03.2021

  • Streit mit dem EU-Parlament: Irische Datenschutzbeauftragte lehnt »perverse« Anhörung ab. EU-Datenschützer sind in heftigen Streit geraten. Irlands Behördenchefin – zuständig für Facebook und Google – hat eine Anhörung im EU-Parlament brüsk abgelehnt und ihren deutschen Kollegen angegriffen. Der keilte prompt zurück. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 18.03.2021

Rat der EU

  • Sie reden von Menschenrechten – und fördern die Türkei. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 27.03.2021

  • Wünsch-Dir-Was für Datenkraken und Sicherheitsbehörden. Es ist ein wenig untergegangen. Doch ein zentrales Thema des EU-Gipfels war die Digitalisierung. Auf Druck von Kanzlerin Merkel setzt Brüssel mehr denn je auf Daten und Datenhandel – einschließlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 26.03.2021

  • Sebastian Kurz beim EU-Gipfel: Hero oder Zero? Die Taktik des österreichischen Bundeskanzlers beim jüngsten Poker um Impfstoffe für Europa kann als Erfolg gesehen werden – oder aber auch als Niederlage. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 26.03.3021

  • Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie. Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat die Europäische Kommission im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu „bremsen“ und Möglichkeiten zu prüfen, sie in das Regelwerk der EU für „grüne Finanzen“ aufzunehmen. Von Frédéric Simon | Euractiv, 26.03.2021

  • Brisante Papiere Impfstoffbeschaffung: EU-Kommission setzt weiter auf Geheimnistuerei. Die EU-Staats- und Regierungschefs denken über ein Exportverbot für Vakzine nach. Wie aber die EU Impfstoffe bestellt hat und bestellt, bleibt ein Rätsel, brisante Protokolle sind noch unveröffentlicht. | Wirtschaftswoche, 26.03.2021

  • Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor. Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man die EU-Wirtschaft „offen halten“ sowie in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von globalen Mächten wie den USA und asiatischen Staaten werden. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 25.03.2021

  • EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück. Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 19.03.2021

EU-Mitgliedsländer

Antisemitismus & Populismus

Wirtschaft & Finanzen

Kultur & Gesellschaft

Technologie & Digitalisierung

  • Elektromobilität: Der Weg zu fairen Batterien. Der Abbau von Rohstoffen für Elektroautos schadet Mensch und Natur. Aber das könnte sich ändern: durch in Europa gewonnene Materialien und konsequentes Recycling. Von Lukas Scheid | Die Zeit, 20.03.2021

Umwelt & Klimapolitik

  • #EuGH | Wie die EU eine Klimaklage abblockt. An Argumenten fehlte es den Kläger*innen nicht. Doch die EU-Justiz hat die Klage dieser vom Klimawandel direkt betroffenen Personen als nicht zulässig eingestuft. Von Raymond Klein | Woxx, 25.03.2021

Landwirtschaft & Fischerei & Tierschutz

Handelspolitik & Außenpolitik & EU-Erweiterung

Migration & Vertreibung & Flucht & Asyl

Corona-Pandemie

Brexit-Folgen

  • EU und Briten nach dem Brexit: Die einen sticheln, die anderen drohen. Eigentlich wollten die EU und Großbritannien weiter eng zusammenarbeiten. Nun führen beide einen hässlichen Rosenkrieg. London wähnt sich obenauf – und könnte am Ende den Schaden haben. Von Markus Becker und Ralf Neukirch | Der Spiegel, 24.03.2021 [Bezahlartikel]

  • “Komplettes Missverständnis” beim Nordirland-Protokoll. Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič weist im Interview Anschuldigungen der britischen Regierung zurück. Zugleich zeigt er sich kompromissbereit, was den Streit um Nordirland angeht. Von Björn Finke, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 18.03.2021

Nachbarschaft & Erweiterung

  • »In Syrien explodiert die Bombe der Armut« – Fünfte Geberkonferenz in Brüssel will ab Montag Milliarden für Hilfsprojekte sammeln. Von Karin Leukefeld | nd, 29.03.2021

  • Justiz in Pakistan: Vollstreckt. Er war Militärattaché in Berlin, unser Autor kannte ihn. Zurück in Pakistan wurde Raja Rizwan zum Tod verurteilt. Ein Fall, der viel über sein Land erzählt. Von Hasnain Kazim | Die Zeit, 28.03.2021

  • Bidens Mittelamerika-Politik: Panik unter den Eliten. Jahrelang hatten die korrupten Machtzirkel Zentralamerikas aus Washington kaum etwas zu befürchten. Mit der Regierung von Joe Biden könnte sich das nun zu ändern. Geplant ist unter anderem eine Antikorruptionskommission für die gesamte Region. Auch migrationspolitisch werden neue Akzente gesetzt. Von Von Knut Henkel | Woxx, 27.03.2021

  • Europa und die Türkei: Schaut auf dieses Land! Die Bundesregierung interessiert sich nur dann für die Türkei, wenn Erdoğan Flüchtlinge nach Europa schickt oder deutsche Journalisten verhaften lässt. Es ist an der Zeit, dass sie eine Strategie entwickelt – für die Ära nach Erdoğan. Ein Kommentar von Maximilian Popp | Der Spiegel, 25.03.2021

  • Istanbul-Konvention: Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus. In der Türkei steigt die Zahl der Morde an Frauen. Dennoch ist das Land unter Präsident Tayyip Erdoğan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das Schutzabkommen fördere Scheidungen, so die Begründung. | Der Spiegel, 20.03.2021

  • Verbotsverfahren gegen prokurdische HDP: Erdoğans politischer Nuklearschlag. Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt. Von Sebnem Arsu, Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider | Der Spiegel, 18.03.2021

  • London baut seine Außenpolitik um: Fokus auf Asien. Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus auf die „indopazifische Region“ verlagern, heißt es in einem Dokument zur geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik, das am Dienstag vorgestellt wurde. Auf die Beziehungen zur EU wird darin kaum Bezug genommen. Von Alexandra Brzozowski and Benjamin Fox | Euractiv, 17.03.2021

  • Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt. Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status „Arbeitnehmende“ gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich „Vorteile“ wie Bezahlung nach dem Mindestlohn. Für das US-Fahrdienstunternehmen ist dies eine Weltpremiere. | Euractiv, 17.03.2021

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