EU-Pilot vom 05.04.2018

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EU-Pilot vom 05.04.2018

Europäische Geschichte

  • Das katalanische Problem  Der katalanische Nationalismus entstand vor gut hundert Jahren als Reaktion auf die Identitätskrise Spaniens. Von Prof. Dr. Birgit Aschmann | FAZ 09.01.2018

Digitalisierung

  • Mobilität: Der Machtkampf zwischen Städten und Tech-Riesen fängt gerade erst an  London, Paris und andere europäische Metropolen sind besorgt, dass US-Firmen durch städtische Maßnahmen für neue Verkehrstechnologien wie fahrerlose Busse vermehrt profitieren, indem Fahrgastdaten gesammelt werden. Interview mit Ross Douglas | Euractiv.com 04.04.2018

  • Die verpasste Zukunft  Sie haben gerade gute Laune? Das können wir ändern. Mit einer einfachen Betrachtung, wie unterschiedlich sich Deutschland und sein wichtigster Nachbar dem Thema der künstlichen Intelligenz widmen. Kolumne von Sascha Lobo | Spiegel Online 04.04.2018

  • Österreichischer Bitcoin-Fonds steht am Start  Der Fonds wird immer in zumindest acht der größten Kryptowährungen investieren Mit dem Größerwerden des Themas wird auch der Ruf nach Regulierung immer lauter. Von Bettina Pfluger | Der Standard 31.3.2018

  • Emmanuel Macron talks to Wired about France’s AI strategy  Mit einem Investitionspaket von 1,5 Mrd. EUR will Paris die Künstliche Intelligenz-Branche stärken. Interview mit Emmanuel Macron. Fragen: Nicholas Thompson  | Wired 31.03.2018 (auf Englisch)

Europäische Union

  • Macron en marche: Tauziehen um Europa  „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“– der berühmte Ausspruch von Michail Gorbatschow könnte heute auf die EU gemünzt werden. Beitrag von Ulrike Guérot | Blätter für deutsche und internationale Politik April 2018

  • Klüngelei aus dem Hinterzimmer  Das „deutsche Europa“ ist längst Realität. Die Personalie Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission ist ein Symbol für die tiefe Krise der EU. Kommentar von Eric Bonse | taz 31.03.2018

  • Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden  Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Kommentar von Heribert Prantl | Süddeutsche 03.04.2018

Ausschuss der Regionen

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • EU-Kommission will militärisches Schengen  Panzer und Truppen sollen künftig schneller quer durch die EU verlegt werden können. Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen mit Russland nimmt sich die EU nun eines alten Begehrens der NATO an. Von Catherine Martens | Deutsche Welle 28.03.2018

  • Überweisungen innerhalb der EU sollen günstiger werden  Die EU-Kommission will die Kosten für Euro-Überweisungen in der gesamten EU senken. Demnach sollen für die Überweisungen einheitliche Kosten gelten, ganz gleich, ob im Absende- oder Empfängerland bereits der Euro eingeführt worden ist oder nicht. Von Peter Kapern

  • Gelungener Kraftakt  Über 1 Million Unterschriften sammelte die Föderation nationaler Minderheiten in Europa für eine europäische Bürgerinitiative, die für einen besseren Schutz von Minderheitenrechten eintritt. Kommentar von Gwyn Nissen | Der Nordschleswiger 04.04.2018

  • EU-Kommission feiert Bürgerinitiative  Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des neuen Instruments haben sich schätzungsweise neun Millionen Europäer beteiligt. Von: Steffen Stierle | Euractiv.de 03.04.2018

  • Anti-Geoblocking-Regel: Für viele Netflix-User ein schlechter Scherz  Von dem, was sich viele Nutzer in Wirklichkeit erhoffen, nämlich eine europaweit einheitliche Lizenzlage für Filme und Serien, ist man damit genauso weit entfernt, wie man es vor dem 1. April war. Der Standard | 04.04.2018

  • Europe is losing the fight against dirty money  Im Kampf gegen Geldwäsche sieht der scheidende Europol-Chef Rob Wainwright viele ungelöste Probleme. Bericht von Giulia Paravicini | Politico 04.04.2018 (auf Englisch)

  • Offshore oil facing countdown to comply with new EU safety rules  Ab Juli gelten für europäische Erdöl-Plattformen schärfere Sicherheitsstandards. Bericht von Robert Hodgson | Euractiv.com 30.03.2018 (auf Englisch)

Europäischer Rat

EU-Mitgliedsländer

  • Die graue Eminenz wirft Orbán Korruption vor  1988 gründeten Lajos Simicska und Viktor Orbán die Fidesz-Partei und kämpften für Demokratie in Ungarn. Heute besitzt Simicska ein Medienimperium – und bombardiert die Bürger vor der Wahl am Sonntag mit Berichten über Orbáns angebliche Bestechlichkeit. Von Peter Münch | Süddeutsche 02.04.2018

  • Portugal erzeugt über 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien  Portugal hat im März mehr Strom aus sauberen Energiequellen produziert, als es tatsächlich benötigt. Der Mangel an Stromverbindungen mit dem Rest Europas bleibt jedoch weiterhin problematisch. Von Sam Morgan | Euractiv.com 04.04.2018

  • Polen: Aufrüstung gegen Russland  Die Aufrüstung Moskaus verunsichert Polen. Mit US-Firmen will die polnische Regierung nun den größten Rüstungsdeal seit 1989 besiegeln. Von Florian Kellermann | Deutschlandfunk 28.03.2018

  • Italien nach der Wahl: Welche Koalitionen möglich sind  Die Konsultationen zur Regierungsbildung laufen. Wer mit wem spricht und wo die größten Stolpersteine liegen. Von Anna Giulia Fink | Der Standard 04.04.2018

  • Fragen und Antworten: Wird Deutschland Puigdemont ausliefern?  Der General-Staatsanwalt Schleswig-Holstein hat am Dienstag einen Auslieferungs-Haftbefehl für den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont beantragt. Und nun? Ostbelgien Direkt | 04.04.2018

  • “Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen”  Hat der katalanische Separatistenführer Puigdemont Gewalt toleriert? Interview mit dem Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas. Fragen: Lisa Caspari | Süddeutsche 03.04.2018

  • Ein Kräftemessen mit Macron  Frankreichs streikende Eisenbahner sind eine der letzten Bastionen der radikalen Gewerkschaft CGT. Für den weiteren Verlauf der Amtszeit Präsident Emmanuel Macrons ist der Ausgang des Sozialkonflikts genauso entscheidend wie die im vergangenen September gemeisterte Arbeitsrechtsform. Von Michaela Wiegl | FAZ 03.04.2018

  • Sarkozy in weitere Affäre verstrickt  Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor. taz / afp | 30.03.2018

  • Zurück auf der politischen Bühne  Griechenlands neue Linkspartei MeRA25 ist der parteipolitische Ableger der von Varoufakis mitinszenierten pan- und pro-europäischen Bewegung DiEM25, die sich im Februar 2016 in Berlin präsentierte und Europas Demokratisierung voranbringen will. Bericht von Elisabeth Heinze | neues deutschland 04.04.2018

  • Österreichs Klimastrategie: Gebote statt Verbote  Bis 2030 will die Regierung in Wien mit Hilfe eines Maßnahmenpakets eine „dekarbonisierte Gesellschaft“ schaffen. Von Herbert Vytiska | Euractiv.de 03.04.2018

  • Belgien will den Atomausstieg bis 2025  Die belgische Regierung hat am Karfreitag ein neues Energiegesetz verabschiedet. Demnach steigt das Land zwischen 2022 und 2025 aus der Atomenergie aus. Von Sam Morgan | Euractiv.com 03.04.2018

  • Belgien: Freitagsdemo der Schulen für bessere Luft in Städten  Zahlreiche Schulen haben an diesem Freitagmorgen für saubere Luft in den Städten demonstriert. Der Protest hatte vor zwei Wochen in Brüssel begonnen und wird nun auch von Schulen in Flandern geführt. Von U.Ne | Flanderninfo.be 30.03.2018

  • Helsinki will jedem die Möglichkeit geben, bequem ohne Auto zu leben  Finnlands Hauptstadt baut Autobahnen zurück, die bis ins Zentrum reichen – nur so entsteht genügend Freiraum für die vielen Wohnungssuchenden. Von Silke Bigalke | Süddeutsche 01.04.2018

  • “Ein Anschlag ist zu erwarten”  Die deutschen Behörden wussten sehr viel über den Tunesier Anis Amri. Eigentlich fast alles. Rekonstruktion eines Staatsversagens. Von Mohamed AmjahidDaniel MüllerYassin Musharbash,Holger Stark und Fritz Zimmermann | Die Zeit 05.04.2017

  • Germany’s double gas game with Russia  Trotz der angespannten Beziehungen zu Russland, hält Deutschland am deutsch-russischen Erdgasprojekt Nord Stream 2 fest. Von Anca Gurzu | Politico 29.03.2018 (auf Englisch)

Brexit

  • Brexit – Ein verschwendetes Jahr  Die nunmehr seit zwölf Monaten andauernden Brexit-Verhandlungen zeigen, dass es eigentlich unmöglich ist, ohne Schaden für sich selbst die EU zu verlassen. Ein Kommentar von Bernd Riegert | Deutsche Welle 29.03.2018

  • Industry planning jobs cull to offset Brexit  Nach einer Studie rechnet jedes fünfte britische Unternehmen damit, nach dem Brexit Stellen streichen zu müssen. Von Michael Savage | The Guardian 31.03.2018 (auf Englisch)

  • Nordirlands Geister der Vergangenheit  Am Karfreitag vor 20 Jahren wurde der Friedensvertrag in Nordirland geschlossen. Er sollte ein Ende setzen unter die Zeit der “Troubles”, die mehr als 3.500 Tote forderten. Das ging lange gut. Dann kam der Brexit. Eine Reportage von Armand Back | Tageblatt Letzebuerg 30.03.2018

  • Die Briten sind noch nicht in der Brexit-Realität angekommen  Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zeigt sich: Von seiner einstigen Größe ist Großbritannien kaum etwas geblieben. Theresa May muss der Bevölkerung irgendwann die Wahrheit sagen. Von Ruth Berschens | Handelsblatt 02.04.2018

Flucht, Asyl & Migration

  • “Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen”  Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Im Gegensatz zu Ankara würde die EU ihren Teil der Arbeit aber nicht erfüllen, kritisiert der Österreicher. Interview mit Gerald Knaus. Fragen: Stefan Braun | Süddeutsche 03.04.2018

  • „Bleibt mal lieber zu Hause“  Das deutsche „Auslandsarbeitsamt“ in Tunesien soll die Auswanderung nach Europa reduzieren. Dabei ist die Migration von dort eher gering. Reportage von Hannes Koch | taz 01.04.2018

  • Kühlschrank statt Sicherheit  Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- und Sachmitteln dazu gebracht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Kommentar von Marlene Gürgen | taz 27.03.2018

EU-Nachbarschaft

  • Serbische Minderheit protestiert  Nach der Festnahme eines serbischen Politikers nehmen die Spannungen zu. Vertreter der serbischen Minorität im Kosovo verlassen die Regierung. taz | 28.03.2018

  • Zoff mit dem Kosovo  Erdoğan hielt den Kosovo bisher für einen Verbündeten. Doch die Affäre um die Auslieferung von Gülen-Lehrern erzeugt schlechte Stimmung. Von Erich Rathfelder | taz 03.04.2018

  • “Durchaus klug, sich in den Konflikt einzumischen”  Durch Abzug amerikanischer Soldaten entsteht Machtvakuum in der Region. Interview mit Serdar Yüksel. Fragen: Jürgen Zurheide | Deutschlandfunk 31.03.2018

  • Deutsche Waffenexporte nach Beginn türkischer Afrin-Offensive  Trotz des Angriffs auf die Kurden-Stadt Afrin erlaubt die Bundesregierung Rüstungsverkäufe in die Türkei. Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau 30.03.2018

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By | 2018-04-05T10:55:23+00:00 05-04-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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Die niederländische Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe „Stop Tihange“ will die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel auf juristischem Wege durchsetzen.
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im Europaparlement ausgeschlossen werden.
Das Töten hat aufgehört, der Hass ist noch da - auch zwei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen in Nordirland. Jetzt kommt der Brexit. Und damit neue Sorgen. Besuch in einer zerrissenen Stadt.
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Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit.
Nach dem deutlichen Wahlsieg wird sich der "Viktator" wohl an die weitere Ausgestaltung der "Demokratur" machen.
"Genugtuung" hat Victor Orbán für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Die wird nun die zerbröselnde Opposition in Ungarn zu spüren bekommen – ebenso wie die EU.
Orbán ausgrenzen wird nichts helfen, sagt der Politologe Ivan Krastev, aber klarmachen, dass der Nationalismus seinen Preis hat.

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