Gelbwesten

Europarat

  • Widerstand weitet sich aus: Hungerstreik vor dem Europarat. Vor dem Europarat und dem CPT haben Mitglieder der PYD in Solidarität mit kurdischen Politiker*innen und Aktivist*innen einen einwöchigen Hungerstreik gestartet, um der Forderung nach einem Ende der Isolation Öcalans Nachdruck zu verleihen. | ANF News, 25.02.2019

Europäische Union

Digitalisierung

Klimawandel / Umweltschutz

  • Sind rechte Parteien eine Gefahr für den “Klimaschutz”? Eine Studie über Rechtsruck und Klimawandel verstellt den Blick auf die politische Wirklichkeit. Was lernen Schüler, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen? Von Peter Nowak | Telepolis, 02.03.2019

  • Studie: Populismus gefährdet Klimaschutz. Von Stefan Grobe | Euronews, 28.02.2019

  • Klimaschutzgesetz: Kritiker fordern Alternativen zu Sektorzielen. Deutschland streitet über den ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Dabei zeigt ein Blick ins Nachbarland , dass vor allem eins wichtig ist: sich möglichst schnell auf Maßnahmen zu einigen. Von Florence Schulz | Euractiv, 27.02.2019

  • Erderhitzung: AfD und FPÖ gehören zu den größten Klimawandel-Skeptikern. Eine Studie aus Berlin zeigt, wie es die 21 stärksten rechten Parteien und Rechtspopulisten in Europa mit dem Klimawandel halten. Fast alle lehnen Klimaschutzmaßnahmen als schädlich für die Wirtschaft und als nutzlos ab. Eine wichtige Ausnahme ist Fidesz in Ungarn. Um Wähler der rechten Parteien zu gewinnen, empfehlen die Wissenschaftler, die positiven Folgen des Klimaschutzes zu betonen, statt nur vor Katastrophen zu warnen. Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung, 26.02.2019

EU Haushalt

  • Kohäsion: Ein unterbewertetes Politikfeld. Die europäische Kohäsionspolitik: Sie ist das wichtigste Investitions-, Solidaritäts- und Entwicklungsinstrument der EU für ihre Städte und Regionen. Sie gibt Europa in den Kommunen – also direkt vor Ort – ein Gesicht. Dennoch glauben fälschlicherweise Viele, die Kohäsionsmittel würden nur in benachteiligte Regionen investiert, während fortschrittlichere Gebiete eher Geld verlieren, das sie in Richtung Brüssel schicken müssen. Von Michael Ball | Euractiv, 28.02.2019

EU Handelspolitik

EU Industriepolitik

EU Agrarpolitik

  • EU-Wahl – WWF will „Europäischen Nachhaltigkeitspakt“. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen hat der WWF (World Wide Fund for Nature) einen „Europäischen Nachhaltigkeitspakt“ erarbeitet und an alle österreichischen Spitzenkandidaten übermittelt. Damit will der WWF auf die steigende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für eine erfolgreiche Zukunft der Union aufmerksam machen. | Tiroler Tageszeitung, 01.03.2019

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäische Zentralbank (EZB)

Europäische Investitionsbank (EIB)

Euroraum

EU Rechnungshof

Frontex

  • Szijjártó blasts EU, Frontex in BBC interview. Speaking on the BBC’s “Hard Talk,” an interview program of the U.K.-based international news broadcaster, Hungarian Minister of Foreign Affairs and Trade Péter Szijjártó has said the EU is intent on weakening border protection, and branded the European Border and Coast Guard Agency, also known as Frontex, a “travel agency.” | Budapest Business Journal, 27.02.2019

Europäische Bürgerbeauftragte

Europäische Kommission

Europa-Wahlen 2019

  • Internationalistische Liste/MLPD reicht Wahlunterlagen ein. Die Internationalistische Liste/MLPD übergab am 1. März 2019 dem Bundeswahlleiter 5000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung zur Europawahl, also deutlich mehr als die erforderlichen 4000. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. | Rote Fahne News, 03.03.2019

  • Lambertz SP-Spitzenkandidat für die Europawahl? Oder geht er der Konfrontation mit Arimont aus dem Weg? Wenn es in den letzten zwei Jahren um Europafragen ging, waren zwei ostbelgische Politiker ganz besonders gefordert: der amtierende EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und Senator Karl-Heinz Lambertz (SP), Vorsitzender des Ausschusses der Regionen (AdR). Kommt es bei der Europawahl am 26. Mai zur direkten Konfrontation zwischen den beiden Politikern? | Ostbelgien Direkt, 02.03.2019

  • Manfred Weber: EVP-Spitzenkandidat ist gegen Verschiebung des Brexit. Manfred Weber hat sich gegen eine Teilnahme der Briten an der Europawahl ausgesprochen. Ein zweites Brexit-Referendum sieht der CSU-Politiker hingegen positiv. | Die Zeit, 02.03.2019

  • Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet. Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team. Von Mike Szymanski, Bremerhaven | Süddeutsche Zeitung, 01.03.2019

  • Parteitag in schwieriger Zeit. Der Parteitag der LINKEN zu Europa und den EU-Wahlen fiel in eine Zeit schwerwiegender Umbrüche – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die linken und progressiven Kräfte stehen vor der Herausforderung, wie sie aus der gegenwärtigen Defensive herausfinden und zu einer wirksamen politischen Alternative werden. Von Heinz Bierbaum | Die Zukunft, 01.03.2019

  • EVP-Spitzenkandidat Weber schließt Ausschluss von Orbans Fidesz nicht mehr aus. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus. | Euractiv, 01.03.2019

  • EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. | Euractiv, 28.02.2019

  • Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten. | Euractiv, 26.02.2019

  • Bunt wie nie – auf Kosten der EVP: Die parteipolitische Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderales, 23.02.2019

  • ZUKUNFT DER EU: EU-Wahl zwischen Fakten und Gefühlen. Fakten haben es derzeit nicht leicht in der EU– die Menschen legen ihr Augenmerk instinktiv auf die Krisen und Probleme anstatt auf die tatsächlichen Erfolge. Das sagt Direktor der Denkfabrik Europa, Bjarke Møller. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was die Menschen in der EU bewegt – und was sich nach der Wahl verändern wird. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 14.02.2019

  • AUS DREI MACH EINS: DF will rechte Superfraktion für Europa. Die rechtsnationalen Fraktionen im Europaparlament sollten sich zusammentun, meint der EU-Sprecher der Dänischen Volkspartei, Kenneth Kristensen Berth. Von Cornelius von Tiedemann | Der Nordschleswiger, 01.02.2019

Europäisches Parlament

  • „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“: Fliegt Fidesz aus der EVP? Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus. | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2019

  • Noch ist in der Causa Fidesz nichts entschieden. In der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt offenbar Bewegung in die Causa Fidesz, oder besser gesagt den Fall Viktor Orban. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2019

  • Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi. Das Europäische Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Damit begeben sich die MEPs auf Konfrontationskurs mit den Mitgliedstaaten, die sich für Kövesis französischen Rivalen ausgesprochen hatten. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 27.02.2019

  • Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform. Die EU-Urheberrechtsvorschriften stehen kurz vor einer radikalen Überarbeitung: Die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am gestrigen Mittwoch die zuvor von den zuständigen Ministern vereinbarten Pläne vorläufig abgesegnet. Von Samuel Stolton | Euractiv, 27.02.2019

Europäischer Rat

  • Machtkampf um Korruptionsjägerin: Die Besetzung des Chefpostens der neuen EU-Staatsanwaltschaft ist zum politischen Machtpoker geworden. Grund ist die Favoritin Laura Codruta Kövesi. Sie machte sich in Rumänien als Korruptionsjägerin einen Namen – wurde aber von der Regierung abgesetzt. Jetzt will Bukarest mit aller Macht verhindern, dass Kövesi das EU-Amt bekommt. Denn von dort aus könnte sie für die Politik zur Gefahr werden. | ORF, 02.03.2019

  • Blacklist: EU-Rat blockiert Geldwäsche-Liste der Kommission. 27 Mitgliedsstaaten blockieren die schwarze Liste der EU gegen Geldwäsche: Sie bemängeln die Methodik. Druck aus Saudi-Arabien könnte zu dem Veto geführt haben. Von Eva Fischer | Handelsblatt, 01.03.2019

  • Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“? Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan, die vor Lobbyismus warnen. Coca-Cola argumentiert nun mit der Bedeutung des Konzerns für die rumänische Wirtschaft. Von Florence Schulz | Euractiv, 01.03.2019

Ausschuss der Regionen (AdR) | Regional-Politik

Minderheiten in Europa

Belgien

Dänemark

  • „DANSK SPROGNÆVN“ – Kirchmeier: Deutsche Sprache droht exotisch zu werden. Die Direktorin von „Dansk Sprognævn“, Sabine Kirchmeier rät: Lernt mehr Nachbarsprachen. | Der Nordschleswiger, 01.03.2019

Deutschland

  • Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente. Das deutsche Rentensystem will möglichst gerecht sein: Wer viel einzahlt, soll später auch viel herausbekommen. Doch hinter diesem Prinzip verbirgt sich eine tiefere Ungerechtigkeit. Von Kristina Antonia Schäfer | Euractiv, 01.03.2019

  • BDI: „Grüne Gase“ für Deutschlands Klimaneutralität. Um die deutsche Wirtschaft komplett CO2-frei zu machen, sind große Mengen an sogenannten „synthetischen Kraftstoffen“, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, erforderlich, erklärt der Branchenverband BDI. Dafür müssten spätestens ab 2050 jährlich 340 Terawattstunden an Energie importiert werden – was dem aktuellen Niveau der gesamten deutschen Stromproduktion entspricht. Von Frédéric Simon | Euractiv, 28.02.2019

Estland

  • Opposition gewinnt Parlamentswahl: Bei der Parlamentswahl in Estland kommt die regierende Zentrumspartei nur auf den zweiten Platz. Die meisten Stimmen gingen an die liberale Reformpartei. | Die Zeit, 03.03.2019

Italien

Österreich

  • Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab. In Ausbildung stehende Flüchtlinge werden in Österreich bei negativem Asylbescheid abgeschoben. Die rigorose Rückführungspolitik des österreichischen Innenministers könnte noch zu einer heftigen Diskussion führen – denn die Wirtschaft protestiert. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 28.02.2019

Brexit

EU Nachbarschaft

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