EU-Pilot vom 18.06.2018

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EU-Pilot vom 18.06.2018

Europäische Union

  • “Europa ist die Lösung, nicht das Problem”  Wirtschaftskommissar Moscovici mahnt zu deutsch-französischer Einigkeit, um den Euro zu stärken. Beitrag von Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 13.06.2018

  • “So wird die Eurozone attraktiver”  Deutschland und Frankreich müssten bei der Reform der Währungsunion rasch Ergebnisse liefern, fordert Frankreichs Finanzminister. Anders könne sich Europa gegen US-Präsident Donald Trump nicht behaupten. Interview mit Bruno Le Maire. Fragen: Peter Müller, Christian Reiermann | Der Spiegel, 15.06.2018 (nur für Abonnenten)

  • Kurz baut “Achse der Willigen” gegen Merkel  Wien, Rom und Berlin wollen in der Asylpolitik enger kooperieren – zumindest wenn es nach Sebastian Kurz und Horst Seehofer geht. Beitrag von Birgit Baumann | Der Standard, 13.06.2018

  • Robert Menasse: “Sebastian Kurz ist der Zombie einer alten Zeit”  Der österreichische Schriftsteller zeigt sich im Interview der Deutschen Welle als glühender Verfechter der europäischen Einigung – und warnt vor Antieuropäern, die sich als Europa-Freunde ausgeben. Interview mit Robert Menasse. Fragen: Tina Gerhäusser | Deutsche Welle, 14.06.2018

  • Die neue Achse der Prinzipienlosen  Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von Matthias Strolz | Zeit Online, 15.06.2018

  • Kurz will eine Achse Berlin-Wien-Rom  Am Mittwoch wünschte sich Österreichs Kanzler Kurz eine Achse Berlin-Wien-Rom, um die europäische Flüchtlingspolitik umzubauen. Das weckt böse Erinnerungen. Ein Kommentar von Armand Back | Tageblatt Lëtzeburg, 13.06.2018

Währungsunion

  • Vorsicht vor dem Zinsgaukler  Die Deutschen tun gerne so, als bekämen Sparer tolle Zinsen, wenn nur kein Italiener Chef der Europäischen Zentralbank wäre – sondern lieber der Herr Weidmann von der Bundesbank. Was für eine gefährliche Illusion. Kolumne von Thomas Fricke | Spiegel Online, 15.06.2018

  • Lieber mehr Geld für Athen als Schuldenerleichterungen  Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster unterstützen. Im Gespräch ist, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geld mindestens bis zu den Bundestagswahlen reicht. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 11.06.2018

  • Der Anfang vom Ausstieg  Die Europäische Zentralbank hat überraschend deutlich die geldpolitische Kehrtwende eingeleitet. Das Echo in Deutschland ist überwiegend positiv – aber es gibt Risiken. Beitrag von Markus Sievers | Frankfurter Rundschau, 14.06.2018

  • Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden  Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow am Dienstag an. Beitrag von Georgi Gotev | Euractiv, 15.06.2018

Europäisches Parlament

  • Die EU treibt die Energiewende voran  Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-weiten Verbrauch auf 32% steigen und Palmöl aus dem Tank verschwinden. Auf diese Vorgaben haben sich Unterhändler der EU-Organe verständigt. Von René Höltschi | Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2018

  • So ein Quatschgesetz  Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen? Eine Kolumne von Sascha Lobo | Spiegel Online, 13.06.2018

  • Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof  Seit November 2017 befürwortet eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten eine Reform der Dublin-Regelungen und fordert eine rechtlich verpflichtende Umsiedlung von Asylbewerbern. Beitrag von Georgi Gotev und Ninon Bulckaert | Euractiv, 13.06.2018

  • Das EU-Parlament schrumpft  Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben. Beitrag von Steffen Stierle | Euractiv, 14.06.2018

  • Hunderte Abgeordnete des EU-Parlaments sitzen in Zug fest  In Frankreich sind zu Wochenbeginn mehr als 300 Angestellte des EU-Parlaments und einige Abgeordnete in einem Zug festgesessen. Zu den Plenarsitzungen reisen jeden Monat mehrere tausend Menschen für vier Tage nach Straßburg | Stuttgarter Zeitung, 12.06.2018

Europäische Kommission

  • EU-Kommission will Mittel für Militäreinsätze stark erhöhen  Grundlage ist ein 13 Milliarden Euro schwerer Fonds. Er soll auch Gelder für Armeen von Partnerländern – etwa in Afrika – bereitstellen. Um das möglich zu machen, rangiert der Fonds außerhalb des regulären EU-Haushalts | Deutsche Welle, 13.06.2018

  • Neues Budget-Instrument schwächt zivile Krisenprävention  “Wir befürchten, dass bewährte Instrumente, die auf Entwicklung, zivile Krisenprävention und Menschenrechtsschutz zielen und langfristige, verlässliche Förderung benötigen, kurzfristigen sicherheitspolitischen Eigeninteressen der EU untergeordnet werden” | Brot für die Welt, entwicklungspolitik online, 13.06.2018

  • EU-Kommission will Killerroboter fördern  Die EU-Kommission will die Ausgaben für Auslandseinsätze verdreifachen. Ab 2021 könnten auch “Killerroboter” gefördert werden – Grüne und Linke üben scharfe Kritik. Auch mit den USA droht neuer Ärger. Beitrag von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzeburg, 14.06.2018

  • EU-Budget: Geld für die Reichsten  Luxemburg ist das reichste Land der Europäischen Union. Trotzdem erhielt das Großherzogtum zuletzt mehr Geld aus dem EU-Topf, als es einzahlte. Wie kann das sein? Von Andreas Becker | Deutsche Welle, 14.06.2018

Europäischer Rat

  • Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen. Beitrag von Steffen Stierle | Euractiv, 15.06.2018

  • Leinen: Europäische Idee nicht gefährden  Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen warnt vor einem nationalen Alleingang Deutschlands in der Migrationspolitik. Wenn in der Folge nur noch unilaterale Lösungen gesucht würden, sei das ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Fragen von Stefan Heinlein | Deutschlandfunk, 15.06.2018

  • Kurz: “Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU”  Zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes erklärt Sebastian Kurz seinen Europakurs. Vorbild ist der Liberale Mark Rutte. Interview mit Sebastian Kurz. Fragen: Thomas Mayer | Der Standard, 15.06.2018

Handels-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

  • Hin und Her im Handelskrieg  Auf rund 50 Milliarden Dollar beläuft sich das Volumen der in Rede stehenden Waren. Beobachter sehen den Beginn eines Handelskrieges, der sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken dürfte. Von Mischa Ehrhardt | Deutsche Welle, 16.06.2018

  • Spanische Bauern befürchten Einbußen  Die US-Regierung will Strafzölle auf spanische Oliven erheben. Sie hält die Oliven für “unfair subventioniert”. Für spanische Olivenbauern ist das eine schlechte Nachricht – Nordamerika ist ihr wichtigster Exportmarkt. Beitrag von Oliver Neuroth | Deutschlandfunk, 14.06.2018

  • Wo die Griechen die Ersten sind  Bei einem großen Katastropheneinsatz in der Steiermark übt die EU den Ernstfall. Rettungstrupps aus mehreren Ländern sind dabei im Einsatz, die Griechen vorneweg. Beitrag von Benjamin Breitegge | Tagesspiegel, 17.06.2018

  • Eine deutsche Iran-Bank könnte das Atomabkommen retten  Seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist die EU ratlos. Sie kann das Abkommen mit Teheran nur am Leben erhalten, wenn das Land weiterhin mit wirtschaftlichen Vorteilen aus der Kooperation mit anderen Staaten rechnen kann. Gastbeitrag von Laura von Daniels | Euractiv, 15.06.2018

EU-Mitgliedsländer

  • Ein Jahr „Macronomics“ – wie Macron Frankreich umkrempelt  Emmanuel Macron setzt bei seinen Reformen an den Grundpfeilern des französischen Systems an. Doch er läuft Gefahr, zu langfristig zu planen. Beitrag von Thomas Hanke | Handelsblatt, 17.06.2018

  • Traktoren gegen die Palmölindustrie  Zahlreiche Bauern protestieren in Frankreich gegen den Import von Palmöl. Sie fürchten die Konkurrenz für heimischen Biosprit. Von Rudolf Balmer | taz, 12.06.2018

  • Von Korruption, Mafia und modernen Piraten  Die spanische Regierung wurde wegen Korruption gestürzt. Viele Fälle sind dabei mit dem Ort Benidorm verbunden. Dort steht Spaniens höchstes Hochhaus – unfertig. Es symbolisiert eine Ära, die noch lange nicht vorbei ist. Beitrag von Stefanie Claudia Müller | Wirtschaftswoche, 16.06.2018

  • Italien und der deutsche Hohn  “Die Schnorrer von Rom” tönt es jetzt den Italienern aus der deutschen Presse entgegen, in einer niederträchtigen Verdrehung der Verhältnisse.  Beitrag von Thomas Steinfeld | Süddeutsche, 16.06.2018

  • »Keine Sicherheit, keine Miete«  Ein Jahr nach dem Brand in London: Gewerkschaftler Kershaw glaubt an eine neue Bewegung. Interview mit Paul Kershaw. Fragen: Christian Bunke | neues deutschland, 14.06.2018

Brexit

Flucht, Asyl & Migration

  • Asylpolitik in Europa: Eine Herausforderung, viele Interessen  Angela Merkel sucht Partner in der Flüchtlingspolitik. Wie gehen die europäischen Länder aktuell mit Geflüchteten und Asylbewerbern um? Beitrag von Dominik Straub, Ralph Schulze, Chrissi Wilkens, Herbert Lackner und Thomas Roser | Tagesspiegel, 17.06.2018

  • Mehr Geld für Grenzschutz statt Quote  Die EU-Kommission will die Ausgaben für Migration verdreifachen und damit vor allem den Grenzschutz – auch durch Frontex – verbessern. Gerade der Fall der “Aquarius” lässt die EU-Politiker aufhorchen. Von Andreas Meyer-Feist | Tagesschau.de, 12.06.2018

  • Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann  Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Beitrag von Dana Schmalz | Verfassungsblog, 13.06.2018

  • Spanien empfängt Migranten – und erwartet eine Wende in der Flüchtlingspolitik  Die „Aquarius“-Flüchtlinge kommen in Valencia an. Mit ihrer Aufnahme will Spanien ein Zeichen setzen – für eine europäisch koordinierte Flüchtlingspolitik. Beitrag von Sandra Louven | Handelsblatt, 17.06.2018

  • Italien weist weitere private Rettungsschiffe ab  Das Hafenverbot für die „Aquarius“ reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen | Frankfurter Rundschau, 16.06.2018

  • Private Retter “nicht die Antwort auf das Problem”  Zu wenig Nahrung und Trinkwasser – und jetzt kommt noch eine Schlechtwetterfront: Die Lage auf dem Flüchtlings-Rettungsschiff “Aquarius” ist angespannt, sagt SOS Mediterranee-Sprecherin Jana Ciernioch der DW. Fragen von Stephanie Höppner | Deutsche Welle, 13.06.2018

  • Gestrandet in Istanbul  Europa zahlt Milliarden an die Türkei, damit diese Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld auch bei den Menschen an? Nicht immer. Reportage von Sabine Seifert | taz, 17.06.2018

  • Ist Migration die bessere Entwicklungshilfe?  Der 16. Juni ist der Internationale Tag der Geldüberführungen an Angehörige. Von Benjamin Schraven | Euractiv, 13.06.2018

EU-Nachbarschaft

  • Hahn zu Mazedonien: “Die Namensfrage hat regionale Bedeutung  Die EU-Kommission hat sich wie in keinem anderen südosteuropäischen Staat dafür eingesetzt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eine europäische Zukunft hat. Interview mit EU-Kommissar Johannes Hahn. Fragen: Adelheid Wölfl | Der Standard, 14.06.2018

  • Kein Bleiben in Banja Luka  Der große Exodus aus dem westlichen Balkan geht weiter: Die massenhafte Abwanderung von Facharbeitern aus Bosnien und Herzegowina gefährdet inzwischen die örtlichen Unternehmen. Die Handelskammer hat vor Kurzem Alarm geschlagen, dass dem Land die qualifizierten Arbeitskräfte ausgehen. Hintergrundbeitrag von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin | Le Monde Diplomatique vom 07.06.2018

  • Ein Pass und Sicherheit  Im südosttürkischen Urfa leben 700.000 syrische Geflüchtete. Viele von ihnen glauben an die AKP-Regierung. Ein kürzlich Eingebürgerter erklärt, warum. Von Murat Bay | taz gazete, 14.06.2018

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By |2018-06-17T23:13:55+00:0017-06-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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