Europäische Union

  • So scheitert mehr als nur die Digitalsteuer!   Die EU sollte die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abschaffen. Ein Kommentar von Felix Rohrbeck | Die Zeit, 13.03.2019     – mehr zum Thema:

    Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat. Von Sascha Lobo | Der Spiegel, 13.03.2019

  • „Tipping point“ – and no return?   Machtwirtschaft oder Marktwirtschaft? Die Weichen werden hier und heute gestellt. Kartellrechtler schärfen ihre Werkzeuge gegen den Plattform-Kapitalismus – endlich. Von Dieter Schnaas | Wirtschaftswoche, 16.03.2019

  • Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl   Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Rezension von Cédric Koch | Euractiv, 15.03.2019

  • Die Anleitung zum Illiberalismus   Viktor Orban hat in Ungarn ein Regime errichtet, in dem seine Partei alles durchdringt und ein demokratischer Machtwechsel nur noch schwer möglich ist. Die Regierung in Polen eifert dem Vorbild nach. Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2019

Brexit

  • Mayday, Mayday!    Die Frage ist nicht mehr, ob die Konservativen am Brexit zerbrechen werden, sondern nur noch wann. Von Christos Katsioulis | IPG Journal, 15.03.2019

  • Der Brexit-Vertrag in Kürze   Ein 584 Seiten dicker Vertrag soll den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln. Nach Über zwei Jahren der Verhandlung wurde er im November durch Europas Staats- und Regierungschefs gebilligt. Überblick von Martin Trauth | Euractiv, 12.03.2019

  • EU wappnet sich – für den Fall, dass May stürzt   Die Briten wollen den Brexit verschieben – doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch | Der Spiegel, 17.03.2019

  • Frankreichs Angst vor dem B-Day   Wenn das Unterhaus in London über den Brexit abstimmt, geht es um eine der folgenreichsten Entscheidungen seit Jahrzehnten. Nicht nur für die Briten, auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Von Andreas Noll | Deutsche Welle, 12.03.2019

  • Dublin gewinnt den Brexit-Wettlauf   Die City verliert an Bedeutung: 270 Finanzunternehmen verlagern Teile ihres Geschäfts und rund 800 Milliarden Pfund an Assets in die EU. Von Melanie Loos | Handelszeitung, 11.03.2019

Europawahl

Europäischer Gerichtshof

  • Gefährliche Vorsorge?   Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Von Daniela Winkler und Kristina Schmidt | Legal Tribune Online, 15.03.2019

Wirtschafts- und Währungsunion

  • Macrons Plan scheint erledigt   Bei der Debatte der Euro-Finanzminister sind die Fronten verhärtet – die Chancen auf ein großes Euro-Budget schwinden. Von Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 11.03.2019     – mehr zum Thema:

    Ein neuer Geldtopf für die Euro-Länder. Von Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2019

  • EZB-Rechtsgutachten bleibt geheim   Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in Revision gehen. Von Eric Bonse | taz, 12.03.2019

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Das verhindert keine Fahrverbote   Der Bundestag hat das Immissionsschutzgesetz geändert – so wollen Union und SPD es erschweren, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden. Allein: Die Gesetzesänderung bringt nichts. Von Kolja Schwartz | Tagesschau, 14.03.2019

Europäischer Rat

Zivilgesellschaft

Unternehmen

Spanien

  • Zehntausende für Selbstbestimmung   Erstmals findet in der spanischen Hauptstadt eine Demo für die Unabhängigkeit Kataloniens statt. Die Veranstalter melden 120.000 Teilnehmer. Von Reiner Wandler | taz, 17.03.2019

EU-Nachbarschaft

  • Demonstranten besetzen Sender   Tausende haben am Sonntag in Belgrad erneut gegen das Regime demonstriert. Einige drangen in den staatlichen Rundfunk ein. Von Andrej Ivanji | taz, 17.03.2019

  • Leyla Imret zur Lage in der Türkei kurz vor den Kommunalwahlen   Am 31. März 2019 finden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen statt. Europa.bloh traf am 6. März 2019 die gewählte Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret. Von Jürgen Klute | Europa.blog, 15.03.2019

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