EU-Pilot vom 24.04.2018

EU-Pilot vom 24.04.2018

Europäische Geschichte

Europäische Union

  • Merkel riskiert die nächste Eurokrise  Die Reaktion in CDU und CSU auf Macrons Euro-Vorschläge wirkt zunehmend wirr. Höchste Zeit für eine Aufarbeitung der letzten Eurokrise – sonst wird die nächste noch viel schlimmer. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 20.04.2018

  • Die Groko bricht den Aufbruch ab  Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut. Kommentar von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 17.04.2018

  • Merkel verspricht europäische Einlagensicherung – aber später  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel betonen am Donnerstag die Reformnotwendigkeit in der Euro-Zone. Merkel sagte, sie sei “sehr optimistisch” bei der Bankenunion | Wirtschaftswoche, 19.04.2018

  • Einsamer Aufbruch  Emmanuel Macron hat es versäumt, sich für seine europa-politischen Vorhaben neue Verbündete zu suchen. Das rächt sich nun. In Straßburg löst er kaum Begeisterung aus, in Berlin droht der Offenbarungseid. Beitrag von Eric Bonse | Cicero, 17.04.2018

  • “Wir sollten Macron folgen”  EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat an die Bundesregierung appelliert, sich den Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anzuschließen – und sie finanziell zu unterstützen. Interview mit Günther Oettinger. Fragen: Mario Dobovisek | Deutschlandfunk, 18.04.2018

  • Der Merkel-Macron-Zwist bedroht die Wirtschaft der EU  In Berlin suchen Angela Merkel und Emmanuel Macron eine gemeinsame Linie für die EU-Reform. Über Absichtserklärungen kommen die Staatschefs nicht hinaus – und gefährden so die Ökonomie der EU. Kommentar von Thomas Schmelzer | Wirtschaftswoche, 19.04.2018

  • In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprache  Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt? Beitrag von Eric Bonse | taz, 22.04.2018

  • Jean-Claude Junckers verheerende Bilanz  Seit Jahrzehnten mimt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ganz großen Superstaatsmann. Doch mit seiner Selbstgerechtigkeit schadet er dem europäischen Projekt. Beitrag von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 17.04.2018

Europäische Zentralbank

Europäischer Gerichtshof

  • Polen verstößt mit Abholzung in Urwald gegen EU-Recht  Polen hat mit der Abholzung des Urwalds Bialowieza europäisches Umweltrecht gebrochen. Laut Europäischem Gerichtshof hat das Land damit gegen seine Verpflichtungen nach der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen | Die Welt, 18.04.2018

  • Urteil zum ArbeitsrechtEuGH erzwingt neue Regeln für Kirchenjobs  Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das entschied der EuGH. Die EKD sieht durch das Urteil ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt | Tagesschau.de/ Ralph Sina, 17.04.2018

  • Europäischer Gerichtshof: PKK-Verfahren beginnt heute  Vor knapp vier Jahren reichten Führungsmitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, mit dem Ziel, die PKK von der EU-Terrorliste streichen zu lassen. Beitrag von Elke Dangeleit | heise.de, 16.04.2018

Europawahlen

Europäisches Parlament

  • Brüsseler Champions  Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Weg für strenge Kontrollen und Standards für Bioprodukte aus Drittländern frei gemacht. Kommentar von Stefan Sauer | Frankfurter Rundschau, 20.04.2018

  • Geldwäsche-Bekämpfung: EU-weiter Anspruch auf Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen kommt  Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen | beck-aktuell, 19.04.2018

  • Die EU tut noch zu wenig gegen Geldwäsche  Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen Briefkastenfirmen. Das Problem ist damit noch nicht bewältigt. Kommentar von Ruth Berschens | Handelsblatt, 19.04.2018

  • „Überfordert wird keiner“  Ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Durchbruch oder unnötiges Regelwerk? Interview mit Jan Philipp Albrecht. Fragen: Tanja Tricarico | taz, 19.04. 2018

  • “Wir müssen einen Konsens mit Frankreich finden”  Vor der Rede Macrons im Europaparlament fordert der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, von der Unions-Fraktion im Bundestag mehr Kompromissbereitschaft. Von Albrecht Meier | Tagesspiegel, 16.04.2018

  • Balkan statt Großbritannien?  Organisierte Kriminalität, Korruption und jede Menge Grenzkonflikte: Die Balkanstaaten galten bislang alles andere als EU-reif. Nun hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen | Luxemburger Wort, 20.04.2018

  • EU gibt sich neue Recyclingquoten  Nach vier Jahren soll am Mittwoch das EU-Gesetzespaket zum Abfall beschlossen werden – mit Quoten, die vorerst wohl kein Land erreicht. Von Heike Holdinghausen | taz, 18.04.2018

  • EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel  Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden – unabhängig davon, ob sie von der Kommission, unterschiedlichen EU-Instiutionen und Einrichtungen oder gemeinsam mit den nationalen Behörden verwaltet werden. Von Sofia Elanidou | Euractiv, 23.04.2018

Europäische Kommission

  • EU-Erweiterungskommissar: 2025 ist “ehrgeiziges Ziel” für den Westbalkan  Viele der Spannungen auf dem Westbalkan könnten nur überwunden werden, wenn alle Länder der Region EU-Mitglieder würden. Interview mit Johannes Hahn. Fragen: Barbara Wesel | Deutsche Welle, 17.04.2018

  • EU und Mexiko erzielen Durchbruch in den Freihandelsverhandlungen  Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko wird stark ausgeweitet. Die beiden Partner haben sich unter anderem auf eine Liberalisierung des Agrarhandels geeinigt. Von René Höltschi | NZZ, 22.4.2018

  • EU-Kommission will Whistleblower besser schützen  Dieselgate, Panama Papers, Fipronil: Ohne interne Hinweisgeber wären einige Skandale wohl nie ans Licht gekommen. Whistleblower sollen nun rechtlich abgesichert werden | Die Zeit, 23.04.2018

  • Ethnische Vielfalt: Die weiße EU   Für eine Institution, die sich für Vielfalt, Chancengleichheit und Menschenrechte einsetzt, ist die Europäische Union überraschend lasch, wenn es darum geht, diese Ziele auch in die Praxis umzusetzen – insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung ethnischer Minderheiten. Von Hannah Thomas | Euractiv, 17.04.2018

Europäischer Rat

  • Scholz ist wie Schäuble, nur netter  Olaf Scholz tritt in Washington im Kreis der globalen Finanzminister in der Form höflich, in der Sache hart auf – und träumt von der Kanzlerschaft 2021. Von Christian Ramthun | Wirtschaftswoche, 20.04.2018

  • Scheuer irrt  Diskussionen um Dieselfahrverbote wollte der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer gerne beenden – mit der Vermutung, dass die Luftmessstationen falsch aufgestellt seien. Dokumente zeigen: Er hat unrecht. Von Gerald Traufetter | Der Spiegel, 20.04.2018

  • Gentechnik durch die Hintertür  Die meisten EU-Länder verzichten bislang auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Doch über den Import von Produkten kommt Gentechnik auch in Deutschland auf die Teller. In Brüssel wird über eine Importzulassung abgestimmt. Beitrag von Karin Bensch und Claudia Plaß | Deutschlandfunk, 23.04.2018

  • EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der deutsche Außenminister Heiko Maas einigten sich am Freitag darauf, die bereits bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat trotz fehlender Einstimmigkeit zu fällen. Auslöser ist die Situation in Syrien. Beitrag von Jorge Valero | Euractiv, 17.04.2018

  • Österreichs EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China   Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen eigenen China-Schwerpunkt setzen. Im Vorfeld ist der österreichischen Bundeskanzler nun ins Reich der Mitte gereist. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 17.04.2018

  • Nie wieder allein  Vom Trittbrettfahrer zum Brückenbauer – warum Deutschland außen- und sicherheitspolitisch in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen muss. Beitrag von Gerd Appenzeller | Tagesspiegel, 22.04.2018

  • „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“  Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein. Beitrag von Hartmut Elsenhans | Euractiv/ IPG, 11.04.2018

EU-Mitgliedsländer

  • Wer hat sie umgebracht?  Vor sechs Monaten wurde auf Malta die Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe getötet. Wieder und wieder hatte sie über die Zustände in ihrem Land berichtet: Über einen Premierminister, der maltesische Pässe an reiche Russen verkauft, und ranghohe Politiker, die Offshore-Firmen besitzen. Dann schlugen die Mörder zu. Beitrag von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer, Holger Starkund Fritz Zimmermann | Die Zeit, 18.04.2018

  • Die Biegsamkeit der Postideologen  Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien kultiviert so geschickt wie keine andere Partei in Europa ihr „Weder rechts noch links“-Image. Bislang profitiert der M5S von seinen Kurswechseln, auf Dauer ist dieses Lavieren schwer durchzuhalten. Beitrag von Luca Manucci | Le Monde diplomatique vom 12.04.2018

  • Nun soll Italiens Senatspräsidentin zwischen den zerstrittenen Parteien vermitteln  Präsident Sergio Mattarella hat nach zwei erfolglosen Konsultationsrunden Elisabetta Casellati damit beauftragt, im Parlament nach einer Mehrheit zu suchen. Von Andrea Spalinger | NZZ, 18.4.2018

  • “Es kann passieren, dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht”  Dass der Reaktor-Druckbehälter im belgischen Atomkraftwerk Tihange Tausende feine Risse aufweist, ist lange bekannt. Experten plädieren für die Abschaltung. Der Atomexperte Wolfgang Renneberg forderte im Dlf das Bundesumweltministerium auf, die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland zu untersagen. Interview mit Wolfgang Renneberg. Fragen: Christine Heuer | Deutschlandfunk, 17.04.2018

  • “Orbán sät Hass in Ungarn”  Der Name des Ungarn-Korrespondenten Keno Verseck taucht in einer schwarzen Journalistenliste einer regierungsnahen ungarischen Zeitung auf. Für ihn ein klares Zeichen, dass sich das öffentliche Klima weiter vergiftet. Von Nicolas Martin | Deutsche Welle, 20.04.2018

  • Ungarn: Budapest rebelliert gegen Orbán  Bei erneuten Massenprotesten in der Hauptstadt wurden unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ Neuwahlen gefordert. Die Demos könnten für Orbán zunehmend zum Problem werden. Beitrag von Boris Kalnoky | Die Presse, 22.04.2018

  • Europa, deine Alten  Angesichts von Jugendarbeitslosigkeit, unsteten Erwerbsbiographien und immer schlechteren Arbeitsbedingungen auch für qualifizierte Berufseinsteiger steht die Jugend häufig im Mittelpunkt, wenn über die soziale Lage in der EU diskutiert wird. Zurecht. Doch auch bei den Alten ist die Lage zunehmend angespannt. Von Steffen Stierle | Euractiv, 12.04.2018

  • Die ETA bittet ihre Opfer um Vergebung  Die baskische Terrororganisation will sich Anfang Mai auflösen. Der Rechtsstaat und die Demokratie hätten den Sieg über die ETA davongetragen, sagte Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo. Beitrag von Ute Müller | NZZ, 22.04.2018

  • Das Elend der Griechen  Langsam, aber stetig hat sich Griechenland demnach aus den Trümmern erhoben und ist zum wichtigsten Wirtschaftsstandort Südosteuropas aufgestiegen. So weit die Träume, doch die Realität ist längst nicht so rosig. Beitrag von Richard Fraunberger | FAZ, 19.04.2018

  • Der Windrush-Skandal wirft Schatten auf die britische Einwanderungspolitik  Sie kamen aus den Kolonien und werden nun vor die Tür gesetzt: Eine Serie von Ausweisungen hat in Großbritannien für einen Aufschrei gesorgt. Die Regierung ist um Schadensbegrenzung bemüht. Von Samira Shackle | Deutsche Welle, 21.04.2018

  • Auf Wunsch Ihrer Majestät  Beim Commonwealth-Gipfel wurde die Fassade gewahrt. Doch die Empörung über den britischen Umgang mit karibischen Einwanderern war groß. Beitrag von Daniel Zylbersztaijn | taz, 22.04.2018

  • Nahles startet mit einem Dämpfer  Andrea Nahles wird zu ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Trotzdem ist der Jubel am Parteitag eher bescheiden. Denn Nahles erhält nur rund 66 Prozent Zustimmung. Kann man mit so wenig Rückhalt die SPD erneuern? Von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 22.04.2018

  • “Wer links ist, hat es in Österreich schwer”  Die österreichischen Grünen schlitterten in den vergangenen Monaten in eine existentielle Krise: Sie sind nicht mehr im Parlament vertreten und finanziell am Boden. Die Landtagswahl in Salzburg am Sonntag soll das erhoffte Comeback einläuten. Beitrag von Leila Al-Serori | Süddeutsche, 20.04.2018

Brexit

  • EU schmettert Mays Irland-Ideen ab  Die Nordirland-Frage blockiert die Verhandlungen zum Brexit: London hat erneut seit Monaten bekannte Vorschläge eingebracht – und die EU fragt sich: Wann haben die Briten endlich ein Einsehen? Von Markus Becker | Der Spiegel, 20.04.2018

Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik

  • Streit über „Neue Seidenstraße“ – Europa sendet Warnsignal an China  Die EU-Staaten kritisieren die chinesischen Vorgaben für Beteiligungen an der Neuen Seidenstraße. Sie drängen auf faire Chancen für die eigenen Unternehmen – auch als Investoren innerhalb Chinas. Von Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer und Klaus Stratmann | Handelsblatt, 16.04.2018

  • EU schaltet WTO ein  Die Europäische Union fordert die Befreiung von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl. Eine Beschwerde bei der WTO macht Gegenmaßnahmen möglich | taz, 17.04.2018

  • EU will Sanktionen gegen Iran ausweiten  Die EU berät nach SPIEGEL-Informationen schärfere Sanktionen gegen Iran, weil Teheran Syriens Machthaber Assad unterstützt. Es ist auch ein Versuch, US-Präsident Trump milde zu stimmen. Von Christoph Schult und Matthias Gebauer | Der Spiegel, 16.04.2018

  • Französische Entwicklungshilfe startet durch  Die französische Entwicklungsagentur hat im Jahr 2017 mehr als 10 Milliarden Euro in Entwicklungsprojekte investiert, was einer Steigerung von 11 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Der Anteil der Zuschüsse für solche Projekte ist in der Bilanz der Förderbank jedoch nach wie vor relativ gering Von Cécile Barbière | Euractiv, 16.04.2018

  • Russlands Verhältnis zu Österreich  Österreich bemüht sich um einen stärkeren Dialog mit Russland, während andere EU-Staaten russische Diplomaten wegen des Falls Skripal ausweisen. Nun wurde in Moskau das “Österreich Institut” eröffnet. Ein Zeichen dafür, dass auch Russland ein starkes Interesse an den Beziehungen zu Wien hat. Von Thielko Grieß | Deutschlandfunk, 20.04.2018

  • Da hilft nur: reden, reden, reden  Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar von Anna Sauerbrey | Tagesspiegel, 19.04.2018

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

  • Gaspipeline durch die Ostsee spaltet Europa  Bis Ende 2019 möchte der russische Energiekonzern Gazprom eine neue Erdgaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland verlegen. Während die Röhren dafür bereits produziert werden, tobt innerhalb der EU ein heftiger Streit um das Projekt Nord Stream 2. Dabei geht es nicht nur um Gas, sondern auch um Geopolitik. Von Jan-Uwe Stahr | 12.04.2018

  • Untersuchung bestätigt “korrupte Aktivitäten” im Europarat  Parlamentarier des Europarats haben Geld aus Aserbaidschan angenommen – und im Gegenzug Lobbyarbeit für das Land geleistet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe | Die Zeit, 22.04.2018

  • Dreck im “aserbaidschanischen Waschsalon”  Das autokratische Aserbaidschan hat offenbar über Jahre versucht, europäische Politiker zu kaufen. Hinweise darauf gibt es schon länger. Im Fokus: Die ehemalige Lobbyorganisation des CSU-Politikers Eduard Lintner. Von Chase Winter | Deutsche Welle, 23.04.2018

  • Türkische Militärjets bedrängen Tsipras’ Hubschrauber  Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nehmen zu. “Wir sind in einem nichterklärten Krieg in der Ägäis”, sagte Griechenlands stellvertretender Verteidigungsminister Fotis Kouvelis. Von Markus Bernath | Der Standard, 18.04.2018

  • Liebesgrüsse aus Bukarest  Rumänien will als erstes EU-Land seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Beide Länder unterhalten ein enges, aber undurchsichtiges Verhältnis. Von Marco Kauffmann Bossart | 20.04.2018

  • Erneut Haftbefehl für Deutschtürken  In der Türkei ist wieder gegen einen Deutschtürken ein Haftbefehl erlassen worden. Reporter ohne Grenzen geht von einer langen Inhaftierung aus | taz, 18.04.2018

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10. November 2018: Europa wird eine Republik – symbolisch, vorerst

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