Europäische Geschichte

OECD

  • Eigene Steuer auf Google und Facebook wird begraben. Die Industriestaatenorganisation OECD hat am Mittwoch ihre Pläne für die Besteuerung großer Konzerne vorgestellt. Eine ältere Forderung ist nicht mehr dabei. Von András Szigetvari | Der Standard, 09.10.2019

Nobelpreis

Populismus

Mehr Demokratie wagen

Digitalisierung

Klimaerwärmung / Umweltschutz

EU Handelspolitik

  • Mercosur-Deal bringt nichts – Google wird nicht zerschlagen. Die EU präsentiert sich gern als Champion des Freihandels, von dem angeblich alle profitieren. Doch das geplante neue Abkommen mit den Mercosur-Staaten bringt niemandem großen Nutzen, sagen Experten. Nur brasilianische Rinderzüchter und deutsche Autobauer dürfen sich freuen. Von Eric Bonse | 09.10.2019

  • EU-Mercosur-Abkommen: Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone. Ein Fanal für den freien Welthandel oder doch eher für die Vernichtung des Regenwalds? Eine Studie über die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens zeigt: Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 07.10.2019

EU Agrarpolitik

  • Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest. Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Besonders für Dorsch und Hering einigten sich die EU-Fischereiminister am späten Montagabend in Luxemburg auf eine starke Reduktion der Fangquote. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach „moderateren“ Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik. Von Peter Esser | Euractiv, 15.10.2019

Europäische Kommission

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Belgien

  • Inwieweit die türkische Syrien-Offensive belgische Unternehmen treffen kann. Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Diese dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen. Eine neue wirtschaftliche Katastrophe in der Türkei könnte auch belgischen Unternehmen zu schaffen machen, schreibt die Zeitung De Tijd an diesem Dienstag. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 15.10.2019

Bulgarien

  • Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag, den 11. Oktober, offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und forderte ihn auf, die „Erpressung Europas“ einzustellen. Das hat den bulgarischen Premierminister wiederum veranlasst, zu verraten, dass er die EU-Chefs bitten wird, ihre Haltung gegenüber Erdoğan zu entschärfen. Von Georgi Gotev | Euractiv, 14.10.2019

Deutschland

Polen

Portugal

Spanien

  • Katalonien: Urteile und heftige Proteste. Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind am Montag vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere Personen müssen Geldstrafen entrichten. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten in Katalonien. Von Fernando Heller | Euractiv, 15.10.2019

Ungarn

Brexit

  • EU-Chefunterhändler sieht noch Chancen für einen Deal. Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hält eine Einigung im Brexit-Streit bis Ende der Woche für möglich. Dem irischen Sender RTE zufolge wollen die Briten noch an diesem Dienstag neue Vorschläge unterbreiten. | Der Spiegel, 15.10.2019

  • Der Brexit rückt näher, die Angst geht um. Die Verhandlungen über das Brexit-Austrittsabkommen sind überaus schleppend und teils mit heftigen Schlagabtauschen verlaufen – aber die zuständigen britischen Behörden haben dabei immer betont, dass die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger geschützt werden. Von Benjamin Fox | Euractiv, 15.10.2019

  • Johnson will Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern einschränken. Königin Elizabeth II. hat das neue Regierungsprogramm von Boris Johnson im Parlament vorgestellt. Unter anderem plant der Premier ein neues Einwanderungssystem. | Die Zeit, 14.10.2019

  • Politisches Patt im Brexit-Streit: Schotten signalisieren Unterstützung für Labour-Minderheitsregierung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon kann sich vorstellen, die Minderheitsregierung unter Labour-Chef Corbyn zu stützen – wenn er eine Bedingung erfüllt. | Der Spiegel, 12.10.2019

  • Brexit-Verhandlungen: Durchbruch mit vielen Fußnoten. Die Unterhändler der Briten und der EU verhandeln wieder: London zeigt offenbar Kompromissbereitschaft in der nordirischen Zollfrage. Doch auf ein gutes Ende wetten in Brüssel längst nicht alle. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 11.10.2019

  • Brexit-Verhandlungen: Final Countdown. Die Zeit läuft – ab: Bis zum 19. Oktober muss Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union einen Brexit-Deal ausgehandelt haben. Was sind die Optionen? Von Isabella Reichert | Der Spiegel, 10.10.2019

  • Das macht die Irlandfrage so knifflig: Die EU hat zwar inzwischen eingesehen, dass es für den mit Theresa May vereinbarten Deal keine Mehrheit im Londoner Unterhaus gibt. Dennoch will man in Brüssel vom Kern des Vertrages nicht abrücken: dem sogenannten Backstop. Diese Klausel würde bestimmen, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, sofern Zollkontrollen auf der irischen Insel anders nicht zu verhindern sind. Doch die Brexit-Hardliner bei den Tories lehnen den Backstop ab. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

  • Die “nickenden Hunde” begehren auf. Berichten nach lehnen fünf Minister aus dem Kabinett von Boris Johnson seinen kompromisslosen Brexit-Kurs ab. Auch mindestens 50 Tory-Abgeordnete sollen einen No-Deal-Brexit ablehnen. Der britische Premierminister soll überrascht auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert haben. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

  • Brexit-Gespräche: Alles läuft nach Johnsons Plan. Es ist unwahrscheinlich, dass der britische Premier die EU mit seiner No-Deal-Drohung tatsächlich zum Einlenken zwingen will. Dahinter steckt ein anderes politisches Kalkül. Kommentar von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 09.10.2019

  • So teuer wird ein harter Brexit für die britische Wirtschaft. Die für Zoll und Steuern zuständige britische Regierungsbehörde warnt: Im Fall eines No-Deal-Brexit kämen auf die Unternehmen jährliche Kosten von 15 Milliarden Pfund zu. Dem Regierungspapier zufolge müssten Firmen in Großbritannien und der EU allerlei Zollpapiere ausfüllen und viel Zeit für administrative Dinge aufwenden. Die Regierung signalisierte eine – noch sehr vage gehaltene – Zustimmung, die Unternehmen in diesem Fall finanziell zu unterstützen. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 08.10.2019

  • Handelsabkommen: Wer hat Angst vor Chlorhühnchen? Nach dem Brexit muss Großbritannien neue Handelsabkommen schließen – unter anderem mit den USA. Das britische Umweltministerium fürchtet nun um die Verbraucherschutzstandards, da die US-Regierung versuchen dürfte, hormonbehandeltes Fleisch in Großbritannien zu verkaufen. Ein solches Abkommen würde auch einen neuen Vertrag mit der EU erschweren – dabei ist Brüssel der wohl wichtigste Handelspartner von allen. Von Alexander Mühlauer, London | Süddeutsche Zeitung, 07.10.2019

  • Verfahren in Schottland: Brexit-Knoten für Boris Johnson. Kann ein Brexit-Aufschub auch ohne Zutun des britischen Premierministers Realität werden? Ein schottisches Gericht berät am Montag darüber. Von Dominic Johnson | taz, 07.10.2019

  • Britische Bürger im Ausland: “Alles ist außer Kontrolle.“ Rund 1,2 Millionen Briten leben im EU-Ausland. Der Brexit macht ihr Leben teurer und komplizierter – für manche geht es um die Existenz. Fünf Betroffene erzählen. Von Claus Hecking | Der Spiegel, 05.10.2019

  • Boris Johnsons Parteitagsrede: Die Hoden des Kängurus. Großbritanniens Premier bekennt sich vor seiner Partei zum Brexit am 31. Oktober. Und er stellt die Umrisse eines neuen Abkommens mit der EU vor. Von Dominic Johnson | taz, 02.10.2019

Flucht, Asyl & Migration

  • Syrien, Irak, Afghanistan Warum mehr Menschen nach Europa fliehen. Die Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker, die ihre Länder Richtung Europa verlassen, dürfte weiter steigen. Aber nicht nur wegen der Gewalt in diesen Ländern: Zum Teil stecken ganz andere Konflikte in der Region dahinter. Von Raniah Salloum | Der Spiegel, 12.10.2019

  • Aktivistin über Seenotrettung: „Das Treffen war ein Fehlschlag.“ Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa. Von Dinah Riese | taz, 09.10.2019

  • Meinung: EU-Minister zerlegen sich in Luxemburg selbst – ein trauriges Bild über den Zustand der Union. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 09.10.2019

  • “Vorübergehender Solidaritätsmechanismus.“ Seehofer nennt Kritik an Abkommen zu Bootsflüchtlingen “beschämend“. Das Malta-Abkommen sollte die Seenotrettung von Migranten im zentralen Mittelmeer endlich erleichtern. Darüber geht es auch beim EU-Innenministertreffen – ein Ziel wird aber nicht erreicht. | Der Spiegel, 08.10.2019

  • Europas zynisches Spiel: Ohne legale Migration kann es keine Lösung geben. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.10.2019

  • Migrationspolitik – Kirchenasyl: Bundesamt agiert immer restriktiver. In weniger als zwei Prozent der Fälle übernimmt das Bamf auf Antrag der Kirchengemeinden das Asylverfahren und verzichtet von sich aus auf eine Abschiebung. Um eine Abschiebung dennoch zu verhindern, müssen Gemeinden einen Flüchtling oft über lange Zeit beherbergen. Auch die Chance auf Familienzusammenführung in Deutschland für Flüchtlinge, deren Angehörige in Griechenland leben, ist drastisch gesunken. Von Bernd Kastner | Süddeutsche Zeitung, 07.10.2019

EU Nachbarschaft

306