Geschichte

EU-Kommission

EU-Parlament

  • From financial solidarity to a social and federal union. The creation of a federal bond will pave the way for a treasury and common EU taxation. However, this ad-hoc financial union agreed by the European Council is mostly an intergovernmental affair and a stronger role of the European Parliament is necessary to reach a stronger and more social political community, write a group of six European lawmakers. By Daniel Freund, Domènec Ruiz Devesa, Fabio Massimo Castaldo, Guy Verhofstadt, Helmut Scholz and Salvatore di Meo | Euractiv, 18.02.2021

  • Abfallquoten in der EU: Müll-Spitzenreiter Dänemark. Auch die Deutschen verursachen mehr Abfall pro Kopf als im europäischen Schnitt. Das EU-Parlament fordert mehr Recycling – etwa durch Öko-Design. Von Heike Holdinghausen | taz, 17.02.2021

  • EU-Parlament: Handelsausschuss-Chef will keine EU-Aufträge mehr für AstraZeneca. Die Kritik am Impfstoffhersteller AstraZeneca reißt nicht ab. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert jetzt, keine EU-Aufträge mehr an den Konzern zu vergeben. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 16.02.2021

  • Der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt: “Die Impfung in Europa ist ein Fiasko.” Der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt und heutige Europaabgeordnete (Open VLD/Alde – Foto) kritisiert die Impfpolitik in der EU mit scharfen Worten. In einem Twitter-Bericht bezeichnet er die entsprechenden Vorgänge als ein regelrechtes Fiasko. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 14.02.2021

  • Puigdemont beklagt “Doppelstandards”. Die Aussprache im Europaparlament über Russland und den mißglückten Besuch von EU-Chefdiplomat Borrell hat eine unerwartete Wendung genommen. Der katalanische Politiker Puigdemont ergriff das Wort und beklagte die “Doppelstandards” der EU. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 09.02.2021

  • EU-Abgeordnete zu Tracking im Internet: „Den Werbemarkt verändern.“ Die EU will Onlineplattformen neu regulieren. Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen will ein Verbot trackingbasierter Online-Werbung. Interview von Svenja Bergt | taz, 03.02.2021

Rat der EU

  • Steuerflucht: EU plant Steuerpranger für Konzerne. Unternehmen sollen künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind – sodass es jeder Bürger einsehen kann. Von Björn Finke, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 23.02.2021

  • Steuertransparenz in der EU: Europas Steuergeheimnis wankt. Die Bundesregierung wehrt sich seit Jahren dagegen, internationale Konzerne zu mehr Steuertransparenz zu zwingen. Jetzt will die EU den Weg dafür frei machen. Von Sigrid Melchior, Paulo Pena und Harald Schumann | Die Zeit, 08.02.2021

EU-Mitgliedsländer

Gesundheit & Soziales

  • Bedingungsloses Grundeinkommen: Der ewige Traum. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte vieles zum Positiven wenden. Doch es wird eine Utopie bleiben. Unsere Gesellschaft ist nicht bereit für so viel Veränderung. Ein Essay von Timo Reuter | Die Zeit, 28.02.2021

Wirtschaft & Finanzen

Kultur & Gesellschaft

Technologie & Digitalisierung

Umwelt & Klimapolitik

Landwirtschaft

Handels- & Außenbeziehungen

Migration & Vertreibung & Flucht & Asyl

Corona-Pandemie

Brexit-Folgen

  • Großbritannien ruft EU zu Lockerungen bei Importen auf. Eigentlich haben sich Großbritannien und die EU auf einen weitgehenden zollfreien Handel geeinigt. Doch nun fürchtet London aufgrund neuer Regularien aus Brüssel um die heimische Wirtschaft. Es geht um Schalentiere. | Der Spiegel, 24.02.2021

  • Dann halt in Europa. Der Brexit zwingt britische Unternehmen zu Investitionen in der EU, viele Jobs wandern ab. In Großbritannien wächst die Kritik an dem ausgehandelten Brexit-Deal. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 18.02.2021

  • 53 Tons of Rotting Pork and Other Brexit Nightmares. With Britain out of the European Union, companies that trade with the continent are contending with expensive disruptions to their businesses and a plunge in exports. By Peter S. Goodman, Stephen Castle and Eshe Nelson | New York Times, 12.02.2021

  • Ein Fehler der EU spielt Boris Johnson in die Hände. Großbritannien und die EU ringen um Nordirland und die beim Brexit getroffenen Vereinbarungen. Jetzt steht das Nordirland-Protokoll infrage. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 08.02.2021

  • 68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert. Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien. Von Benjamin Fox | Euractiv, 08.02.2021

  • Keine Bücher für die Briten. Der Brexit treibt viele kleine Firmen zur Verzweiflung. Sie sehen sich nun gezwungen, in der EU zu investieren. Von Toby Helm | Der Freitag, 07.02.2021

  • Migration in Großbritannien: Der große Exodus. Großbritanniens Bevölkerung ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschrumpft. Viele Menschen zieht es in ihre EU-Heimatländer zurück. Corona ist nur ein Grund dafür. Von Peter Stäuber, London | Die Zeit, 05.02.2021

  • Brexit ungewürzt: In Irland sind alle Läden geschlossen. Online lässt es sich aber immer noch shoppen – mit allen Unannehmlichkeiten der Brexit-Folgen. Von Ralf Sotscheck | taz, 01.02.2021

  • Großbritannien beantragt Beitritt zu Pazifik-Freihandelsbündnis. Kanada, Australien und Japan: Die britische Regierung will nach dem Austritt aus der EU neue Handelspartner finden. Das Land will künftig dem Handelspakt CPTPP angehören. | Die Zeit, 01.02.2021

Nachbarschaft & Erweiterung

  • USA und Türkei: Skandal um türkische Staatsbank: Geheime Absprachen zwischen Trump und Erdogan. US-Behörden gegen die türkische Staatsbank: Es geht um den Iran und Sanktionen gegen das Regime. Nun wird deutlich, wie sehr sich Erdogan um Trumps Einflussnahme bemühte. Von Tobias Utz und Mirko Schmid | Frankfurter Rundschau, 28.02.2021

  • Mord an kurdischem Menschenrechtler Tahir Elçi Ein Schuss, der die Türkei veränderte. Vor fünf Jahren wurde der kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi erschossen. Die Täter waren wohl Polizisten – aber Präsident Erdoğan bezichtigt die PKK. Kann ein Prozess die Schuldigen finden? Rekonstruktion eines politischen Krimis. Von Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider | Der Spiegel, 25.02.2021

  • Impeachment: Es hat sich dennoch gelohnt. Trotz des Scheiterns war das Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich. Nun muss die neue Regierung dafür sorgen, dass Donald Trumps Populismus die Grundlage entzogen wird. Ein Kommentar von Jörg Wimalasena, New York | Die Zeit, 14.02.2021

  • Wie geht es weiter mit der HDP? Die linke Oppositionspartei in Zeiten von Autokratie und Nationalismus. Auf einem ersten Blick scheint die Demokratische Partei der Völker (HDP) sich trotz massiver staatlicher Repression und weitgehender politischen Marginalisierung gut in der Türkei behaupten zu können. Obwohl Tausende Mitglieder der Partei festgenommen und zahlreiche HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt wurden, schaffte es die HDP, ihre Stimmenanteile bei den Wahlen halbwegs zu halten. Dennoch wächst innerhalb der Partei die Kritik am bisherigen politischen Kurs. Von Ismael Küpeli | Rosa Luxemburg Stiftung, 11.02.2021

  • Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen PKK im Nordirak. Die Militäroperation hat laut Verteidigungsministerium das Ziel, Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei zu zerstören | Der Standard, 10.02.2021

  • The Hidden History of Black Argentina. A century of European immigration brought with it a comprehensive effort to erase the country’s multiracial past. Only recently has that been reversed. By Uki Goñi | The New York Review, 08.02.2021

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