Europäische Geschichte

  • Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: “Einen Schlussstrich darf es niemals geben.” “Barbarische Verbrechen, von Deutschen verübt”: Angela Merkel hat die Gedenkstätte Auschwitz in Polen besucht. Auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers mahnte sie, Intoleranz entschieden zu bekämpfen. | Der Spiegel, 06.12.2019

  • Gigantischer Alpenwall in Südtirol: Mussolinis betongewordene Angst vor Hitler. Italiens Diktator Mussolini ließ in den Alpen heimlich ein kolossales Verteidigungssystem bauen – aus Furcht vor seinem vermeintlichen Freund Hitler. Die teuren Südtiroler Bunker waren am Ende völlig nutzlos. Von Solveig Grothe, Bozen | Der Spiegel, 05.12.2019

  • »Bergen-Belsen ist kein Vogelschiss.« Diana Gring führte als Historikerin und Filmemacherin mehrere hundert Gespräche mit Zeitzeugen des Holocaust. Der Fall von Albrecht Weinberg, der 1945 zwei Todesmärsche miterlebte, blieb der 49-Jährigen besonders in Erinnerung. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Bergen-Belsen zeigte sich nämlich, wie präsent die Vergangenheit auch heute noch sein kann. Interview von Anna-Elisa Jakob | Süddeutsche Zeitung, 02.12.2019

  • Neue (alte) Erkenntnisse? Flamen und Wallonen machten sich 1945 in Polen und Ostpreußen schuldig. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 27.11.2019

Genderfragen

  • Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“. Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die den Vorsitz der Europäischen Kommission übernimmt. Und das tut sie mit dem geschlechtsspezifisch bisher ausgewogensten Team: Es gibt fast genauso viele Kommissarinnen wie Kommissare. Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch lange nicht. Von Beatriz Rios | Euractiv, 02.12.2019

  • Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

Kunst – Kultur – Wissenschaft – Graffiti

Nationalismus

Parteien

Menschenrechte

  • China Cables: VW pflegt die Beziehungen zu seinen bewaffneten Nachbarn. Volkswagen habe der bewaffneten Volkspolizei vermutlich zwei Geländewagen überlassen. Mit den Autos wurden möglicherweise Menschen abgeholt und deportiert. Schon ehe das Werk eröffnet wurde, warfen Menschenrechtler Volkswagen vor, sich von Chinas Regierung instrumentalisieren zu lassen. Von Lea Deuber, Frederik Obermaier und Christoph Giesen, Peking | Süddeutsche Zeitung, 08.12.2019

  • CHINA CABLES: Wie China Minderheiten unterdrückt. Die Lager in Xinjiang sind Teil eines breiten Maßnahmenspektrums, um die Minderheit der Uiguren zu kontrollieren. Aufgebaut wurde das System zum Teil in Tibet Von Anna Sawerthal | Der Standard, 27.11.2019

Europäische Union

Digitalisierung

Klimaerwärmung / Umweltschutz

  • Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

  • US-Ökonom: „Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten.“ Der US-amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview mit EURACTIV Frankreich über seine Hoffnungen in Bezug auf den „Green Deal“ der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen „echten Wandel“ in der Gesellschaft bringen können. Von Aline Robert | Euractiv, 05.12.2019

  • Europas Umwelt ist am „Tipping-Point“. Europa steht vor Umweltproblemen von „beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit“, so ein ausführlicher Bericht über Luft-, Land- und Wasserökosysteme, der am heutigen Mittwoch von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde. Von Frédéric Simon | Euractiv, 05.12.2019

  • Bericht der der Europäischen Umweltagentur (EUA): Zustand der Umwelt in Europa 2020: Kurswechsel dringend erforderlich, um dem Klimawandel zu begegnen, die Zerstörung der Umwelt zu stoppen und künftigen Wohlstand zu sichern | Europäischen Umweltagentur, 04.12.2019

Globalisierung

(Regionale) Ökonomie

  • Alles gut? Was passiert, wenn man Armen Geld schenkt? Die Wirtschaft boomt. Eine NGO hat zigtausenden extrem armen Menschen in Kenia 1.000 Dollar geschenkt. Wissenschafter untersuchten, was die Menschen daraus machten. Die Ergebnisse sind fulminant. Von Andreas Sator | Der Standard, 08.12.2019

Verbraucherschutz

Europäischer Gerichtshof

Europäische Bankenaufsicht (BA)

  • EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine „grüne“ Wirtschaft. Die EU will alle verfügbaren Instrumente nutzen, um eine „grüne“ Wirtschaft zu erreichen. Aber grüne Kredite sollten nicht durch eine unbedachte Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt José Manuel Campa im Exklusivinterview mit EURACTIV. Von Jorge Valero | Euractiv, 05.12.2019

Euroraum

  • Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform. Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint, mahnte Ex-Kommissionschef Juncker. Er meinte die Währungsunion. Nun ziehen dunkle Wolken auf – doch die Reparatur stockt schon wieder. Von Eric Bonse | Lost in Europe, 06.12.2019

Frontex

Europäische Kommission

  • Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. | Euractiv, 05.12.2019

  • Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II. Im Oktober 2018 berichtete EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen. Hier erfahren Sie, wie sich die Teile vor den schwierigen Gesprächen im Dezember zusammenfügen (sollen). Von Sam Morgan | Euractiv, 03.12.2019

  • Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden. Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar von Stephan Exo-Kreischer | Euractiv, 02.12.2019

  • EU-Kommissare: Ursula von der Leyen ändert mehrere Titel. Ursula von der Leyen hat nach Kritik mehrere Kommissarinnen und Kommissare umbenannt. Die neue EU-Kommission will im Frühjahr einen neuen Entwurf der Asylreform vorlegen. | Die Zeit, 02.12.2019

  • Drei Brüche: Das kommt auf die neuen EU-Chefs zu. Nun ist die neue EU-Führungsriege komplett: Nach Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde haben auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel ihre Arbeit aufgenommen. Auf sie kommt einiges zu. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 01.12.2019

  • Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“: Sprechzettel mit Leerstellen. Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig. Von Eric Bonse | taz, 29.11.2019

  • Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

  • Jean-Claude Juncker geht: „Auf Europa aufpassen.“ Am Samstag hat der EU-Kommissionschef seinen letzten Tag, ab Dezember übernimmt Ursula von der Leyen. Davor schwelgt er noch in Erinnerungen. Von Eric Bonse | taz, 29.12.2019

  • EU-Kommission: Der Streit ist nur kaschiert. Mit ihrem neuen Team will Ursula von der Leyen die EU versöhnen. Doch es drohen schwerwiegende Konflikte – und die Rückkehr des Nationalen. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Straßburg | Die Zeit, 27.11.2019

  • Wahl der EU-Kommission: Ein Restrisiko bleibt. Es ist der letzte Akt in einem wochenlangen Drama: Das Europaparlament stimmt über die neue EU-Kommission ab, eine Mehrheit für das Team von Ursula von der Leyen gilt als nahezu sicher. Doch es gibt neue Störfeuer. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 27.11.2019

Europäisches Parlament

  • EU-Meilenstein: Vereinbarung grüner Kriterien für die Finanzierung. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ eingestuft werden können, und so den Weg für Milliarden von Euro geebnet, die in Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels fließen sollen. Von Jorge Valero | Euractiv, 06.12.2109

  • EU definiert nachhaltige Anlagen: Kriterien für Grünes Geld. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst rasant – doch was ist grün? Auch Atomenergie? Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nur vorläufig einigen. | taz, 06.12.2019

  • Skandal um Wählerdaten im Europaparlament. Vor der Europawahl warnte das EU-Parlament immer wieder vor Einmischung aus anderen Ländern und Manipulation der Wähler. Jetzt kommt heraus: Es hat selbst leichtsinnig gehandelt. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 28.11.2019

  • “Progressive Alternative zu Merkel und Macron.” Die Linke im Europaparlament bleibt auf Oppositionskurs. Sie wendet sich nicht nur gegen die neue Kommissionschefin von der Leyen, sondern auch gegen die Politik von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 26.11.2019

Europäischer Rat

  • Ackergift schädigt Embryonen: EU verbietet hochgiftiges Pestizid. Die EU-Staaten stimmen dafür, das Insektengift Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Es war jahrzehntelang wegen irreführender Herstellerangaben zugelassen. Von Jost Maurin | taz, 06.12.2019

  • Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen. | Euractiv, 05.12.2019

  • Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr? Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel, um im Vorfeld des EU-Gipfels Ende kommender Woche weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien (und auch in Deutschland) könnten diese Gespräche allerdings belasten. Von Beatriz Rios | Euractiv, 04.12.2019

  • LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen. Damit liegt Helsinki unter den Zielen der Europäischen Kommission und des Parlaments. EURACTIV.com konnte das Verhandlungspapier einsehen. Von Jorge Valero | Euractiv, 03.12.2019

  • Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa. Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert. Und er versprach, auf Twitter „vorsichtiger“ zu sein als sein Vorgänger Donald Tusk. Von Jorge Valero | Euractiv, 02.12.2019

  • Finnland: Mitgliedsstaaten sollen deutlich mehr für die EU zahlen. Im Streit über den künftigen EU-Haushalt nach dem Brexit hat Finnland einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieser belastet jedoch finanzstarke Länder wie Deutschland mehr. | die zeit, 02.12.2019

  • Neuer EU-Ratspräsident Michel: “Wer Belgien kann, kann auch Europa.” Charles Michel könne gut zuhören, aber auch selbst Akzente setzen, sagen Menschen, die Belgiens Ex-Premier gut kennen. Diese Eigenschaften könnten ihm zugute kommen, wenn er jetzt das Amt als EU-Ratspräsident übernimmt. Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel | Tagesschau, 29.11.2019

  • Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab. Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet. Von Zuzana Gabrizova | Euractiv, 29.11.2019

Belgien

  • „Belgien am Scheideweg?“ – Erste Geschichte Belgiens auf Deutsch. Belgien sei ein „künstliches Gebilde“, aus einem „Betriebsunfall der Geschichte“, einer „Rangelei großer Mächte“ entstanden. Ein Gebilde „ohne gemeinsame Geschichte“. Die belgische Politik sei im Wesentlichen bestimmt durch den Streit zwischen der französischsprachigen und der flämischsprachigen Gemeinschaft. So die seit Jahrzehnten anhaltende Wahrnehmung Belgiens durch die Brille deutschsprachiger Medien und wohl auch vieler Bürger und Bürgerinnen. Von Jan Kurlemann und Jürgen Klute | Belgieninfo, 07.12.2019

  • Bankengründung in Belgien: DG steigt bei NewB ein. Zu den Kapitalgebern der sich noch in der Gründungsphase befindenden NewB-Bank gehört auch die DG. Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mitteilte, beteiligte sich die DG mit 100.000 Euro an der Kooperative. | Ostbelgien Direkt, 05.12.2019

Deutschland

Estland

Frankreich

  • Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag, dem 5. Dezember, gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße – fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Proteste vor einem Jahr. Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahm. In Paris und anderen Städten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. | Euractiv, 06.12.2019

  • Frankreich und der große Streik: En Marche aus dem Tritt. Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft. Von Harriet Wolff und Rudolf Balmer | taz, 05.12.2019

  • Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt. Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden. Damit bestätigen sich die Zweifel, die EU-Parlamentsabgeordnete bereits während Goulards gescheiterter Anhörung geäußert hatten. EURACTIV Frankreich berichtet. Von Cécile Barbière | Euractiv, 03.12.2019

  • Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor. Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es. | Euractiv, 03.12.2019

  • Zollstreit mit Trump: Frankreich kündigt möglichen Gegenschlag der EU an. US-Präsident Donald Trump will französische Luxusgüter mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Die Regierung in Paris will an ihrer Steuer für Google, Facebook und Co. dennoch festhalten. | Der Spiegel, 03.12.2019

Griechenland

  • Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen. Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation. Das machte Digitalminister Kyriakos Pierrakakis am Dienstag im Gespräch mit EURACTIV deutlich. Von Samuel Stolton | Euractiv, 05.12.2019

Großbritannien

Irland / Nordirland

Italien

  • Protest gegen LegaSardinen gegen Matteo Salvini. Sie sind nicht stumm und stehen auch nicht im Wasser: In Italien protestiert die sogenannte “Sardinen-Bewegung” gegen die rechte Lega und Matteo Salvini. Von Jörg Seisselberg, Korrespondent für Italien | Deutschlandfunk, 02.12.2019

  • “Sardinen” machen gegen Salvini mobil: In Florenz sind tausende Menschen gegen die Politik der rechtspopulistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprechen sogar von 40.000 Demonstranten. | Deutsche Welle, 01.12.2019

  • Referendum in Venedig: Eine Stadt, kein Disneyland. Am Sonntag stimmt Venedig in einem Referendum über seine Unabhängigkeit ab. Die Zwangsgemeinschaft mit dem Festland könnte der Untergang sein. Von Petra Reski | taz, 30.11.2019

  • Protestbewegung in Italien: Sardinen gegen Salvini. In Italien formiert sich der Protest gegen Rechtspopulist Matteo Salvini und seine Lega – im Zeichen der Sardine. Die neue Bewegung hat großen Zulauf, der Fischname ist Programm. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom | Der Spiegel, 30.12.2019

Malta

Österreich

Spanien

Tschechien

  • Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts. In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht „unparteiisch und objektiv“ ausüben könne. | Euractiv, 03.12.2019

Ungarn

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

1311