Europäische Geschichte

Gelbwesten

  • Gelbwesten: “Das Volk wird glorifiziert.“ Die deutsch-französische Autorin Géraldine Schwarz über die Gewalt der Gelbwesten – und über das Rätsel, warum die in Deutschland so gefeierten Schriftsteller Édouard Louis und Didier Eribon die Bewegung unterstützen. Interview von Adam Soboczynski | Die Zeit, 20.03.2019

Menschenrechte

  • Recht auf Wahrheit: Gegen das Ver­schwin­den­lassen. Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen. Von Martin Rath | Legal Tribune Online, 24.03.2019

Europäische Union

Digitalisierung

Klimawandel / Umweltschutz

  • Tempolimit: Umweltministerin hält Einführung von Tempolimit für “komplett unrealistisch.“ Eine maximale Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird laut Umweltministerin Schulze nicht kommen. Dieselfahrern macht sie außerdem ein weiteres Zugeständnis. | Der Spiegel, 25.03.2019

  • Was der neue UN-Klimabericht für Deutschland bedeutet. Klimapolitik überall auf der Welt steuert derzeit komplett im Nebel, sagt einer der Autoren des neuen UN-Umweltberichts. Auch Deutschland schneidet schlecht ab. Kritik gibt es für den niedrigen Prozentsatz von Umweltsteuern. Von Alicia Prager | Euractiv, 22.03.2019

  • Grundwasser: „Nitratbelastung wird noch über Generationen ein Problem sein.“ Deutschland hat ein Düngeproblem: Seit Jahren mahnt die EU-Kommission wegen unerlaubt hoher Nitratwerte im Grundwasser. Im Juni gab es dazu sogar eine Verurteilung durch den EuGH. Jetzt arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Düngerverordnung. Doch das Grundwasser dürfte noch viele Jahre verseucht bleiben. Von Florence Schulz | Euractiv, 22.03.2019

  • „Wir sehen bereits heute die ersten Anzeichen der drohenden Umweltkrise.“ Jeden Freitag gehen europaweit Schüler auf die Straße, um unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr Einsatz in der Klimapolitik zu demonstrieren. Nun haben sie Rückenwind von über 25.000 Forschern erhalten, die in einer Petition auf die Dringlichkeit der Proteste hinweisen. EURACTIV sprach mit dem Klimaforscher Wolfgang Lucht, der von Anfang an dabei war. Von Florence Schulz | Euractiv, 21.03.2019

  • Deutschland steht klimapolitisch „auf der falschen Seite“. Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel. Dabei wird Deutschland verstärkt zum Bremser und rutscht immer weiter auf die Seite Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik, die sich weigern, das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ auszugeben. Von Frédéric Simon | Euractiv, 21.03.2019

  • Der Weg aus der Klimakrise führt in den Wald. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat fordert eine wirksame Klimaschutzpolitik und die Beachtung der Potentiale einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz in entsprechenden Gesetzen, schreibt Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, am Tages des Waldes. Von Georg Schirmbeck | Euractiv, 21.03.2019

Wirtschafts- und Währungsunion

  • CDU/CSU wollen Defizitverfahren in der EU verschärfen. CDU und CSU wollen die Daumenschrauben gegenüber Defizitsündern in der EU anziehen. | Reuters, 21.03.2019

  • Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory. »Plötzlich sollen Schulden gut sein«, »Eine neue Geldtheorie spaltet die Wirtschaft«, »MMT – oder wie wir lernten, die Staatsschulden zu lieben«. Am Thema Modern Monetary Theory kommt man derzeit kaum vorbei. Das Interesse ist groß und seit dem Jahreswechsel geradezu explodiert, wie man den Statistiken von Suchmaschinen entnehmen kann. Wir stellen hier ein paar Links zusammen, die dabei helfen sollen, sich einen Überblick zu verschaffen. | Oxiblog, 21.03.2019

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EuGH zum Vergaberecht Auf der Suche nach dem rich­tigen Retter. Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird. Gastbeitrag von Dr. Hendrik Röwekamp | Legal Tribune Online, 21.03.2019

  • EuGH-Generalanwalt: Datenschutzrecht gilt auch für Cookies. Häufig können Nutzer den Cookies auf Webseiten gar nicht widersprechen. Der EuGH-Generalanwalt meint: Das verstößt gegen Datenschutzrecht. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, müssen die Betreiber vieler Webseiten aktiv werden. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2019

  • EuGH Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben. Der EuGH hat beschlossen, dass Deutschland Asylbewerber auch in europäische Länder mit mangelhaftem Sozialsystem abschieben darf. | Wirtschaftswoche, 19.03.2019

Europäische Zentralbank (EZB)

Europäische Kommission

Europa-Wahlen 2019

  • CSV-Europakongress: Vorbelastet in den Wahlkampf. Die CSV hat am Samstag als letzte der großen Parteien im Land ihren Europakongress abgehalten. Die sechs Kandidaten waren bereits bekannt und über das vorgestellte Europaprogramm wurde nicht abgestimmt. Deshalb diente der Kongress vor allem dazu, die doch Delegierten in Wahlkampfstimmung zu versetzen. Auch wenn das – im Gegensatz zu den Chamberwahlen – bei den EU-Wahlen schwieriger sein dürfte. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.03.2019

  • Online-Umfrage: EU-Wahl: Dänische Wähler fordern Besteuerung internationaler Konzerne. 29.000 Bürger in Dänemark nahmen an einer großen Online-Umfrage darüber teil, welche Themen das EU-Parlament nach der Wahl Ende Mai behandeln sollte. Von Dirk Thöming | Der Nordschleswiger, 21.03.2019

Europäischer Rat

Ausschuss der Regionen (AdR) | Regional-Politik

  • Regionalpolitik: Offene Fragen angesprochen. Was kann besser werden an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit? Diese Frage haben Vertreter der deutschen Minderheit in Nordschleswig bei einem Treffen mit süddänischen Regionsratspolitikern in Flensburg besprochen. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 19.03.2019

  • Schausberger: Einfluss des Ausschusses der Regionen ist gestiegen. | Bukarest (APA) – Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) ist seit 1996 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU. Anfangs sei das ein Gremium gewesen, das von allen Seiten ziemlich belächelt worden sei, erzählt Schausberger im Gespräch mit der APA in Bukarest, wo am Donnerstag und Freitag der 8. Gipfel der Städte und Regionen stattfand. „Da ist nie ein EU-Kommissar vorbeigekommen.“ Von Martin Hanser | Tiroler Tageszeitung, 16.03.2019

  • Kaiser fordert Subsidiarität in der EU-Gesetzgebung. Ausschuss der Regionen sollte nicht nur gehört werden, sondern mitgestalten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich anlässlich des 8. Europäischen Gipfels der Städte und Regionen, der am Donnerstag und Freitag in Bukarest stattfand, gegenüber der APA für „Subsidiarität nicht nur als Prinzip, sondern auch im Gesetzgebungsprozess“ ausgesprochen. Durch Einbindung jener Bereiche, die nähest am Bürger seien, könne die Demokratie in Europa weiterentwickelt werden. | Dolomitenstadt.at, 17.03.2019

Minderheiten in Europa

  • Deutsche Minderheit: Regierung lässt Deutsch-Projekt fallen. Mit der Webseite „Grenzgenial“ hat die Minderheit Tausende Deutschlehrer und -schüler in Dänemark mit Unterrichtsmaterial versorgt. Unterrichtsministerin Riisager lobt das Projekt, will aber kein Geld mehr geben. „Können das als Minderheit nicht für die Mehrheit finanzieren“, sagt der BDN-Chef. Von Cornelius von Tiedemann | Der Nordschleswiger, 24.03.2019

Belgien

  • Belgien: Zelten für das Klima. In der Brüsseler Innenstadt haben Umwelt-Aktivisten einen Zeltplatz errichtet, um von der belgischen Regierung ein neues Klima-Gesetz zu erreichen. Von Stefan Grobe | Euronews, 25.03.2019

  • Überraschende Klimaproteste im Brüsseler Regierungsviertel. Am späten Sonntagnachmittag hatten mehrere Dutzend Demonstranten ohne Vorwarnung die Wetstraat in Brüssel blockiert. Mit ihrer Aktion wollen sie für die Verabschiedung des von den grünen Parteien eingebrachten Klimagesetzes demonstrieren. Dieser Gesetzesvorschlag wird von mehreren Parteien im Bundesparlament unterstützt, droht jedoch an den Liberalen, an den flämischen Christdemokraten CD&V und an den flämischen Nationaldemokraten N-VA zu scheitern. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 25.03.2019

  • Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel gegen Rassismus. Rund 3.850 Menschen waren an diesem Sonntag am Nordbahnhof in Brüssel zusammengekommen, um gegen alle Formen von Rassismus zu protestieren. Das geht aus Zahlen der Polizei hervor. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 24.03.2019

  • Zwei Außenminister, die sich gut verstehen. Er ist häufig in Brüssel, aber meistens im Rahmen der Europäischen Union unterwegs. Jetzt galt sein Besuch dem Königreich Belgien und den deutsch-belgischen Beziehungen. Die Rede ist von Deutschlands Außenminister Heiko Maas, der am 18. März in den Egmont-Palast geeilt war, um an der Seite seines belgischen Kollegen, Didier Reynders, und wichtigen Vertetern aus Industrie- und Wirtschaft an der Deutsch-Belgischen Konferenz teilzunehmen, die unter dem Motto Energie, Mobilität und Digitalisierung stand. Von Heide Newson | Belgieninfo, 21.03.2019

  • Reynders bekräftigt Belgiens Atomausstieg bis 2025. Der belgische Außenminister Didier Reynders (MR) hat den geplanten Atomausstieg seines Landes bis 2025 bekräftigt. „Der Prozess ist auf gutem Weg“, sagte Reynders am Montag in Brüssel auf die Frage, ob sein Land den Atomausstieg bis 2025 schaffen werde. | Ostbelgien Direkt, 19.03.2019

Deutschland

Frankreich

  • Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an. Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete. Von Georg Blume, Paris | Der Spiegel, 25.03.2019

Italien

  • Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene „Neue Seidenstraße“. Wirtschaftliche Chance oder „trojanisches Pferd“ aus Peking: Begleitet von hitzigen Debatten zur Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China hat Staatschef Xi Jinping in Italien um Unterstützung für sein Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ geworben. China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen „in beide Richtungen“ an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant. Von Charles Onians | Euractiv, 22.03.2019

Tschechien

Brexit

Flucht, Asyl und Migration

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