Europäische Geschichte

  • Macrons blinder Fleck   Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen. Von François Misser | taz, 06.04.2019

Europäische Union

  • Die Gefürchtete  Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie. Von Traian Danciu | Die Zeit, 02.04.2019

  • Wie in Europa Einkommen und Wohnort die Gesundheitsversorgung beeinflussen  Der Zugang zu einer erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ist für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung. Dagegen können Hindernisse im Zugang zur Gesundheitsversorgung das soziale Ungleichgewicht erheblich vergrößern, insbesondere im Hinblick auf bereits benachteiligte Gruppen. Von Sylvia Schmidt, Philipp Ständer | Makronom, 28.03.2019

  • Die EU wird weiblich   Schon jetzt haben Frauen einige europäische Schlüsselpositionen inne – und weitere Kandidatinnen stehen bereit. Von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 05.04.2019

  • Bannons Brutstätte: Das Kloster Trisulti bei Rom  Ex-Trump-Berater Steve Bannon will ein italienisches Kloster in den Apenninen in einen Hort für Klerikale und Rechtspopulisten verwandeln – als Basis, um Europa zu übernehmen. Von Megan Williams | Deutsche Welle, 04.04.2019

  • Der Feind zahlt  In vielen Skandalen offenbart sich, wie rechte Politiker EU-Gelder missbrauchen: für nationale Wahlkämpfe oder eine Exkursion zum Dracula-Schloss. Von Robert Schmidt | taz, 02.04.2019

  • Die Wandlung der Rechtspopulisten  Der Brexit hat den EU-Austrittsgelüsten der rechten europäischen Parteien mittlerweile den Garaus gemacht. Nun wollen sie die EU lieber von innen heraus “verändern”. Von Manuela Honsig-Erlenburg, Thomas Mayer | Der Standard, 06.04.2019

  • How to Defend the Integrity of the EP Elections against Authoritarian Member States  The elections to the European Parliament will take place in a few weeks’ time. The European Parliament should try to defend itself from being infiltrated by MEPs with questionable democratic mandates. Von András Jakab | Verfassungsblog.de, 31.03.2019

Brexit

Europawahl

  • Die Bürger fremdeln mit etablierten Parteien  Welchen Blick haben die Bürger kurz vor der Europawahl auf die Gesellschaft? Die Wähler sind laut Bertelsmann-Studie gespalten, und die Deutschen stechen mit ihrer Haltung hervor | Die Welt, 03.04.2019

  • EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen  Wenn in sieben Wochen die EU-Wahlen anstehen, werden in 16 Mitgliedsstaaten viele hunderttausend Menschen, die eine Vollbetreuung brauchen, von der Wahl ausgeschlossen sein. In Deutschland ist darüber längst ein Streit entbrannt – doch bis zur EU-Wahl wird sich am Wahlrecht voraussichtlich nichts ändern. Von Florence Schulz | Euractiv, 02.04.2019

  • „Demokratie ist Freiheit als Staatsform!“  Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit der SPD-Spitzenkandidatin über den Wert der Demokratie, die anstehende Europawahl und eine mögliche Reform des Wahlrechts. Interview von Sven Lilienström mit Katharina Barley | Faces of Democracy, 02.04.2019

  • Europaskeptiker im Vorteil, wenn Großbritannien an EU-Wahl teilnimmt  Sollte Großbritannien trotz allem an der EU-Wahl teilnehmen, könnte sich dies positiv für die Rechtsfraktionen auswirken. Das zeigt eine aktuelle Studie eines Wiener Projekts | Die Presse, 04.04.2019

  • Kein großer Ansturm zu Rechts-außen-Treffen  Italiens Lega-Chef Salvini lud rechte Europa-Skeptiker nach Mailand ein. Doch viele Vertreter werden sich nicht einfinden. Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen bleiben dem Treffen fern. Von Almut Siefert | Die Presse, 05.04.2019

  • Weber sucht das Wir-Gefühl: Wahlkampf-Auftakt des EVP-Spitzenkandidaten in Brüssel  Von Wahlkampf ist nicht viel zu sehen in Brüssel. Rund sechs Wochen vor der Europawahl Ende Mai sind die EU-Politiker noch vollauf damit beschäftigt, sich für den drohenden chaotischen Brexit zu rüsten. Selbst die Spitzenkandidaten für die Europawahl halten sich bedeckt. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.04.2019

  • Deutsche Unternehmen sagen den Populisten zur Europawahl den Kampf an  Volkswagen tut es, Eon und auch Thyssenkrupp: Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Von Florian Müller | Euractiv, 04.04.2019

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Europäischer Gerichtshof

Wirtschafts- und Währungsunion

  • Weidmanns Chancen auf Draghi-Nachfolge steigen  Als Kandidat für den Posten des EZB-Präsidenten wird nicht nur Bundesbankpräsident Weidmann gehandelt. Doch seine Aussichten scheinen sich zu bessern. Viel dürfte vom Ausgang der Europawahlen abhängen. Von Christian Schubert, Werner Mussler, Philip Plickert | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2019

  • Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion  In der EU gibt es nach wie vor Hürden für internationale Kapitalströme und Investitionen. Die Vorsitzenden der Notenbanken von Deutschland und Frankreich wollen das ändern. Gastbeitrag von François de Galhau, Jens Weidmann | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.04.2019

  • “Die Analyse rutscht mir den Buckel runter”  Die OECD warnt die italienische Regierung vor den Folgen ihrer Wahlkampfversprechen. Durch das Bürgergeld und die Frührente würden die Schulden steigen, die Arbeitslosigkeit auch. Von Oliver Meiler | Süddeutsche, 02.04.2019

  • Griechenland erhält von der Euro-Gruppe finanzielle Erleichterung zugesprochen  Athen hat Retuschen an einem von Brüssel kritisierten Insolvenzgesetz angebracht. Das hat den Euro-Finanzministern erlaubt, Griechenland den Schuldendienst zu erleichtern. Von Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2019

  • Der EZB geht der Kompass verloren  Sowohl Inflation als auch Inflationserwartung im Euroraum fallen. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte die Europäische Zentralbank zum Handeln gezwungen werden – mit möglicherweise schwerwiegenden Nebenwirkungen. Von Stefan Bielmeier | Wirtschaftswoche, 03.04.2019

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA  Den EU-Mitgliedstaaten ist es am Mittwoch nicht gelungen, Frankreich davon zu überzeugen, die Mandate für Handelsverhandlungen mit den USA zu unterstützen. Man hoffe aber, noch vor Ostern einen Kompromiss zu finden, der den Pariser Bedenken Rechnung trägt. Von Jorge Valero | Euractiv, 04.04.2019

  • Braucht Europa Zugbrücken gegen den chinesischen Drachen?  Die EU will am bevorstehenden Gipfeltreffen robuster gegenüber China auftreten. Doch Peking gibt sich hart – und intern sind die Europäer uneins. Von René Höltschi | Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2019   – mehr zum Thema:

    Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas – von Jorge Valero | Euractiv, 29.03.2019

  • Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?  Das Risiko von Konflikten in der Arktis ist noch gering, kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden: Deshalb muss Europa den Dialog und die vertrauensbildenden Maßnahmen mit seinen Partnern fortsetzen. Interview von Alexandra Brzozowski mit Marie-Anne Coninsx | Euractiv, 01.04.2019

  • Doppelter Ansatz für die Deeskalation  Dem Westen ist es nie gelungen, die Gegnerschaft mit Russland zu beenden. Nach dem Kalten Kriegs hätte man versuchen müssen, auch die russische Perspektive zu verstehen. Zu ihrem 70-jährigen Bestehen ist es Zeit, dass sich die Nato auf ihre gemeinsamen Interessen mit Russland besinnt. Von Johannes Varwick, Reiner Schwalb | Cicero, 02.04.2019

  • Warum Europa auch Krieg können muss  Immer wieder fordern die USA die anderen Nato-Staaten auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Tatsächlich konnte sich Europa lange einen pazifistischen Sonderweg erlauben. Aber die Umstände haben sich geändert. Von Florian Keisinger | Cicero, 04.04.2019

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Europäischer Rat

  • Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden  Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen. Von Jorge Valero | Euractiv, 02.04.2019

  • Verlage bekommen bald wieder lecker Tantiemen  Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren das Geld aus VG-Wort-Ausschüttungen komplett behalten. Nach der EU-Urheberrechtsreform sieht das nun wieder anders aus. Von Christian Rath | taz, 02.04.2019

  • Das Internet muss europäischer werden  Die reinen Selbstverpflichtungen der Internetkonzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen. Ein Gastbeitrag von Manfred Weber | Der Spiegel, 03.04.2019

Unternehmen

  • „In Europa wird es mindestens zehn Giga-Factories geben“  Northvolt-CEO Peter Carlsson möchte Europas größte Batteriezellenfabrik bauen – im schwedischen Niemandsland. Er erklärt, wie das funktionieren soll. Und was er von der Elektro-Offensive seines neuen Partners VW hält. Interview von Dominik Reintjes mit Peter Carlsson | Euractiv, 03.04.2019

  • Paris will goldenen Handschlag deckeln  Frankreich limitiert die Millionen-Renten seiner Konzernchefs. Die Regierung in Paris reagiert damit auf „exzessive“ Abfindungen wie die von Airbus-Chef Tom Enders. In Deutschland gibt es nur Empfehlungen. Von Stefan Brändle | Stuttgarter Nachrichten, 04.04.2019

Österreich

  • Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung  Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. Von Leon Kaiser | Netzpolitik.org, 05.04.2019

Frankreich

Deutschland

  • Noch schlimmer als gedacht  Gewalt gegen Minderheiten wird in Deutschland massiv unterschätzt: Neue Zahlen des Bundeskriminalamts und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zeigen das erschütternde Ausmaß. Von Matthias Quent | Der Spiegel, 04.04.2019

Rumänien

EU-Nachbarschaft

  • Die Angst der Kurden vor dem Zwangsverwalter  Im Südosten der Türkei hat die HDP bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse erzielt. Die Freude der HDP-Wähler hält sich aber in Grenzen: Die AKP-Regierung könnte ihre Gemeinden wieder unter Zwangsverwaltung stellen. Von Felat Bozarslan, Daniel Bellut | Deutsche Welle, 04.04.2019

  • Türkischer Journalist: «Ich würde von einer Massenhypnose sprechen»  Der türkische Journalist Yavuz Baydar erklärt im Interview, wieso er sein Land als Führerstaat sieht. Interview von Daniel Steinvorth mit Yavuz Baydar | Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2019

  • Der standhafte Hoffnungsträger der türkischen Opposition  Auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht, ist Ekrem Imamoglu bei den Lokalwahlen in Istanbul in jedem Fall ein Überraschungserfolg gelungen. Mit seinem Auftreten und seinem Profil empfiehlt er sich für Erdogans Kritiker auch über die grösste türkische Stadt hinaus. Von Volker Pabst | Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2019

  • Ein Land auf Schrumpfkurs  Die russische Republik Inguschetien soll verkleinert werden – zugunsten des benach­barten Tschetschenien. Und keiner weiß so recht, warum. Von Klaus-Helge Donath | taz, 06.04.2019

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