EU-Pilot vom 25.02.2019

„Unabhängig bedeutet nicht souverän“ – EZB-Chef Draghi mahnt EU zur Einheit  In Zeiten von Brexit und Handelskonflikten ruft Draghi die EU-Staaten dazu auf zusammenzuhalten. Von Jan Mallien | Handelsblatt, 22.02.2019

Total Loser  Der Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon wollte einst Europa aufmischen. Passiert ist bislang ziemlich wenig. Von Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde | taz, 24.02.2019

„Die Einschläge kommen näher“  Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen beobachtet, dass die Einschüchterung von JournalistInnen in vielen europäischen Ländern zunimmt. Interview von Julia Boek mit Michael Rediske | taz, 21.02.2019

Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente | Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18.02.2019     – mehr zum Thema:

Ansturm der Populisten – von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 22.02.2019

Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an  Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen – und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker | Der Spiegel, 19.02.2019     – mehr zum Thema:

Das Orban-Problem plagt die CSU – von Robert Birnbaum | Der Tagesspiegel, 22.02.2019

Wie es Europa vor den Wahlen geht  Eine kürzlich erschienene Studie hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis der – oft sehr unterschiedlichen – Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa beizutragen. Im Zentrum stehen sechs soziale Herausforderungen, die anhand verschiedener Indikatoren und konkreter Fallbeispiele beleuchtet wurden. Von Sylvia Schmidt, Philipp Ständer | Makronom, 21.02.2019

Flüchtlingskrise ist nicht  „Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt. Von Christian Jakob | taz, 20.02.2019

May will Unterhaus bis 12. März erneut über Brexit-Abkommen abstimmen lassen  In den Brexit-Verhandlungen geht es langsam in den Endspurt: Deutschland wappnet sich für ein No-Deal-Szenario. Newsticker von Maximilian Kettenbach, Richard Strobl, Thomas Fischhaber | Merkur, fortlaufende Aktualisierung

Das kann teuer werden: Wie britische Banken für den Brexit sparen  Die britischen Geldhäuser haben 2018 gut verdient. Weil ein unkontrollierter Brexit die heimische Wirtschaft gefährdet, sorgen sie jetzt vor – mit einer grossen Ausnahme. Von Benjamin Triebe | Neue Zürcher Zeitung, 24.02.2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn lässt zu, dass radikale Idealisten und Berufsrevolutionäre die Partei von innen heraus umkrempeln Zu Wochenbeginn sind sieben Abgeordnete aus der britischen Labour-Partei ausgetreten. Sie wollen sich im Unterhaus als Gruppe der Unabhängigen organisieren. Grund dafür ist hauptsächlich der Vorwurf, Corbyn spiele auf Zeit, statt ein zweites EU-Referendum anzustreben. Von Markus M. Haefliger | Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2019

It’s not just the EU that is alienated by Brexit. It’s Japan too  Nissan, Honda and Hitachi were the pillars of an Anglo-Japanese accord dating back to the 1980s. That deal is now in ruins | by William Keegan, The Guardian, 24/02/2019

“EU-Netzwerk wird Europawahlen schützen”   EU-Sicherheitskommissar Julian King über Desinformationskampagnen, Huawei und die digitalen Herausforderungen für die Europäische Union. Interview von Christian Prantner mit Julian King | Der Standard, 16.02.2019      – mehr zum Thema:

Schwieriger Kampf gegen Fake-News – Von Katharina Peetz | Deutschlandfunk, 20.02.2019

Gysi: „EU nicht als notwendiges Übel begreifen“  Die Linke beschließt ihr Programm zur Europawahl – ein Vorstoß der Reformer scheitert. Von Matthias Meisner | Der Tagesspiegel, 23.02.2019    – mehr zum Thema:

Bitte mehr Begeisterung! – von Anna Lehmann | taz, 23.02.2019

“Wir müssen die EU erhalten, um sie dann nach links zu rücken” – Interview von Jens Schneider mit Stefan Liebich | Süddeutsche, 22.02.2019

„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“  In Zeiten erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar und seine Bedeutung muss mehr in den Vordergrund gerückt werden. Interview von Sven Lilienström mit Jean Asselborn | Gesichter der Demokratie, 18.02.2019

Was muss Youtube preisgeben?  Um Urheberrechtsverstöße auf Youtube verfolgen zu können, brauchen Rechteinhaber die Daten der verantwortlichen Nutzer. Die E-Mail- und IP-Adressen kennt aber nur Youtube. Ob diese Daten herausgegeben werden müssen, soll nun der EuGH klären | Legal Tribune Online, 21.02.2019

« Herr Praet, wie schlimm steht es um die Wirtschaft im Euroraum? »  « Das mit Abstand größte Problem ist sicher, dass die politischen Unsicherheiten nun schon so lange andauern – ob es nun um Protektionismus oder den Brexit oder anderes geht. » Interview von Detlef Fechtner und Mark Schrörs mit Peter Praet | Börsenzeitung, 18.02.2019

Noch einmal ein Vier-Jahres-Zuckerl?  Die Europäische Zentralbank überlegt, ob sie ihr erfolgreiches TLTRO-Programm zum dritten Mal auflegen soll | Wiener Zeitung, 21.02.2019

Die Negativzinsen haben ausgedient  Nominale Minuszinsen sind ein Anachronismus. Sie stellen die Basis für jede Finanzierungsrechnung auf den Kopf. Von Andreas Neinhaus | Der Bund, 22.02.2019

INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“   Die Kombination aus Nuklearwaffentechnologie der 1950er Jahre, die in der Lage ist, ganze Städte und Landstriche zu verwüsten, mit neuartigen High-Tech-Entwicklungen ist die perfekte Zutat für einen „globalen Suizid“, so die Friedensnobelpreisträgerin von 2017. Interview von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 18.02.2019

Syrische Kurden verwundert über Trumps Aussagen  Kürzlich drohte der US-Präsident mit der Freilassung von IS-Kämpfern, sollten ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Die syrischen Kurden widersprechen | Tagesspiegel, 24.02.2019

Trump dreht mit Autozöllen im Leerlauf  Mehr als 700’000 Arbeitsplätze stehen in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel, wenn der Präsident Importzölle auf Autos und Bestandteile einführt. Von Walter Niederberger | Basler Zeitung, 19.02.2019

Neue Standards für Lkw und Busse  Ab 2025 sollen Lkw und Busse 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen, ab 2030 sogar 30 Prozent. Hersteller müssen mit Strafen rechnen. Von Regina Weinrich | Eurotransport, 20.02.2019

Kommission will Gesundheitssysteme besser durch Strukturfonds fördern  Acht Milliarden Euro investiert die EU durch ihre Strukturfonds in die medizinische Versorgung in Europas Regionen. Dort lässt die Anbindung an die Gesundheitsvorsorge teilweise noch stark zu wünschen übrig. Von Florence Schulz | Euractiv, 22.02.2019

EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote. Interview von Markus Grabitz mit Jean-Claude Juncker | Tagesspiegel, 19.02.2019

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal  Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Von Ruth Berschens und Till Hoppe | Handelsblatt, 18.02.2019

EU-Kommission kritisiert Justizreformen in Rumänien  Die EU-Kommission hat Eingriffe der rumänischen Regierung in die Justiz scharf kritisiert. “Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen” seien “im direkten Widerspruch” zu Kommissionsempfehlungen | Kleine Zeitung, 20.02.2019

Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds  Die Entscheidungen über die beiden Hauptfragen – Budget und Förderberechtigung – mussten jedoch verschoben werden. Von Alexandra Brzozowksi | Euractiv, 22.02.2019

165 Euro für einen Außenspiegel, der nur zehn Euro wert ist  Wucher mit Ersatzteilen: Autohersteller haben ihre Kunden jahrelang ausgequetscht – mithilfe einer cleveren Software. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die EU-Kommission, ob die Konzerne sich abgesprochen haben. Von Kristina Gnirke | Der Spiegel, 22.02.2019

Neue deutsche Rüstungsdebatte  Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. Von Tobias Schulze | taz, 21.02.2019

Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU  Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 21.02.2019

UBS erhält in Frankreich Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro  Die Schweizer Großbank UBS muss für Steuerdelikte zahlen. Die Pariser Staatsanwaltschaft pokerte hoch – und hat vorerst gewonnen. Von Stefan Brändle | Der Standard, 20.02.2019

Bundesregierung will faire Arbeitsbedingungen notfalls erzwingen  Bald könnten Unternehmen per Gesetz verpflichtet sein, auf jedem Schritt globaler Lieferketten arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Sonst drohen Sanktionen. Von Thorsten Mumme | Der Tagesspiegel, 20.02.2019

Die Cinque Stelle klammern sich an die Macht und werfen ein weiteres Grundprinzip über Bord  Die Immunität von Politikern abzuschaffen, stand einst ganz oben auf der Liste der Cinque Stelle. Nun verhindern sie aus machtpolitischen Gründen ein Verfahren gegen den Koalitionspartner Matteo Salvini. Von Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2019

Was der Judenhass in Frankreich mit den Gelbwesten zu tun hat  Nach einer Häufung von antisemitischen Vorfällen hat Frankreichs Regierung ein härteres Vorgehen angekündigt. Doch viele Reaktionen im Land wirken wie ein Déjà-vu. Zu der Diskussion, wer für den Antisemitismus verantwortlich ist, kommt die Frage, was die Gelbwesten damit zu tun haben. Von Nina Belz | Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2019

Belgien fordert Stopp von Zahlungen  74 Jahre nach Kriegsende erhalten 18 belgische NS-Kollaborateure eine Rente aus Deutschland. Das belgische Parlament fordert den Stopp. Von Frederik Schindler | taz, 22.02.2019

Hasankeyf darf untergehen  Fast 20 Jahre lang hatten die Kläger gegen die Flutung der uralten Stadt Hasankeyf gekämpft. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde abgelehnt | Tagesschau, 21.02.2019

Versprechen und Drohgebärden  Wladimir Putin kündigt in seiner jährlichen Rede an die Nation eine Verbesserung der Lebensbedingungen an. Stehende Ovationen bleiben aus. Von Klaus-Helge Donath | taz, 20.02.2019