Europäische Union

  • „Unabhängig bedeutet nicht souverän“ – EZB-Chef Draghi mahnt EU zur Einheit  In Zeiten von Brexit und Handelskonflikten ruft Draghi die EU-Staaten dazu auf zusammenzuhalten. Von Jan Mallien | Handelsblatt, 22.02.2019

  • Total Loser  Der Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon wollte einst Europa aufmischen. Passiert ist bislang ziemlich wenig. Von Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde | taz, 24.02.2019

  • „Die Einschläge kommen näher“  Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen beobachtet, dass die Einschüchterung von JournalistInnen in vielen europäischen Ländern zunimmt. Interview von Julia Boek mit Michael Rediske | taz, 21.02.2019

  • Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18.02.2019     – mehr zum Thema:

    Ansturm der Populisten – von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 22.02.2019

  • Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an  Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen – und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker | Der Spiegel, 19.02.2019     – mehr zum Thema:

    Das Orban-Problem plagt die CSU – von Robert Birnbaum | Der Tagesspiegel, 22.02.2019

  • Wie es Europa vor den Wahlen geht  Eine kürzlich erschienene Studie hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis der – oft sehr unterschiedlichen – Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa beizutragen. Im Zentrum stehen sechs soziale Herausforderungen, die anhand verschiedener Indikatoren und konkreter Fallbeispiele beleuchtet wurden. Von Sylvia Schmidt, Philipp Ständer | Makronom, 21.02.2019

  • Flüchtlingskrise ist nicht  „Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt. Von Christian Jakob | taz, 20.02.2019

Brexit

Europawahl

Europäischer Gerichtshof

  • Was muss Youtube preisgeben?  Um Urheberrechtsverstöße auf Youtube verfolgen zu können, brauchen Rechteinhaber die Daten der verantwortlichen Nutzer. Die E-Mail- und IP-Adressen kennt aber nur Youtube. Ob diese Daten herausgegeben werden müssen, soll nun der EuGH klären | Legal Tribune Online, 21.02.2019

Wirtschafts- und Währungsunion

  • « Herr Praet, wie schlimm steht es um die Wirtschaft im Euroraum? »  « Das mit Abstand größte Problem ist sicher, dass die politischen Unsicherheiten nun schon so lange andauern – ob es nun um Protektionismus oder den Brexit oder anderes geht. » Interview von Detlef Fechtner und Mark Schrörs mit Peter Praet | Börsenzeitung, 18.02.2019

  • Noch einmal ein Vier-Jahres-Zuckerl?  Die Europäische Zentralbank überlegt, ob sie ihr erfolgreiches TLTRO-Programm zum dritten Mal auflegen soll | Wiener Zeitung, 21.02.2019

  • Die Negativzinsen haben ausgedient  Nominale Minuszinsen sind ein Anachronismus. Sie stellen die Basis für jede Finanzierungsrechnung auf den Kopf. Von Andreas Neinhaus | Der Bund, 22.02.2019

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“   Die Kombination aus Nuklearwaffentechnologie der 1950er Jahre, die in der Lage ist, ganze Städte und Landstriche zu verwüsten, mit neuartigen High-Tech-Entwicklungen ist die perfekte Zutat für einen „globalen Suizid“, so die Friedensnobelpreisträgerin von 2017. Interview von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 18.02.2019

  • Syrische Kurden verwundert über Trumps Aussagen  Kürzlich drohte der US-Präsident mit der Freilassung von IS-Kämpfern, sollten ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Die syrischen Kurden widersprechen | Tagesspiegel, 24.02.2019

  • Trump dreht mit Autozöllen im Leerlauf  Mehr als 700’000 Arbeitsplätze stehen in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel, wenn der Präsident Importzölle auf Autos und Bestandteile einführt. Von Walter Niederberger | Basler Zeitung, 19.02.2019

Europäisches Parlament

  • Neue Standards für Lkw und Busse  Ab 2025 sollen Lkw und Busse 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen, ab 2030 sogar 30 Prozent. Hersteller müssen mit Strafen rechnen. Von Regina Weinrich | Eurotransport, 20.02.2019

Europäische Kommission

Europäischer Rat

  • Neue deutsche Rüstungsdebatte  Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. Von Tobias Schulze | taz, 21.02.2019

  • Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU  Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 21.02.2019

Unternehmen

Italien

Frankreich

  • Was der Judenhass in Frankreich mit den Gelbwesten zu tun hat  Nach einer Häufung von antisemitischen Vorfällen hat Frankreichs Regierung ein härteres Vorgehen angekündigt. Doch viele Reaktionen im Land wirken wie ein Déjà-vu. Zu der Diskussion, wer für den Antisemitismus verantwortlich ist, kommt die Frage, was die Gelbwesten damit zu tun haben. Von Nina Belz | Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2019

Belgien / Deutschland

  • Belgien fordert Stopp von Zahlungen  74 Jahre nach Kriegsende erhalten 18 belgische NS-Kollaborateure eine Rente aus Deutschland. Das belgische Parlament fordert den Stopp. Von Frederik Schindler | taz, 22.02.2019

EU-Mitgliedsländer

  • Hasankeyf darf untergehen  Fast 20 Jahre lang hatten die Kläger gegen die Flutung der uralten Stadt Hasankeyf gekämpft. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde abgelehnt | Tagesschau, 21.02.2019

  • Versprechen und Drohgebärden  Wladimir Putin kündigt in seiner jährlichen Rede an die Nation eine Verbesserung der Lebensbedingungen an. Stehende Ovationen bleiben aus. Von Klaus-Helge Donath | taz, 20.02.2019

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