Europäische Union

  • Im Reich der Gier  Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern. Von Yanis Varoufakis | Der Freitag, 05.09.2018

  • Die Welt sehen, wie sie ist – und besser machen  Die Menschen müssen wissen, dass es sich auszahlt, für eine Veränderung zu kämpfen. Denn Änderung zum Besseren passiert, wenn man dafür kämpft. Ein Widerspruch gegen die Kritikerblase. Von Margrethe Vestager | Der Standard, 07.09.2018

  • Junckers Vermächtnis  EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz. Von Verena Schmitt-Roschmann | Grenzecho, 09.09.2018

Europäischer Gerichtshof

Wirtschafts- und Währungsunion

Europawahl

  • Macron fordert von EVP klare Position  Der französische Staatspräsident fordert von der EVP, sie müsse sich klar zwischen der Unterstützung Angela Merkels oder Viktor Orbans entscheiden | Handelsblatt, 07.09.2018

  • Wird er der neue Juncker?  Der CSU-Politiker Manfred Weber geht ins Rennen um die Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Doch dass er am Ende neuer EU-Kommissionspräsident wird, ist längst nicht sicher. Denn neue Parteien sorgen für neue Verhältnisse. Von Eric Bonse | Cicero, 05.09.2018

Europäisches Parlament

  • Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“  Im Interview legt Ska Keller dar, was sie von der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker erwartet. Sie spricht außerdem über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn sowie Manfred Webers Bewerbung als Spitzenkandidat der EVP. Interview von Georgi Gotev | Euractiv, 10.09.2018

  • EU-Parlament macht sich stark für Sanktionen gegen Ungarn  Mehr und mehr EU-Staaten gefährden den Grundkonsens der EU. Ungarn stehen mögliche, massive Strafen ins Haus. Von Ingrid Steiner-Gashi | Kurier, 08.09.2018

  • NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn  Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Ungarn haben sich nun dafür ausgesprochen: Dies sei die letzte Chance, die Demokratie im Land zu verteidigen. Von Georgi Gotev | Euractiv, 06.09.2018

  • Udo Bullmann: “Die Schweden dürfen ein Europa erwarten, das ihnen hilft”  Dass die rechtsextremen Schwedendemokraten bei der Wahl in Schweden “nur” drittstärkste Kraft geworden sind, wertet SPD-Europapolitiker Udo Bullmann als “gutes Signal”. Allerdings brauche es angesichts der Zunahme von Rechtspopulismus in Europa eine europäische Lösung in der Migrationspolitik. Interview von Sandra Schulz | Deutschlandfunk, 10.09.2018

  • Verlage machen mobil für Leistungsschutzrecht  Nächste Woche wird im EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts abgestimmt. Die deutschen Zeitungsverlage machen massiv dafür Werbung, Netzaktivisten sind gegen das Gesetz. Sie wehren sich unter anderem dagegen, dass Links auf Zeitungsartikel künftig unter Umständen kostenpflichtig werden. Wir erklären, worum es geht. Von Thomas Otto | Deutschlandfunk, 05.09.2018

  • Showdown zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht am 12. September: Diese Optionen stehen den Abgeordneten zur Wahl  Nach massiven Protesten hatte sich das Europäische Parlament vor dem Sommer dazu entschieden, seinen Standpunkt zur geplanten EU Urheberrechtsreform, inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, nochmal zu überdenken. Berichterstatter Axel Voss (EVP) ist es seitdem nicht gelungen, eine konsensfähige Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu mobilisieren | Vorschau von MdEP Julia Reda, 06.09.2018

  • Datenschutz ist und bleibt eine Priorität  Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks. Gleichzeitig wachsen allerdings auch die Bedenken in Bezug auf eine europäisch-amerikanisch Einigung zum Austausch persönlicher Daten. Von Samuel Stolton | Euractiv, 04.09.2018

  • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. September 2018  Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert. Die Abgeordneten werden über die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps abstimmen, das Freiwilligenarbeit für junge Menschen in der gesamten EU ermöglichen soll | Briefing des Europäischen Parlaments, 06.09.2018

Europäische Kommission

  • Eine Frau könnte Webers EU-Ambitionen zunichtemachen  CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Doch trotz der Stärke seiner Christdemokraten gibt es große Hürden – und möglicherweise eine starke Konkurrentin. Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 05.09.2018

  • Bürgerbeauftragte rügt Blitzbeförderung von Martin Selmayr  Der Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission löste viel Kritik aus. Jetzt legt die Ombudsfrau des Europäischen Parlaments nach | Tagesspiegel, 04.09.2018

  • Bewaffneter EU-Grenzschutz ab 2020  Die Agentur Frontex soll zu einem effektiven Grenzschutz für Europa ausgebaut werden. “Die neue Behörde wird stark und mächtig sein”, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos | Kurier, 10.09.2018

  • EU will Daten-Deal mit Japan  Die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová kündigte am Mittwoch an, die Kommission werde sich um eine sichere Datenübermittlung zwischen der EU und Japan bemühen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das andere große Datenübertragungsabkommen der EU, der europäisch-amerikanische „Datenschutzschild“, in der Kritik steht. Von Samuel Stolton | Euractiv, 06.09.2018

  • Der Sturm im Wasserglas ums Gratiswasser  Bei den Wirten ist die Sorge, sie müssten künftig gratis Wasser ausschenken, groß. Dabei sehen die EU-Pläne nichts dergleichen vor, bei denen geht es um anderes: sichere Versorgung, weniger Plastik, im Anlassfall mehr Kontrollen. Von Christine Imlinger | Die Presse, 07.09.2018

Europäischer Rat

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten  Wenn es um verstärkte Investitionen in die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums im Rahmen des Cotonou-Abkommens geht, verspricht die EU gerne viel. Tatsächlich sehen die Europäer sich aber einem harten Wettbewerb mit China gegenüber, das mit mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerüstet ist. Von Benjamin Fox | Euractiv, 05.09.2018

  • Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?  Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben und die Staaten der Karibik und des Pazifikraums außen vor gelassen werden. Von Cécile Barbière | Euractiv, 04.09.2018

Europäische Zivilgesellschaft

  • Neue Bürgerinitiative fordert Stopp der industriellen Käfighaltung  Tierschützer fordern ein generelles Verbot der Käfighaltung von Nutztieren. Bis die Kommission die Initiative offiziell anerkennt, gilt es aber noch einige Hürden zu nehmen – und selbst dann sind die Erfolgsaussichten mit Blick auf vergangene Volksbegehren eher bescheiden. Von Florence Schulz | Euractiv, 06.09.2018

Schweden

  • Der Spalter aus Schonen  Jimmie Åkesson hat die Schwedendemokraten von einer rechten Splitterpartei zur drittstärksten Kraft gemacht. Womöglich entscheidet sich an ihm, wer das Land künftig regiert. Von Gunnar Herrmann | Süddeutsche, 10.09.2018

Italien

  • Geräuschvolle Politik in Italien  Wenig Vorzeigbares, aber viel Zustimmung: Italiens Populisten regieren seit hundert Tagen. Die Vorlegung des Haushaltsplans Ende September könnte sichtbar machen, ob und was sie wirklich leisten können. Von Matthias Rüb | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.2018

Polen

  • «Polens Macron» fordert die politische Elite heraus  Der Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedron, ist homosexuell und der populärste Standesbeamte Polens. Nun kehrt er in die nationale Politik zurück. Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2018

  • Neue Reparationsforderungen an Deutschland  Aus Polens nationalkonservativer Regierungspartei kam vor einem Jahr die Forderung, Deutschland müsse noch Reparationen für den Zweiten Weltkrieg bezahlen. Zwei Drittel der Polen sind laut Umfragen dafür, Reparationen zu verlangen. Ein Anwalt will Deutschland mit Klagen von Kriegsopfern überziehen. Von Florian Kellermann | Deutschlandfunk, 08.09.2018

Deutschland

  • Deutschlands verschwendete Rohstoffe  Ab 2019 schreibt die EU eine Recyclingquote von 65 Prozent für elektrische Geräte vor. Von diesem Ziel ist Deutschland noch weit entfernt. 2015 wurden gerade einmal 42,5 Prozent recycelt. Von Urs Mansmann | Der Spiegel, c’t, 09.09.2018

EU-Nachbarschaft

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