EU-Pilot vom 24.09.2018

EU-Pilot vom 24.09.2018

Europäische Geschichte

Europäische Union

  • Die EU muss neu gegründet werden. Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2018

  • Wie sich die EU selbst schwächt: Man vergisst gern auf die eigenen Ideale, konzentriert sich auf Unwichtiges und ignoriert Sorgen der Bürger. Von Martina Salomon | Kurier, 22.09.2018

  • Die EU ist besser als ihr Ruf. Die Menschen in der Europäischen Union erwarten zu viel, daraus folgt neuerdings Wut. Dabei löst die EU zurzeit viele Probleme – gerade beim Thema Migration. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Salzburg | Die Zeit, 20.09.2018

  • „Ungleichheit reduzieren um wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.“ Wohlstand ist eines der großen Versprechen der Europäischen Integration. Doch die Löhne in der EU stiegen zuletzt nur moderat. Zudem sorgen ungleiche Lohnentwicklungen in der Währungsunion für wirtschaftliche Instabilität. EURACTIV sprach mit Thorsten Schulten. Von Steffen Stierle | EURACTIV, 20.09.2018

Klimawandel / Umweltschutz

  • [DE, EN, FR] Leak: So argumentiert die Wirtschaftslobby gegen die EU-Klimaziele. Ein internes Memo, auf das EURACTIV Zugriff erhalten hat, gibt einen seltenen Einblick in die Kommunikationsstrategie der wichtigsten europäischen Wirtschaftslobbygruppe. Das Dokument zeigt, wie die Gruppe im Vorfeld der COP24-Klimakonferenz Ende dieses Jahres plant, einer Anhebung der EU-Klimaziele „entgegenzuwirken“. Von Frédéric Simon | Euractiv, 20.09.2018

EU Agrarpolitik

EU Haushalt

  • Strukturfonds: europaweit erst 11 Prozent der Gelder abgerufen. Eine neue Studie vergleicht, wie viel die Mitgliedsstaaten aus den ihnen zustehenden Geldern der Strukturfonds angerufen haben. Das Ergebnis: die meisten Milliarden liegen noch in Brüssel. Denn viele Länder scheinen mit der Ausschöpfung der Fonds noch immer Probleme zu haben. Von Florence Schulz | Euractiv, 21.09.2018

  • EU-Geld für Rüstung: 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei. Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio | Tagesschau, 20.09.2018

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäische Zentralbank (EZB)

Frontex

  • Aus dem Innenleben der Grenzschutzagentur Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex lässt sich nur selten in die Karten schauen. Dabei soll sie nach dem Willen der EU-Kommission mehr Mitarbeiter und mehr Befugnisse erhalten. Im Warschauer Frontex-Hauptquartier bereitet man sich darauf vor. Von Florian Kellermann | Deutschlandfunk, 21.09.2018

  • Was macht eigentlich Frontex? Die EU-Grenzschutzagentur soll massiv aufgestockt werden. Welche Aufgaben sie erfüllt und wo sie im Einsatz ist? | Profil, 17.09.2018

Europäische Kommission

  • [DE, EN] EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie der EU-Kommission angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen. Die Strategie scheint eine Reaktion auf das chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu sein. Von Georgi Gotev | Euractiv, 21.09.2018

  • [DE, EN FR] „Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook. Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen. Außerdem kritisierte sie die fortgesetzte Nichteinhaltung der EU-Verbrauchervorschriften durch den Technologieriesen. Von Samuel Stolton | Euractiv, 21.09.2018

  • EU-Mitgliedstaaten entgehen 150 Mrd. Euro an MwSt.-Einkünften. Den EU-Mitgliedstaaten ist 2016 knapp 150 Milliarden Euro an MwSt.-Einkünften entgangen. Das geht aus der jüngsten Studie der Europäischen Kommission hervor, die an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Belgien liegt mit der MwSt.-Kluft etwa in der Mitte. Uta Neumann | Flanderninfo, 21.09.2018

  • Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen. Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen – und dabei einen Trick anwenden. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 21.09.2018

  • Debatte um Europäische Arbeitsbehörde. Die EU-Kommission will eine Europäische Arbeitsbehörde aufbauen. Doch Arbeitsmarktpolitik fällt bisher nicht in ihrer Zuständigkeit. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Von Steffen Stierle | EURACTIV, 14.08.2018

Europa-Wahlen 2019

  • EU-Wahl: Mette Bock Spitzenkandidatin. Kulturministerin Mette Bock ist von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin bei den kommenden Europa-Parlamentswahlen gewählt worden. | Der Nordschleswiger, 23.09.2018

  • Veränderte Parteizugehörigkeiten könnten das EU-Parlament neu ordnen. Europe Elects beobachtet regelmäßig Umfragewerte aus ganz Europa und erstellt auf Grundlage nationaler Ergebnisse Sitzprognosen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr. Noah Wheatley, Europe Elects Ressortleiter für Dänemark und Großbritannien, zu den jüngsten Ergebnissen. Von Noah Wheatley | Euractiv, 20.09.2018

  • Europawahl 2019: Kern muss mit Tsipras kooperieren. Der frühere Kanzler hätte das Profil, Europas Sozialdemokraten anzuführen. Doch die SPE kriselt. Um noch Chancen zu haben, braucht sie Bündnispartner. Von Wolfgang Böhm, Christian Ultsch und Oliver Grimm | Die Presse, 19.0.2018

Europäischer Rat

  • EU blockiert UN-Abkommen: Menschenrechte müssen warten. Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen. Von Andreas Zumach | taz, 21.09.2018

  • May verlangt “Respekt” von der EU. Das Echo der britischen Presse auf den Salzburger EU-Gipfel ist verheerend. Deshalb holt Premierministerin May nun zum verbalen Gegenschlag aus. VON ALBRECHT MEIER | Tagesspiegel, 21.09.2018

  • Wasserregulierung am Scheidepunkt. Der EU-Wassergipfel in Wien kam zur richtigen Zeit, denn die europäische Wasserpolitik befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Was wurde besprochen? Was steht an? Von Steffen Stierle | Euractiv, 21.09.2018

  • EU-Gipfel in Salzburg: Flüchtlingsfrage als Randthema. Beim EU-Gipfel in Salzburg ging es vor allem um praktische Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Das Thema Flüchtlingsverteilung ließ der österreichische EU-Ratspräsident Sebastian Kurz nur pflichtgemäß auf der Tagesordnung. Von Bettina Klein | Deutschlandfunk, 20.09.2018

  • EU-Gipfel in Salzburg: Kein Erfolg bei Brexit-Beratungen. Aktuell gebe es in Sachen Brexit einen Stillstand – so Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite nach den Beratungen in Salzburg. Beobachter rechnen auch für die nächsten Wochen nicht mit Fortschritten. Eins wollen allerdings alle Beteiligten: einen harten Brexit vermeiden. Von Karin Bensch | Deutschlandfunk, 20.09.2018

  • EU-Gipfel in Salzburg: Schwieriges Terrain für Merkel. Zwei Tage beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg – vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für Kanzlerin Merkel dürfte es schwieriges Terrain werden. Sie kämpft für mehr Solidarität. Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Salzburg Tagesschau, 19.09.2018

  • Dolmetscher: Nimmt sie niemand wahr, haben sie ihren Job richtig gemacht. Bei EU-Treffen und Uno-Tagungen sorgen Dolmetscher für das Gelingen von Kommunikation. MANUELA HONSIG-ERLENBURG, ANNA SAWERTHAL | Der Standard, 20.09.2018

  • Kurz: “Es ist klar, dass es kein Rosinenpicken geben kann.“ Beim Salzburger EU-Gipfel ist neben Migration der Brexit Thema. Kurz will dazu einen Sondergipfel im November vorschlagen. Interview von Thomas Mayer aus Rom. Der Standard, 18.09.2018

Ausschuss der Regionen (AdR)

  • EU-Ausschuss der Regionen tagte in Tirol. LH Platter: „Kooperation ist Schlüssel, um Zukunft zu gestalten.“ Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand die außerordentliche Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Innsbrucker Landhaus statt. Im Anschluss an die zweitätigen Gespräche berichtete Landeshauptmann Günther Platter heute, Freitag, gemeinsam mit Bundesministerin Margarete Schramböck und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, über die Tagungsinhalte und Schwerpunktsetzungen. | REGIONEWS, 14.09.2018

Belgien

  • Neue Sorgen um Strom-Engpässe. In Belgien werden die Sorgen wieder größer, dass im Hinblick auf den anstehenden Winter ein Engpass in der Stromversorgung drohen könnte. Hintergrund ist die Tatsache, dass gleich mehrere Atomreaktoren länger ausfallen. | Grenzecho, 21.09.2018

Deutschland

  • Wer Deutschland liebt … ist Antisemit. Ein Schlachtruf, gebrüllt in Deutschland am Freitagabend. Es war mal wieder Neonaziaufmarsch. Und es war mal wieder kaum Polizei im Einsatz. In einem rechten Blog heißt es dazu, “fußläufig waren keine uniformierten Polizisten eingesetzt”. Man “begrüße” das. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.09.2018

  • Maaßen wird doch nicht zum Staatssekretär befördert. Tagelang steht die Koalition wegen der Personalie Maaßen am Abgrund. Dann nehmen Merkel, Seehofer und Nahles eine geplante Beförderung des Spitzenbeamten zurück. Kann nun wieder normal regiert werden? | Tageblatt Lëtzebuerg, 23.09.2018

Frankreich

Großbritannien

  • Wie Labour den Brexit stoppen könnte. In Großbritannien wird der Ruf nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter. Labour-Chef Jeremy Corbyn war bislang für Neuwahlen und wollte bei einem Sieg selbst einen in seinen Augen guten Scheidungs-Vertrag mit der EU aushandeln. Aber Corbyn wankt – und hat signalisiert nachzugeben, sollte das auf einem bevorstehenden Parteitag in Liverpool so beschlossen werden. Von Cathrin Kahlweit, Liverpool | Süddeutsche Zeitung, 23.09.2018

  • Labour-Parteitag: Auftaktrede ohne Brexit. Je näher der Brexit rückt, desto größer wird das Chaos. Auch die Labour-Mitglieder sind uneins. Die Mehrheit würde heute pro EU stimmen und hätte gern erfahren, welchen Kurs ihr Parteichef Corbyn verfolgt. Von Anne Demmer, ARD-Studio London, zzt. Liverpool | Tagesschau, 23.09.2018

  • [DE, EN, FR] Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen.“ Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt. In diesen Plänen wird betont, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit im kommenden März Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird. Von Benjamin Fox | Euractiv, 05.07.2018

Italien

  • [DE, EN, FR] EU-Kommission will die Lega isolieren. Haushaltskommissar Günther Oettinger war am vergangenen Donnerstag in Rom. Die Reise war Teil einer Reihe von offiziellen Besuchen, die er unternimmt, um den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorzulegen. Allerdings sprach Oettinger nur mit dem italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi Di Maio, dem Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, und nicht mit dessen Koalitionspartnern von der Lega. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 17.09.2018

Österreich

Ungarn

  • Orbán erklärt der EU den Krieg. Für die ungarische Demokratie kommt das Artikel-7-Verfahren gegen Budapest zu spät. Für die Europäische Union ist es der Anfang turbulenterer Zeiten. Orbán hat alle Hemmungen fallenlassen. KOMMENTAR DER ANDEREN MIT VIDEO BALAZS CSEKÖ | Der Standard, 20.09.2018

Brexit

Flucht, Asyl und Migration

EU Nachbarschaft

  • Iran zitiert nach Anschlag EU-Diplomaten: Die iranische Regierung hat nach dem Angriff auf eine Militärparade mit mindestens 29 Toten diplomatische Vertreter dreier europäischer Länder einbestellt. Betroffen waren die Botschafter Dänemarks und der Niederlande sowie der britische Geschäftsträger. | Liechtensteiner Vaterland, 23.09.2018

  • Das Rahmenabkommen mit der EU gehört endlich auf den Tisch. Dass Brüssel nicht noch weitere Jahre auf die Schweiz warten will, ist sonnenklar. Von Arthur Rutishauser | Tagesanzeiger, 22.09.2018

  • EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen.» Seit Ende 2017 ist EU-Kommissar Johannes Hahn der Brüsseler Ansprechpartner von Bundesrat Ignazio Cassis. Nun äussert er sich erstmals in einem Interview zu den bilateralen Verhandlungen. Von René Höltschi, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2018

EU Handelspolitik

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By |2018-09-23T23:55:59+00:0024-09-2018|EU Pilot, Start|0 Comments

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