EU-Pilot vom 03.12.2018

EU-Pilot vom 03.12.2018

Europäische Geschichte

Europäische Union

  • Offene Grenzen im Internet   Ab dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Sie soll EU-Bürgern “barrierefreies” Online-Shopping ermöglichen – ist aber auch nicht die Lösung aller Probleme. Von Frédéric Crasemann und Martin Gerecke | Legal Tribune Online, 30.11.2018

  • Klimaschutzklage gegen die EU: Jeder kann mitmachen   Dass die EU-Staaten ihre Klimaschutzziele doch noch einmal überarbeiten müssen, ist ein bisschen wahrscheinlicher geworden, nachdem zehn Familien aus der ganzen Welt Klage eingereicht haben – darunter die Recktenwalds von der Nordseeinsel Langeoog. Von Chris Köhler | BR24, 03.12.2018

  • Der Unmut über die DSGVO fußt auf Falschinformationen   Seit Inkrafttreten der DSGVO verbreitet sich viel schlechte Stimmung über die EU. Der neue Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber muss das Bild richten. Von Jimmy Schulz, Konstantin Kuhle | Handelsblatt, 01.12.2018

Wirtschafts- und Währungsunion

Europawahl

  • Die unheilige Allianz   Wie sich christliche FundamentalistInnen, radikale AbtreibungsgegnerInnen und rechte Parteien verbünden, um an die Macht in Europa zu gelangen. Von Malene Gürgen, Patricia Hecht, Christian Jakob, Sabine am Orde und Ambros Waibel | taz, 30.11.2018

  • Das Comeback des Gianis Varoufakis   Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte. Von Peter Nowak | Telepolis, 29.11.2018

  • Putins Geniestreich   Die sozialen Medien haben ein Putin-Problem: Im Ukrainekonflikt dürfte die russische Propaganda ein neues Niveau erreichen, dem Westen fehlt noch immer ein passendes Gegenmittel. Von Sascha Lobo | Der Spiegel, 28.11.2018

  • Behindertenbeauftragter will Zehntausenden Stimmabgabe ermöglichen   In Deutschland können derzeit rund 85.000 Menschen nicht wählen, weil sie behindert sind. Ein Unding, findet Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Von Eva Quadbeck | Rheinische Post, 03.12.2018

Europäisches Parlament

  • Niederlage für Chemiekonzerne   EU-Umweltausschuss will, dass Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Einreichen öffentlich werden. Von Jost Maurin | taz, 29.11.2018

  • Mazedonien? Weber schweigt   Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen, hat es bisher vermieden, sich über das zwischen Athen und Skopje geschlossene Abkommen zur Namensänderung zu äußern. Im Allgemeinen wird der Deal von der EVP gebilligt. Einige Mitglieder, einschließlich derjenigen aus den beiden betroffenen Ländern, lehnen ihn jedoch ab. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 29.11.2018

  • GAP 2020: Neue Modelle, mehr Flexibilität, unklare Auswirkungen   Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geben den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und sollen „maßgeschneiderte“ Ansätze fördern, die an die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der EU-Länder angepasst sind | Dossier von Euractiv, Stand: 30.11.2018

Europäische Kommission

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Macron droht: Handelsabkommen mit Mercosur kann wegen Klimafragen scheitern    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gewarnt, er werde sich einem Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block widersetzen, wenn der neue rechtsextreme Präsident Brasiliens sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen austreten lässt. Von Sam Morgan | Euractiv, 03.12.2018

Unternehmen

  • Eine Frage der Verjährung   Vor rund sechs Jahren kamen bei einem Brand in einer pakistanischen Zulieferfabrik 258 Menschen ums Leben. Welche Verantwortung das Textilunternehmen Kik als Hauptauftraggeber trägt, soll nun das LG Dortmund klären. Von Tanja Podolski | Legal Tribune Online, 29.11.2018

Spanien

  • Das Gespür verloren   Spanien galt bislang als Land, in dem Unzufriedenheit sich nicht rechts artikuliert. Mit dem Erfolg der Vox in Andalusien hat sich das geändert. Kommentar von Reiner Wandler | taz, 03.12.2018

  • Studenten mobilisieren gegen Königshaus   Am 6. Dezember wird die spanische Verfassung 40 Jahre alt. Sie steht für den Übergang von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie – ein historischer, für Spanien sehr wichtiger Schritt. Viele Studenten wollen jetzt allerdings noch weitergehen und die Monarchie abschaffen. Von Julia Macher | Deutschlandfunk, 29.11.2018

Frankreich

  • Gelbwesten-Proteste: “Macron hat verstanden”   In Frankreich demonstrieren seit Tagen die sogenannten gelben Westen. Die Philosophin Corine Pelluchon sieht darin das Signal für eine neue Politik der Wertschätzung. Interview von Elisabeth von Thadden mit Corine Pelluchon | Die Zeit, 29.11.2018

  • Wer die Rute spart…   Bald wird es auch Eltern in Frankreich verboten sein, ihre Kinder zu schlagen. Bringt das was? 70 Prozent der Franzosen sagen Nein. Doch sie irren. Ein Prügelverbot wirkt, das zeigt die Vergangenheit. Die öffentliche Ächtung der Gewalt gegen Kinder senkt die Kriminalität. Von Matthias Drobinski | Süddeutsche, 30.11.2018

Finnland

  • Finnland wertet Experiment zum Grundeinkommen aus   In Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, was auf Hartz IV folgen soll. Denkanstöße könnte das finnische Experiment zum Grundeinkommen geben, das nächsten Monat endet. Schon jetzt läuft die Auswertung. Von Kristina Antonia Schäfer | Wirtschaftswoche, 27.11.2018

Ungarn

  • „Es versammeln sich alle Regierungstreuen“   Eine große Stiftung übernimmt in Ungarn die Kontrolle über Hunderte Medientitel, die als regierungsnah gelten. Schafft Regierungschef Viktor Orbán damit eine zentrale Kontrollinstanz? Interview von Stefan Koldehoff mit Márton Gergely | Deutschlandfunk, 29.11.2018

  • Central European University aus Budapest gedrängt   Die Universität wird als beste in Ungarn eingestuft. Nach monatelangem Druck der Orbán-Regierung muss sie aber Budapest verlassen und zieht nach Wien. Von Judith Langowski | Tagesspiegel, 03.12.2018

Belgien

  • Das Afrika Museum: Belgiens Vergangenheit als Kolonialmacht   Das Königliche Museum für Zentralafrika in Tervuren ist wegen einer gründlichen Renovierung seit dem 1. Dezember 2013 geschlossen. Am 9. Dezember wird es seine Türen wieder öffnen und sich mit einem neuen Gesicht und modernem Inhalt präsentieren. Aber nicht nur das Museum… Von Heide Newson | Belgieninfo.net, 01.12.2018

  • 75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch   „Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben. Die Demonstranten waren eher untypisch für eine Demo: Ältere Menschen haben sich ebenso dem Klima-Marsch angeschlossen wie zahlreiche junge Familien mit ihren Kindern sowie Schüler- und Pfadfindergruppen. Von Jürgen Klute | Europa.blog, 02.12.2018

Rumänien

Deutschland

  • “Zehn Morde. Sind ihnen völlig egal”   „Am Tag des Urteils hat sich gezeigt, dass die Angeklagten nicht allein waren. Auf der Besuchertribüne erschienen verurteilte Rechtsterroristen, alle in Schwarz gekleidet, wie auch die Angeklagten“ – Ein neues Buch dokumentiert auf 2000 Seiten das Mammut-Strafverfahren gegen rechten Terror. Interview von Arno Frank mit Annette Ramelsberger | Der Spiegel, 27.11.2018

Luxemburg

  • Ein Dreierbund von Bestand   Sieben Wochen lang haben Liberale, Sozialisten und Grüne in Luxemburg verhandelt. Auffällig ruhig, ohne Misstöne hat sich die Dreier-Koalition auf die Fortführung der Regierungsarbeit für weitere fünf Jahre verständigt. Von Tonia Koch | Deutschlandfunk, 03.12.2018

Brexit

  • Die Unbelehrbaren   Drohkulisse oder fundierte Analyse? Die Bank of England und das Finanzministerium warnen erneut vor Brexit-Horrorvisionen. Und die britische Notenbank hat auch für die Europäer unangenehme Wahrheiten parat. Von Yvonne Esterházy | Wirtschaftswoche, 28.11.2018

  • Von alten Verbündeten und neuen Herausforderungen   Am liebsten hätte die portugiesische Regierung den Brexit vermieden. Denn die Sozialisten regieren mit Hilfe kleinerer Linksparteien. Und deren Forderungen nach einem Ende des Sparkurses konnten sie nur gerecht werden, weil die Wirtschaft brummte. Der Brexit könnte die Karten neu mischen, auch im Douro-Tal im Norden Portugals. Von Tilo Wagner | Deutschlandfunk, 27.11.2018

  • 5 Szenarien für die Abstimmung über den Brexit-Deal   Die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen am 11. Dezember wird eine der wichtigsten Entscheidungen des britischen Parlaments seit Jahrzehnten. So könnte die Abstimmung ausgehen | Wirtschaftswoche, 03.12.2018

Flucht, Asyl & Migration

  • Die Kraft der Verratslegenden   Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Missverständnisse, Verschwörungstheorien und die Versuche, den Völkerwanderungen der Gegenwart einen vernünftigen Rahmen zu geben. Interview von Andreas Zielcke mit Andreas Fischer-Lescano | Süddeutsche, 28.11.2018

  • Abschiebung in die Ostsee   Die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen will Ausreisepflichtige vom Festland verweisen. Bisher werden auf der Insel Viren erforscht. Von Reinhard Wolff | taz, 02.12.2018

EU-Nachbarschaft

  • „Ohne den IWF wäre die Ukraine längst bankrott“   Krieg im Osten, Korruption und eine vermurkste Revolution: Die Ukraine ist ein verlorenes Land zwischen EU und Russland. Ein Blick auf die wirtschaftliche Lage. Von Angelika Ivanov | Wirtschaftswoche, 26.11.2018

  • Russland verletzt LGBTI-Rechte   Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. Von Christian Rath | taz, 27.11.2018

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By |2018-12-04T21:35:41+00:0003-12-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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