EU-Pilot vom 04.06.2018

EU-Pilot vom 04.06.2018

Europäische Union

  • EU-Reform: Was Merkel und Macron eint – und was sie trennt. Mit einiger Verzögerung hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Reformvorschläge für die EU von Frankreichs Präsident Macron reagiert. Ihre Vorschläge sollen beim EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden. Während sie in Fragen der Migration Frankreich entgegen kommt, bleibt Merkel in Sachen Euro-Reform bei ihrer bisherigen Linie. Von Cerstin Gammelin, Berlin und Thomas Kirchner, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018

  • Merkels Pläne für die Euro-Zone. Kanzlerin Merkel spricht sich für einen neuen Milliardenhaushalt für die Euro-Zone aus. Er soll die Innovationsfähigkeit der Mitgliedsländer fördern. Frankreich hat seit Monaten auf Deutschlands Antwort gewartet, wie die Euro-Zone reformiert werden soll. | Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018

  • Initiative von Macron: Kanzlerin unterstützt EU-Eingreiftruppe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die militärische Zusammenarbeit in der EU verstärken. Auch die Bundeskanzlerin unterstützt seine Idee einer neuen Eingreiftruppe. Die Bundeswehr solle aber nicht “bei jedem Einsatz dabei” sein. | N-TV vom 03.06.2018

  • Was die EU-Maut mit Deutschland zu tun hat. Österreichische Gegner des europaweiten Road-Pricing vermuten einen Deal zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Von Jedidajah Otte, Aloysius Widmann | Der Standard vom 01.06.2018

  • Transatlantische Tragödie: Der Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über den Umgang mit Iran betrifft nicht nur die Wahl außenpolitischer Mittel und Instrumente, sondern auch grundlegendere Ziele der Politik. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen Amerika und Europa sein. Von Marco Overhaus | Euractiv, 01.06.2018

  • EU: Der Vormarsch der Populisten fängt erst an. Vom Brexit zu den Erfolgen von Lega und Cinque Stelle in Italien: Können die Demagogen und großen Vereinfacher die EU am Ende zu Fall bringen? Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2018

  • Kommentar DiEM25-Bewegung: Die Kraft der Utopie. Europa droht zu zerfallen, Macron wird es nicht retten. Es ist Yanis Varoufakis’ DIEM25-Bewegung, die helfen kann, nationale Egoismen zu überwinden. Von Anja Krüger | taz vom 30.05.2018

  • Österreich: Die EU wird das nächste Ziel der Rechtspopulisten. Rechtspopulismus ist Mainstream in Wien. Und weil Österreich schon immer Sensor war für Radikalitäten in Europa, muss sich die EU vorsehen. Kommentar von Stefan Kornelius | Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2017

  • Finanzmärkte: Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Die politischen Wirren in Italien haben an den Finanzmärkten ein Chaos ausgelöst. Doch Italien ist derzeit nicht das einzige Krisenland in Europa. Auch in Spanien, Portugal und vor allem in der Türkei sieht es nicht gut aus. Der Zusammenhang zwischen alldem ist durchaus bedrohlich – und erste Experten warnen schon vor einer neuen großen Finanzkrise. Von Nikolaus Piper, Ulrike Sauer, Rom, und Meike Schreiber, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2018

  • Portugal, Spanien, Italien und Griechenland: Wie stehen die südlichen EU-Länder finanziell da? Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanien aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. | Tageblatt vom 30.05.2018

  • EU-Zahlungen Wohin die Agrarsubventionen fließen. 6,5 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen wurden 2017 in Deutschland ausgezahlt. Doch wohin geht das Geld genau? SPIEGEL ONLINE zeigt mit Karten die Top-Empfänger in jedem Landkreis – und die ungleiche Struktur der Landwirtschaft. Von Nicolai Kwasniewski, Maria Marquart, Marcel Pauly und Patrick Stotz | Der Spiegel vom 29.05.2018

  • Studie zu Gläubigen und Konfessionslosen Christen sind skeptischer gegenüber Migranten. Ob Katholik oder Protestant: Wenn es um Zuwanderer, den Islam und das Nationalgefühl geht, unterscheiden sich Gläubige in ihren Ansichten deutlich von Konfessionslosen. Das zeigt eine europaweite Studie. | Der Spiegel vom 29.05.2018

Digitalisierung

  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Ignorieren, bis es zu spät ist. Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen – weil sie es in der ganzen EU einführen will. Eine Analyse von Patrick Beuth | Der Spiegel vom 01.06.2018

  • Merkels Digitalpolitik Das Märchen von der magischen Datensoße. Die Kanzlerin wolle eine “Steuer auf Daten”, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel vom 30.05.2018

  • Whatsapp auf dem Diensthandy laut EU-Datenschutz verboten. Die Nutzung des Messenger-Dienstes ist rechtlich problematisch, worauf auch die Wirtschaftskammer hinweist | Der Standard vom 31.05.2018

  • Wikipedia: Wenn Wikimedia politisch wird. Die Online-Enzyklopädie sieht sich neuen Problemen gegenüber. Die Zahl der Autoren sinkt und die Projekte werden immer größer. Und dann sind da noch die Fragen zum Urheberrecht. Daniel Baumann Von Daniel Baumann | Frankfurter Rundschau vom 27.05.2018

EU / USA Handelsstreit

EU Handelspolitik

  • EU: Gespräche mit Mercosur über Handelsabkommen in Endphase. Die EU sieht die Verhandlungen um ein umfassendes Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf der Zielgeraden. “Wir waren nie so nah an einer Einigung”, hieß es aus EU-Kreisen. Es gebe jedoch noch eine ganze Reihe an Problemen. Die EU-Kommission und Vertreter aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay treffen sich kommende Woche in Montevideo zu weiteren Gesprächen. | Salzburg 24 vom 03.06.2018

EU Agrarpolitik

EU Haushalt

SEPA/IBAN

  • Ärger im Zahlungsverkehr: Verbraucher beschweren sich über Probleme mit Kontonummer IBAN. Die IBAN soll internationale Zahlungen generell ermöglichen. Tatsächlich monieren Hunderte Besitzer ausländischer Konten, dass deutsche Firmen ihre Bankverbindung nicht akzeptieren. | Der Spiegel vom 29.05.2018

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung des EU-Parlaments rückgängig gemacht, das Strafen gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke verhängt hatte. Der polnische Abgeordnete sorgte 2016 und 2017 mit seinen Kommentaren für Aufregung. Von Alexandra Brzozowski | EURACTIV, 01.06.2018

  • Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung. Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen. | taz vom 31.05.2018

Europäische Zentralbank (EZB)

  • Linke Geldpolitik und die EZB. Wolfgang Krumbein über das fortschrittliche Steuerungspotenzial der Notenbanken. Von Guido Speckmann | Neues Deutschland vom 02.06.2018

  • EZB-Vize Constâncio “Die Deutschen nutzen die niedrigen Zinsen nicht.“ EZB-Vizepräsident Constâncio hält es für “verblüffend”, dass die Deutschen nicht mehr Schulden machen und Immobilien kaufen. Auch die Eurokrise hätte laut Constâncio ohne die deutsche Dominanz leichter gelöst werden können. Ein Interview von Henning Jauernig und Stefan Kaiser | Der Spiegel vom 29.05.2018

  • Die EZB-Präsidenten: Europas heimliche Könige. Heute vor 20 Jahren nahm die Europäische Zentralbank ihre Arbeit auf. Mario Draghi tritt im kommenden Jahr ab. Einen heimlichen Favoriten gibt es längst. Von Rolf Obertreis | Euractiv, 01.06.2018

Frontex

  • Frontex-Chef Leggeri über europäischen Grenzschutz. “Wir müssen besser werden.“ Die Rede ist von einer neuen “Balkan-Küstenroute”: 2018 kamen wieder viel mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Frontex-Chef Fabrice Leggeri zeigt sich besorgt – und offen für Afrika-Einsätze. Ein Interview von Giorgos Christides, Athen | Der Spiegel vom 01.06.2018

Europäische Kommission

Europa-Wahlen 2019

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

EU Mitgliedsländer

Brexit

  • Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie. Der Brexit wird viele praktische Konsequenzen für die regionale Wirtschaft haben. Besonders Hafenstädte wie Seebrügge in Belgien, die viel Handel mit Großbritannien betreiben, werden betroffen sein. Ein Blick auf zwei Seiten des Ärmelkanals. Von Florence Schulz | EURACTIV, 31.05.2018

Flucht, Asyl und Migration

EU Nachbarschaft

  • Burundis Somalia-Truppe: EU-Geld trotz EU-Sanktionen. Der Sold für Burundis Soldaten, die in Somalia Islamisten bekämpfen, kommt von der EU. Aber der burundische Staat greift gerne ins Bankkonto. Von François Misser | taz vom 03.06.2018

  • F35s: A tipping point in the US-Turkey relationship? Three months ago, when the Hellenic American Leadership Council (HALC) and the Armenian National Committee of America (ANCA) launched the #NoJetsForTurkey campaign (their joint initiative to halt F35 sales to Turkey), doubt was cast as to how effective this effort could be. By Endy Zemenides | eKathimerini, 27.05.2018

  • F35s: A tipping point in the US-Turkey relationship? Three months ago, when the Hellenic American Leadership Council (HALC) and the Armenian National Committee of America (ANCA) launched the #NoJetsForTurkey campaign (their joint initiative to halt F35 sales to Turkey), doubt was cast as to how effective this effort could be. By Endy Zemenides | eKathimerini, 27.05.2018

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By |2018-06-03T21:50:50+00:0004-06-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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10. November 2018: Europa wird eine Republik – symbolisch, vorerst

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