EU-Pilot vom 12.04.2018

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EU-Pilot vom 12.04.2018

Wahlen in Ungarn

  • Politologe Krastev: “Großer Fehler, Orbán mit Kurz gleichzusetzen”  „Orbán und die Fidesz erzielen mit ihrer Rhetorik eine ähnliche Wirkung wie einst die Berliner Mauer: Sie behaupten, dass Ungarn der einzige Ort sei, wo Ungarn heute noch gut leben können. Die Menschen sollen nicht vom Westen, nicht von Deutschland und Österreich träumen“ Interview mit Ivan Krastev, Fragen: Andras Szigetvari | Der Standard, 09.04.2018

  • Orbán triumphiert, Medien leiden  Nach dem Wahlsieg des ungarischen Premiers stellt die wichtigste Tageszeitung ihren Betrieb ein. Und noch ein Medium ist bedroht. Von Ralf Leonhard | taz, 10.04.2018

  • Viktor Orban, von vielen EU-Politikern verteufelt, gewinnt Wahl in Ungarn  Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit | Ostbelgien Direkt, 09.04.2018

  • Orbánismus in neuer Härte  “Genugtuung” hat Victor Orbán für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Die wird nun die zerbröselnde Opposition in Ungarn zu spüren bekommen – ebenso wie die EU. Von Gero von Randow | Die Zeit, 09.04.2018

  • Zwischen Jubel und Verzweiflung  Fast 800.000 Menschen haben Ungarn verlassen, seit Viktor Orbán an die Macht kam. Vor allem Junge werden von Zukunftsängsten geplagt. Von Ralf Leonhard | taz, 09.04.2018

  • Orbáns Sieg ermutigt Osteuropa zur Konfrontation  Viktor Orbáns Verhalten in der EU war in den vergangenen Jahren immer doppelgesichtig. Doch nach seinem abermaligen Wahlsieg könnte er der Gemeinschaft noch gefährlicher werden als bislang. Ein Kommentar von Reinhard Veser | FAZ, 09.04.2018

Europäische Geschichte

  • Sinti und Roma in Auschwitz: “Das willst du gar nicht wissen”  Die Großeltern von Bobby Guttenberger überlebten den lange verdrängten NS-Völkermord an den Sinti und Roma. 75 Jahre nach ihrer Deportation folgte er bei einer Gedenkreise ihrem Weg nach Auschwitz-Birkenau. Von Andrea Grunau | Deutsche Welle, 08.04.2018

  • Erdrückendes Erbe Hamburgs  Kongress zum Genozid an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika – Als global orientierte Kaufmannsstadt mischte Hamburg früh in vorderster Reihe mit. 1883 verabschiedete die Handelskammer eine Denkschrift an den Reichstag mit der Forderung, in Afrika deutsche Kolonien zu errichten. Von Folke Havekost | neues deutschland, 07.04.2018

Europäische Integration

  • Europäischer Aufbruch oder europäische Bigotterie?  Europa ist keine Frage der klassischen deutsch-französischen Zusammenarbeit mehr. Das Tandem hat strukturell nicht mehr die Kraft, europäische Fortschritte auf den Weg zu bringen. Beitrag von Ulrike Guérot | Dialog Forum, 08.04.2018

Europäische Zentralbank

  • Der Mythos der bösen Geldpolitik  Eine Analyse der EZB-Politik zeigt, dass sie die Ungleichheit in Deutschland nicht erhöht, sondern reduziert hat. Doch viele der positiven Auswirkungen der Geldpolitik heften sich die Politiker zu Unrecht ans Revers. Beitrag von Marcel Fratzscher | BerlinOeconomicus, Die Zeit, 06.04.2018

  • EZB gibt zu: Geldpolitik hatte negative Effekte auf deutsche und spanische Banken  Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Rentabilität der Banken der Eurozone hat die EZB mitgeteilt, dass die nach der Finanzkrise getroffenen geldpolitischen Entscheidungen eine neutrale Wirkung auf die Geldhäuser des Währungsgebiets hatten – mit Ausnahme der deutschen und spanischen Banken. Von Jorge Valero | Euractiv.com, 10.04.2018

Europäischer Gerichtshof

Europäisches Parlament

  • Neuer Schwung für den Emissionshandel  Die Tonne CO2 war lange sehr günstig und Unternehmen sahen so keinen Anreiz, auf klimaschonende Technologien umzuschwenken. Nun steigt der Preis. „Angebot und Nachfrage kommen wieder in ein Lot, wo das knappe Gut CO2 einen Preis bekommt“. Interview mit Jo Leinen, MdEP. Fragen: Britta Fecke | Deutschlandfunk, 06.04.2018

  • Wie Europa die Macht der Internet-Riesen brechen will  Seit der Ausspähungs-Affäre gilt die neue EU-Datenschutz-Regelung weltweit als Vorbild: Keiner hat das Projekt so vorangetrieben wie der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Interview mit Jan Philipp Albrecht, MdEP. Fragen: Michael Pohl | Augsburger Allgemeine, 06.04.2018

  • Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre  Die Talfahrt der europäischen Sozialdemokraten setzt sich fort, „En Marche“ könnte dritte Kraft werden, Fünf Sterne suchen neue Fraktion. Analyse von Manuel Müller | Der Föderalist, 05.04.2018

  • Macron trommelt für eine europäische Bewegung  Ziel des französischen Präsidenten und seiner Partei ist es, das Kräfteverhältnis im Europaparlament zu ändern. Von Daniela Weingärtner | Badische Zeitung, 11.04.2018

  • Die Causa Selmayr nimmt Züge einer Seifenoper an  Günther Oettinger hat vor dem EU-Parlament versichert, dass bei Selmayrs Beförderung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch nicht alle Parlamentarier sind seiner Meinung. Beitrag von Michael Stabenow | FAZ, 06.04.2018

  • Martin Schulz erhält als langjähriger Präsident des Europaparlamentes Portugals Freiheitsorden  «Diese Ehrung bedeutet mir sehr viel», sagte der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Schulz hatte sich dafür eingesetzt, dass die Sparauflagen für das hoch verschuldete Portugal in der Euro-Krise nicht zu hart ausfielen | NZZ / dpa, 06.04.2018

Europäische Kommission

Europäischer Rat

  • Die Visegrád-Staaten – Eine Union der Blockierer?  Oft werden sie als Bremsklotz gemeinsamer Lösungen für Europa wahrgenommen. Aber was steckt wirklich hinter den Sorgenkindern der EU? Was prägt sie? Was hält sie zusammen? Was wollen sie gemeinsam erreichen? Beitrag von Alexander Schilin | Laute Europäer, 06.04.2018

EU-Mitgliedsländer

  • “Probleme zwischen Roma und anderen Polen”  Die 25.000 bis 30.000 in Polen lebenden Roma sind noch immer von Diskriminierung betroffen. Der Holocaust an der Völkergruppe soll nun Thema an polnischen Schulen werden. Interview mit Wladyslaw Kwiatkowski. Fragen: Andrea Grunau | Deutsche Welle, 08.04.2018

  • Aktivistin: Polnische Politiker haben die Frauenrechte verkauft  „Die Regierung glaubt, dass sie der katholischen Kirche etwas zurückgeben muss. Die Kirche unterstützte die entsprechenden Politiker bei den Wahlen, und die Politiker verkauften im Gegenzug die polnischen Frauen an die Kirche; sie haben unsere Rechte verkauft.“ Interview mit Marta Lempart, Fragen: Karolina Zbytniewska | Euractiv.pl, 05.04.2018

  • Gefühlte Korruption  In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption – so könnte man meinen. In Wahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen. Von Benjamin Cunningham | Le Monde diplomatique vom 12.04.2018

  • Die ökonomische Osterweiterung  Den deutschen Boom würde es ohne die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen mit den Visegrád-Ländern nicht geben. Von Pierre Rimbert | Le Monde diplomatique vom 08.02.2018

  • Keine Rücksicht auf Spanien  Das Oberlandesgericht Schleswig entlässt Carles Puigdemont aus der Haft. Die Auslieferung wegen Rebellion hat es überzeugend abgelehnt. Kommentar von Christian Rath | taz, 06.04.2018

  • “Die Katalanen werden nicht ruhiger werden”  Die frühere Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat eine politische Lösung des Unabhängigkeitskonflikts unter Vermittlung der EU gefordert. Mit einer Gerichtsentscheidung in der Causa Puigdemont sei es nicht getan. Interview mit Marie Kapretz. Fragen: Silvia Engels | Deutschlandfunk, 04.04.2018

  • “Vorwurf der Rebellion ist abenteuerlich”  „Die deutsche Regierung in toto hat sich hinter den Richtern versteckt.“ Interview mit Heribert Prantl, Fragen: Kirsten Ripper | Euronews, 06.04.2018

  • Kollektives Scheitern  In Frankreich werden immer häufiger Juden als Einzelpersonen Opfer des Antisemitismus. Der Staat muss nun endlich reagieren – denn in den Banlieues gedeiht der Hass. Beitrag von Michaela Wiegel | FAZ, 06.04.2018

  • Macrons Spiel mit dem Laizismus  Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Aussöhnung zwischen der katholischen Kirche und dem Staat. Damit befeuert er eine Laizismus-Debatte. Doch sein Vorgehen ist taktisch klug. Von Tom Schmitgen | FAZ, 10.04.2018

  • Besetzte Sorbonne-Fakultäten: Ein Hauch von Mai ’68 in Paris  Etliche Einrichtungen an der Traditionsuni sind besetzt. Studenten kämpfen auch gegen Präsident Macron und seine liberale Politik. Von Stefan Brändle | Der Standard, 11.04.2018

  • Macron und der Bahnstreik  Nach dem Wahltriumph zu Beethovens Europa-Hymne über den Innenhof des Louvre zu schreiten ist das Eine, ein Land sozialverträglich zu reformieren das Andere. Frankreichs schillernder Präsident Emmanuel Macron hat viele Baustellen. Der aktuelle Bahnstreik ist noch nicht einmal seine größte. Von Johanna Henkel-Waidhofer | Kontext Wochenzeitung, 11.04.2018

  • Triumph und Trauer in der Rue Solférino  Frankreichs Sozialisten galten einst als europäische Schwergewichte. Doch die glorreichen Zeiten sind vorbei. Bei der Präsidentschaftswahl und der Parlamentswahl 2017 erlitt der Parti Socialiste krachende Niederlagen. Die stolze Partei musste sogar ihren Stammsitz in der Pariser Rue Solférino verkaufen. Von Ursula Welter | Deutschlandfunk, 03.04.2018

  • Portugal auf dem Erfolgsweg  Anfang April 2011 musste der damalige portugiesische Finanzminister die Reißleine ziehen und EU-Finanzhilfen beantragen: ein Rettungspaket mit 78 Milliarden Euro wurde geschnürt. Sieben Jahre später und mit einer linken Regierung am Steuer geht es mit der portugiesischen Wirtschaft nun wieder bergauf. Von Tilo Wagner | Deutschlandfunk, 06.04.2018

  • Di Maio will Rechte spalten  Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg. Von Michael Braun | taz, 06.04.2018

  • »NSU-Opfer werden instrumentalisiert«  Vertreter der Stadt Kassel wollen nicht an Gedenkveranstaltung für den 2006 ermordeten Halit Yozgat teilnehmen. Von Sebastian Weiermann, | neues deutschland, 06.04.2018

  • Studie: Roboter bedrohen Jobs in Deutschland stärker als in anderen Industrienationen  Die Entwicklung von Robotern und Software kann in etwa 20 Jahren jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland ersetzen, besagt eine OECD-Studie : “Die deutschen Jobs erfordern tendenziell weniger soziale Intelligenz als ähnliche Berufe in anderen Ländern”. Von Bernd Mewes | heise.de 07.04.2018

  • Deutschland : Rauchen tötet – vor allem einen Teil unserer Gesellschaft  In Deutschland sterben arme Bürger mit schlechter Bildung viel früher als Wohlhabende und Gebildete. Eine neue Studie zeigt: Rauchen trägt erheblich dazu bei. Die Forscher machen die Politik für das Gefälle verantwortlich. Von Claus Hecking, | Der Spiegel, 06.04.2018

Brexit

  • “Ich bin überzeugt, dass der bewaffnete Kampf legitim war”  Gerry Adams hat vor 20 Jahren das nordirische Friedensabkommen mitverhandelt. Hier spricht er über die Frage, ob der Brexit für die Insel ein Fluch ist – oder womöglich ein Segen. Interview mit Gerry Adams. Fragen: Jörg Schindler | Der Spiegel, 09.04.2018

  • Barnier über Brexit: „Der schwierigste Teil steht uns noch bevor“  „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Brexit für Irland ein Risiko darstellt. Es war die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Aber das Land ist nicht verpflichtet, auch den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, wenn es die EU verlässt.“ Interview mit Michel Barnier. Fragen: Laurent Marchand | Ouest-France, Euractiv, 11.04.2018

  • Brexit wird vor allem deutsche Regionen belasten  Hamburg, Berlin, Düsseldorf: Von 50 europäischen Regionen, die besonders vom Brexit betroffen sein könnten, liegen einer Studie zufolge die meisten in Deutschland | Die Zeit, 05.04.2018

  • Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU  Seit dem Juni 2017 verhandeln Grossbritannien und die EU über die Modalitäten der Trennung und der zukünftigen gegenseitigen Beziehungen. Die Komplexität der Gespräche erinnert an dreidimensionales Schach mit einer tickenden Uhr. Von Beat Bumbacher | NZZ, 11.04.2018

Außenpolitik

  • EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fallen  Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens stagnierte 2017, so die neuen Zahlen der OECD vom Montag. Gleichzeitig ging der Anteil der für die Flüchtlingshilfe aufgewendeten Gelder zurück. Von Benjamin Fox | Euractiv.com, 10.04.2018

  • “Die Türken verhalten sich übermütig, arrogant und unsicher”  Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland droht erneut zu eskalieren. Außenminister Kotzias macht den türkischen Staatschef und seine Hegemonieträume dafür verantwortlich. Interview mit Nikos Kotzias. Fragen: Giorgos Christides | Der Spiegel, 08.04.2018

  • Seht her, wie es Verrätern ergeht  Die Auseinandersetzung um das Attentat auf den Exagenten zeigt, welche Rolle die sozialen Medien heute in der Propaganda spielen. Kommentar von Erhard Stölting | taz, 06.04.2018

Flucht, Asyl und Migration

  • „Leute verrecken in Transitzonen”  Gegenwart trifft auf Vergangenheit: Christian Petzold verlegt Anna Seghers Exilroman “Transit” ins heutige Marseille und erzählt von Menschen, die auf ein Ausreisevisum hoffen. Was Flüchtlinge heute erleben, werde bei Anna Seghers schon mal geschildert. Interview mit Christian Petzold. Fragen: Sigrid Fischer | Deutschlandfunk, 05.04.2018

  • Griechenlands neue Flüchtlinge kommen aus der Türkei  Ausgerechnet beim ungeliebten Nachbarn suchen Tausende Türken seit dem Putschversuch Asyl. Die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern sich zusehends. Von Zia Weise | Die Zeit, 09.04.2018

  • Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern  Berlin nimmt Georgien beim Thema Asyl in die Pflicht. Sollte es Tiflis nicht gelingen, die wachsende Anzahl an Asylanträgen zurückzudrängen, will Berlin in Brüssel auf ein Ende der Visafreiheit für die EU drängen. Von Christoph Hasselbach | Deutsche Welle, 10.04.2018

EU-Nachbarschaft

  • Wählen oder boykottieren?  Vor der anstehenden Präsidentschaftswahl 2019 öffnet ein neues Wahlgesetz der Stimmenmanipulation Tür und Tor. Bericht von Erk Acarer | taz gazete, 06.04.2018

  • Kampf um den Berg der Kurden  Der österreichische Politologe Thomas Schmidinger besuchte mehrfach Nordsyrien und hat nun ein Buch über die umkämpfte Region Afrin geschrieben. Vorabdruck aus dem neuen Buch von Thomas Schmidinger | Die Zeit, 09.04.2018

  • Abhängig von Russland  Putin und Erdogan haben den Grundstein für das erste Atomkraftwerk in der Türkei gelegt. Das Projekt hat aus Moskauer Perspektive ein klares Ziel | Gastkommentar von Rainer Hermann, 07.04.2018

  • Serbiens Präsident erwartet „sehr schwere“ Gespräche über Kosovo  Serbien scheint sich in Richtung einer Lösung der Kosovo-Frage zu bewegen – eine Schlüsselfrage, die bislang der EU-Mitgliedschaft Serbiens im Wege steht. Präsident Aleksandar Vučić erwartet in diesem Monat „sehr schwierige Gespräche“. Von Julija Simić | Euractiv.de, 06.04.2018

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