EU-Pilot vom 25.06.2018

EU-Pilot vom 25.06.2018

Italien

  • Gefährliche Hasswelle  Italiens Krieg gegen Migranten lässt mich um die Zukunft meines Landes fürchten. Der hochgepeitschte Hass gefährdet die Bürgerrechte aller. Kommentar von Roberto Saviano | der Freitag, 19.06.2018

  • Salvini-Drohung schockiert Italiens Roma: „Hoffentlich rettet uns Europa“  Italiens neuer Innenminister von der rechtsextremen Lega hat für einen weiteren rassistischen Eklat gesorgt. Am Montagabend kündigte er im Fernsehen an, die Roma und Sinti in Italien zählen zu wollen – um dann jene ohne italienische Staatsbürgerschaft zu deportieren. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzeburg, 20.06.2018

  • Italien: Die zwei Seiten der Immigration  Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an den italienischen Küsten ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien. Von Irene Marchi | Euractiv, 22.06.2018

  • Auf Kollisionskurs mit der Kirche  Die neue italienische Regierung wirft der katholischen Kirche vor, sich als moralische Instanz in der Flüchtlingspolitik aufzuspielen, aber die Probleme der Einheimischen zu ignorieren. Papst Franziskus solidarisiert sich mit verzweifelten Migranten, Bischöfe und Priester sind unentschieden. Von Thomas Migge | Deutschlandfunk, 20.06.2018

  • Migranten gegen die sizilianische Mafia  Elf Geschäftsinhaber im sizilianischen Palermo haben dafür gesorgt, dass ein Mafia-Bandenführer ins Gefängnis kommt. Alle elf sind Migranten. Reportage von Ylenia Gostoli | Deutsche Welle, 13.06.2018

  • Salvini droht Anti-Mafia-Autor  Italiens Innenminister stellt den Polizeischutz für Roberto Saviano infrage. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schutz trotz Bedrohung entzogen wird. Kommentar von Petra Reski | tageszeitung, 23.06.2018

  • «Italiens Regierungsparteien haben sich der Realität angepasst»  Italien will sich von Brüssels Sparkurs verabschieden und mehr finanziellen Spielraum. Von einem Austritt aus der Euro-Zone ist aber nicht mehr die Rede. SRF-Korrespondent Franco Battel macht pragmatische Gründe geltend. Interview mit Franco Battel | Schweizer Radio und Fernsehen, 21.06.2018

  • Renten-Drama! Was Italiens neue Regierung plant, macht alles noch schlimmer  Zwei große Probleme nagen zum Teil seit Jahrzehnten an der italienischen Wirtschaftskraft: Das Rentensystem – und der schwächelnde Immobilienmarkt. Die neue Regierung droht alles noch schlimmer zu machen. Interview mit Riccardo Puglisi. Fragen: Melchior Poppe | Focus Online, 21.06.2018

Asylpolitik

  • Weltflüchtlingsbericht: deutlich weniger Asylsuchende in Deutschland, dramatische Entwicklung weltweit  Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. In Deutschland nahm die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zu 2016 hingegen deutlich ab | UNHCR, 19.06.2018

  • Gemeinsame Erklärung zum Weltflüchtlingstag 2018  Jede Minute, jeden Tag werden fast 31 Menschen gewaltsam vertrieben. Heute sind mehr als 68,5 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt, Verfolgung, Naturkatastrophen oder den sehr realen Folgen des Klimawandels gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention Grundsätze sind im Besitzstand der EU im Asylbereich verankert | Gemeinsame Erklärung von Frans Timmermans, Federica Mogherini, Johannes Hahn, Neven Mimica, Dimitris Avramopoulos, Christos Stylianides und Vera Jourová, 20.06.2018

  • Wie die Asylpolitik der EU künftig aussehen könnte  Forderungen nach mehr EU-Grenzwächtern und extraterritorialen Asylzentren sind populär. Die Umsetzung ist aber komplex – auch wegen des Widerstands der Mitgliedsländer. Von Niklaus Nuspliger | Neue Zürcher Zeitung, 20.6.2018

  • Europa macht die Grenzen dicht – mit oder ohne Merkel  Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schliessen der EU-Aussengrenze. Nur ehrlich sagen wollen das die Europäer nicht. Kommentar von Peter Rásonyi | Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2018

  • Kann Albanien der EU bei der Bewältigung der Asylkrise helfen?  Kurz vor dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel kursieren in den Medien Berichte darüber, dass demnächst Migrationszentren in Albanien eingerichtet werden könnten. Was steckt dahinter? Von Anila Shuka | Deutsche Welle, 22.06.2018

  • Gipfel gegen die Alleingänge  Die Europäische Union droht an der Asyl- und Migrationsfrage zu zerbrechen. Dabei wäre der Wettlauf der radikalen Ideen quer durch den Kontinent gar nicht nötig. Von Stephan Israel | Tagesanzeiger, 23.06.2018

  • Showdown in der europäischen Migrationspolitik  Am Sonntag beraten 16 EU-Staaten, darunter auch Bundeskanzler Kurz, bei einem Mini-Asylgipfel in Brüssel die weitere Vorgangsweise in Sachen Migration | Der Standard, 24.06.2018

  • Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern  Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 22.06.2018

  • Bulgarien präferiert allgemeine europäische Lösung  Ein möglicher Partner für ein Abkommen über Flüchtlingsrücknahmen könnte auch Bulgarien sein. Politikanalystin Antoinette Primatarova sagte im Dlf, ein solches Abkommen stünde im Widerspruch zu den Bemühungen des Landes, im Rahmen der Ratspräsidentschaft eine europäische Lösung zu finden. Interview mit Antoinette Primatarova. Fragen: Silvia Engels | Deutschlandfunk, 20.06.2018

  • Junckers Plan zu Merkels Rettung  Der Entwurf einer Abschlusserklärung für das informelle EU-Treffen am Sonntag steht bereits. Darin wird die Grundlage für eine gegenseitige Rücknahme von Flüchtlingen gelegt. Die entscheidende Frage ist nur: Macht Italien mit? Von Peter Müller | Spiegel Online, 21.06.2018

  • De Gucht: “EU muss Soldaten nach Libyen entsenden”  Die Europäische Union muss Soldaten nach Libyen entsenden, um den Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dort ein Ende zu bereiten. Von Uta Neumann | Flanderinfo, 24.06.2018

  • EU unterstützt Aufnahmeländer Libanon und Jordanien mit weiteren 165 Mio. Euro  Mit den Projekten erhalten syrische Flüchtlingskinder im Libanon Zugang zu öffentlichen Schulen und Geflüchtete sowie die örtliche Bevölkerung im Libanon und Jordanien soziale Unterstützung | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 21.06.2018

  • 5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“  Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen. Von Daniel Trilling| der Freitag, 21.06.2018

Reform der Währungsunion

  • Merkel und Macron einig über EU-Budget  Die Kanzlerin kommt dem französischen Präsidenten in der Sache entgegen – wie üppig der Haushalt für den Euroraum ausfallen soll, bleibt aber offen. Von Kerstin Schwenn, Werner Mussler, Christian Schubert | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.06.2018

  • Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben  Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euroländer. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten – besonders in der CSU. Ein Überblick von David Böcking | Spiegel Online, 21.06.2018

  • Zeit für den großen Notfallplan  Statt über ein mickriges Eurobudget in weiter Zukunft zu lamentieren, sollte Deutschland einen spektakulären Marshall-Plan für Europa vorbereiten – bevor Nationalpopulisten die Oberhand gewinnen. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Spiegel Online, 22.06.2018

Währungsunion

Europäische Union

  • Mein Europa: Den Orbánismus in seinem Lauf, hält …  … hält weder Ochs noch Esel auf, meint Norbert Mappes-Niediek. Illiberale Gesellschaften sind mittlerweile nicht nur in Ost-Mitteleuropa populär. Dabei gab es schon vor Viktor Orbán Vorläufer-Modelle. Gastkolumne von Norbert Mappes-Niediek | Deutsche Welle, 16.06.2018

  • Der Achsenbauer  Österreichs Kanzler versammelt alle, die keine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik wollen, sondern geschlossene Grenzen. Doch darunter litte vor allem sein Land. Von Joachim Riedl | Die Zeit, 21.06.2018

  • Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“  Ein Großteil der gegenwärtigen Debatte um die »Populistischen Revolte« verrennt sich immer wieder in falschen Gegensätzen. Das vielleicht beste Beispiel für das verbreitete Schwarz-Weiß-Denken ist dabei die Vorstellung, dass die schärfste gesellschaftliche Bruchlinie der Gegenwart mittlerweile zwischen den Anhängern »offener« und »geschlossener« Gesellschaften verlaufe. Von Hans Kundnani | Euractiv, 21.06.2018

Europäischer Gerichtshof

  • Keine Abschiebung im laufenden Verfahren  Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage. Von Tanja Podolski | Legal Tribune Online, 19.06.2018

  • EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser  Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt: Die Bundesregierung hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers unternommen | Süddeutsche, 21.06.2018

  • Trinkwasserpreise könnten deutlich steigen  Versorgungsunternehmen müssen wegen der Güllefluten immer mehr Aufwand betreiben, um Nitrat aus dem Grundwasser herauszufiltern. Dadurch könnten die Preise deutlich steigen. Von Joachim Wille | Frankfurter Rundschau, 21.06.2018

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Energie-Gigant Engie muss 120 Million Euro Steuern nachzahlen  Luxemburg muss vom französischen Energiekonzern Engie rund 120 Millionen Euro an unbezahlten Steuern zurückfordern. Die EU-Kommission hat das Großherzogtum des Verstoßes gegen die Beihilfevorschriften für schuldig befunden. Von Sam Morgan | Euractiv, 21.06.2018

  • EU-Kommission will Jobverlagerung nicht mehr unterstützen  Ein international tätiges Unternehmen feuert Arbeitnehmer, verlagert die Produktion ins EU-Ausland und erhält dafür von der Europäischen Union Geld. Es formiert sich Widerstand gegen diese geltende Praxis, und neue Regeln scheinen in Aussicht. Von Helge Möller | Der Nordschleswiger, 22.06.2018

  • Weniger ist weniger  Als sich die Europäische Union 2017 mit ihrer weiteren Zukunft befasste, skizzierte sie hierzu in einem Weißbuch fünf mögliche Szenarien und veröffentlichte zu Einzelthemen wie Globalisierung, Währungsunion und EU-Finanzen fünf zusätzliche Reflexionspapiere. Nach der britischen Entscheidung zum Austritt aus der Union sollten die Fundamente der EU verstärkt werden. Beitrag von László Andor | Euractiv, 22.06.2018

  • EU gelobt mehr Klimaschutz  Die EU erhöht ihre Ambitionen – zumindest in Sachen CO2-Reduzierung. Jetzt muss nur noch ein Plan für den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle her. Beitrag von Bernhard Pötter | tageszeitung, 23.06.2018

EU-Handelspolitik

  • EU ergreift Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahl- und Aluminiumzölle  Die Europäische Kommission hat heute die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden, betreffen ab sofort ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. EUR | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 20.06.2018

  • EU und Australien beginnen Gespräche über Freihandelsabkommen  Die Europäische Union und Australien nehmen ein Freihandelsabkommen ins Visier. Die erste formelle Gesprächsrunde solle vom 2. bis zum 6. Juli in Brüssel stattfinden, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag bei einer Pressekonferenz in der australischen Hauptstadt Canberra mit | Handelsblatt, 18.06.2018

  • Handelsstreit ruiniert Daimlers Bilanz   Daimler spürt die Folgen des von US-Präsident Trump entfachten Handelsstreits. Der Autobauer gibt eine Gewinnwarnung heraus. Denn nicht nur auf dem US-Markt, sondern auch bei Exporten nach China droht Ungemach | Wirtschaftswoche, 21.06.2018

  • Trump droht EU weiter mit Zöllen auf Autos  Nachdem am Freitag in der EU Zölle auf einige Produkte aus den USA in Kraft getreten sind, droht US-Präsident Donald Trump erneut mit Einfuhrzöllen auf alle europäischen Autos | Frankfurter Rundschau, 22.06.2018

  • EU weiter gesprächsbereit im Handelsstreit  Trotz ihrer Vergeltungszölle will die EU den Handelsstreit mit den USA in Gesprächen lösen. Gleichzeitig reagieren weitere Länder mit Strafzöllen auf US-Produkte auf den von Washington ausgelösten Handelskonflikt | Deutsche Welle, 21.06.2018

Griechenland

Deutschland

Brexit

Türkei

  • Amtsinhaber Erdoğan proklamiert sich zum Wahlsieger in der Türkei  Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl setzten sich Erdoğan und seine AKP durch. Es gab allerdings Berichte über Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Bericht von Markus Bernath | Der Standard, 24.06.2018

  • Die fetten Jahre sind vorbei  Erdoğan hat sich seinen Wahlsieg teuer erkauft. Kapital und Köpfe werden weiter aus dem Land fliehen. Dazu kommt ein neues Risiko: ein Präsident außer Kontrolle. Kommentar von Christiane Schlötzer | Süddeutsche, 24.06.2018

  • Willkommen im Erdoğan-Land  In anatolischen Städten wie Bayburt ist der Wunsch nach einem starken Führer ungebrochen. Auch wenn die Unzufriedenheit mit der AKP wächst, hier leben die Erdoğan-Fans. Von Hasan Gökkaya | Die Zeit, 24.06.2018

  • Erdoğans Problemkinder  Seit 15 Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan an der Macht. Eine ganze Generation ist mit ihm aufgewachsen. Menschen, die ihn jetzt zu Fall bringen könnten. Von Hasan Gökkaya | Die Zeit, 22.06.2018

  • So hat Erdogan die Türkei verändert  Seit 2002 regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Unter ihm wurde das Land wohlhabender und urbaner. Doch wirtschaftlich steht längst nicht alles zum Besten. Die Bilanz des AKP-Politikers in Grafiken. Von Christian Geinitz und Jens Giesel | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.06.2018

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