Europäische Union

  • Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren. Zwar hat die Linke in den letzten Jahren in manchen europäischen Ländern Erfolge feiern können. Die Rechte und Ultrarechte haben es allerdings unbestreitbar besser verstanden, die berechtigten Sorgen der Menschen, die in 40 Jahren neoliberalem Klassenkrieg der Oberschicht entrechtet, an den Rand gedrängt, verarmt und enteignet wurden, zu ihrem Vorteil zu nutzen. Von Thomas Fazi | Euractiv, 14.12.2018

  • Rüstungsprojekte Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. Die EU will enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 10.12.2018

  • Europaidee: Ende einer Illusion? Die große Illusion eines vereinten Europa könnte sich als eine riskante und gefährliche. Selbsttäuschung entpuppen. Kommentar von Paul Lendvai | Der Standard, 10.12.2018

  • Piketty plant „europäische Versammlung“. Der Versuch, Europa zu retten. Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern. Von Hannes Koch | taz, 09.12.2018

  • Gastbeitrag: Die EU muss neu gegründet werden. Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2018

Populismus

Nationalismus

Genderfragen

Gelbwesten-Proteste

Digitalisierung

Klimawandel / Umweltschutz

Europäischer Gerichtshof

Europawahl

  • Umfrage zur Europawahl: SPD verliert zweistellig. Die Verluste für Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen könnten sich im kommenden Jahr auch bei der Europawahl fortsetzen. Eine Umfrage zeichnet für die Regierungsparteien ein düsteres Bild. | n-tv, 12.12.2018

Europäisches Parlament

  • EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu. Nach fast fünf Jahren Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch das Jefta-Abkommen mit Japan ratifiziert und damit das größte jemals von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen besiegelt. Von Beatriz Rios | Euractiv, 14.12.2018

  • Urheberrechs-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament. Die Schattenberichterstatter für die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie sind frustriert: Das Europäische Parlament hat keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13. Ein Abgeordneter sagte gegenüber EURACTIV, das Parlament führe nun Trilog-Verhandlungen, ohne eine Position zu haben, auf die man sich völlig habe einigen können. Von Samuel Stolton | Euractiv, 14.12.2018

Kultur und Sprachen

Belgien

Deutschland

Frankreich

Ungarn

Brexit

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

  • Streit um Streitkräfte: Kosovos Parlament stimmt für eigene Armee. Kosovo erhält eine eigene Armee. Gegen den Rat der NATO und vieler EU-Partner, aber mit Unterstützung der USA hat das Parlament für die Umwandlung der Sicherheitskräfte zu Streitkräften gestimmt. Die gespannte Beziehung zum empörten Serbien ist auf einen neuen Tiefpunkt gesackt: Die EU scheint in ihrem Wartesaal zunehmend die Kontrolle zu verlieren. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad/Pristina | Tageblatt Lëtzebuerg

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